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Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht

Schapp, Jan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 43

(1978)

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung: Problemstellung 13
Erstes Kapitel: Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht im Bereich der Anlagengenehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG 17
I. Problemstellung 17
II. Wie werden die privatrechtlichen Nachbarrechte im Genehmigungsverfahren nach §§ 4 ff. BImSchG berücksichtigt? 21
1. Rechtslage nach GewO und BImSchG 21
a) Die Rechtslage nach der Gewerbeordnung 21
b) Die Rechtslage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 24
2. Die Unterscheidung zwischen einem durch das öffentliche Recht und einem durch das Privatrecht entschiedenen Konflikt als Grundlage einer Lösung 30
a) Die Unterscheidung von Konflikten als methodischer Ansatz 30
b) Abgrenzung der durch § 906 BGB und der durch BBauG und BImSchG geregelten Konflikte 34
3. Die Stellung der privaten Nachbarrechte im Genehmigungsverfahren nach BImSchG 37
III. Folgerungen für die Aufopferungskonzeption des § 14 Satz 1 BImSchG 47
1. Der Grundgedanke der Aufopferungskonzeption 47
2. Dieser Grundgedanke ist nicht mit der auch für die Genehmigung nach BImSchG maßgebenden Konzeption des Bauplaungsrechtes vereinbar 48
3. Rechtshistorischer Hintergrund einer Auswechslung der beiden Konzeptionen 50
4. Das Verhältnis von planungsrechtlichem Abwägungsergebnis, Schädlichkeitsgrenze nach §6 Ziffer 1 BImSchG und Grenze nach § 906 BGB 52
5. Der Gesetzeswortlaut des § 14 Satz 1 BImSchG ist mit der neuen Konzeption vereinbar. Literatur mit vergleichbarem Lösungsansatz 55
IV. Die modifizierte Konzeption des Schadensersatzanspruchs aus § 14 Satz 2 BImSchG 60
1. Kritik an der überkommenen Konzeption des § 14 Satz 2 BImSchG auf der Grundlage des bisherigen Ergebnisses. Problemstellung für die weitere Untersuchung 60
2. Das „System\" des Reichsgerichts zu § 26 GewO 62
a) RG Gruch 55, 105 (Eisenhüttenwerk-Thale-Entscheidung) 63
b) RGZ 154, 161 (zweite Gutehoffnungshütten-Entscheidung) 69
c) Zusammenfassung zum „System\" des RG 74
3. Die Auslegung des § 14 Satz 2 BImSchG ist mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar 75
4. Die Bedeutung grundlegender Prinzipien (Aufopferungsprinzip, Treu und Glauben) für unsere Lösung, entwickelt anhand von Hans J. Wolffs und Mengers Lehre von den Rechtsgrundsätzen 75
a) Einleitung 75
b) Überblick über die Lehre Hans J. Wolffs und Mengers 76
c) Die Bedeutung der Prinzipien 78
V. Ausschluß der öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte bei Unanfechtbarkeit der Genehmigung nach BImSchG und Schadensersatzanspruch aus § 14 Satz 2 BImSchG 86
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse des 1. Kapitels 91
Zweites Kapitel: Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht in den Fällen des lebenswichtigen Betriebes 97
I. Problemstellung und Lösung auf der Grundlage der im 1. Kapitel entwickelten Konzeption 99
1. Überblick über das Aufopferungssystem in den Fällen des sog. lebenswichtigen Betriebes 99
2. Kritik in der Literatur und Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Duldungspflicht 102
3. Eigene Lösung auf der Grundlage der im 1. Kapitel erarbeiteten Konzeption 108
a) Der eigene Lösungsansatz. Stellungnahme zur Literatur 108
b) Das Verhältnis von privaten und öffentlichen nachbarlichen Interessen in den Fällen des lebenswichtigen Betriebes, entwickelt anhand der Fachplanung 115
c) Die Immissionen öffentlicher Betriebe ohne planungsrechtliche Grundlage 121
II. Aufopferungs-, Ausgleichs- und Enteignungsanspruch bei Immissionen durch Straßenverkehr 123
1. Überblick und Problemstellung 123
2. Der Aufopferungsanspruch wegen Überschreitung der ortsüblichen Nutzung durch den Straßenverkehr 125
3. Die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs. Tritt an seine Stelle ein Enteignungsanspruch? 131
a) Überblick über Rechtsprechung und Literatur 131
b) Stellungnahme 138
aa) Vorbemerkung 138
bb) Entwicklung der „Wertungsproblematik\" anhand einer Würdigung der Rechtsprechung 140
