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Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozeß

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Kapsa, B. (1976). Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43642-2
Kapsa, Bernhard-Michael. Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozeß. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43642-2
Kapsa, B (1976): Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozeß, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43642-2

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Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozeß

Kapsa, Bernhard-Michael

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 46

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 13
1. Abschnitt: Begriffliche Abgrenzung 19
§ 1 Der Begriff einer „reformatio in peius“ 19
I. Der Sachverhalt 19
II. Die Begriffsbestimmung 20
1. Die bisherigen umfassenden Definitionen 20
2. Die Umschreibung des Problems 21
2. Abschnitt: Die dogmatische Grundlage des Verbots der reformatio in peius 23
§ 2 Das Erfordernis einer einheitlichen Ursache des Verbots im gesamten Verfahrensrecht 23
I. Die Auffassungen zum Zivilprozeßrecht, zum Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und zum Verwaltungsprozeßrecht 23
II. Die Begründung des Verbots der reformatio in peius im Strafprozeßrecht 24
1. Die gegenwärtige Kluft zu den übrigen Verfahrensrechten 24
2. Die Übereinstimmung in der Vergangenheit 25
a) Die Anfänge des Verbots im Zivilprozeß 25
b) Die Entwicklung des strafprozessualen Verbots der reformatio in peius 28
c) Die Folgen für die Verbotsursache 33
§ 3 Art und Wirkung der möglichen Grundlagen 33
I. Die dogmatischen Ansatzpunkte 33
II. Die auslösenden Momente 34
1. Der eingeschränkte Devolutiveffekt 34
2. Die Bindung an die Beschwerdegründe 35
§ 4 Die außerprozessualen Ursachen 36
I. Bestimmungen des Grundgesetzes 36
1. Das Rechtsstaatsprinzip 36
a) Die Herstellung „materieller“ Gerechtigkeit 36
b) Das Interesse an Rechtssicherheit 37
c) Die Gewaltenteilung 38
2. Die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) 39
II. Der Grundsatz der Verwirkung 40
§ 5 Die „relative Rechtskraft“ des angefochtenen Urteils 41
§ 6 Die Verfügungsmacht der Parteien 43
I. Die Verhandlungsmaxime 44
II. Die Dispositionsmaxime 45
1. Die abstrakten Verfügungsmöglichkeiten 46
a) Die Verfügungsbefugnis über das materielle Recht 46
b) Prozessuale Dispositionsbefugnisse 47
2. Die konkreten Dispositionen der Parteien 48
a) Der „Verzicht“ des Rechtsmittelbeklagten 48
b) Die Anträge des Rechtsmittelklägers 50
§ 7 Der gesetzliche Inhalt des Rechtsbehelfs 57
I. Das „Wesen“ des Rechtsmittels 58
1. Die Ausnahmslosigkeit des Wesens 58
2. Das Rechtsschutzziel des Rechtsmittels 60
3. Das Schutzbedürfnis des Rechtsmittelklägers 61
4. Die Bewertung des Rechtsmittels als Klage 62
II. Die Regelung des Gesetzes im Einzelfall 65
3. Abschnitt: Die gesetzliche Anerkennung des Verbots der ref ormatio in peius 68
§ 8 Formen einer gesetzlichen Anerkennung des Verbots 68
I. Die Ordnung des Rechtsmittelverfahrens 68
1. Ausdrückliche Vorschriften 68
2. Die Bindung an die Rechtsmittelanträge 69
3. Die Prüfung der Beschwerdepunkte 70
4. Die Grundsätze der Tatsachenbeschaffung 71
a) Die Zulässigkeit neuen Vorbringens 71
b) Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime 72
