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Verfassungstreue im öffentlichen Dienst europäischer Staaten

Doehring, Karl | Bleckmann, Albert | Schiedermair, Hartmut | Murswiek, Dietrich | Hailbronner, Kay | Stein, Torsten | Ress, Georg | Walter, Hannfried | Hennemann, Ludwig | Mußgnug, Reinhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 379

(1980)

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Book Details

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort 7
Karl Doehring: Gesamtbericht über das Recht des öffentlichen Dienstes in Belgien, England, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz 11
Vorbemerkung 11
Inhaltsübersicht 12
I. Rechtsvergleichende Darstellung 13
1. Die allgemeinen Rechtsgrundlagen des öffentlichen Dienstes (Verfassungsrecht, Gesetzesrecht und Gewohnheitsrecht) 13
2. Allgemeine Treue- und Loyalitätspflichten des öffentlichen Dienstes gegenüber Staat und Nation 15
3. Besondere Treueverpflichtungen der Mitglieder des öffentlichen Dienstes, insbesondere Eid und Gelöbnis 18
4. Voraussetzungen und Bedingungen für die Zulassung zum öffentlichen Dienst, insbesondere die Frage eines Anspruchs auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst und Entscheidung über die Einstellung 19
5. Personelle Überprüfung des Bewerbers bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, insbesondere Sicherheitsüberprüfung 23
6. Berücksichtigung der persönlichen, gegen den Bestand der Verfassung gerichteten Einstellung des Bewerbers für den öffentlichen Dienst, insbesondere Berücksichtigung extrem politischer Anschauungen 24
7. Begründungszwang bei Ablehnung einer Bewerbung um die Einstellung in den öffentlichen Dienst 26
8. Gerichtsschutz gegen die Ablehnung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst 28
9. Entlassung aus dem öffentlichen Dienst 29
10. Besonderheiten der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft und der Anwaltschaft 31
11. Besonderheiten der Lehrer- und Hochschullehrerschaft 32
12. Besonderheiten des Militärs und der Polizei 34
13. Ergebnisse der Rechtsvergleichimg 34
II. Die DDR als Beispiel für das Rechtssystem kommunistischer Staaten 35
III. Internationales Beamtenrecht 37
1. Die Rechtslage in den Europäischen Gemeinschaften 37
2. Die Rechtslage in den Vereinten Nationen 39
IV. Internationaler Menschenrechtsschutz und öffentlicher Dienst 40
1. Die Europäische Menschenrechtskonvention 40
2. Der Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen 41
Albert Bleckmann: Radikale im öffentlichen Dienst Belgiens 43
I. Die Verfassungslage 43
II. Das Beamtenstatut 44
1. Begriff, Rechtsnatur und gesetzliche Regelung 44
2. Voraussetzungen der Zulassung zum öffentlichen Dienst 45
3. Das Verfahren der Einstellung 47
4. Beförderung 49
5. Die Beamtenpflichten 49
6. Das Disziplinarverfahren 51
III. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle 52
IV. Die Beamteneinstellung in der Praxis 53
V. Zusammenfassende Würdigung 54
Hartmut Schiedermair und Dietrich Murswiek: Zugang zum öffentlichen Dienst und Verfassungetreue in England 57
Inhaltsübersicht 57
A. Der Civil Service 59
I. Funktion und Struktur des Civil Service 59
II. Verfassungsrechtliche Leitvorstellungen für den Civil Service 62
III. Der rechtliche Status der Civil Servants 63
1. Das Rechtsverhältnis im allgemeinen 63
2. Die allgemeinen Pflichten des Civil Servant 65
a) Verpflichtung zur Amtstreue und allgemeine Verhaltensregeln 65
b) Politische Neutralität 65
3. Die Folgen von Pflichtverstößen 67
IV. Rekrutierung 68
V. Sicherheitsüberprüfimg 69
VI. Diensteid 73
VII. Resümee 73
B. Die Richter 74
I. Zur Struktur der englischen Gerichtsbarkeit 74
II. Rekrutierung 75
1. Auswahlbehörden 75
2. Auswahlkriterien 77
a) Voraussetzungen für die Berufung ins Richteramt 77
b) Der Zugang zum Anwaltsberuf 79
3. Auswahlverfahren 80
III. Der rechtliche Status der hauptamtlichen Richter 81
IV. Resümee 81
C. Die Lehrer 83
I. Zur Struktur der englischen Schulorganisation 83
II. Der rechtliche Status der Lehrer 85
1. Das Rechtsverhältnis im allgemeinen 85
2. Kündigung 85
ΙII. Rekrutierung 87
1. Auswahlkriterien 87
