Verfassungstreue im öffentlichen Dienst europäischer Staaten

Karl Doehring; Albert Bleckmann; Hartmut Schiedermair; Dietrich Murswiek; Kay Hailbronner; Torsten Stein; Georg Ress; Hannfried Walter; Ludwig Hennemann; Reinhard Mußgnug

doi:10.3790/978-3-428-44686-5

Verfassungstreue im öffentlichen Dienst europäischer Staaten

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Doehring, K., Bleckmann, A., Schiedermair, H., Murswiek, D., Hailbronner, K., Stein, T., Ress, G., Walter, H., Hennemann, L., Mußgnug, R. (1980). Verfassungstreue im öffentlichen Dienst europäischer Staaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44686-5

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Verfassungstreue im öffentlichen Dienst europäischer Staaten

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 379

(1980)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44686-5
978-3-428-04686-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44686-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 468
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Vorwort	7
Karl Doehring: Gesamtbericht über das Recht des öffentlichen Dienstes in Belgien, England, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz	11
Vorbemerkung	11
Inhaltsübersicht	12
I. Rechtsvergleichende Darstellung	13
1. Die allgemeinen Rechtsgrundlagen des öffentlichen Dienstes (Verfassungsrecht, Gesetzesrecht und Gewohnheitsrecht)	13
2. Allgemeine Treue- und Loyalitätspflichten des öffentlichen Dienstes gegenüber Staat und Nation	15
3. Besondere Treueverpflichtungen der Mitglieder des öffentlichen Dienstes, insbesondere Eid und Gelöbnis	18
4. Voraussetzungen und Bedingungen für die Zulassung zum öffentlichen Dienst, insbesondere die Frage eines Anspruchs auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst und Entscheidung über die Einstellung	19
5. Personelle Überprüfung des Bewerbers bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, insbesondere Sicherheitsüberprüfung	23
6. Berücksichtigung der persönlichen, gegen den Bestand der Verfassung gerichteten Einstellung des Bewerbers für den öffentlichen Dienst, insbesondere Berücksichtigung extrem politischer Anschauungen	24
7. Begründungszwang bei Ablehnung einer Bewerbung um die Einstellung in den öffentlichen Dienst	26
8. Gerichtsschutz gegen die Ablehnung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst	28
9. Entlassung aus dem öffentlichen Dienst	29
10. Besonderheiten der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft und der Anwaltschaft	31
11. Besonderheiten der Lehrer- und Hochschullehrerschaft	32
12. Besonderheiten des Militärs und der Polizei	34
13. Ergebnisse der Rechtsvergleichimg	34
II. Die DDR als Beispiel für das Rechtssystem kommunistischer Staaten	35
III. Internationales Beamtenrecht	37
1. Die Rechtslage in den Europäischen Gemeinschaften	37
2. Die Rechtslage in den Vereinten Nationen	39
IV. Internationaler Menschenrechtsschutz und öffentlicher Dienst	40
1. Die Europäische Menschenrechtskonvention	40
2. Der Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen	41
Albert Bleckmann: Radikale im öffentlichen Dienst Belgiens	43
I. Die Verfassungslage	43
II. Das Beamtenstatut	44
1. Begriff, Rechtsnatur und gesetzliche Regelung	44
2. Voraussetzungen der Zulassung zum öffentlichen Dienst	45
3. Das Verfahren der Einstellung	47
4. Beförderung	49
5. Die Beamtenpflichten	49
6. Das Disziplinarverfahren	51
III. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle	52
IV. Die Beamteneinstellung in der Praxis	53
V. Zusammenfassende Würdigung	54
Hartmut Schiedermair und Dietrich Murswiek: Zugang zum öffentlichen Dienst und Verfassungetreue in England	57
Inhaltsübersicht	57
A. Der Civil Service	59
I. Funktion und Struktur des Civil Service	59
II. Verfassungsrechtliche Leitvorstellungen für den Civil Service	62
III. Der rechtliche Status der Civil Servants	63
1. Das Rechtsverhältnis im allgemeinen	63
2. Die allgemeinen Pflichten des Civil Servant	65
a) Verpflichtung zur Amtstreue und allgemeine Verhaltensregeln	65
b) Politische Neutralität	65
3. Die Folgen von Pflichtverstößen	67
IV. Rekrutierung	68
V. Sicherheitsüberprüfimg	69
VI. Diensteid	73
VII. Resümee	73
B. Die Richter	74
I. Zur Struktur der englischen Gerichtsbarkeit	74
II. Rekrutierung	75
1. Auswahlbehörden	75
2. Auswahlkriterien	77
a) Voraussetzungen für die Berufung ins Richteramt	77
b) Der Zugang zum Anwaltsberuf	79
3. Auswahlverfahren	80
III. Der rechtliche Status der hauptamtlichen Richter	81
IV. Resümee	81
C. Die Lehrer	83
I. Zur Struktur der englischen Schulorganisation	83
II. Der rechtliche Status der Lehrer	85
1. Das Rechtsverhältnis im allgemeinen	85
2. Kündigung	85
ΙII. Rekrutierung	87
1. Auswahlkriterien	87
2. Auswahlverfahren	89
IV. Independent Schools	89
V. Resümee	89
D. Gesamtergebnis	90
Kay Hailbronner: Treuepflicht und die Grenzen politischer Betätigung im öffentlichen Dienet Frankreiche	93
Inhaltsübersicht	93
Abkürzungen	94
I. Grundlagen des öffentlichen Dienstrechts in Frankreich	94
II. Die Loyalitätspflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes	96
1. Gesetzliche Grundlagen	96
2. Die Loyalitätspflicht gegenüber Staat und Nation	98
3. Mitgliedschaft und Betätigung in einer extremistischen Partei oder Vereinigung	101
III. Die Beschränkung politischer Betätigung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes	112
1. Der Begriff der obligation de réserve	112
2. Der Inhalt der obligation de réserve in der Rechtsprechung	114
a) Die Äußerung „antinationaler" politischer Meinungen	114
b) Andere Formen „unangemessener" politischer Betätigungen	116
3. Die obligation de réserve bei besonderen Beamtenkategorien	120
a) Soldaten	120
b) Polizeibeamte	123
c) Richter und Staatsanwälte	125
d) Beamte im Auslandsdienst	127
e) Lehrer und Hochschullehrer	128
4. Obligation de réserve und gewerkschaftliche Betätigung	130
IV. Der Zugang zum öffentlichen Dienst	133
1. Auswahlverfahren, Ernennung und Einweisung in das Amt	133
2. Die Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst	137
3. Der Anspruch auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst und die Grundsätze gerichtlicher Überprüfung	144
V. Die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst	151
VI. Französischer Landesbericht — Zusammenfassung	153
A. Grundlagen	153
B. Die Pflichten des Beamten gegenüber Staat und Nation	154
C. Die Pflichten bei besonderen Beamtenkategorien	154
1. Aktive Soldaten	154
2. Polizeibeamte	155
3. Richter und Staatsanwälte	155
4. Beamte im Auslandsdienst	155
5. Lehrer und Hochschullehrer	155
6. Gewerkschaftliche Betätigung	156
D. Einstellungsanspruch und Einstellungsverfahren	156
E. Praxis	157
Literaturübersicht	157
Albert Bleckmann: Radikale im öffentlichen Dienet der Italienischen Republik	159
I. Die Verfassungslage	159
1. Die Verfassungstexte	159
2. Die Verwirklichung der Verfassungstexte	161
