Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem

Wilhelm Petri

doi:10.3790/978-3-428-43813-6

Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem

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Petri, W. (1977). Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem. Dargestellt am Beispiel des Landes Niedersachsen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43813-6

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Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem

Dargestellt am Beispiel des Landes Niedersachsen

Petri, Wilhelm

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 315

(1977)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43813-6
978-3-428-03813-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43813-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 293
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	11
Einleitung	15
1. Das kommunale Finanzsystem	17
1.1. Die Einbindung der Kommunen in das Geflecht der finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften	17
1.1.1. Die „Finanzverfassung"	17
1.1.2. Der „Finanzausgleich"	18
1.1.2.1. Aufgaben-, Lasten- und Finanzmittelverteilung	19
1.1.2.2. Einnahmequellenverteilung und ergänzender Finanzausgleich, Sonderlastenausgleich, vertikaler und horizontaler Finanzausgleich	22
1.1.2.3. Überblick: Systeme des vertikalen Finanzausgleichs	24
1.1.3. Der vertikale Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften der verschiedenen Ebenen nach dem Grundgesetz	25
1.1.4. Die rechtliche Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen in Niedersachsen	27
1.1.4.1. Rechtsgrundlagen	27
1.1.4.2. Eigene Einnahmequellen der Kommunen	29
1.1.4.3. Ergänzender Finanzausgleich	30
1.2. Das Einnahmesystem der niedersächsischen Kommunen im einzelnen	32
1.2.1. Gemeinden	32
1.2.2. Samtgemeinden	36
1.2.3. Landkreise	36
2. Die staatlichen Zweckzuweisungen an die Kommunen	37
2.1. Begriff der „Zweckzuweisungen"	37
2.1.1. Gellens Versuch einer „selbständigen" staats- und verwaltungsrechtlichen Definition der staatlichen Zweckzuweisungungen an die Kommunen	37
2.1.2. Eigener Ansatz: verwaltungsrechtlich-verwaltungswissenschaftliche Definition auf der Grundlage des neuen staatlichen und kommunalen Haushaltsrechts (der Haushaltssystematik)	41
2.2. Die einzelnen Arten staatlicher Zweckzuweisungen an die Kommunen	44
2.2.1. Unterscheidung nach der Art der (mit-)finanzierten kommunalen Ausgaben	45
2.2.2. Unterscheidung nach der Intensität der Zweckbindung	47
2.2.3. Unterscheidung nach der Rechtsstellung des Empfängers	47
2.2.4. Unterscheidung nach der Form der (Mit-)Finanzierung kommunaler Ausgaben	48
2.3. Die faktische und rechtliche Problematik der staatlichen Zweckzuweisungen an die Kommunen	50
2.3.1. Ambivalenz der Zweckzuweisungen für eigene Aufgaben der Kommunen als Mittel des ergänzenden Finanzausgleichs und staatliches Lenkungsinstrument	50
2.3.2. Lenkungsfunktionen der Zweckzuweisungen für eigene Aufgaben der Kommunen	52
2.3.3. Besondere Kritikpunkte der Zweckzuweisungen	53
2.3.4. Die verfassungsrechtliche Problematik der Zweckzuweisungen	55
3. Der Stellenwert der staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Haushalt und ihre Zusammensetzung	58
3.1. Darstellungsmethode	58
3.2. Der Stellenwert der staatlichen Zweckzuweisungen in den Haushalten der niedersächsischen Kommunen 1962 - 71	61
3.2.1. Überblick über die Entwicklung der wichtigsten kommunalen Einnahmen und der kommunalen Bruttoausgaben	61
3.2.1.1. Gesamtüberblick über die Entwicklung der wichtigsten Einnahmearten	61
3.2.1.2. Die Entwicklung der wichtigsten Einnahmearten und der Bruttoausgaben im Vergleich der Kommunen untereinander	63
3.2.1.2.1. Steuern	63
3.2.1.2.2. Gebühren/Entgelte/Strafen	64
3.2.1.2.3. Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt	64
3.2.1.2.4. Allgemeine Finanzzuweisungen	65