2. Auswahlverfahren 89
IV. Independent Schools 89
V. Resümee 89
D. Gesamtergebnis 90
Kay Hailbronner: Treuepflicht und die Grenzen politischer Betätigung im öffentlichen Dienet Frankreiche 93
Inhaltsübersicht 93
Abkürzungen 94
I. Grundlagen des öffentlichen Dienstrechts in Frankreich 94
II. Die Loyalitätspflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes 96
1. Gesetzliche Grundlagen 96
2. Die Loyalitätspflicht gegenüber Staat und Nation 98
3. Mitgliedschaft und Betätigung in einer extremistischen Partei oder Vereinigung 101
III. Die Beschränkung politischer Betätigung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes 112
1. Der Begriff der obligation de réserve 112
2. Der Inhalt der obligation de réserve in der Rechtsprechung 114
a) Die Äußerung „antinationaler\" politischer Meinungen 114
b) Andere Formen „unangemessener\" politischer Betätigungen 116
3. Die obligation de réserve bei besonderen Beamtenkategorien 120
a) Soldaten 120
b) Polizeibeamte 123
c) Richter und Staatsanwälte 125
d) Beamte im Auslandsdienst 127
e) Lehrer und Hochschullehrer 128
4. Obligation de réserve und gewerkschaftliche Betätigung 130
IV. Der Zugang zum öffentlichen Dienst 133
1. Auswahlverfahren, Ernennung und Einweisung in das Amt 133
2. Die Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst 137
3. Der Anspruch auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst und die Grundsätze gerichtlicher Überprüfung 144
V. Die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst 151
VI. Französischer Landesbericht — Zusammenfassung 153
A. Grundlagen 153
B. Die Pflichten des Beamten gegenüber Staat und Nation 154
C. Die Pflichten bei besonderen Beamtenkategorien 154
1. Aktive Soldaten 154
2. Polizeibeamte 155
3. Richter und Staatsanwälte 155
4. Beamte im Auslandsdienst 155
5. Lehrer und Hochschullehrer 155
6. Gewerkschaftliche Betätigung 156
D. Einstellungsanspruch und Einstellungsverfahren 156
E. Praxis 157
Literaturübersicht 157
Albert Bleckmann: Radikale im öffentlichen Dienet der Italienischen Republik 159
I. Die Verfassungslage 159
1. Die Verfassungstexte 159
2. Die Verwirklichung der Verfassungstexte 161
II. Das Beamtenrecht 167
1. Begriff und Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses 167
2. Voraussetzungen der Zulassung zum öffentlichen Dienst 168
3. Die Verfahrensbestimmungen für den Eintritt in den öffentlichen Dienst 170
4. Die Probezeit der Beamten 173
5. Der Eid der Beamten 174
6. Die Pflichten der Beamten 174
7. Das Disziplinarverfahren 176
III. Abschließende Würdigung 177
Torsten Stein: Die Abwehr verfaeeungsfeindlicher Kräfte vom öffentlichen Dienet in den Niederlanden 179
Inhaltsübersicht 179
Vorbemerkung 179
I. Übersicht über die bestehenden Vorschriften 180
II. Die Struktur des öffentlichen Dienstes in den Niederlanden 181
III. Das Einstellungsverfahren 183
1. Die Einstellungsbehörden 183
2. Die Regelungen über den Zugang 184
3. Anspruch auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst? 185
IV. Die Einstellung zum Staat und seiner Verfassung 186
V. Der Diensteid 188
VI. Die Überprüfung des Bewerbers 188
1. Die Vorleben Untersuchung 188
2. Die Sicherheitsüberprüfung 190
3. Die Mitgliedschaft in anti-demokratischen Organisationen 195
4. Gehen Zweifel zu Lasten des Bewerbers? 197
VII. Rechtsschutz 198
1. Werden Ablehnungen begründet? 198
2. Gerichtliche Überprüfung 198
VIII. Ausbildungsverhältnisse 199
IX. Die Entlassung aus dem Dienstverhältnis 200
X. Die Einstellung der Öffentlichkeit zum Radikalenproblem 203
XI. Zusammenfassende Wertung 204
Georg Ress: Die Pflicht zur Verfassungstreue im Recht des öffentlichen Dienstes der Republik Österreich 207
Inhaltsübersicht 207
Abkürzungen 208
1. Vorbemerkung 209
a) Der Staatsvertrag von Wien von 1955 und der Schutz der Demokratie 210
aa) Die völkerrechtliche Absicherung einer demokratischen, auf geheime Wahlen gegründeten Regierung 210
bb) Das Fehlen eines Parteiverbotsverfahrens 211
cc) Der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten 214
b) Die Entwicklung des Berufsbeamtentums 215
c) Die Aus- und Nachwirkungen der „Großen Koalition\" auf den Zugang zum öffentlichen Dienst 216
