Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht

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Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 43
(1978)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung: Problemstellung | 13 | ||
Erstes Kapitel: Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht im Bereich der Anlagengenehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG | 17 | ||
I. Problemstellung | 17 | ||
II. Wie werden die privatrechtlichen Nachbarrechte im Genehmigungsverfahren nach §§ 4 ff. BImSchG berücksichtigt? | 21 | ||
1. Rechtslage nach GewO und BImSchG | 21 | ||
a) Die Rechtslage nach der Gewerbeordnung | 21 | ||
b) Die Rechtslage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz | 24 | ||
2. Die Unterscheidung zwischen einem durch das öffentliche Recht und einem durch das Privatrecht entschiedenen Konflikt als Grundlage einer Lösung | 30 | ||
a) Die Unterscheidung von Konflikten als methodischer Ansatz | 30 | ||
b) Abgrenzung der durch § 906 BGB und der durch BBauG und BImSchG geregelten Konflikte | 34 | ||
3. Die Stellung der privaten Nachbarrechte im Genehmigungsverfahren nach BImSchG | 37 | ||
III. Folgerungen für die Aufopferungskonzeption des § 14 Satz 1 BImSchG | 47 | ||
1. Der Grundgedanke der Aufopferungskonzeption | 47 | ||
2. Dieser Grundgedanke ist nicht mit der auch für die Genehmigung nach BImSchG maßgebenden Konzeption des Bauplaungsrechtes vereinbar | 48 | ||
3. Rechtshistorischer Hintergrund einer Auswechslung der beiden Konzeptionen | 50 | ||
4. Das Verhältnis von planungsrechtlichem Abwägungsergebnis, Schädlichkeitsgrenze nach §6 Ziffer 1 BImSchG und Grenze nach § 906 BGB | 52 | ||
5. Der Gesetzeswortlaut des § 14 Satz 1 BImSchG ist mit der neuen Konzeption vereinbar. Literatur mit vergleichbarem Lösungsansatz | 55 | ||
IV. Die modifizierte Konzeption des Schadensersatzanspruchs aus § 14 Satz 2 BImSchG | 60 | ||
1. Kritik an der überkommenen Konzeption des § 14 Satz 2 BImSchG auf der Grundlage des bisherigen Ergebnisses. Problemstellung für die weitere Untersuchung | 60 | ||
2. Das „System" des Reichsgerichts zu § 26 GewO | 62 | ||
a) RG Gruch 55, 105 (Eisenhüttenwerk-Thale-Entscheidung) | 63 | ||
b) RGZ 154, 161 (zweite Gutehoffnungshütten-Entscheidung) | 69 | ||
c) Zusammenfassung zum „System" des RG | 74 | ||
3. Die Auslegung des § 14 Satz 2 BImSchG ist mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar | 75 | ||
4. Die Bedeutung grundlegender Prinzipien (Aufopferungsprinzip, Treu und Glauben) für unsere Lösung, entwickelt anhand von Hans J. Wolffs und Mengers Lehre von den Rechtsgrundsätzen | 75 | ||
a) Einleitung | 75 | ||
b) Überblick über die Lehre Hans J. Wolffs und Mengers | 76 | ||
c) Die Bedeutung der Prinzipien | 78 | ||
V. Ausschluß der öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte bei Unanfechtbarkeit der Genehmigung nach BImSchG und Schadensersatzanspruch aus § 14 Satz 2 BImSchG | 86 | ||
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse des 1. Kapitels | 91 | ||
Zweites Kapitel: Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht in den Fällen des lebenswichtigen Betriebes | 97 | ||
I. Problemstellung und Lösung auf der Grundlage der im 1. Kapitel entwickelten Konzeption | 99 | ||
1. Überblick über das Aufopferungssystem in den Fällen des sog. lebenswichtigen Betriebes | 99 | ||
2. Kritik in der Literatur und Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Duldungspflicht | 102 | ||
3. Eigene Lösung auf der Grundlage der im 1. Kapitel erarbeiteten Konzeption | 108 | ||
a) Der eigene Lösungsansatz. Stellungnahme zur Literatur | 108 | ||
b) Das Verhältnis von privaten und öffentlichen nachbarlichen Interessen in den Fällen des lebenswichtigen Betriebes, entwickelt anhand der Fachplanung | 115 | ||
c) Die Immissionen öffentlicher Betriebe ohne planungsrechtliche Grundlage | 121 | ||
II. Aufopferungs-, Ausgleichs- und Enteignungsanspruch bei Immissionen durch Straßenverkehr | 123 | ||
1. Überblick und Problemstellung | 123 | ||
2. Der Aufopferungsanspruch wegen Überschreitung der ortsüblichen Nutzung durch den Straßenverkehr | 125 | ||
3. Die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs. Tritt an seine Stelle ein Enteignungsanspruch? | 131 | ||
a) Überblick über Rechtsprechung und Literatur | 131 | ||
b) Stellungnahme | 138 | ||
aa) Vorbemerkung | 138 | ||
bb) Entwicklung der „Wertungsproblematik" anhand einer Würdigung der Rechtsprechung | 140 | ||