II. Das Beamtenrecht	167
1. Begriff und Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses	167
2. Voraussetzungen der Zulassung zum öffentlichen Dienst	168
3. Die Verfahrensbestimmungen für den Eintritt in den öffentlichen Dienst	170
4. Die Probezeit der Beamten	173
5. Der Eid der Beamten	174
6. Die Pflichten der Beamten	174
7. Das Disziplinarverfahren	176
III. Abschließende Würdigung	177
Torsten Stein: Die Abwehr verfaeeungsfeindlicher Kräfte vom öffentlichen Dienet in den Niederlanden	179
Inhaltsübersicht	179
Vorbemerkung	179
I. Übersicht über die bestehenden Vorschriften	180
II. Die Struktur des öffentlichen Dienstes in den Niederlanden	181
III. Das Einstellungsverfahren	183
1. Die Einstellungsbehörden	183
2. Die Regelungen über den Zugang	184
3. Anspruch auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst?	185
IV. Die Einstellung zum Staat und seiner Verfassung	186
V. Der Diensteid	188
VI. Die Überprüfung des Bewerbers	188
1. Die Vorleben Untersuchung	188
2. Die Sicherheitsüberprüfung	190
3. Die Mitgliedschaft in anti-demokratischen Organisationen	195
4. Gehen Zweifel zu Lasten des Bewerbers?	197
VII. Rechtsschutz	198
1. Werden Ablehnungen begründet?	198
2. Gerichtliche Überprüfung	198
VIII. Ausbildungsverhältnisse	199
IX. Die Entlassung aus dem Dienstverhältnis	200
X. Die Einstellung der Öffentlichkeit zum Radikalenproblem	203
XI. Zusammenfassende Wertung	204
Georg Ress: Die Pflicht zur Verfassungstreue im Recht des öffentlichen Dienstes der Republik Österreich	207
Inhaltsübersicht	207
Abkürzungen	208
1. Vorbemerkung	209
a) Der Staatsvertrag von Wien von 1955 und der Schutz der Demokratie	210
aa) Die völkerrechtliche Absicherung einer demokratischen, auf geheime Wahlen gegründeten Regierung	210
bb) Das Fehlen eines Parteiverbotsverfahrens	211
cc) Der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten	214
b) Die Entwicklung des Berufsbeamtentums	215
c) Die Aus- und Nachwirkungen der „Großen Koalition" auf den Zugang zum öffentlichen Dienst	216
2. Strukturelemente des öffentlichen Dienstes in Österreich	218
a) Die Struktur des öffentlichen Dienstrechts: die Unterscheidung zwischen Beamten und Vertragsbediensteten	218
b) Kompetenzfragen	220
c) Verfassungsrechtliche Grundlagen des öffentlichen Dienstes	220
3. Der Zugang zum öffentlichen Dienst	223
a) Die Ernennung	223
b) Die verfassungsrechtliche Garantie der gleichen Ämterzugänglichkeit	224
c) Die sachlichen Voraussetzungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst	227
d) Im Besonderen: die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben	228
e) Die Treue zur Republik Österreich	230
f) Treueverhältnis und ungeschmälerte Ausübung der politischen Rechte	233
g) Treuepflicht der Hochschullehrer?	235
h) Das Treueverhältnis von Richtern, Rechtsanwälten, Anwärtern und von Soldaten	236
i) Die Auswahl unter mehreren Bewerbern und die Beteiligung der Personalvertretung	237
4. Anspruch auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst?	240
a) Die verfassungsrechtliche Lage	240
b) Kein Anspruch aufgrund einfach-gesetzlicher Vorschriften	242
c) Ausnahmen bei Bewerbern in öffentlich-rechtliche Dienststellungen	244
d) Übernahme in das definitive Dienstverhältnis	245
5. Positive oder bloß neutrale Einstellung zur Verfassungsordnung?	245
a) Die verfassungsrechtliche Kontroverse	245
b) Die Diskussion um einen österreichischen „Radikalenerlaß"	248