5. Die Möglichkeit einer Anschließung 72
6. Die Befugnisse des Rechtsmittelklägers hinsichtlich der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens 74
7. Das Interesse am Verfahrensgegenstand 74
II. Die entsprechende Anwendung sonstiger gesetzlicher Regelungen 76
1. Die Bestimmungen anderer Rechtsbehelfe 76
a) Die Rechtsbehelfe desselben Gesetzes 77
b) Die Analogie zu den Vorschriften anderer Verfahrensordnungen 77
2. Die Gestaltung des erstinstanzlichen Verfahrens 77
a) Die Kompetenz zur Verfahrenseinleitung 78
b) Die Bindung an die Sachanträge 78
§ 9 Die einzelnen Verfahrensrechte 79
A. Das Zivilprozeßrecht 79
I. Die Zivilprozeßordnung 79
1. Die Rechtsmittelverfahren 79
a) Berufung und Revision 79
b) Die Beschwerde 80
2. Der Einspruch 81
3. Der Widerspruch 83
a) Der Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl 83
b) Der Widerspruch gegen einen Arrestbefehl oder gegen die Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs 83
4. Die Erinnerung 84
a) Die Erinnerung nach dem Rechtspflegergesetz 84
b) Die Erinnerung der ZPO 85
5. Die Wiederaufnahme des Verfahrens 85
6. Die Anfechtungsklagen 86
7. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 86
II. Die Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und dem Patentgesetz 87
1. Das Arbeitsgerichtsgesetz 87
a) Das Urteilsverfahren 87
b) Das Beschlußverfahren 87
2. Das Patentgesetz 87
B. Die strafprozessualen Verfahren 88
I. Die Strafprozeßordnung 88
1. Die Rechtsmittel und die Wiederaufnahme des Verfahrens 88
2. Die Erinnerung 89
3. Der Einspruch 89
II. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 90
1. Der Einspruch 90
2. Die Rechtsbeschwerde und die Wiederaufnahme des Verfahrens 91
3. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung 91
III. Die Disziplinarordnungen 91
1. Das förmliche Disziplinarverfahren 91
2. Das nicht förmliche Disziplinarverfahren 92
a) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung 92
b) Die Beschwerde an den Dienstvorgesetzten 92
C. Die Verfahren der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit 93
I. Die Verwaltungsgerichtsordnung 93
1. Die Rechtsmittel 93
2. Das erstinstanzliche Verfahren 93
3. Die Regelung des § 113 Abs. 2 VwGO 94
II. Das Sozialgerichtsgesetz 94
III. Die Finanzgerichtsordnung 95
D. Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 95
1. Die Beschwerde 95
2. Die Erinnerung 98
E. Die verwaltungsbehördlichen Verfahren 98
I. Der Widerspruch nach der VwGO 98
1. Der Meinungsstand 98
2. Die Bestimmungen über das Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO) 101
3. Der Zweck des Vorverfahrens 103
4. Die Analogie zu den Rechtsmittelvorschriften 104
II. Das Vorverfahren nach dem SGG 105
III. Die Rechtsbehelfe der Abgabenordnung 106
1. Der Einspruch 106
2. Die Beschwerde 106
4. Abschnitt: Der Umfang des Verbots der reformatio in peius 108
§ 10 Die Grundsätze für die Bestimmung des Verbotsumfangs 108
I. Die Fassung des Gesetzes 108
1. Die Vorschriften der Strafprozeßordnung 108
a) Das Verbot der „Strafschärfung“ 108
b) Das „Benachteiligungsverbot“ 109
c) Die im Strafprozeßrecht entwickelten Grundsätze 109
2. Die Antragsbindung 110
II. Der Zweck des Verbots 116
§ 11 Die Voraussetzungen eines Besitzstandes 117
I. Die Sicherheit des Vorteils 117
1. Die Rechtskraft 117
2. Die innerprozessuale Bindungswirkung 118
