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Pressefreiheit und Zeugnisverweigerungsrecht

Hennemann, Ludwig

Berliner Abhandlungen zum Presserecht, Vol. 23

(1978)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 13
Erstes Kapitel: Der bisherige Rechtszustand 15
A. Zeugnisverweigerungsrecht, Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot im Strafprozeß 15
I. Das Zeugnisverweigerungsrecht 15
II. Das Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot 18
B. Das Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozeß, im Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsprozeß, in der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Sozial- und Finanzgerichtsordnung 21
C. Die Landespressegesetze 23
I. Das Zeugnisverweigerungsrecht 25
II. Das Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot 26
Zweites Kapitel: Die Vorgeschichte der Neuregelung 29
A. Versuche einer Ausweitung des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechtes 29
I. Die ausschließliche Geltung der Landespressegesetze wegen Verfassungswidrigkeit des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO a. F. 29
II. Ausdehnung auf Veröffentlichungen nichtstrafbaren Inhalts im Wege verfassungskonformer Auslegung 30
III. Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes durch ein Frageverbot analog § 68 a StPO 31
IV. Herleitung eines selbständigen Zeugnisverweigerungsrechtes unmittelbar aus Art. 5 GG 33
B. Reformvorschläge für eine Neufassung in der Literatur 36
C. Die Gesetzentwürfe der Jahre 1963 - 1966 39
Drittes Kapitel: Das Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vom 25.7.1975 46
A. Die strafprozessuale Regelung 47
I. Das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO 47
1. Die zeugnisverweigerungsberechtigten Personen 48
a) Die berufsmäßige Mitwirkung 48
b) Mitwirkung bei periodischen Druckwerken 50
2. Der Umfang des Zeugnisverweigerungsrechtes 54
a) Beschränkung auf gemachte Mitteilungen 54
b) Keine Einschränkung bei Straftaten 58
c) Ausschluß des Anzeigenteils 61
d) Keine Entbindung von der vereinbarten Schweigepflicht 65
e) Der geschützte Personenkreis 67
II. Das Beschlagnahmeverbot gem. § 97 Abs. 5 StPO 69
1. Der Pressemitarbeiter als Beschuldigter 70
2. Die Beschlagnahme bei Tatbeteiligung und von Deliktsgegenständen 71
3. Die Beschlagnahme in Presseräumen 77
4. Der Verdacht als Voraussetzung der Beschlagnahme 82
III. Das Durchsuchungsverbot gem. § 103 StPO 83
B. Das zivilprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht 84
C. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach der Abgaben- und Finanzgerichtsordnung 90
Viertes Kapitel: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der geltenden Regelung 94
A. Das Zeugnisverweigerungsrecht als Verfassungsgebot 97
I. Das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG 97
II. Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis 100
1. Freier Informationsfluß und Zeugniszwang 101
2. Illegale Informationserlangung und Zeugnisverweigerungsrecht 104
3. Individuelle Freiheit und Zeugnisverweigerungsrecht 107
4. Institutionelle Garantie und „öffentliche Aufgabe\" der Presse 110
Β. Das Zeugnisverweigerungsrecht als Verfassungsverstoß 119
I. Zeugnisverweigerungsrecht und allgemeiner Gleichheitssatz 119
II. Rechtsstaatsprinzip und Gebot des effektiven Rechtsschutzes 122
Ergebnis 126
Literaturverzeichnis 127