Gewinnumverteilung und Verfassungsrecht

Gerhard Picot

doi:10.3790/978-3-428-44263-8

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Picot, G. (1978). Gewinnumverteilung und Verfassungsrecht. Eine Studie über die verfassungsrechtliche Grenzmarkierung einer obligatorischen Gewinnumverteilung, insbesondere der »Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44263-8

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Gewinnumverteilung und Verfassungsrecht

Eine Studie über die verfassungsrechtliche Grenzmarkierung einer obligatorischen Gewinnumverteilung, insbesondere der »Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes«

Picot, Gerhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 347

(1978)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44263-8
978-3-428-04263-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44263-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 222
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung: Die Gewinnumverteilungs-Problematik im Wandel der Tagespolitik	21
Erster Teil: Gegenständliche und methodologische Vorüberlegungen	23
I. Entwicklung und Ziele der obligatorischen Gewinnumverteilung	23
II. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung. — Die obligatorische betriebliche und überbetriebliche Gewinnumverteilung, insbesondere die ,Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes' vom 19.1.1974 als Beispiel der Umverteilungs-Problematik und konkret zu beurteilender Tatbestand	27
III. Aufbau und Methode der Untersuchung	31
IV. Verfassungsrechtliche und verfassungsmethodologische Grundfragen	33
Zweiter Teil: Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes	37
I. Die Steuergesetzgebungskompetenz gemäß Art. 105 GG	37
1. Der verfassungsrechtliche Steuer-Begriff unter Übernahme der Steuer-Definition des § 1 Abs. 1 RAO	38
a. Die Notwendigkeit „einmaliger oder laufender Geldleistungen"	38
a1. Gewinnbeteiligung durch ausschließliche Überführung von mittelbaren und (oder) unmittelbaren Beteiligungswerten	39
b1. Gewinnbeteiligung durch wahlweise Überführung von (Bar-)Geldleistungen oder mittelbaren bzw. unmittelbaren Beteiligungswerten	39
b. Die Notwendigkeit der Erhebung von Geldleistungen „zur Erzielung von Einkünften"	40
a1. Abgrenzung der (zweckgebundenen, sozial- bzw. wirtschaftslenkenden) Steuern von den außerfinanzrechtlichen Ausgleichs- bzw. Lenkungs-Abgaben	40
a2. Die Abgrenzungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts	42
b2. Die Abgrenzungspraxis des Bundesverfassungsgerichts	42
c2. Die Kritik Selmers an dieser Abgrenzungspraxis und Wertung dieser Kritik	45
d2. Die Auswechslung der sog. Nebenzweck-Theorie gegen die sog. Ertragsrelevanz-Theorie durch Knies und die neue Steuerdefinition durch § 3 Abs. 1 AO (1977)	47
e2. Die Solidar-Bezogenheit einer Ausgleichsabgabe und ihre Wirkung auf die Abgrenzung anhand des neuen § 3 Abs. 1 AO (1977)	49
b1. Subsumtive Betrachtung der obligatorischen Gewinnbeteiligung anhand des steuerlichen Einnahmeerzielungs-Merkmals (§ 3 Abs. 1 AO [1977]) und der Solidar-Bezogenheit der außerfiskalischen Ausgleichsabgabe	57
a2. Die betriebliche Gewinnbeteiligung mit einem innerbetrieblichen Solidarausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern innerhalb eines Produktionsbetriebes	57
b2. Die überbetriebliche Gewinnbeteiligung mit einem überbetrieblichen Solidarausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern innerhalb eines oder mehrerer Produktions- bzw. Wirtschaftszweige	59
c2. Die betriebliche und überbetriebliche Gewinnbeteiligung und die Möglichkeit der sachlichen bzw. personellen Solidarverfremdung	61
2. Zusammenfassung	63
II. Die Sachgesetzgebungskompetenz gemäß Art. 73 ff. GG	65
1. Die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Nr. 12 GG (,Arbeitsrecht' und ,Sozialversicherung')	67
a. Die Kompetenz des Gesetzgebers zur Regelung des ,Arbeitsrechts'	68
a1. Die gesetzliche Normierung als Gestaltungsmittel der Gewinnbeteiligung i n ihrem Konflikt mit der Zuständigkeit der Sozialpartner	68
b1. Die Kompetenz des Gesetzgebers zur Gestaltung einer umfassenden Sozialordnung mit Mitteln des Arbeitsrechts	68