3. Die Vollstreckungswirkung 119
4. Tatbestands- und Gestaltungswirkung 119
5. Sonstige Urteilsfolgen 119
II. Die positive Feststellung 120
1. Die Prozeßabweisung und die Abweisung als z. Zt. unbegründet 120
2. Die Chance eines neuen Verfahrens im übrigen 123
§ 12 Die Grenzen des Schutzes 124
I. Die mangelnde Reichweite des Besitzstands 124
1. Das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz 124
2. Der bloße Anschein eines Besitzstandes 125
3. Die eingeschränkte Bindungswirkung bei Inzidentfragen 125
II. Die anderweitig gegebenen Möglichkeiten zur Aufhebung eines Besitzstands 126
1. Von der Rechtsmitteleinlegung unabhängige Befugnisse des Rechtsmittelgerichts 127
a) Das Einschreiten von Amts wegen 127
b) Die Entscheidung auf ein Rechtsmittel des Gegners 128
2. Die Kompetenzen anderer Gerichte 129
a) Das Recht zur nachträglichen Abänderung von Amts wegen 129
b) Das Erfordernis eines Parteiantrags 130
3. Die Unerheblichkeit sonstiger Verfahrensvorschriften 131
III. Die Geringfügigkeit der Beeinträchtigung 132
1. Der Ausgleich des Nachteils 132
a) Die Schranke des Streitgegenstands 133
b) Die Bewertung ungleichartiger Vor- und Nachteile 134
2. Die Wiederherstellung des aufgehobenen Besitzstandes 134
a) Die Aufhebung und Zurückverweisung 134
b) Die Verweisung des Rechtsstreits 138
c) Die Erhebung einer neuen Klage 141
VI. Zusammenfassung 143
§ 13 Die Wirkungen des Verbots im Einzelfall 143
A. Sachurteile der Vorinstanz 143
I. Der Tenor des Urteils 143
1. Teilweises Obsiegen des Rechtsmittelklägers 143
a) Der Grundsatz 143
b) Die nachträgliche Einfügung eines Vorbehalts 144
2. Die Zug-um-Zug-Verurteilung 145
3. Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung 145
4. Der Vorgriff bei einem unzulässigen Teil- oder Vorbehaltsurteil 145
5. Die Abweisung als zur Zeit unbegründet 146
6. Die uneingeschränkte Sachabweisung 147
7. Die eventuelle Klagenhäufung 147
a) Das Erkennen nach dem Hauptantrag 147
b) Die Abweisung des Hauptantrags ohne Eingehen auf den Hilfsantrag 148
c) Das Stattgeben auf Grund des Hilfsantrags unter Abweisung des Hauptantrags 148
8. Das Scheidungsurteil 151
a) Die Scheidung auf Klage und Widerklage 151
b) Die Scheidung auf die Widerklage unter Abweisung der Klage 153
c) Die Abweisung von Klage und Widerklage 153
II. Die Entscheidungsgründe 153
1. Die Änderung von Rechnungsposten 154
2. Die Feststellung des Vorsatzes bei einer unerlaubten Handlung 155
3. Die Entscheidung über eine Aufrechnung des Beklagten 156
a) Die Verneinung der Gegenforderung 156
b) Die Klagabweisung infolge der Aufrechnung 157
4. Die Scheidungsgründe 158
a) Der Ehebruch 158
b) Die übrigen Scheidungsgründe 159
5. Der im Grundurteil festgestellte Klagegrund 160
B. Die Anfechtung verfahrensrechtlicher Entscheidungen 161
I. Die Prozeßabweisung 161
1. Die Entscheidung auf ein Rechtsmittel des Klägers 161
2. Der Besitzstand des Beklagten 162
II. Die Aufhebung und Zurückverweisung 162
III. Das Verweisungsurteil 163
C. Die prozessualen Nebenentscheidungen 164
I. Die Kostenentscheidung 164
1. Der Meinungsstand 164
2. Die fehlende Antragsbindung (§ 308 Abs. 2 ZPO) 165
3. Die fiskalischen Interessen 165
4. Die Entwicklung im gemeinen Recht 166
5. Die Frage nach einem Besitzstand 167
II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit 168
Ergebnisse 169
Literaturverzeichnis 171