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Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem

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Petri, W. (1977). Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem. Dargestellt am Beispiel des Landes Niedersachsen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43813-6
Petri, Wilhelm. Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem: Dargestellt am Beispiel des Landes Niedersachsen. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43813-6
Petri, W (1977): Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem: Dargestellt am Beispiel des Landes Niedersachsen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43813-6

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Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem

Dargestellt am Beispiel des Landes Niedersachsen

Petri, Wilhelm

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 315

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
1. Das kommunale Finanzsystem 17
1.1. Die Einbindung der Kommunen in das Geflecht der finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften 17
1.1.1. Die „Finanzverfassung" 17
1.1.2. Der „Finanzausgleich" 18
1.1.2.1. Aufgaben-, Lasten- und Finanzmittelverteilung 19
1.1.2.2. Einnahmequellenverteilung und ergänzender Finanzausgleich, Sonderlastenausgleich, vertikaler und horizontaler Finanzausgleich 22
1.1.2.3. Überblick: Systeme des vertikalen Finanzausgleichs 24
1.1.3. Der vertikale Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften der verschiedenen Ebenen nach dem Grundgesetz 25
1.1.4. Die rechtliche Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen in Niedersachsen 27
1.1.4.1. Rechtsgrundlagen 27
1.1.4.2. Eigene Einnahmequellen der Kommunen 29
1.1.4.3. Ergänzender Finanzausgleich 30
1.2. Das Einnahmesystem der niedersächsischen Kommunen im einzelnen 32
1.2.1. Gemeinden 32
1.2.2. Samtgemeinden 36
1.2.3. Landkreise 36
2. Die staatlichen Zweckzuweisungen an die Kommunen 37
2.1. Begriff der „Zweckzuweisungen" 37
2.1.1. Gellens Versuch einer „selbständigen" staats- und verwaltungsrechtlichen Definition der staatlichen Zweckzuweisungungen an die Kommunen 37
2.1.2. Eigener Ansatz: verwaltungsrechtlich-verwaltungswissenschaftliche Definition auf der Grundlage des neuen staatlichen und kommunalen Haushaltsrechts (der Haushaltssystematik) 41
2.2. Die einzelnen Arten staatlicher Zweckzuweisungen an die Kommunen 44
2.2.1. Unterscheidung nach der Art der (mit-)finanzierten kommunalen Ausgaben 45
2.2.2. Unterscheidung nach der Intensität der Zweckbindung 47
2.2.3. Unterscheidung nach der Rechtsstellung des Empfängers 47
2.2.4. Unterscheidung nach der Form der (Mit-)Finanzierung kommunaler Ausgaben 48
2.3. Die faktische und rechtliche Problematik der staatlichen Zweckzuweisungen an die Kommunen 50
2.3.1. Ambivalenz der Zweckzuweisungen für eigene Aufgaben der Kommunen als Mittel des ergänzenden Finanzausgleichs und staatliches Lenkungsinstrument 50
2.3.2. Lenkungsfunktionen der Zweckzuweisungen für eigene Aufgaben der Kommunen 52
2.3.3. Besondere Kritikpunkte der Zweckzuweisungen 53
2.3.4. Die verfassungsrechtliche Problematik der Zweckzuweisungen 55
3. Der Stellenwert der staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Haushalt und ihre Zusammensetzung 58
3.1. Darstellungsmethode 58
3.2. Der Stellenwert der staatlichen Zweckzuweisungen in den Haushalten der niedersächsischen Kommunen 1962 - 71 61
3.2.1. Überblick über die Entwicklung der wichtigsten kommunalen Einnahmen und der kommunalen Bruttoausgaben 61
3.2.1.1. Gesamtüberblick über die Entwicklung der wichtigsten Einnahmearten 61
3.2.1.2. Die Entwicklung der wichtigsten Einnahmearten und der Bruttoausgaben im Vergleich der Kommunen untereinander 63
3.2.1.2.1. Steuern 63
3.2.1.2.2. Gebühren/Entgelte/Strafen 64
3.2.1.2.3. Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt 64