2. Strukturelemente des öffentlichen Dienstes in Österreich 218
a) Die Struktur des öffentlichen Dienstrechts: die Unterscheidung zwischen Beamten und Vertragsbediensteten 218
b) Kompetenzfragen 220
c) Verfassungsrechtliche Grundlagen des öffentlichen Dienstes 220
3. Der Zugang zum öffentlichen Dienst 223
a) Die Ernennung 223
b) Die verfassungsrechtliche Garantie der gleichen Ämterzugänglichkeit 224
c) Die sachlichen Voraussetzungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst 227
d) Im Besonderen: die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben 228
e) Die Treue zur Republik Österreich 230
f) Treueverhältnis und ungeschmälerte Ausübung der politischen Rechte 233
g) Treuepflicht der Hochschullehrer? 235
h) Das Treueverhältnis von Richtern, Rechtsanwälten, Anwärtern und von Soldaten 236
i) Die Auswahl unter mehreren Bewerbern und die Beteiligung der Personalvertretung 237
4. Anspruch auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst? 240
a) Die verfassungsrechtliche Lage 240
b) Kein Anspruch aufgrund einfach-gesetzlicher Vorschriften 242
c) Ausnahmen bei Bewerbern in öffentlich-rechtliche Dienststellungen 244
d) Übernahme in das definitive Dienstverhältnis 245
5. Positive oder bloß neutrale Einstellung zur Verfassungsordnung? 245
a) Die verfassungsrechtliche Kontroverse 245
b) Die Diskussion um einen österreichischen „Radikalenerlaß 248
6. Eides- und Gelöbnispflichten der Amtsträger 253
a) Allgemeine Angelobung 253
b) Besondere Treuegelöbnisse 254
7. Die Überprüfung der Bewerber 254
a) Auskunftspflichten der Bewerber 254
b) Einholen von Auskünften über die Bewerber durch die Staatspolizei 255
c) Auskünfte und parteipolitische Ämterpatronage: Der „Proporz\" bei der Stellenvergabe 257
d) Leistungs- und Loyalitätskontrolle vor der Definitivstellung 262
8. Ausbildung und Fortbildung der öffentlich Bediensteten 263
a) Verwaltungsakademie des Bundes 263
b) Vorbereitungsdienst 263
9. Ablehnungsgründe und Rechtsschutz 264
a) Keine Begründungspflicht gegenüber dem Bewerber 264
b) Begründungspflicht innerhalb des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses 265
10. Auswertung einiger in der österreichischen Presse diskutierter Fälle und Ereignisse mit Berührungspunkten zur „Verfassungstreue\" von Beamten und Bewerbern 268
11. Schlußbemerkung 272
12. Nachtrag 272
Hannfried Walter: Die Sicherung eines loyalen öffentlichen Dienetee in Schweden 277
Inhaltsübersicht 277
Schwedische Abkürzungen 278
I. Die rechtlichen Grundlagen 279
1. Umfassende Neuordnung des schwedischen öffentlichen Redits 279
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen 282
a) Historische Diskrepanz zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit 282
b) Verpflichtung der Staatsgewalt auf eine freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Verfassungsordnung nach der neuen Regierungsform 282
c) Die Gewährleistung freier Meinungsbildung 283
d) Insbesondere: Verbot politischer Ansichtsregistrierung 286
e) Fehlen eines ausgeprägten Grundsatzes der „streitbaren Demokratie 288
3. Allgemeine Rechtsstellung öffentlicher Bediensteter 290
a) Begriff des öffentlichen Bediensteten 290
b) Zivilrechtliches Dienstverhältnis 291
c) Treuepflicht? 293
d) Diensteid 295
II. Einstellung in den öffentlichen Dienst 295
1. Ausbildung 295
a) Ausbildungsvoraussetzungen 296
b) Ausbildungsdienstverhältnisse 296
2. Zuständigkeit für die Einstellungsentscheidung 297
3. Allgemeine Einstellungsvoraussetzungen 297
a) „Sachlicher Grund 297
b) Politische Gesichtspunkte 300
4. Die Einstellungsentscheidung und ihre Kontrolle 307
a) Ermessensentscheidung ohne Gerichtskontrolle 307
b) Besetzungsverfahren 309
c) Besetzungsbeschluß und Verwaltungsbeschwerde 312
III. Die Personalkontrolle im sicherheitsempfindlichen Bereich 313
1. Begriff der Personalkontrolle 313
2. Zur Personalkontrolle befugte Stellen 314
3. Schutzklassen 317
4. Zugelassene Eintragungen im Register der Sicherheitspolizei 318
a) Organisation der Reichspolizeidirektion 319
b) Zur Entwicklung der sicherheitspolizeilichen Registrierung 319