a2. Die betriebliche Gewinnbeteiligung	69
b2. Die überbetriebliche Gewinnbeteiligung	70
c2. Die Gewinnbeteiligung unter Einbeziehung außerhalb der Arbeitsverhältnisse stehender — solidarfremder — Personen(-gruppen), insbesondere die sog. allgemeine Vermögensabgabe	70
c1. Die Indienstnahme der Gewinnbeteiligung für staatliche Lenkungsmaßnahmen	71
a2. Die Gewinnbeteiligung im Dienste der staatlichen Förderung der Vermögensbildung	71
a3. Die Kritik Forsthoffs an der Einbeziehung der staatlichen Förderung der Vermögensbildung in den Gegenstand ,Arbeitsrecht´	71
b3. Wertung dieser Kritik anhand der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts	71
c3. Zusammenfassende Folgerung für die Gewinnbeteiligung	72
b2. Die Gewinnbeteiligung im Dienste (primär) der Vermögenspolitik sowie weiterer staatlicher Lenkungsvorstellungen	72
b. Die Kompetenz des Gesetzgebers zur Regelung der ,Sozialversicherung'	73
a1. Der Gegenstand der ,Sozialversicherung´	74
b1. Die Gewinnbeteiligung unter Einbeziehung ,solidarfremder' Personen(-gruppen), insbesondere die sog. allgemeine Vermögensabgabe und die Sprengung der Solidarbezogenheit der ,Sozialversicherung'	75
2. Die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Nr. 11 GG (,Recht der Wirtschaft')	77
a. Der Gegenstand des ,Rechtes der Wirtschaft'	77
a1. Die weite Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht	78
b1. Die enge Auslegung durch Kirchhof / Walter	78
c1. Auslegung unter besonderer Berücksichtigung des Art. 20 Abs. 1 GG	79
b. Die Gewinnbeteiligung und ihre staatliche Umverteilungsfunktion im Rahmen wirtschaftlicher Normgebung	79
3. Das Gesetzgebungsrecht des Bundes gemäß Art. 72 GG für die Gewinnbeteiligung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung	81
III. Zusammenfassende Betrachtung der Kompetenz des Bundes zur Normierung der Gewinnumverteüung	81
Dritter Teil: Die Ertrags- und Verwaltungskompetenz des Bundes	85
I. Die Ausstrahlung der Inhaltsbestimmung des Steuerbegriffs anhand des systematisch-teleologischen Normzusammenhanges der Art. 105 ff. GG auf die Ertragskompetenz	85
II. Die föderale Ertrags- und Verwaltungsaufteilung bezüglich der finanzverfassungsrechtlich klassifizierten Umverteilungssysteme	86
III. Die ausschließliche Ertragshoheit des sachlich zuständigen Gesetzgebers für die außerfinanzverfassungsrechtlich klassifizierten Umverteilungssysteme und die mögliche Delegierung der Ertrags- und Verwaltungskompetenz	87
Vierter Teil: Die grundrechtlichen Schranken der obligatorischen Gewinnumverteilung im sozialen Rechtsstaat	90
I. Die freiheits- und teilhaberechtliche Bedeutung der Grundrechte im Wandel der Wirklichkeit und des Grundrechtsverständnisses	90
1. Rechtsstaatsprinzip und Sozialstaatsprinzip als allgemeine Leitprinzipien im sozialen Rechtsstaat	91
2. Der staatszielbestimmende Charakter der Grundrechte	93
3. Die Gewinnbeteiligung als eine durch Sozialstaatsklausel und Grundrechte vorgeformte ,sozialstaatliche Grundrechtsaufgabe´	94
II. Die Grundrechte der Leistungsträger und Leistungsempfänger im sozialen Rechtsstaat	96
1. Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG in seiner Bedeutung für die Abgrenzung der Leistungsträger und Leistungsempfänger	96
a. Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes	97
b. Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Hinblick auf die Bildung eines Gewinnumverteilungssystems innerhalb des Gesellschafts-Ganzen unter besonderer Berücksichtigung der Solidarbezogenheit des Ausgleichssystems	97
c. Konkretisierung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf die Belastung und Begünstigung begrenzter Personenkreise innerhalb der Gewinnumverteilungssysteme	99
a1. Die Bestimmung der Leistungsträger innerhalb des Ausgleichssystems	99
b1. Die Bestimmung der Leistungsempfänger innerhalb des Ausgleichssystems	101
d. Das vermögenspolitische Sonderproblem der Verstärkung der vorgegebenen (Einkommens-)Ungleichheit durch eine obligatorische Regelung der betrieblichen Gewinnbeteiligung	103
2. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG	103
a. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und die gesetzliche Gewinnbeteiligung zu Lasten der Leistungsträger	104
a1. Der Schutz des Eigentums als Rechtsinstitut	104
b1. Der Schutz bestehender subjektiver Eigentumsrechte	105
a2. Der Eigentumsschutz im Falle der obligatorischen mittelbaren Beteiligung bzw. Abführung von (Bar-) Geldbeträgen	106
a3. Die Frage, ob und inwieweit Art. 14 GG der Auferlegung von Geldleistungspflichten eine Grenze setzen kann	106
a4. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	106
a5. Die anfängliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	106
b5. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht und die Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht	107
b4. Der Methodenstreit in der Literatur über die Ausdehnung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffes auf das Vermögen als Ganzes	108
c4. Beurteilung des Methodenstreites	109
b3. Eigentumsgarantie und Sozialisierungsvorbehalt gemäß Art. 15 GG	110
c3. Bestimmung der Grenze zwischen Sozialbindung des Eigentums und (entschädigungspflichtiger) Enteignung im Falle der Erhebung zweckgebundener Geldabgaben, insbesondere Umverteilungsabgaben	112
a4. Bestimmung der Grenze nach dem Inhalt der Zweckbindung einer Abgabe und dem betroffenen Personenkreis	113
b4. Bestimmung der Grenze nach dem Übermaßverbot als Regulativ der Abgabe	114
a5. Die Grenze zwischen Sozialbindung des Eigentums, Enteignung und der Antastung des Wesensgehaltes wirtschaftlichen Eigentums im Falle der Ausgleichsabgaben	116
b5. Konkrete Abgrenzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und einer erdrosselnden, konfiskatorischen Gewinnabgabe nach der Privatnützigkeitstheorie	118
a6. Die Situationsbefangenheit des Eigentums	118
a7. Das Produktiveigentum	119
a8. Das Produktiveigentum des Einzelunternehmers	120
b8. Das Produktiveigentum der Anteilseigner	120
b7. Das ,Gesamtvermögen´	122
b6. Die privatnützige Verwendbarkeit des Eigentums und die Sicherung einer angemessenen Ertragskraft	123
a7. Die Belastung der Einzelunternehmen	123
b7. Die Belastung der Anteilseigner	125
c7. Die Belastung des ,Gesamtvermögens'	126
c6. Die privatnützige Verwendbarkeit des Eigentums und die Sicherung der Sachherrschaft sowie der wirtschaftlichen Funktion des Eigentums	126
d3. Ergebnis für die obligatorische mittelbare Beteiligung bzw. Abführung von (Bar-) Geldbeträgen	128
a4. Im Falle der Gewinnbeteiligung (i. e. S.)	128
b4. Im Falle der sog. allgemeinen Vermögensabgabe	128
b2. Der Eigentumsschutz im Falle der obligatorischen unmittelbaren Beteiligung	129
a3. Die obligatorische unmittelbare Beteiligung als (entschädigungspflichtige) Enteignung	129
b3. Die verfassungsrechtlich zulässige fakultative Regelung mit der Wahlmöglichkeit zwischen unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung bzw. (Bar-) Geldabgabe	130
b. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und das gesetzliche Veräußerungsverbot zu Lasten der Leistungsempfänger	131
a1. Das gesetzliche (befristete) Veräußerungsverbot als Mittel zur gleichmäßigeren Strukturierung der Vermögensbildung	132
b1. Die verfassungsrechtliche Problematik eines gesetzlichen Veräußerungsverbotes und die Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts	132
c1. Beurteilung des Veräußerungsverbotes im Rahmen einer Gewinnbeteiligung zum Zwecke der Vermögensbildung	133
3. Die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG	134
a. Das Verhältnis von Art. 12 zu Art. 14 GG	135
a1. Die Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts	135
b1. Die Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts	136
c1. „Eigentümer als Beruf" und die Anerkennung durch das Verfassungsrecht	136
b. Die Unzulänglichkeit der ,Stufen-Lehre´ für die Beurteilung interventionistischer Lenkungsvorschriften	137
c. Die obligatorische Regelung der Gewinnabgabe und die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit	139
d. Die Unergiebigkeit einer kumulativen Prüfung der Gewinnabgabe anhand der Art. 12 und 14 GG	141
4. Die allgemeine Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG	141
a. Die (positive) allgemeine Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG zugunsten der Leistungsträger	142