6. Eides- und Gelöbnispflichten der Amtsträger	253
a) Allgemeine Angelobung	253
b) Besondere Treuegelöbnisse	254
7. Die Überprüfung der Bewerber	254
a) Auskunftspflichten der Bewerber	254
b) Einholen von Auskünften über die Bewerber durch die Staatspolizei	255
c) Auskünfte und parteipolitische Ämterpatronage: Der „Proporz" bei der Stellenvergabe	257
d) Leistungs- und Loyalitätskontrolle vor der Definitivstellung	262
8. Ausbildung und Fortbildung der öffentlich Bediensteten	263
a) Verwaltungsakademie des Bundes	263
b) Vorbereitungsdienst	263
9. Ablehnungsgründe und Rechtsschutz	264
a) Keine Begründungspflicht gegenüber dem Bewerber	264
b) Begründungspflicht innerhalb des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses	265
10. Auswertung einiger in der österreichischen Presse diskutierter Fälle und Ereignisse mit Berührungspunkten zur „Verfassungstreue" von Beamten und Bewerbern	268
11. Schlußbemerkung	272
12. Nachtrag	272
Hannfried Walter: Die Sicherung eines loyalen öffentlichen Dienetee in Schweden	277
Inhaltsübersicht	277
Schwedische Abkürzungen	278
I. Die rechtlichen Grundlagen	279
1. Umfassende Neuordnung des schwedischen öffentlichen Redits	279
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen	282
a) Historische Diskrepanz zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit	282
b) Verpflichtung der Staatsgewalt auf eine freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Verfassungsordnung nach der neuen Regierungsform	282
c) Die Gewährleistung freier Meinungsbildung	283
d) Insbesondere: Verbot politischer Ansichtsregistrierung	286
e) Fehlen eines ausgeprägten Grundsatzes der „streitbaren Demokratie"	288
3. Allgemeine Rechtsstellung öffentlicher Bediensteter	290
a) Begriff des öffentlichen Bediensteten	290
b) Zivilrechtliches Dienstverhältnis	291
c) Treuepflicht?	293
d) Diensteid	295
II. Einstellung in den öffentlichen Dienst	295
1. Ausbildung	295
a) Ausbildungsvoraussetzungen	296
b) Ausbildungsdienstverhältnisse	296
2. Zuständigkeit für die Einstellungsentscheidung	297
3. Allgemeine Einstellungsvoraussetzungen	297
a) „Sachlicher Grund"	297
b) Politische Gesichtspunkte	300
4. Die Einstellungsentscheidung und ihre Kontrolle	307
a) Ermessensentscheidung ohne Gerichtskontrolle	307
b) Besetzungsverfahren	309
c) Besetzungsbeschluß und Verwaltungsbeschwerde	312
III. Die Personalkontrolle im sicherheitsempfindlichen Bereich	313
1. Begriff der Personalkontrolle	313
2. Zur Personalkontrolle befugte Stellen	314
3. Schutzklassen	317
4. Zugelassene Eintragungen im Register der Sicherheitspolizei	318
a) Organisation der Reichspolizeidirektion	319
b) Zur Entwicklung der sicherheitspolizeilichen Registrierung	319
c) Verbot politischer Ansichtsregistrierung	322
5. Zulässige Auskünfte aus dem Register der Sicherheitspolizei	325
6. Verfahren der Personalkontrolle	326
IV. Die Sicherung loyalen Verhaltens im Dienst	329
1. Allgemeine Bemerkungen	329
2. Zur Frage des Weisungsrechts	330
3. Zur Veränderbarkeit der dienstrechtlichen Stellung	331
a) Anstellungsformen	331
b) Versetzung in den einstweiligen Ruhestand („Disponi bilität")	334
4. Amtsstrafrecht und Disziplinarrecht	335
a) Übersicht	335
b) Amtsstrafrecht	336
c) Disziplinarrecht	337
d) Entlassung und vorläufige Dienstenthebung	338
e) Beispiele	339
V. Bewertung	343
Ludwig Hennemann: Mangelnde Staatetreue und ihre rechtlichen Folgen im öffentlichen Dienst der Schweiz	349
Inhaltsübersicht	349
Abkürzungen	350
