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Gewinnumverteilung und Verfassungsrecht

Eine Studie über die verfassungsrechtliche Grenzmarkierung einer obligatorischen Gewinnumverteilung, insbesondere der »Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes«

Picot, Gerhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 347

(1978)

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Book Details

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung: Die Gewinnumverteilungs-Problematik im Wandel der Tagespolitik 21
Erster Teil: Gegenständliche und methodologische Vorüberlegungen 23
I. Entwicklung und Ziele der obligatorischen Gewinnumverteilung 23
II. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung. — Die obligatorische betriebliche und überbetriebliche Gewinnumverteilung, insbesondere die ,Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes' vom 19.1.1974 als Beispiel der Umverteilungs-Problematik und konkret zu beurteilender Tatbestand 27
III. Aufbau und Methode der Untersuchung 31
IV. Verfassungsrechtliche und verfassungsmethodologische Grundfragen 33
Zweiter Teil: Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes 37
I. Die Steuergesetzgebungskompetenz gemäß Art. 105 GG 37
1. Der verfassungsrechtliche Steuer-Begriff unter Übernahme der Steuer-Definition des § 1 Abs. 1 RAO 38
a. Die Notwendigkeit „einmaliger oder laufender Geldleistungen 38
a1. Gewinnbeteiligung durch ausschließliche Überführung von mittelbaren und (oder) unmittelbaren Beteiligungswerten 39
b1. Gewinnbeteiligung durch wahlweise Überführung von (Bar-)Geldleistungen oder mittelbaren bzw. unmittelbaren Beteiligungswerten 39
b. Die Notwendigkeit der Erhebung von Geldleistungen „zur Erzielung von Einkünften 40
a1. Abgrenzung der (zweckgebundenen, sozial- bzw. wirtschaftslenkenden) Steuern von den außerfinanzrechtlichen Ausgleichs- bzw. Lenkungs-Abgaben 40
a2. Die Abgrenzungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts 42
b2. Die Abgrenzungspraxis des Bundesverfassungsgerichts 42
c2. Die Kritik Selmers an dieser Abgrenzungspraxis und Wertung dieser Kritik 45
d2. Die Auswechslung der sog. Nebenzweck-Theorie gegen die sog. Ertragsrelevanz-Theorie durch Knies und die neue Steuerdefinition durch § 3 Abs. 1 AO (1977) 47
e2. Die Solidar-Bezogenheit einer Ausgleichsabgabe und ihre Wirkung auf die Abgrenzung anhand des neuen § 3 Abs. 1 AO (1977) 49
b1. Subsumtive Betrachtung der obligatorischen Gewinnbeteiligung anhand des steuerlichen Einnahmeerzielungs-Merkmals (§ 3 Abs. 1 AO [1977]) und der Solidar-Bezogenheit der außerfiskalischen Ausgleichsabgabe 57
a2. Die betriebliche Gewinnbeteiligung mit einem innerbetrieblichen Solidarausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern innerhalb eines Produktionsbetriebes 57
b2. Die überbetriebliche Gewinnbeteiligung mit einem überbetrieblichen Solidarausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern innerhalb eines oder mehrerer Produktions- bzw. Wirtschaftszweige 59
c2. Die betriebliche und überbetriebliche Gewinnbeteiligung und die Möglichkeit der sachlichen bzw. personellen Solidarverfremdung 61
2. Zusammenfassung 63
II. Die Sachgesetzgebungskompetenz gemäß Art. 73 ff. GG 65
1. Die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Nr. 12 GG (,Arbeitsrecht' und ,Sozialversicherung') 67
a. Die Kompetenz des Gesetzgebers zur Regelung des ,Arbeitsrechts' 68