c) Verbot politischer Ansichtsregistrierung 322
5. Zulässige Auskünfte aus dem Register der Sicherheitspolizei 325
6. Verfahren der Personalkontrolle 326
IV. Die Sicherung loyalen Verhaltens im Dienst 329
1. Allgemeine Bemerkungen 329
2. Zur Frage des Weisungsrechts 330
3. Zur Veränderbarkeit der dienstrechtlichen Stellung 331
a) Anstellungsformen 331
b) Versetzung in den einstweiligen Ruhestand („Disponi bilität\") 334
4. Amtsstrafrecht und Disziplinarrecht 335
a) Übersicht 335
b) Amtsstrafrecht 336
c) Disziplinarrecht 337
d) Entlassung und vorläufige Dienstenthebung 338
e) Beispiele 339
V. Bewertung 343
Ludwig Hennemann: Mangelnde Staatetreue und ihre rechtlichen Folgen im öffentlichen Dienst der Schweiz 349
Inhaltsübersicht 349
Abkürzungen 350
Vorwort 351
A. Das System des öffentlichen Dienstes 352
I. Das Dienstverhältnis der Beamten 354
1. Die Beamteneigenschaft 354
2. Das Merkmal der Amtsdauer 356
3. Die Wahl (Ernennung) 358
a) Der Zugang zum öffentlichen Dienst 359
b) Kein Anspruch auf Ernennung 360
c) Die Anstellung zur Probe 361
4. Die Wiederwahl bzw. Nichtwiederwahl 363
5. Die Entlassung aus dem Dienst 366
II. Das Dienstverhältnis der Angestellten 368
Β. Die Pflicht zur Staatstreue 372
I. Die gesetzlichen Regelungen 372
1. Die allgemeine Treuepflicht 372
2. Mitgliedschaft in Parteien und Vereinigungen 377
3. Der Eid bzw. das Gelübde 382
4. Der unbescholtene Leumund als Anstellungserfordernis 383
II. Die innerdienstlichen Weisungen 384
1. Die Weisungen des Bundesrates 384
2. Die kantonalzürcherischen Grundsätze 386
3. Die Lehrerwahlrichtlinien der Stadt Zug 388
C. Die Überprüfung der Staatstreue 389
I. Die allgemeine Überprüfung 390
II. Die Sicherheitsüberprüfung 393
D. Die Folgen mangelnder Staatstreue Praktische Beispiele 394
I. Die Ablehnung von Bewerbern (Nichtwahl) 394
II. Nichtwiederwahl, Entlassung oder Kündigung 396
1. Die Zeit der fünfziger Jahre 397
2. Die gegenwärtige Praxis 397
E. Rechtsschutz 399
I. Verwaltungsinterner und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz 400
1. Die Nichtwahl (Nichternennung) eines Bewerbers 400
2. Nichtwiederwahl, Entlassung oder Kündigung 403
II. Die staatsrechtliche Beschwerde 410
F. Zusammenfassung 411
Reinhard Mußgnug: Der Zugang zum öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland 415
Inhaltsübersicht 415
I. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des öffentlichen Dienstes 416
1. Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 416
2. Der Sonderstatus der Beamten 418
3. Das Arbeitsrecht der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 422
II. Der Zugang zum öffentlichen Dienst 423
1. Die Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG 423
2. Das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst 424
3. Das Auswahlverfahren 428
4. Die Begründung ablehnender Personalentscheidungen 430
5. Das Verfahren bei der Auswahl der Angestellten und Arbeiter 430
III. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst 431
1. Die Ausschlußgründe des § 4 Abs. 1 BRRG 431
2. Die Treueklausel des § 4 Abs. 1 Ziff. 2 BRRG 432
3. Die Treuepflicht der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 434
4. Die Kritik an § 4 Abs. 1 Ziff. 2 BRRG 436
IV. Die Prüfung der Verfassungstreue durch die Einstellungsbehörden 445
1. Der Ministerpräsidentenbeschluß vom 28. Januar 1972 445
2. Die Richtlinien zur Durchführung des Ministerpräsidentenbeschlusses von 1972 446
3. Die Ablehnungsgründe im einzelnen 449
V. Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst 455
VI. Die disziplinarrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die Pflicht zur Verfassungstreue 457
VII. Der gerichtliche Rechtsschutz gegen ablehnende Entscheidungen 458
1. Die Klagemöglichkeiten der abgewiesenen Bewerber 458
2. Die Klagemöglichkeiten von Parteien und Vereinigungen gegen die Ablehnung ihrer Mitglieder 460
VIII. Die Änderungen des Einstellungsverfahrens im Bund und in den von der SPD und FDP regierten Ländern 461
1. Die „einfache Mitgliedschaft\" in verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien 461
2. Einschränkungen der Regelanfrage 463
Autorenverzeichnis 467