Vorwort	351
A. Das System des öffentlichen Dienstes	352
I. Das Dienstverhältnis der Beamten	354
1. Die Beamteneigenschaft	354
2. Das Merkmal der Amtsdauer	356
3. Die Wahl (Ernennung)	358
a) Der Zugang zum öffentlichen Dienst	359
b) Kein Anspruch auf Ernennung	360
c) Die Anstellung zur Probe	361
4. Die Wiederwahl bzw. Nichtwiederwahl	363
5. Die Entlassung aus dem Dienst	366
II. Das Dienstverhältnis der Angestellten	368
Β. Die Pflicht zur Staatstreue	372
I. Die gesetzlichen Regelungen	372
1. Die allgemeine Treuepflicht	372
2. Mitgliedschaft in Parteien und Vereinigungen	377
3. Der Eid bzw. das Gelübde	382
4. Der unbescholtene Leumund als Anstellungserfordernis	383
II. Die innerdienstlichen Weisungen	384
1. Die Weisungen des Bundesrates	384
2. Die kantonalzürcherischen Grundsätze	386
3. Die Lehrerwahlrichtlinien der Stadt Zug	388
C. Die Überprüfung der Staatstreue	389
I. Die allgemeine Überprüfung	390
II. Die Sicherheitsüberprüfung	393
D. Die Folgen mangelnder Staatstreue Praktische Beispiele	394
I. Die Ablehnung von Bewerbern (Nichtwahl)	394
II. Nichtwiederwahl, Entlassung oder Kündigung	396
1. Die Zeit der fünfziger Jahre	397
2. Die gegenwärtige Praxis	397
E. Rechtsschutz	399
I. Verwaltungsinterner und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz	400
1. Die Nichtwahl (Nichternennung) eines Bewerbers	400
2. Nichtwiederwahl, Entlassung oder Kündigung	403
II. Die staatsrechtliche Beschwerde	410
F. Zusammenfassung	411
Reinhard Mußgnug: Der Zugang zum öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland	415
Inhaltsübersicht	415
I. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des öffentlichen Dienstes	416
1. Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	416
2. Der Sonderstatus der Beamten	418
3. Das Arbeitsrecht der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	422
II. Der Zugang zum öffentlichen Dienst	423
1. Die Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG	423
2. Das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst	424
3. Das Auswahlverfahren	428
4. Die Begründung ablehnender Personalentscheidungen	430
5. Das Verfahren bei der Auswahl der Angestellten und Arbeiter	430
III. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst	431
1. Die Ausschlußgründe des § 4 Abs. 1 BRRG	431
2. Die Treueklausel des § 4 Abs. 1 Ziff. 2 BRRG	432
3. Die Treuepflicht der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	434
4. Die Kritik an § 4 Abs. 1 Ziff. 2 BRRG	436
IV. Die Prüfung der Verfassungstreue durch die Einstellungsbehörden	445
1. Der Ministerpräsidentenbeschluß vom 28. Januar 1972	445
2. Die Richtlinien zur Durchführung des Ministerpräsidentenbeschlusses von 1972	446
3. Die Ablehnungsgründe im einzelnen	449
V. Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst	455
VI. Die disziplinarrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die Pflicht zur Verfassungstreue	457
VII. Der gerichtliche Rechtsschutz gegen ablehnende Entscheidungen	458
1. Die Klagemöglichkeiten der abgewiesenen Bewerber	458
2. Die Klagemöglichkeiten von Parteien und Vereinigungen gegen die Ablehnung ihrer Mitglieder	460
VIII. Die Änderungen des Einstellungsverfahrens im Bund und in den von der SPD und FDP regierten Ländern	461
1. Die „einfache Mitgliedschaft" in verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien	461
2. Einschränkungen der Regelanfrage	463
Autorenverzeichnis	467

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