3.2.1.2.5. Bruttoausgaben	66
3.2.1.2.6. Zweckzuweisungen	67
3.2.2. Das Verhältnis der staatlichen Zweckzuweisungen zu den Bruttoausgaben (Deckungsquote) und den Steuereinnahmen der verschiedenen Kommunen	69
3.2.2.1. Zehnjahres-Durchschnitt	69
3.2.2.2. Veränderungen im Jahr 1971 gegenüber den Durchschnittwerten	72
3.2.2.3. Entwicklungstrends	73
3.2.2.4. Zwischenergebnis	75
3.2.3. Die Finanzlage der verschiedenen Kommunen im Vergleich der Jahre 1962 und 1971 (Deckung der Ausgaben durch Steuereinnahmen, Saldo der Allgemeinen Finanzzuweisungen und Umlagen sowie staatliche Zweckzuweisungen)	77
3.2.4. Zusammenfassendes Ergebnis	81
3.3. Vergleich mit der Entwicklung auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern (jeweils Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt)	83
3.3.1. Überblick über die Entwicklung der wichtigsten kommunalen Einnahmen auf Bundesebene	83
3.3.2. Das Verhältnis der staatlichen Zweckzuweisungen zu den kommunalen Bruttoausgaben (Deckungsquote) und den kommunalen Steuereinnahmen auf Bundesebene und in den Ländern	84
3.3.2.1. Zehnjahres-Durchschnitt	84
3.3.2.2. Veränderungen 1971 gegenüber den Durchschnittswerten	85
3.3.2.3. Entwicklungstrends	86
3.3.3. Die Finanzlage der Kommunen auf Bundesebene und in den einzelnen Ländern im Vergleich der Jahre 1962 und 1971	87
3.3.4. Zusammenfassendes Ergebnis	89
3.4. Exkurs: Der Stellenwert der staatlichen Darlehen in den Haushalten der niedersächsischen Kommunen 1962 – 71	90
3.5. Die Zusammensetzung der staatlichen Zweckzuweisungen an die niedersächsischen Kommunen und ihre Deckungsquoten in den wichtigsten kommunalen Aufgabenbereichen 1962 – 71	91
3.5.1. Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt	91
3.5.2. Überblick: Konzentrationen der Zweckzuweisungen auf bestimmte Aufgabenbereiche bei den verschiedenen Kommunen	97
3.5.3. Die Bedeutung der Zweckzuweisungen für die jeweiligen Aufgabenbereiche bei den verschiedenen Kommunen	98
3.5.3.1. Schulen (EP1.2 der Kommunalhaushalte)	99
3.5.3.2. Kultur (EP1.3)	101
3.5.3.3. Sozialwesen (EP1.4)	102
3.5.3.4. Gesundheits- (und Sport-)wesen (EP1.5)	104
3.5.3.5. Bau- und Wohnungswesen (EP1. 6)	107
3.5.3.6. öffentliche Einrichtungen/Wirtschaftsförderung(EP1.7)	109
3.5.4. Zusammenfassendes Ergebnis	112
3.6. Anteil der Investitions- an den Zweckzuweisungen und durch Investitionszuweisungen gedeckter Anteil der kommunalen Sachinvestitionsausgaben auf Bundesebene 1962 – 71	115
3.7. Die Zusammensetzung der in den Jahren 1971 – 75 über den Landeshaushalt an die niedersächsischen Kommunen geleisteten Zweckzuweisungen	117
4. Staatliche Zweckzuweisungen an die Kommunen als Instrument der Konjunkturpolitik	122
4.1. Die Einbindung der Kommunen in die staatliche Konjunkturpolitik	122
4.2. „Antizyklische" Vergabe der staatlichen Zweckzuweisungen an die Kommunen in der Vergangenheit?	127
4.3. Grenzen einer konjunkturpolitischen Instrumentalisierung der staatlichen Zweckzuweisungen an die Kommunen (Überblick)	129
4.4. Faktische Grenzen einer konjunkturpolitischen Instrumentalisierung der Zweckzuweisungen im Rahmen einer Kontraktionspolitik	132
4.4.1. Begrenzungen durch die Zusammensetzung der Zuweisungen	132
4.4.2. Kein unmittelbares „Durchschlagen" auf die kommunalen Investitionsentscheidungen	134
4.4.3. Keine „vertrauensbildenden" konkreten Alternativ-Förderungsprogramme in der lang- und mittelfristigen Rahmenplanung des Landes	136
4.5. Rechtliche Bindungen als Grenzen einer konjunkturpolitischen Instrumentalisierung der Zweckzuweisungen im Rahmen einer Kontraktionspolitik	137
4.5.1. Problemstellung	137
4.5.2. Bindungen durch subjektiv-öffentliche Rechte der Kommunen auf staatliche Zuweisungen	138
4.5.2.1. Mögliche Rechtsgrundlagen; §§ 1, 12 Abs. 1, 16 Abs. 2, 6 Abs. 1 StabG als Ermächtigungsgrundlage von Eingriffen in bestehende Rechte der Kommunen?	138
4.5.2.2. Die Investitionszuweisungen nach dem nds. FAG	140
