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Die Befriedigungsverfügung

Zulässigkeit und Stellung im System des einstweiligen Rechtsschutzes

Schilken, Eberhard

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 43

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
Erster Teil: DIE ZULÄSSIGKEIT VON BEFRIEDIGUNGSVERFÜGUNGEN 21
1. Kapitel: Gesetzliche Regelungen oder Gewohnheitsrecht als eindeutige Rechtsgrundlagen? 21
A. Die problematischen Fallgestaltungen 21
B. Die gesetzliche Regelung der ZPO 24
I. § 935 ZPO 24
II. § 940 ZPO 25
III. § 938 ZPO 26
C. Einige sondergesetzlich geregelte Befriedigungsfälle 27
D. Befriedigungsverfügungen kraft Gewohnheitsrechts? 28
2. Kapitel: Kritischer Überblick über Rechtsprechung und Schrifttum sowie Reformbestrebungen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Befriedigungsverfügungen 30
A. Rechtsprechung 30
I. Beginn der Entwicklung durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts 30
II. Weiterentwicklung durch die Instanzgerichte 33
III. Stellungnahmen des Bundesgerichtshofs 35
IV. Ablehnung von Befriedigungsverfügungen in einigen Entscheidungen 36
V. Uneinheitlichkeit der befürwortenden Rechtsprechung 37
B. Schrifttum 40
I. Kritische Stimmen zur Zulässigkeit von Befriedigungsverfügungen 40
II. Uneinheitlichkeit der befürwortenden Stellungnahmen 43
C. Einschlägige Reformen und Reformbestrebungen 47
I. Der „Entwurf 1931“ 47
II. Die Bestimmung des § 641 d ZPO 48
III. Der „Entwurf 1972“ 48
D. Zusammenfassung 49
3. Kapitel: Die Rechtsgrundlage der Befriedigungsverfügung 50
A. Die Zulässigkeit der Befriedigungsverfügung nur als Problem der Einzelausgestaltung? 50
I. Begründung dieser Auffassung im Schrifttum 50
II. Das Verfügungsverfahren als Erkenntnisverfahren 52
1. Die Auffassung Hartwig Rohmeyers: Sicherungs- und Regelungsverfügung als Verwaltung 52
2. Die Auffassung A. Blomeyers: Einstweiliger Rechtsschutz als gesondert geregeltes Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 58
III. Die Zulässigkeit von Befriedigungsverfügungen als Problem der generellen Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes 63
B. § 935 ZPO als Rechtsgrundlage? 65
C. § 940 ZPO als Rechtsgrundlage 68
I. Wörtliche Interpretation 69
II. Auslegung unter Anwendung der teleologischen Methode 72
1. Anwendungsbereich des § 940 ZPO nach der Vorstellung des Gesetzgebers 73
a) Die Entwurfsbegründungen 73
aa) Die Begründung zu § 938 ZPO 73
bb) Die Begründung zu §§ 935, 940 ZPO 74
cc) Die Begründung zu den Bestimmungen des Norddeutschen Entwurfs 75
dd) Zwischenergebnis 82
b) Bestätigung durch die partikularen Prozeßordnungen und Entwürfe sowie das Référé-Verfahren 84
aa) Die badische Prozeßordnung von 1864 85
bb) Die bayerische Prozeßordnung von 1869 85
cc) Die hannöversche Prozeßordnung von 1850 86
dd) Die württembergische Prozeßordnung von 1868 86
ee) Der preußische und der hannöversche Entwurf von 1864 bzw. 1866 87
ff) Das französische Référé-Verfahren 88
gg) Ergebnis 89
2. Ausweitung der historischen restriktiven Interpretation des § 940 ZPO auf alle Befriedigungsfälle, insbesondere in den gesetzlichen Neuregelungen und Entwürfen 90
a) §§ 627 ff. ZPO 91
b) § 1615 o BGB bzw. 1716 BGB a. F 92
c) Der „Entwurf 1931“ 94
d) § 641 d ZPO 94
e) Der „Entwurf 1972“ 95
3. Rechtfertigung des Bedeutungswandels 95
a) Hintergründe für die historische Begrenzung und Möglichkeit erweiternder Auslegung 97
b) Übereinstimmung der erweiternden Auslegung mit der den Regelungen des einstweiligen Rechtsschutzes zugrundeliegenden Wertung 99
aa) Aufgaben der Zivilrechtspflege im Hinblick auf den einstweiligen Rechtsschutz 101
bb) Spezielle Aufgaben der verschiedenen Bestimmungen des einstweiligen Rechtsschutzes nach dem 8. Buch der ZPO 104
cc) Ermittlung eines gemeinsamen Grundgedankens dieser Bestimmungen 106
dd) Absicherung des gewonnenen Ergebnisses durch die historische Entwicklung 108
ee) Rechtfertigung der Ausweitung anhand des ermittelten Prinzips unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber bereits anerkannten Befriedigungsfälle 112
D. Zusammenfassung 113
Zweiter Teil: DIE VERSCHIEDENEN FALLGESTALTUNGEN DER BEFRIEDIGUNGSVERFÜGUNG IN SYSTEM UND EINZELVORAUSSETZUNGEN 114
1. Kapitel: Systematisierung der Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes 114
A. Unmöglichkeit oder Unfruchtbarkeit einer Gruppierung? 115
B. Das Konzept Leipolds: „Vorausprüfende“ und „offenlassende“ Eilmaßnahmen? 116
C. Gruppierung anhand der in der ZPO gewählten Unterscheidung 122
I. Abgrenzung gegenüber ähnlichen Gruppierungsvorschlägen 122
II. Relevanz der Unterscheidung Sicherungsverfügung – Regelungsverfügung 124
1. Voraussetzungen für den Erlaß einer Sicherungsverfügung 124
2. Voraussetzungen für den Erlaß einer Regelungsverfügung 127
3. Anforderungen an die Glaubhaftmachung und Notwendigkeit mündlicher Verhandlung 132
III. Weitere Unterteilung der Regelungsverfügung? 133
2. Kapitel: Die verschiedenen Fallgestaltungen der Befriedigungsverfügungen – Konkretisierung und Besonderheiten bei der Beurteilung ihrer Zulässigkeit 135
A. Befriedigungsverfügungen bei Gestaltungsklagerechten 135
B. Befriedigungsverfügungen durch Leistung 137
I. Geldzahlungen 138
1. Voraussetzungen der Notwendigkeit 139
2. Umfang, Beginn und Dauer der Geldzahlungen 143
II. Herausgabe von Sachen 146
1. Herausgabe zum Gebrauch 146
2. Herausgabe zum Verbrauch 147
III. Vornahme von Handlungen 147
1. Vertretbare Handlungen 147
2. Unvertretbare Handlungen 149
a) Insbesondere: Widerruf 150
b) Insbesondere: Auskunftserteilung und Rechnungslegung 152
IV. Abgabe einer Willenserklärung 152
V. Unterlassung einschließlich Duldung 154
Dritter Teil: AUSBLICK AUF DAS KÜNFTIGE RECHT 158
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 160
Literaturverzeichnis 162