cc) Die Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Anspruchs auf den Minderwert bei Verkehrsimmissionen | 147 | ||
α) Anwendbarkeit des „Anspruchsrahmens" aus RGZ 154, 161. Abgrenzung zur Enteignung | 147 | ||
β) Voraussetzungen im einzelnen: Wertminderung und Überschreiten der Zumutbarkeitsgrenze | 152 | ||
γ) Ist eine Überschreitung der Grenzwerte nach § 43 I Ziffer 1 BImSchG Voraussetzung der „weitergehenden Entschädigung" nach § 42 II 2 BImSchG? | 157 | ||
III. Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Kapitels | 158 | ||
Drittes Kapitel: Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht im Bereich des Baurechts | 162 | ||
I. Das Problem der „privatrechtsgestaltenden Wirkung" der Baugenehmigung. Die eigene Lösung | 162 | ||
1. Die praktische Bedeutung der Problematik der „privatrechtsgestaltenden Wirkung" der Baugenehmigung | 162 | ||
2. Die eigene Lösung | 164 | ||
3. Stellungnahme zur Argumentation der herrschenden „Zweigleisigkeitstheorie" | 165 | ||
4. Die Bedeutung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte für unsere Lösung | 167 | ||
5. Das Verhältnis zur Untersuchung im 1. Kapitel | 168 | ||
6. Der weitere Gang der Untersuchung | 169 | ||
II. Die Konzeptionen der zivilistischen und der öffentlich-rechtlichen Nachbarrechtstheorie. Verhältnis zu unserem Ansatz | 170 | ||
1. Problemstellung | 170 | ||
2. Uberblick über die Konzeptionen der zivilistischen und der öffentlich-rechtlichen Nachbarrechtstheorie | 171 | ||
a) Die zivilistische Nachbarrechtstheorie | 171 | ||
b) Die öffentlich-rechtliche Nachbarrechtstheorie | 173 | ||
3. Auseinandersetzung mit diesen theoretischen Konzeptionen. Verhältnis zu unserem Ansatz | 174 | ||
a) Warum wird über einen Konflikt Privater öffentlich-rechtlich entschieden? | 174 | ||
b) Verhältnis zur Konzeption des Bauplanungsrechts auf der Grundlage der Baufreiheit | 178 | ||
III. Erfordert die restriktive Bestimmung des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes im Nachbarrecht eine Kompensation durch Gewährung privatrechtlichen Rechtsschutzes? | 184 | ||
1. Problemstellung | 184 | ||
2. Uberblick über die Motive der Rechtsprechung zum subjektiven öffentlichen Nachbarrecht. Die die Restriktion ablehnende Literaturmeinung | 187 | ||
a) Die Motive der Rechtsprechung | 187 | ||
b) Die die Restriktion ablehnende Literaturmeinung | 190 | ||
3. Stellungnahme | 191 | ||
a) Der von der Rechtsprechung gewährte öffentlich-rechtliche Rechtsschutz entspricht dem Charakter des Raumentwicklungskonfliktes und seiner Entscheidung | 191 | ||
b) Läßt sich der Rechtsschutz aus Art. 14 GG ableiten? | 195 | ||
c) Lassen sich die Voraussetzungen des subjektiven öffentlichen Nachbarrechts aufgrund der sog. Betroffenheitsbetrachtung des subjektiven öffentlichen Rechts bestimmen? | 198 | ||
IV. Konkurrieren privatrechtliche Ansprüche mit einem durch das Baurecht bestimmten Inhalt bei wirksamer Baugenehmigung mit den subjektiven öffentlichen Nachbarrechten? | 200 | ||
1. Problemstellung | 200 | ||
2. Die Ansprüche aus §§ 1004 und 823 I BGB | 203 | ||
3. Der Anspruch aus § 823 II BGB in Verbindung mit einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Baurechts als Schutzgesetz | 209 | ||
4. Der Anspruch aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses | 213 | ||
V. Latenter Störer und Anspruch des Nachbarn aus §§ 1004, 906 BGB | 215 | ||
1. Problemstellung | 215 | ||
2. Lösung auf der Grundlage unserer Konzeption | 217 | ||
a) Herausarbeitung der problematischen Fallgruppe | 217 | ||
b) Überblick über die öffentlich-rechtlichen Lösungsmöglichkeiten | 219 | ||
c) Führt der Anspruch aus §§ 1004, 906 BGB zu einer sachgerechten Lösung des Konfliktes? | 222 | ||
3. Stellungnahme zur Lösung Gieslers | 225 | ||
VI. Hat der Nachbar in den Fällen mangelnder Baugenehmigung (insbesondere beim „Schwarzbau" und bei der ungenehmigten Nutzungsänderung) privatrechtliche Abwehrrechte? | 228 | ||
1. Problemstellung | 228 | ||
2. Überblick über die öffentlich-rechtliche Konfliktslösung | 229 | ||
3. Wie wird der nachbarliche Konflikt bei mangelnder Baugenehmigung sachgerecht entschieden? | 234 | ||
VII. Der privatrechtliche Unterlassungsanspruch bei wirtschaftlich zumutbarer Verhinderbarkeit von Immissionen gemäß §§ 1004, 906 II 1 BGB in den Baurechtsfällen | 241 | ||
VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse des 3. Kapitels | 244 | ||
Literaturverzeichnis | 249 |