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Der Vertrauensschutz im deutschen Straßenverkehrsrecht

Kirschbaum, Klaus

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 37

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 12
Einleitung 15
Erster Teil: Von der Überwindung des „Mißtrauensaxioms\" Anfang der 30er Jahre zum Stand des Vertrauensschutzes am Ende des zweiten Weltkrieges 18
I. Definition des „Vertrauensgrundsatzës\" und seine Anerkennung in § 11 Abs. 2 StVO 18
II. Die Grundregel (§ 25 RStVO 1934, heute § 1 Abs. 2 StVO) und der Vertrauensschutz 20
1. Das „Vorgarten-Urteil\" vom 13. Februar 1931 und der Gedanke der Verkehrssicherheit 21
2. Der auf das „Vorgarten-Urteil\" folgende Meinungsstreit 27
3. Die RStVO 1934 und die „Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer 37
4. Güldes Ansätze zur Herausarbeitung eines „Vertrauensgrundsatzes 42
a) Die ideologische Absicherung 42
b) Das „Recht des Schwächeren 46
5. Die Stellung von Rechtslehre und Rechtsprechung zum Vertrauensschutz 49
a) Die Rechtslehre 50
b) Die Rechtsprechung 52
III. „Vertrauensgrundsatz\" und nationalsozialistisches Rechtsdenken 53
1. „Vertrauensgrundsatz\" und „technisches Denken 55
2. Vertrauens-„Grundsatz\" und Vertrauens-„Schutz 56
3. Das „Vertrauen\" im „Vertrauensgrundsatz 60
Zweiter Teil: Die Zeit vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Beschluß der Vereinigten Großen Senate vom 1. Juli 1961 zum Sichtfahrgebot auf Autobahnen 65
I. Vertrauensschutz und „Lebenserfahrung 65
II. Vertrauensschutz und Schnellverkehr 69
III. Die Rechtsprechung zum Vertrauensschutz 72
1. Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Beginn der 50er Jahre 72
2. Der Beschluß der Vereinigten Großen Senate vom 12. Juli 1954 zum Vorfahrtrecht 72
3. Der Beschluß der Vereinigten Großen Senate vom 1. Juli 1961 zum Sichtfahrgebot auf Autobahnen 75
4. Vergleich beider Beschlüsse 77
5. Die Rechtsprechung des 4. Strafsenats 80
Dritter Teil: Der Streit um den „Vertrauensgrundsatz\" und das „defensive Fahren\" in den 60er Jahren 83
I. Die Angriffe Krummes gegen die Rechtsprechung des 4. Strafsenats 83
II. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz 87
III. Vorschläge zur Ersetzung oder Beschneidung des „Vertrauensgrundsatzes 89
1. Die Stellung des StVO-Entwurfs von 1963 89
2. Die Untersuchungen von Meyer / Jacobi / Stiefel 89
3. Der Referentenentwurf 1964 zur StVO 94
4. Forderungen nach völliger Abschaffung des „Vertrauensgrundsatzes 95
5. Forderungen nach Zurückdrängung des „Vertrauensgrundsatzes 95
6. Die Problematik einer „Rechtspflicht\" zu „defensivem Fahren 97
Vierter Teil: Die Reichweite des Vertrauensschutzes im Straßenverkehr. Eine Übersicht über den Stand der Rechtsprechung 104
I. Positive Entscheidungen zum Vertrauensschutz und der Gedanke der Verkehrssicherheit 104
II. Negative Entscheidungen zum Vertrauensschutz 113
1. Kein Vertrauensschutz bei erkennbar verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer 113
2. Kein Vertrauen auf das Unterbleiben verkehrsgerechter Verhaltensweisen 114
a) Vertrauensschutz und Sichtfahrgebot 115
b) Vertrauensschutz und Einsatzfahrzeuge 116
3. Kein Vertrauensschutz bei eigenem verkehrswidrigem Verhalten 118
a) Verantwortlichkeit für die Folgen fremden Fehlverhaltens 118
b) Vertrauensschutz als „Prämie für eigenes Wohlverhalten im Verkehr 120
c) Die Ansicht von der „Teilbarkeit des Vertrauensgrundsatzes 122
d) Vertrauensschutz und Vorhersehbarkeit 123
aa) Vertrauensschutz und „Ursächlichkeit\" des Verkehrsverstoßes 124
bb) Vertrauensschutz und „Schutzzweck\" der verletzten Norm 132
cc) Vertrauensschutz und rechtmäßiges Alternativverhalten 136