3.2.1.2.4. Allgemeine Finanzzuweisungen 65
3.2.1.2.5. Bruttoausgaben 66
3.2.1.2.6. Zweckzuweisungen 67
3.2.2. Das Verhältnis der staatlichen Zweckzuweisungen zu den Bruttoausgaben (Deckungsquote) und den Steuereinnahmen der verschiedenen Kommunen 69
3.2.2.1. Zehnjahres-Durchschnitt 69
3.2.2.2. Veränderungen im Jahr 1971 gegenüber den Durchschnittwerten 72
3.2.2.3. Entwicklungstrends 73
3.2.2.4. Zwischenergebnis 75
3.2.3. Die Finanzlage der verschiedenen Kommunen im Vergleich der Jahre 1962 und 1971 (Deckung der Ausgaben durch Steuereinnahmen, Saldo der Allgemeinen Finanzzuweisungen und Umlagen sowie staatliche Zweckzuweisungen) 77
3.2.4. Zusammenfassendes Ergebnis 81
3.3. Vergleich mit der Entwicklung auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern (jeweils Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt) 83
3.3.1. Überblick über die Entwicklung der wichtigsten kommunalen Einnahmen auf Bundesebene 83
3.3.2. Das Verhältnis der staatlichen Zweckzuweisungen zu den kommunalen Bruttoausgaben (Deckungsquote) und den kommunalen Steuereinnahmen auf Bundesebene und in den Ländern 84
3.3.2.1. Zehnjahres-Durchschnitt 84
3.3.2.2. Veränderungen 1971 gegenüber den Durchschnittswerten 85
3.3.2.3. Entwicklungstrends 86
3.3.3. Die Finanzlage der Kommunen auf Bundesebene und in den einzelnen Ländern im Vergleich der Jahre 1962 und 1971 87
3.3.4. Zusammenfassendes Ergebnis 89
3.4. Exkurs: Der Stellenwert der staatlichen Darlehen in den Haushalten der niedersächsischen Kommunen 1962 – 71 90
3.5. Die Zusammensetzung der staatlichen Zweckzuweisungen an die niedersächsischen Kommunen und ihre Deckungsquoten in den wichtigsten kommunalen Aufgabenbereichen 1962 – 71 91
3.5.1. Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt 91
3.5.2. Überblick: Konzentrationen der Zweckzuweisungen auf bestimmte Aufgabenbereiche bei den verschiedenen Kommunen 97
3.5.3. Die Bedeutung der Zweckzuweisungen für die jeweiligen Aufgabenbereiche bei den verschiedenen Kommunen 98
3.5.3.1. Schulen (EP1.2 der Kommunalhaushalte) 99
3.5.3.2. Kultur (EP1.3) 101
3.5.3.3. Sozialwesen (EP1.4) 102
3.5.3.4. Gesundheits- (und Sport-)wesen (EP1.5) 104
3.5.3.5. Bau- und Wohnungswesen (EP1. 6) 107
3.5.3.6. öffentliche Einrichtungen/Wirtschaftsförderung(EP1.7) 109
3.5.4. Zusammenfassendes Ergebnis 112
3.6. Anteil der Investitions- an den Zweckzuweisungen und durch Investitionszuweisungen gedeckter Anteil der kommunalen Sachinvestitionsausgaben auf Bundesebene 1962 – 71 115
3.7. Die Zusammensetzung der in den Jahren 1971 – 75 über den Landeshaushalt an die niedersächsischen Kommunen geleisteten Zweckzuweisungen 117
4. Staatliche Zweckzuweisungen an die Kommunen als Instrument der Konjunkturpolitik 122
4.1. Die Einbindung der Kommunen in die staatliche Konjunkturpolitik 122
4.2. „Antizyklische" Vergabe der staatlichen Zweckzuweisungen an die Kommunen in der Vergangenheit? 127
4.3. Grenzen einer konjunkturpolitischen Instrumentalisierung der staatlichen Zweckzuweisungen an die Kommunen (Überblick) 129
4.4. Faktische Grenzen einer konjunkturpolitischen Instrumentalisierung der Zweckzuweisungen im Rahmen einer Kontraktionspolitik 132
4.4.1. Begrenzungen durch die Zusammensetzung der Zuweisungen 132
4.4.2. Kein unmittelbares „Durchschlagen" auf die kommunalen Investitionsentscheidungen 134
4.4.3. Keine „vertrauensbildenden" konkreten Alternativ-Förderungsprogramme in der lang- und mittelfristigen Rahmenplanung des Landes 136
4.5. Rechtliche Bindungen als Grenzen einer konjunkturpolitischen Instrumentalisierung der Zweckzuweisungen im Rahmen einer Kontraktionspolitik 137
4.5.1. Problemstellung 137
4.5.2. Bindungen durch subjektiv-öffentliche Rechte der Kommunen auf staatliche Zuweisungen 138
4.5.2.1. Mögliche Rechtsgrundlagen; §§ 1, 12 Abs. 1, 16 Abs. 2, 6 Abs. 1 StabG als Ermächtigungsgrundlage von Eingriffen in bestehende Rechte der Kommunen? 138
