Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozeß

Bernhard-Michael Kapsa

doi:10.3790/978-3-428-43642-2

Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozeß

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Kapsa, B. (1976). Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43642-2

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Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozeß

Kapsa, Bernhard-Michael

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 46

(1976)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43642-2
978-3-428-03642-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43642-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 192
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 68.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungen	13
1. Abschnitt: Begriffliche Abgrenzung	19
§ 1 Der Begriff einer „reformatio in peius“	19
I. Der Sachverhalt	19
II. Die Begriffsbestimmung	20
1. Die bisherigen umfassenden Definitionen	20
2. Die Umschreibung des Problems	21
2. Abschnitt: Die dogmatische Grundlage des Verbots der reformatio in peius	23
§ 2 Das Erfordernis einer einheitlichen Ursache des Verbots im gesamten Verfahrensrecht	23
I. Die Auffassungen zum Zivilprozeßrecht, zum Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und zum Verwaltungsprozeßrecht	23
II. Die Begründung des Verbots der reformatio in peius im Strafprozeßrecht	24
1. Die gegenwärtige Kluft zu den übrigen Verfahrensrechten	24
2. Die Übereinstimmung in der Vergangenheit	25
a) Die Anfänge des Verbots im Zivilprozeß	25
b) Die Entwicklung des strafprozessualen Verbots der reformatio in peius	28
c) Die Folgen für die Verbotsursache	33
§ 3 Art und Wirkung der möglichen Grundlagen	33
I. Die dogmatischen Ansatzpunkte	33
II. Die auslösenden Momente	34
1. Der eingeschränkte Devolutiveffekt	34
2. Die Bindung an die Beschwerdegründe	35
§ 4 Die außerprozessualen Ursachen	36
I. Bestimmungen des Grundgesetzes	36
1. Das Rechtsstaatsprinzip	36
a) Die Herstellung „materieller“ Gerechtigkeit	36
b) Das Interesse an Rechtssicherheit	37
c) Die Gewaltenteilung	38
2. Die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)	39
II. Der Grundsatz der Verwirkung	40
§ 5 Die „relative Rechtskraft“ des angefochtenen Urteils	41
§ 6 Die Verfügungsmacht der Parteien	43
I. Die Verhandlungsmaxime	44
II. Die Dispositionsmaxime	45
1. Die abstrakten Verfügungsmöglichkeiten	46
a) Die Verfügungsbefugnis über das materielle Recht	46
b) Prozessuale Dispositionsbefugnisse	47
2. Die konkreten Dispositionen der Parteien	48
a) Der „Verzicht“ des Rechtsmittelbeklagten	48
b) Die Anträge des Rechtsmittelklägers	50
§ 7 Der gesetzliche Inhalt des Rechtsbehelfs	57
I. Das „Wesen“ des Rechtsmittels	58
1. Die Ausnahmslosigkeit des Wesens	58
2. Das Rechtsschutzziel des Rechtsmittels	60
3. Das Schutzbedürfnis des Rechtsmittelklägers	61
4. Die Bewertung des Rechtsmittels als Klage	62
II. Die Regelung des Gesetzes im Einzelfall	65
3. Abschnitt: Die gesetzliche Anerkennung des Verbots der ref ormatio in peius	68
§ 8 Formen einer gesetzlichen Anerkennung des Verbots	68
I. Die Ordnung des Rechtsmittelverfahrens	68
1. Ausdrückliche Vorschriften	68
2. Die Bindung an die Rechtsmittelanträge	69
3. Die Prüfung der Beschwerdepunkte	70
4. Die Grundsätze der Tatsachenbeschaffung	71
a) Die Zulässigkeit neuen Vorbringens	71
b) Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime	72
5. Die Möglichkeit einer Anschließung	72
6. Die Befugnisse des Rechtsmittelklägers hinsichtlich der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens	74
7. Das Interesse am Verfahrensgegenstand	74
II. Die entsprechende Anwendung sonstiger gesetzlicher Regelungen	76
1. Die Bestimmungen anderer Rechtsbehelfe	76
a) Die Rechtsbehelfe desselben Gesetzes	77
b) Die Analogie zu den Vorschriften anderer Verfahrensordnungen	77
2. Die Gestaltung des erstinstanzlichen Verfahrens	77
a) Die Kompetenz zur Verfahrenseinleitung	78
b) Die Bindung an die Sachanträge	78
§ 9 Die einzelnen Verfahrensrechte	79
A. Das Zivilprozeßrecht	79
I. Die Zivilprozeßordnung	79
1. Die Rechtsmittelverfahren	79
a) Berufung und Revision	79
b) Die Beschwerde	80
2. Der Einspruch	81
3. Der Widerspruch	83
a) Der Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl	83
b) Der Widerspruch gegen einen Arrestbefehl oder gegen die Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs	83
4. Die Erinnerung	84
a) Die Erinnerung nach dem Rechtspflegergesetz	84
b) Die Erinnerung der ZPO	85
5. Die Wiederaufnahme des Verfahrens	85
6. Die Anfechtungsklagen	86
7. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	86
II. Die Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und dem Patentgesetz	87
1. Das Arbeitsgerichtsgesetz	87
a) Das Urteilsverfahren	87
b) Das Beschlußverfahren	87
2. Das Patentgesetz	87
B. Die strafprozessualen Verfahren	88
I. Die Strafprozeßordnung	88
1. Die Rechtsmittel und die Wiederaufnahme des Verfahrens	88
2. Die Erinnerung	89
3. Der Einspruch	89
II. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten	90
1. Der Einspruch	90
2. Die Rechtsbeschwerde und die Wiederaufnahme des Verfahrens	91
3. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung	91
III. Die Disziplinarordnungen	91
1. Das förmliche Disziplinarverfahren	91
2. Das nicht förmliche Disziplinarverfahren	92
a) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung	92
b) Die Beschwerde an den Dienstvorgesetzten	92
C. Die Verfahren der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit	93
I. Die Verwaltungsgerichtsordnung	93
1. Die Rechtsmittel	93
2. Das erstinstanzliche Verfahren	93
3. Die Regelung des § 113 Abs. 2 VwGO	94
II. Das Sozialgerichtsgesetz	94
III. Die Finanzgerichtsordnung	95
D. Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit	95
1. Die Beschwerde	95
2. Die Erinnerung	98
E. Die verwaltungsbehördlichen Verfahren	98
I. Der Widerspruch nach der VwGO	98
1. Der Meinungsstand	98
2. Die Bestimmungen über das Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO)	101
3. Der Zweck des Vorverfahrens	103
4. Die Analogie zu den Rechtsmittelvorschriften	104
II. Das Vorverfahren nach dem SGG	105
III. Die Rechtsbehelfe der Abgabenordnung	106
1. Der Einspruch	106
2. Die Beschwerde	106
4. Abschnitt: Der Umfang des Verbots der reformatio in peius	108
§ 10 Die Grundsätze für die Bestimmung des Verbotsumfangs	108
I. Die Fassung des Gesetzes	108
1. Die Vorschriften der Strafprozeßordnung	108
a) Das Verbot der „Strafschärfung“	108
b) Das „Benachteiligungsverbot“	109
c) Die im Strafprozeßrecht entwickelten Grundsätze	109
2. Die Antragsbindung	110
II. Der Zweck des Verbots	116
§ 11 Die Voraussetzungen eines Besitzstandes	117
I. Die Sicherheit des Vorteils	117
1. Die Rechtskraft	117
2. Die innerprozessuale Bindungswirkung	118