cc) Die Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Anspruchs auf den Minderwert bei Verkehrsimmissionen 147
α) Anwendbarkeit des „Anspruchsrahmens\" aus RGZ 154, 161. Abgrenzung zur Enteignung 147
β) Voraussetzungen im einzelnen: Wertminderung und Überschreiten der Zumutbarkeitsgrenze 152
γ) Ist eine Überschreitung der Grenzwerte nach § 43 I Ziffer 1 BImSchG Voraussetzung der „weitergehenden Entschädigung\" nach § 42 II 2 BImSchG? 157
III. Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Kapitels 158
Drittes Kapitel: Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht im Bereich des Baurechts 162
I. Das Problem der „privatrechtsgestaltenden Wirkung\" der Baugenehmigung. Die eigene Lösung 162
1. Die praktische Bedeutung der Problematik der „privatrechtsgestaltenden Wirkung\" der Baugenehmigung 162
2. Die eigene Lösung 164
3. Stellungnahme zur Argumentation der herrschenden „Zweigleisigkeitstheorie 165
4. Die Bedeutung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte für unsere Lösung 167
5. Das Verhältnis zur Untersuchung im 1. Kapitel 168
6. Der weitere Gang der Untersuchung 169
II. Die Konzeptionen der zivilistischen und der öffentlich-rechtlichen Nachbarrechtstheorie. Verhältnis zu unserem Ansatz 170
1. Problemstellung 170
2. Uberblick über die Konzeptionen der zivilistischen und der öffentlich-rechtlichen Nachbarrechtstheorie 171
a) Die zivilistische Nachbarrechtstheorie 171
b) Die öffentlich-rechtliche Nachbarrechtstheorie 173
3. Auseinandersetzung mit diesen theoretischen Konzeptionen. Verhältnis zu unserem Ansatz 174
a) Warum wird über einen Konflikt Privater öffentlich-rechtlich entschieden? 174
b) Verhältnis zur Konzeption des Bauplanungsrechts auf der Grundlage der Baufreiheit 178
III. Erfordert die restriktive Bestimmung des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes im Nachbarrecht eine Kompensation durch Gewährung privatrechtlichen Rechtsschutzes? 184
1. Problemstellung 184
2. Uberblick über die Motive der Rechtsprechung zum subjektiven öffentlichen Nachbarrecht. Die die Restriktion ablehnende Literaturmeinung 187
a) Die Motive der Rechtsprechung 187
b) Die die Restriktion ablehnende Literaturmeinung 190
3. Stellungnahme 191
a) Der von der Rechtsprechung gewährte öffentlich-rechtliche Rechtsschutz entspricht dem Charakter des Raumentwicklungskonfliktes und seiner Entscheidung 191
b) Läßt sich der Rechtsschutz aus Art. 14 GG ableiten? 195
c) Lassen sich die Voraussetzungen des subjektiven öffentlichen Nachbarrechts aufgrund der sog. Betroffenheitsbetrachtung des subjektiven öffentlichen Rechts bestimmen? 198
IV. Konkurrieren privatrechtliche Ansprüche mit einem durch das Baurecht bestimmten Inhalt bei wirksamer Baugenehmigung mit den subjektiven öffentlichen Nachbarrechten? 200
1. Problemstellung 200
2. Die Ansprüche aus §§ 1004 und 823 I BGB 203
3. Der Anspruch aus § 823 II BGB in Verbindung mit einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Baurechts als Schutzgesetz 209
4. Der Anspruch aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses 213
V. Latenter Störer und Anspruch des Nachbarn aus §§ 1004, 906 BGB 215
1. Problemstellung 215
2. Lösung auf der Grundlage unserer Konzeption 217
a) Herausarbeitung der problematischen Fallgruppe 217
b) Überblick über die öffentlich-rechtlichen Lösungsmöglichkeiten 219
c) Führt der Anspruch aus §§ 1004, 906 BGB zu einer sachgerechten Lösung des Konfliktes? 222
3. Stellungnahme zur Lösung Gieslers 225
VI. Hat der Nachbar in den Fällen mangelnder Baugenehmigung (insbesondere beim „Schwarzbau\" und bei der ungenehmigten Nutzungsänderung) privatrechtliche Abwehrrechte? 228
1. Problemstellung 228
2. Überblick über die öffentlich-rechtliche Konfliktslösung 229
3. Wie wird der nachbarliche Konflikt bei mangelnder Baugenehmigung sachgerecht entschieden? 234
VII. Der privatrechtliche Unterlassungsanspruch bei wirtschaftlich zumutbarer Verhinderbarkeit von Immissionen gemäß §§ 1004, 906 II 1 BGB in den Baurechtsfällen 241
VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse des 3. Kapitels 244
Literaturverzeichnis 249