4.5.2.3. Die Investitionszuweisungen nach dem NSchG	141
4.5.2.4. Die Zuweisungen für Investitionen aufgrund der Gesetze nach Art. 104 a Abs. 4 GG	143
4.5.2.4.1. Begründung subjektiv-öffentlicher Rechte der Kommunen auf staatliche Zuweisungen unmittelbar durch Gesetz?	144
4.5.2.4.2. Förderungsansprüche aufgrund subjektiv-öffentlicher Rechte der Kommunen auf Aufnahme in die staatliche Förderungs(Bedarfs-)planung?	148
4.5.2.4.3. Begründung subjektiv-öffentlicher Rechte der Kommunen auf staatliche Förderung durch („Feststellung" der) Aufnahme in die staatliche Förderungs(Bedarfs-)planung?	154
4.5.2.5. Sonstige gesetzlich geregelte Zweckzuweisungen für eigene Aufgaben der Kommunen	158
4.5.2.6. Vertrauensschutz, Veranlassung von Kosten	160
4.5.2.7. Finanzierungsvereinbarungen, -zusagen und Bewilligungen im Einzelfall	162
4.5.3. Bindungen durch gesetzliche Verpflichtungen zur Förderung kommunaler Aufgaben	164
4.5.3.1. Förderungspflicht des Landes nach §96 NSchG	165
4.5.3.2. Förderungs(Finanzhilfe-)pflicht des Bundes nach dem GVFG und §§ 71, 72 StBFG	166
4.5.3.3. Begrenzte Wirksamkeit der Förderungs(Finanzhilfe-)pflichten	172
4.6. Zusammenfassendes Ergebnis	173
5. Staatliche Zweckzuweisungen an die Kommunen als Instrument der Landesentwicklung	177
5.1. Das kommunale Finanzsystem im Spannungsfeld von Raumordnung, regionaler Infrastrukturpolitik und regionaler Wirtschaftspolitik	177
5.2. Staatliche Zweckzuweisungen für kommunale Infrastrukturinvestitionen — Ausfluß einer Koordinierung von Raumordnung, regionaler Infrastrukturpolitik und regionaler Wirtschaftspolitik?	179
5.3. Landesentwicklungsplanung als Grundlage staatlicher Förderung kommunaler Infrastrukturinvestitionen	183
6. Das Verhältnis der staatlichen Zweckzuweisungen zur kommunalen Aufgaben- und Finanzplanung	188
6.1. „Verfälschung" der kommunalen Investitionsprioritäten durch Zweckzuweisungen	188
6.2. Kommunale Entwicklungsplanung und Zweckzuweisungen	190
6.3. Kommunale Mittelfristige Finanzplanung und Zweckzuweisungen	193
6.3.1. Gesetzliche Ausgestaltung der Finanzplanung	193
6.3.2. Auswirkungen der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzplanung auf die Planung und Finanzierung kommunaler Investitionen	194
6.3.3. Erfahrungen mit der kommunalen Finanzplanungspraxis und Fazit	197
Literaturverzeichnis	201
Veröffentlichungen der niedersächsischen Landesregierung	210
Periodika	211
Anhänge	213
Anhang I	213
Auswertung einer Umfrage unter niedersächeiechen Gemeinden	215
1. Vorbemerkung	215
2. Erfahrungen der Gemeinden mit staatlichen Zweckzuweisungen	217
2.1. Information über bestehende Förderungsmöglichkeiten	217
2.2. „Versteckte" Fonds	218
2.3. Notwendigkeit informeller Kontakte für den Erhalt von Zuwendungen	219
2.4. Vorbehalt der Übereinstimmung der kommunalen Vorhaben mit den landesplanerischen Zielsetzungen	220
2.5. Auswirkungen der Zweckzuweisungen auf die gemeindlichen Investitionsprioritäten	221
2.6. Verwendungskontrolle	223
3. Stellungnahmen der Gemeinden zu den Lenkungsfunktionen der Zweckzuweisungen	225
3.1. Zweckzuweisungen als Instrument staatlicher Konjunkturpolitik	225
3.2. Zweckzuweisungen als Instrument staatlicher Raumordnungspolitik	226
4. Fazit: Verhältnis der Zweckzuweisungen zum gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht	227
5. Änderungsvorschläge zum gemeindlichen Einnahmesystem	229
6. Vorstellungen der Gemeinden über eine Modifizierung der rechtlichen und planerischen Grundlagen der Zuweisungsvergabe	230
1. Modell	231
2. Modell	231
3. Modell	231
Vorstellungen über die mögliche Ausgestaltung des 3. Modells	233
7. Prognosen der Förderungsschwerpunkte in den nächsten Jahren	234
Anhang II	239
Vorläufige Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 NDS. LHO – "Zuwendungen" –	241
Anhang III: Schaubilder und Tabellen	251

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