3. Die Vollstreckungswirkung	119
4. Tatbestands- und Gestaltungswirkung	119
5. Sonstige Urteilsfolgen	119
II. Die positive Feststellung	120
1. Die Prozeßabweisung und die Abweisung als z. Zt. unbegründet	120
2. Die Chance eines neuen Verfahrens im übrigen	123
§ 12 Die Grenzen des Schutzes	124
I. Die mangelnde Reichweite des Besitzstands	124
1. Das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz	124
2. Der bloße Anschein eines Besitzstandes	125
3. Die eingeschränkte Bindungswirkung bei Inzidentfragen	125
II. Die anderweitig gegebenen Möglichkeiten zur Aufhebung eines Besitzstands	126
1. Von der Rechtsmitteleinlegung unabhängige Befugnisse des Rechtsmittelgerichts	127
a) Das Einschreiten von Amts wegen	127
b) Die Entscheidung auf ein Rechtsmittel des Gegners	128
2. Die Kompetenzen anderer Gerichte	129
a) Das Recht zur nachträglichen Abänderung von Amts wegen	129
b) Das Erfordernis eines Parteiantrags	130
3. Die Unerheblichkeit sonstiger Verfahrensvorschriften	131
III. Die Geringfügigkeit der Beeinträchtigung	132
1. Der Ausgleich des Nachteils	132
a) Die Schranke des Streitgegenstands	133
b) Die Bewertung ungleichartiger Vor- und Nachteile	134
2. Die Wiederherstellung des aufgehobenen Besitzstandes	134
a) Die Aufhebung und Zurückverweisung	134
b) Die Verweisung des Rechtsstreits	138
c) Die Erhebung einer neuen Klage	141
VI. Zusammenfassung	143
§ 13 Die Wirkungen des Verbots im Einzelfall	143
A. Sachurteile der Vorinstanz	143
I. Der Tenor des Urteils	143
1. Teilweises Obsiegen des Rechtsmittelklägers	143
a) Der Grundsatz	143
b) Die nachträgliche Einfügung eines Vorbehalts	144
2. Die Zug-um-Zug-Verurteilung	145
3. Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung	145
4. Der Vorgriff bei einem unzulässigen Teil- oder Vorbehaltsurteil	145
5. Die Abweisung als zur Zeit unbegründet	146
6. Die uneingeschränkte Sachabweisung	147
7. Die eventuelle Klagenhäufung	147
a) Das Erkennen nach dem Hauptantrag	147
b) Die Abweisung des Hauptantrags ohne Eingehen auf den Hilfsantrag	148
c) Das Stattgeben auf Grund des Hilfsantrags unter Abweisung des Hauptantrags	148
8. Das Scheidungsurteil	151
a) Die Scheidung auf Klage und Widerklage	151
b) Die Scheidung auf die Widerklage unter Abweisung der Klage	153
c) Die Abweisung von Klage und Widerklage	153
II. Die Entscheidungsgründe	153
1. Die Änderung von Rechnungsposten	154
2. Die Feststellung des Vorsatzes bei einer unerlaubten Handlung	155
3. Die Entscheidung über eine Aufrechnung des Beklagten	156
a) Die Verneinung der Gegenforderung	156
b) Die Klagabweisung infolge der Aufrechnung	157
4. Die Scheidungsgründe	158
a) Der Ehebruch	158
b) Die übrigen Scheidungsgründe	159
5. Der im Grundurteil festgestellte Klagegrund	160
B. Die Anfechtung verfahrensrechtlicher Entscheidungen	161
I. Die Prozeßabweisung	161
1. Die Entscheidung auf ein Rechtsmittel des Klägers	161
2. Der Besitzstand des Beklagten	162
II. Die Aufhebung und Zurückverweisung	162
III. Das Verweisungsurteil	163
C. Die prozessualen Nebenentscheidungen	164
I. Die Kostenentscheidung	164
1. Der Meinungsstand	164
2. Die fehlende Antragsbindung (§ 308 Abs. 2 ZPO)	165
3. Die fiskalischen Interessen	165
4. Die Entwicklung im gemeinen Recht	166
5. Die Frage nach einem Besitzstand	167
II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit	168
Ergebnisse	169
Literaturverzeichnis	171

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