dd) Vertrauensschutz und verkehrswidriges Verhalten des Vorfahrtberechtigten 147
e) Unsicherheiten in der Rechtsprechung hinsichtlich der Folgen eigenen Fehlverhaltens 150
4. Kein Vertrauensschutz in „besonderen Verkehrslagen 151
5. Kein Vertrauensschutz in „unklaren Verkehrslagen 156
a) Abgrenzungsprobleme 158
b) Erkennbar verkehrswidriges Verhalten Dritter 159
aa) Die Reaktion auf Verkehrswidrigkeiten im zeitlichen Ablauf 162
bb) Die Schreckzeit 166
6. Kein Vertrauensschutz gegenüber „typischen Verkehrswidrigkeiten 167
a) Die „Verkehrs- und Lebenserfahrung 167
aa) „Typische Verkehrswidrigkeiten\" und erkennbar verkehrswidriges Verhalten Dritter 168
bb) „Typische Verkehrs Widrigkeiten\" und Sichtfahrgebot 169
cc) „Typische Verkehrswidrigkeiten\" — Einzelfälle 170
dd) „Typische Verkehrswidrigkeiten\" und die „zunehmende Verkehrserziehung 173
b) Die Kritik Jaguschs an der Rechtsprechung 174
c) „Typische Verkehrswidrigkeiten\" und der „Kernbereich\" der Verkehrsordnung 177
aa) Vertrauensschutz und 50 km/h-Grenze 177
bb) Vertrauensschutz in Vorfahrtfällen 180
III. Vertrauensschutz und „gerechte Risikoverteilung 182
1. Die Entscheidung für die doppelte Umschaupflicht des Linksabbiegers 184
2. „Gerechte Risikoverteilung\" und „Zumutbarkeit 185
a) Qualitative Gesichtspunkte bei der Bestimmung der „Verkehrsund Lebenserfahrung 185
b) Fußgängerverkehr und Kraftverkehr 187
aa) Betreten der Fahrbahn vom Bürgersteig oder von einer Haltestelleninsel aus 187
bb) Das Verhalten des Kraftfahrers an Omnibushaltestellen 189
3. Die Appellfunktion von Entscheidungen 193
IV. Einzelprobleme des Vertrauensschutzes 197
1. Vertrauensschutz und Verkehrssicherheit 197
2. „Neuralgische Anwendungsfälle\" bei der Bemessung des Vertrauensschutzes? 198
a) Abgrenzungsschwierigkeiten in Einzelfällen 198
b) Vertrauensschutz, „typische Verkehrswidrigkeiten\" und „gerechte Risikoverteilung 199
3. Verzicht auf den Vertrauens-„Grundsatz 204
V. Rechtsnatur und systematische Stellung des Vertrauensschutzes im Straßenverkehr 208
1. Rechtsnatur des „Verträuensgrundsatzes 208
2. Vertrauensschutz und „erlaubtes Risiko 209
a) Vertrauensschutz und das Prinzip der „Eigenverantwortlichkeit 209
b) Vertrauensschutz und verkehrsgerechtes Verhalten 213
c) Vertrauensschutz, und die „ im Verkehr erforderliche Sorgfalt 216
3. Vertrauensschutz und „gerechte Risikoverteilung 220
Fünfter Teil: Vertrauensschutz gegenüber Fußgängern, Radfahrern und anderen Gruppen „schwächerer\" Verkehrsteilnehmer 223
I. Einschränkung des Vertrauensschutzes gegenüber schwächer motorisierten Verkehrsteilnehmern? 223
II. Einschränkung oder Versagung des Vertraüensschützes gegenüber nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern? 225
1. Forderungen nach Versagung des Vertrauensschutzes gegenüber Fußgängern und Radfahrern 225
a) Fußgänger im Straßenverkehr 229
aa) Die Stellung der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz gegenüber Fußgängern 229
bb) Das Verhalten von Kraftfahrern gegenüber Fußgängern unter dem Gesichtspunkt einer „gerechten Risikoverteilung 232
b) Radfahrer im Straßenverkehr 234
aa) Die Stellung der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz gegenüber Radfahrern 234
bb) Lkw-Verkehr und Radfahrer: Die „Lückenfälle 236
2. Vertrauensschutz und verkehrsungewandte Personen 239
a) Kinder im Straßenverkehr 239
aa) Plötzliches Auftauchen von vorher verdeckten Kindern 239
bb) Verhalten gegenüber rechtzeitig vorher sichtbaren Kindern verschiedenen Alters 244
b) Ältere Fußgänger im Straßenverkehr 254
aa) Verhalten gegenüber rechtzeitig vorher sichtbaren älteren Fußgängern 254
bb) Plötzliches Auftauchen vorher verdeckter älterer Fußgänger 259
Zusammenfassung 261
Literaturverzeichnis 264