4.5.2.2. Die Investitionszuweisungen nach dem nds. FAG 140
4.5.2.3. Die Investitionszuweisungen nach dem NSchG 141
4.5.2.4. Die Zuweisungen für Investitionen aufgrund der Gesetze nach Art. 104 a Abs. 4 GG 143
4.5.2.4.1. Begründung subjektiv-öffentlicher Rechte der Kommunen auf staatliche Zuweisungen unmittelbar durch Gesetz? 144
4.5.2.4.2. Förderungsansprüche aufgrund subjektiv-öffentlicher Rechte der Kommunen auf Aufnahme in die staatliche Förderungs(Bedarfs-)planung? 148
4.5.2.4.3. Begründung subjektiv-öffentlicher Rechte der Kommunen auf staatliche Förderung durch („Feststellung" der) Aufnahme in die staatliche Förderungs(Bedarfs-)planung? 154
4.5.2.5. Sonstige gesetzlich geregelte Zweckzuweisungen für eigene Aufgaben der Kommunen 158
4.5.2.6. Vertrauensschutz, Veranlassung von Kosten 160
4.5.2.7. Finanzierungsvereinbarungen, -zusagen und Bewilligungen im Einzelfall 162
4.5.3. Bindungen durch gesetzliche Verpflichtungen zur Förderung kommunaler Aufgaben 164
4.5.3.1. Förderungspflicht des Landes nach §96 NSchG 165
4.5.3.2. Förderungs(Finanzhilfe-)pflicht des Bundes nach dem GVFG und §§ 71, 72 StBFG 166
4.5.3.3. Begrenzte Wirksamkeit der Förderungs(Finanzhilfe-)pflichten 172
4.6. Zusammenfassendes Ergebnis 173
5. Staatliche Zweckzuweisungen an die Kommunen als Instrument der Landesentwicklung 177
5.1. Das kommunale Finanzsystem im Spannungsfeld von Raumordnung, regionaler Infrastrukturpolitik und regionaler Wirtschaftspolitik 177
5.2. Staatliche Zweckzuweisungen für kommunale Infrastrukturinvestitionen — Ausfluß einer Koordinierung von Raumordnung, regionaler Infrastrukturpolitik und regionaler Wirtschaftspolitik? 179
5.3. Landesentwicklungsplanung als Grundlage staatlicher Förderung kommunaler Infrastrukturinvestitionen 183
6. Das Verhältnis der staatlichen Zweckzuweisungen zur kommunalen Aufgaben- und Finanzplanung 188
6.1. „Verfälschung" der kommunalen Investitionsprioritäten durch Zweckzuweisungen 188
6.2. Kommunale Entwicklungsplanung und Zweckzuweisungen 190
6.3. Kommunale Mittelfristige Finanzplanung und Zweckzuweisungen 193
6.3.1. Gesetzliche Ausgestaltung der Finanzplanung 193
6.3.2. Auswirkungen der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzplanung auf die Planung und Finanzierung kommunaler Investitionen 194
6.3.3. Erfahrungen mit der kommunalen Finanzplanungspraxis und Fazit 197
Literaturverzeichnis 201
Veröffentlichungen der niedersächsischen Landesregierung 210
Periodika 211
Anhänge 213
Anhang I 213
Auswertung einer Umfrage unter niedersächeiechen Gemeinden 215
1. Vorbemerkung 215
2. Erfahrungen der Gemeinden mit staatlichen Zweckzuweisungen 217
2.1. Information über bestehende Förderungsmöglichkeiten 217
2.2. „Versteckte" Fonds 218
2.3. Notwendigkeit informeller Kontakte für den Erhalt von Zuwendungen 219
2.4. Vorbehalt der Übereinstimmung der kommunalen Vorhaben mit den landesplanerischen Zielsetzungen 220
2.5. Auswirkungen der Zweckzuweisungen auf die gemeindlichen Investitionsprioritäten 221
2.6. Verwendungskontrolle 223
3. Stellungnahmen der Gemeinden zu den Lenkungsfunktionen der Zweckzuweisungen 225
3.1. Zweckzuweisungen als Instrument staatlicher Konjunkturpolitik 225
3.2. Zweckzuweisungen als Instrument staatlicher Raumordnungspolitik 226
4. Fazit: Verhältnis der Zweckzuweisungen zum gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht 227
5. Änderungsvorschläge zum gemeindlichen Einnahmesystem 229
6. Vorstellungen der Gemeinden über eine Modifizierung der rechtlichen und planerischen Grundlagen der Zuweisungsvergabe 230
1. Modell 231
2. Modell 231
3. Modell 231
Vorstellungen über die mögliche Ausgestaltung des 3. Modells 233
7. Prognosen der Förderungsschwerpunkte in den nächsten Jahren 234
Anhang II 239
Vorläufige Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 NDS. LHO – "Zuwendungen" – 241
Anhang III: Schaubilder und Tabellen 251