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Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem des BGB

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Köbl, U. (1971). Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem des BGB. Zugleich ein Beitrag zur Konkurrenzlehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42466-5
Köbl, Ursula. Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem des BGB: Zugleich ein Beitrag zur Konkurrenzlehre. Duncker & Humblot, 1971. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42466-5
Köbl, U (1971): Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem des BGB: Zugleich ein Beitrag zur Konkurrenzlehre, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42466-5

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Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem des BGB

Zugleich ein Beitrag zur Konkurrenzlehre

Köbl, Ursula

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 3

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 19
Erstes Kapitel: Die Problematik der Normenkonkurrenzen 22
A. Die Erscheinung der Konkurrenz mehrerer Anspruchsgrundlagen 22
I. Konkurrenzen als Doppelwirkungen im Recht und als Normwidersprüche 22
II. Legislative Unvermeidlichkeit von Normenkonkurrenzen 25
III. Materiellrechtliche und prozessuale Probleme der Normenkonkurrenzen 30
B. Methoden und Aspekte der Behandlung von Normenkonkurrenzen 31
I. Rechtstheoretische und logisch-systematische Aspekte 31
1. Normenkonkurrenzen als Doppelwirkungen 31
2. Normenkonkurrenzen als Normwidersprüche 33
3. Das logisch-begriffliche Verhältnis der Tatbestände und Rechtsfolgen 34
4. Bemühungen um Gewinnung „fester Regeln“ 35
5. Derogation durch lex specialis und lex consumens? 38
6. Das Prinzip der „Meistbegünstigung des Gläubigers“ 41
II. Die teleologisch-funktionelle Methode der Konkurrenzlösung 43
III. Einheit und Mehrheit der Ansprüche im Rechtsverkehr und im Prozeß 45
1. Die „Gesetzeskonkurrenz“ im Zivil- und Zivilprozeßrecht 46
2. Anspruchseinheit im Zivilprozeß trotz Anspruchsmehrheit im materiellen Recht 47
3. Wiederannäherung von materiellrechtlichem und prozessualem Anspruchsbegriff 49
4. Konsequenzen für die Bestimmung der Rechtsfolgen 53
5. Zur Terminologie 58
C. Beziehungen zwischen Kollisionsfeststellung (Tatbestandsabgrenzung) und Kollisionslösung 59
Zweites Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und außerschuldrechtliche Anspruchsgrundlagen 64
A. E-B-V und Erbschaftsbesitzverhältnis 64
I. Die Ordnungsgehalte des Erbschaftsbesitzverhälnisses 64
II. Gesetzliche Kollisionsentscheidung in § 2029 65
B. Vindikation und sachenrechtliche Besitzschutzansprüche der §§ 861 und 1007 67
I. Vindikation und possessorischer Besitzherausgabeanspruch aus § 861 67
II. Vindikation und petitorischer Besitzherausgabeanspruch aus § 1007 68
C. E-B-V und Eigentumsstörungsanspruch aus § 1004 70
I. Ergänzung und Überschneidung der §§ 985 ff. und des § 1004 70
II. Die Problematik des Fremdbaus 71
1. Kollidierende Normen und Interessen 71
2. Der Fremdbau als „Beeinträchtigung“ i. S. des § 1004 73
3. Pflicht zur Duldung des Fremdbaus? 75
a) Duldungspflicht aus § 951 I S. 2? 75
b) Duldungspflicht aus Art. 14 II GG? 77
c) Duldungspflicht in Analogie zu § 912? 79
4. Zurückdrängung des Beseitigungsanspruches aufgrund der vorrangigen Wertungen des E-B-V 80
Drittes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Nebenfolgen) und Haftung allgemeines Schuldrecht 83
A. Problem und Meinungsstand 83