a1. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG, insbesondere die Bestandsgewährleistung der Vereinigung	142
b1. Die Wesensgehaltssperre der Bestandsgewährleistung und ihre Wirkung auf die Aktiengesellschaften	143
c1. Beurteilung der obligatorischen Gewinnbeteiligung: Die unmittelbare (betriebliche und überbetriebliche) Gewinnbeteiligung als Verstoß gegen die positive Vereinigungsfreiheit	147
b. Die (negative) allgemeine Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG und die sog. Zwangsinkorporierung der Leistungsempfänger	147
5. Die Institutions- und Betätigungsgarantie der Koalitionen gemäß Art. 9 Abs. 3 GG	149
a. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG	149
b. Die Tarifautonomie als Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesetzgeber und Tarifparteien	150
a1. Der absolute Regelungs-Vorrang der Tarifparteien innerhalb des ,Kernbereichs der Koalitionsbetätigung'	151
b1. Konkretisierung der »Kernbereichstheorie' unter Verwendung der historischen Betrachtungsweise als Interpretationsmittel	151
a2. Die inhaltliche Begrenzung der funktionalen Kernbereichsgarantie	153
b2. Die sektorale Begrenzung der funktionalen Kernbereichsgarantie	155
c1. Der Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei einer Regelung außerhalb des Kernbereichs	156
d1. Die Regelungsbefugnis des Gesetzgebers für die den sektoralen Bereich der Tarifautonomie überschreitenden Gewinnbeteiligungssysteme	157
c. Die innere Verbandsautonomie, insbesondere die Gegnerunabhängigkeit und ihre Berührung durch die unmittelbare Gewinnbeteiligung	159
a1. Die institutionelle Garantie des Tarif Vertragssystems als Folgerung eines arbeitsrechtlichen Problemansatzes	160
b1. Die Kritik der Literatur an der institutionellen Wertung der Generalunabhängigkeit	161
a2. Die Kritik von Scholz	161
b2. Die Kritik von Schwerdtfeger	162
c2. Die Kritik von Raisch	163
c1. Zusammenfassende Inhalts- und Zweckbestimmung der Koalitionsfreiheit im Hinblick auf die Gegnerunabhängigkeit als Prinzip des Tarifvertragssystems	165
d1. Koalitionsverfassungsrechtliche Bewertung der obligatorischen Gewinnbeteiligung	166
a2. Koalitionsverfassungsrechtliche Bewertung der unmittelbaren betrieblichen und überbetrieblichen Gewinnbeteiligung	166
b2. Koalitionsverfassungsrechtliche Bewertung der fondsmäßig organisierten, unmittelbaren betrieblichen oder überbetrieblichen Gewinnbeteiligung	167
6. Das Grundrecht der Leistungsträger auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit gem. Art. 2 GG	168
a. Das Verhältnis des Art. 2 Abs. 1 GG zu anderen Grundrechtsnormen im Bereich der Abgabenerhebung	169
b. Die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der inländischen juristischen Personen und ihrer Anteilseigner	172
c. Der Eingriff der Gewinnbeteiligung in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit	173
d. Einschränkbarkeit der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aufgrund der Vorbehaltsklauseln i n Art. 2 Abs. 1 GG	174
a1. Der Vorbehalt der ,Rechte anderer´	175
b1. Der Vorbehalt der ,verfassungsmäßigen Ordnung'	176
a2. Die formelle Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung der Gewinnbeteiligung	177
b2. Die materielle Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung der Gewinnbeteiligung	177
a3. Die gesonderte Prüfung der speziellen Grundrechtsnormen	179
b3. Die Prinzipien der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkung auf die gesetzliche Regelung der Gewinnbeteiligung	179
c3. Die Wesensgehaltgarantie und ihre Auswirkung auf die gesetzliche Regelung der Gewinnbeteiligung	183
Zusammenfassung: Die verfassungsrechtliche Grenzmarkierung einer obligatorischen Gewinnumverteilung, insbesondere der ,Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes'	187
Literaturverzeichnis	207

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Eine Studie über die verfassungsrechtliche Grenzmarkierung einer obligatorischen Gewinnumverteilung, insbesondere der »Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes«

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