B. Konkurrenzmäßige Verdrängung und Lückenergänzung 84
C. Pragmatisch-teleologische Einzellösungen 87
Viertes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Nebenfolgen) und Haftung während der Laufzeit wirksamer Sonderrechtsverhältnisse 92
A. Die Maßgeblichkeit der Vertragsvorschriften während der Laufzeit des Vertrages 93
B. Verteidigung der Vindikationstheorie gegen die Lehre von der vertragsergänzenden Anwendbarkeit der §§ 987–1003 96
C. Verteidigung der Vindikationstheorie gegen die Lehre vom nicht-soberechtigten Besitzer 100
I. Inhalt der Lehre von der Nicht-so-Berechtigung 100
II. Kritik der Lehre von der Nicht-so-Berechtigung 101
D. Die doppelte Wirkungsrichtung der Besitzrechte 108
I. „Verhaltene“ Herausgabeansprüche 108
II. Zurückbehaltungsrechte 110
Fünftes Kapitel: Eigentumsherausgabeanspruch und Sonderrechtsverhältnisse 113
A. Lösungsalternativen 114
B. § 986 – positivrechtlich problematische Regelung der Zurückdrängung der Vindikation 115
I. Ablehnung der Lehre Sibers 115
II. Fragwürdigkeit der Einrede-Konstruktion 117
C. Lösung aus dem Wesen des Rechts zum Besitz 118
I. Die Einwendungstheorien 118
II. Kritik der Einwendungstheorien 121
D. Lösung aus einem gewandelten Begriff des Eigentums 125
I. Eigentumsbeschränkung durch schuldrechtliche Bindung (Theorie von Raiser u. a.) 125
II. Kritik der Subsidiaritätstheorien 128
1. Zur Rechtslage während der Laufzeit des Rechtsverhältnisses 128
2. Zur Rechtslage nach Beendigung des Rechts zum Besitz 130
E. Entstehung und Fälligkeit der Vindikation 136
F. Die Art der Konkurrenz zwischen dinglichem und persönlichem Herausgabeanspruch 138
Sechstes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Nebenfolgen) und Abwicklung beendeter Sonderrechtsverhältnisse 140
A. Tatbestandlich konkurrierende Anspruchsgrundlagen 140
B. Der Vorrang der rechtsgeschäftstypischen Regelungen 141
I. Besondere Abwicklungsmodalitäten 141
II. Allgemeine vertragliche Haftung wegen Leistungsstörungen 143
C. Keine Ergänzung des vertraglichen Abwicklungsverhältnisses durch das E-B-V 145
I. Für den Verwendungsersatz 145
II. Für die Nutzungsentschädigung 146
D. Schlußfolgerungen und Rückblick 152
Siebentes Kapitel: Eigentümer- Besitzer-Verhältnis und unerlaubte Handlungen 155
A. Das Zusammentreffen von E-B-V und Deliktsrecht 156
I. Mehrere Haftungsgrundlagen für Verletzungen des Eigentums 156
II. Konkurrenzentscheidung aufgrund gesetzlicher Kollisionsnormen? 158
1. § 993 I HS. 2 als Kollisionsnorm 158
2. § 992 als Kollisionsnorm 159
B. Die Haftung der Eigenbesitzer 161
I. Der redliche unverklagte Eigenbesitzer 161
II. Die Haftung bei Besitzerlangung durch verbotene Eigenmacht oder strafbare Handlung 163
III. Die Haftung sonstiger unredlicher Besitzer 167
C. Die Haftung der Fremdbesitzer 174
I. Die Privilegierung des redlichen Fremdbesitzers 174
II. Die Haftung für den Fremdbesitzerexzeß 176
Achtes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Geschäftsführung ohne Auftrag einschließlich Sachfund 181
Vorbemerkung 181
A. Tatbestandliche Abgrenzung von E-B-V und GoA 182
I. Tatbestandsmerkmale und Typologie der GoA 182
II. Tatbestandsabgrenzung aufgrund der subjektiven Einstellung des Handelnden 183
III. Tatbestandsabgrenzung aufgrund der objektiven Rechtmäßigkeit der Handlung 184
B. Konkurrenzentscheidung durch gesetzliche Kollisionsnorm? 186
I. Die Verweisung des § 994 II 186
II. § 994 II als Ausprägung der „angewandten GoA“ 187
C. Konkurrenzentscheidung aufgrund der verschiedenen Ordnungsaufgaben 189
I. Die Funktion der GoA 189
II. Folgerungen für das Verhältnis von berechtigter GoA und E-B-V 190
III. Folgerungen für das Verhältnis von nichtberechtigter GoA und E-B-V 191
IV. Folgerungen für das Verhältnis der angemaßten Eigengeschäftsführung – § 687 II –· zum E-B-V 194
D. E-B-V und Sachfund 196
I. Der Sachfund als Sonderfall der Geschäftsführung ohne Auftrag 196
II. Tatbestandsabgrenzung und Konkurrenzentscheidung im einzelnen 197
1. Bei Deckung von objektiver Rechtslage und subjektiver Einstellung des Finders bezüglich der Verlorenheit der Sache 197
a) Tatbestandsmerkmale des Fundes 197
b) Der redliche Finder 197
c) Der unredliche Finder 198
2. Bei einem Irrtum des „Finders“ über die Verlorenheit der Sache 198
Neuntes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Bereicherung „durch Leistung“ 200
A. Allgemeines zum Bereicherungsrecht 200
I. Tatbestandliches Zusammentreffen von Vindikations- und Kondiktionsrecht 200
II. Absolute Subsidiarität der Bereicherungsansprüche? 202
III. Unterscheidung der Kondiktion wegen Bereicherung „durch Leistung“ von den Kondiktionen wegen Bereicherung „in sonstiger Weise“ 206
B. Die Abweichungen zwischen E-B-V und Leistungskondiktion und die Möglichkeiten ihrer Harmonisierung 210
I. Die Herausgabeansprüche auf die Sache selbst 211
II. Die Anspruchsausschlußgründe 212
III. Die Gegenposition des Herausgabepflichtigen 217
IV. Die Nebenansprüche auf die Nutzungen 222
V. Die verschärfte Haftung 231
1. Die Voraussetzungen der verschärften Haftung 231
2. Der Umfang der verschärften Haftung 233
3. Die Verzugshaftung 233
VI. Kompensation von Vor- und Nachteilen oder einheitlicher Grund der Divergenzen? 236
C. Vorschläge und Argumente zur Lösung der Konkurrenz von E-B-V und Leistungskondiktion 239
I. Wahlkonkurrenz zwischen Vindikations- und Bereicherungsansprüchen 239
II. Der Vorrang des E-B-V (Ausschließlichkeitstheorie) 244
III. Das „Nebeneinander“ von E-B-V und Leistungskondiktion 246
1. „Ungestörtes Nebeneinander“ 247
2. Die Kombination von Vindikations- und Kondiktionsrecht 248
3. Lösung anhand der „bereicherungsrechtlichen Elemente“ der §§ 987 bis 1003 249
IV. Der Vorrang der Leistungskondiktion vor dem E-B-V 250
1. Das Argument der Ähnlichkeit zwischen E-B-V und Nichtleistungskondiktionen 251
2. Das Argument der Ähnlichkeit der Leistungskondiktion mit vertraglichen Abwicklungsverhältnissen 253
3. Das Argument der Gleichbehandlung aller fehlgeschlagenen Leistungsverhältnisse ohne Differenzierung nach der Wirksamkeit des dinglichen Geschäfts 257
4. Einschränkung des Vorrangs der Leistungskondiktion aufgrund des Schutzzwecks der Doppelnichtigkeit 259
D. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Leistungskondiktion bei unwirksamen Fremdbesitzverhältnissen 265
I. Die Vereinfachung des Konkurrenzproblems bei Fremdbesitz 265
II. Rechtsverhältnisse auf Nutzungsüberlassung 267
1. Die Herausgabe der Nutzungen 267
2. Die Erstattung von Aufwendungen 268
III. E-B-V und Leistungskondiktion bei fehlgeschlagenen Verträgen über geschuldete Tätigkeiten 274
IV. Mischformen mit Elementen der Nutzungsüberlassungsverträge und der Verträge über geschuldete Tätigkeiten 277
Zehntes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und ungerechtfertigte Bereicherung „in sonstiger Weise“ 279
A. Tatbestandliches Zusammentreffen 279
B. Das Verhältnis von E-B-V und Nichtleistungskondiktion in bezug auf die Sache selbst und ihre Surrogate 280
I. Anspruchskonkurrenz von rei vindicatio und condictio possessionis 280
II. Die Nichtleistungskondiktion der Surrogate als Rechtsfortwirkung des Eigentums 281
1. Kein Ausschluß der Surrogatkondiktion durch das E-B-V 281
2. Verbindung und Verarbeitung der Sache (§§ 946–951) 282
3. Verbrauch der Sache 282
4. Ursprünglich wirksame entgeltliche Veräußerung der Sache 283
5. Belastung der Sache mit beschränkten dinglichen Rechten 284
6. Ursprünglich unwirksame Verfügungen über die Sache 286
a) Die Genehmigung als notwendige Voraussetzung des Bereicherungsanspruchs 286
b) Surrogatherausgabe ohne endgültige Aufgabe des Eigentums? 288
c) Herausgabe des rechtsgeschäftlich erlangten Surrogates nach § 281? 290
III. Surrogatherausgabe und Schadenersatz 292
IV. Sekundäransprüche der Surrogathaftung 295
C. Das Verhältnis von E-B-V und Nichtleistungskondiktion in bezug auf die Nutzungen 297
D. Das Verhältnis von E-B-V und Nichtleistungskondiktion in bezug auf die Verwendungen 299
I. Das Zusammentreffen der §§ 994 ff. mit Nichtleistungskondiktionen 299
II. Die Möglichkeit der Ausschlußwirkung der §§ 994 ff. über ihren begrifflichen Tatbestandsbereich hinaus 302
III. Der objektive Umfang des Verwendungsbegriffes 305
1. Abkehr des BGH vom überkommenen Verwendungsbegriff 305
2. Die „Enteignung“ von Hauptsacheeigentümer und Verwender 307
Elftes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Mehrpersonenverhältnisse 316
Vorbemerkung 316
A. Mehrgliedrige Verhältnisse ohne rechtsgeschäftliche Beziehungen des Eigentümers 318
B. Mehrgliedrige Verhältnisse während der Laufzeit wirksamer rechtsgeschäftlicher Beziehungen des Eigentümers 319
I. Unbefugte Weitergabe des Besitzes 319
II. Unfreiwilliger Besitzverlust des berechtigten Besitzers 319
III. Vindikationslage bei Beendigung oder Unwirksamkeit des Rechtsverhältnisses zwischen mittelbarem und unmittelbarem Besitzer? 319
C. Mehrgliedrige Verhältnisse nach Beendigung des Besitzrechts des mittelbaren und des unmittelbaren Besitzers 323
I. Die aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes folgende Lösung 324
II. Einheitliche Versagung eines Verwendungsersatzanspruches ohne Rücksicht auf die Besitzrechtslage 327
1. Als Konsequenz der Nichtaufnahme eines Versionsanspruchs ins BGB 327
2. Einheitliche Ablehnung eines Verwendungsersatzanspruchs aufgrund begrifflicher Abgrenzung von „Leistung“ und „Verwendung“ 329
3. Einheitliche Ablehnung eines Verwendungsersatzanspruchs wegen der Zurechnung der Verwendungen zum Besteller 331
III. Schutz des unmittelbaren Besitzers durch die Subsidiarität der Vindikation 334
IV. Schutz des unmittelbaren Besitzers durch sonstige Rechtsbehelfe 337
1. Die typische Interessenlage bei späterer Beendigung des Besitzrechts des Fremdbesitzers 337
a) Der Besitz als Druckmittel 338
b) Ausgleich einer Bereicherung oder Überbürdung eines Schadens? 340
c) Das Kriterium des Kreditrisikos 342
2. Das rechtstechnisch beste Mittel für den Schutz des entfernten Fremdbesitzers 345
D. Mehrgliedrige Verhältnisse mit unwirksamen rechtsgeschäftlichen Beziehungen des Eigentümers zum ersten Besitzer 350
I. Kennzeichnung der Falltypen 350
II. Für die Lösung in Betracht zu ziehende Rechtssätze und jurisprudentiell entwickelte Regeln 350
1. Traditionelle Anwendung des § 986 I 350
2. Bedenken wegen des Vorrangs der Leistungskondiktion in Zweipersonenverhältnissen und aufgrund der Dogmatik bereicherungsrechtlicher Drittbeziehungen 351
III. Folgerungen für das Verhältnis von Vindikation und Leistungskondiktion 354
Zusammenfassung 357
Literaturverzeichnis 365
Sachverzeichnis 379