a1. Die gesetzliche Normierung als Gestaltungsmittel der Gewinnbeteiligung i n ihrem Konflikt mit der Zuständigkeit der Sozialpartner 68
b1. Die Kompetenz des Gesetzgebers zur Gestaltung einer umfassenden Sozialordnung mit Mitteln des Arbeitsrechts 68
a2. Die betriebliche Gewinnbeteiligung 69
b2. Die überbetriebliche Gewinnbeteiligung 70
c2. Die Gewinnbeteiligung unter Einbeziehung außerhalb der Arbeitsverhältnisse stehender — solidarfremder — Personen(-gruppen), insbesondere die sog. allgemeine Vermögensabgabe 70
c1. Die Indienstnahme der Gewinnbeteiligung für staatliche Lenkungsmaßnahmen 71
a2. Die Gewinnbeteiligung im Dienste der staatlichen Förderung der Vermögensbildung 71
a3. Die Kritik Forsthoffs an der Einbeziehung der staatlichen Förderung der Vermögensbildung in den Gegenstand ,Arbeitsrecht´ 71
b3. Wertung dieser Kritik anhand der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts 71
c3. Zusammenfassende Folgerung für die Gewinnbeteiligung 72
b2. Die Gewinnbeteiligung im Dienste (primär) der Vermögenspolitik sowie weiterer staatlicher Lenkungsvorstellungen 72
b. Die Kompetenz des Gesetzgebers zur Regelung der ,Sozialversicherung' 73
a1. Der Gegenstand der ,Sozialversicherung´ 74
b1. Die Gewinnbeteiligung unter Einbeziehung ,solidarfremder' Personen(-gruppen), insbesondere die sog. allgemeine Vermögensabgabe und die Sprengung der Solidarbezogenheit der ,Sozialversicherung' 75
2. Die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Nr. 11 GG (,Recht der Wirtschaft') 77
a. Der Gegenstand des ,Rechtes der Wirtschaft' 77
a1. Die weite Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht 78
b1. Die enge Auslegung durch Kirchhof / Walter 78
c1. Auslegung unter besonderer Berücksichtigung des Art. 20 Abs. 1 GG 79
b. Die Gewinnbeteiligung und ihre staatliche Umverteilungsfunktion im Rahmen wirtschaftlicher Normgebung 79
3. Das Gesetzgebungsrecht des Bundes gemäß Art. 72 GG für die Gewinnbeteiligung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung 81
III. Zusammenfassende Betrachtung der Kompetenz des Bundes zur Normierung der Gewinnumverteüung 81
Dritter Teil: Die Ertrags- und Verwaltungskompetenz des Bundes 85
I. Die Ausstrahlung der Inhaltsbestimmung des Steuerbegriffs anhand des systematisch-teleologischen Normzusammenhanges der Art. 105 ff. GG auf die Ertragskompetenz 85
II. Die föderale Ertrags- und Verwaltungsaufteilung bezüglich der finanzverfassungsrechtlich klassifizierten Umverteilungssysteme 86
III. Die ausschließliche Ertragshoheit des sachlich zuständigen Gesetzgebers für die außerfinanzverfassungsrechtlich klassifizierten Umverteilungssysteme und die mögliche Delegierung der Ertrags- und Verwaltungskompetenz 87
Vierter Teil: Die grundrechtlichen Schranken der obligatorischen Gewinnumverteilung im sozialen Rechtsstaat 90
I. Die freiheits- und teilhaberechtliche Bedeutung der Grundrechte im Wandel der Wirklichkeit und des Grundrechtsverständnisses 90
1. Rechtsstaatsprinzip und Sozialstaatsprinzip als allgemeine Leitprinzipien im sozialen Rechtsstaat 91
2. Der staatszielbestimmende Charakter der Grundrechte 93
3. Die Gewinnbeteiligung als eine durch Sozialstaatsklausel und Grundrechte vorgeformte ,sozialstaatliche Grundrechtsaufgabe´ 94
II. Die Grundrechte der Leistungsträger und Leistungsempfänger im sozialen Rechtsstaat 96
1. Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG in seiner Bedeutung für die Abgrenzung der Leistungsträger und Leistungsempfänger 96
a. Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes 97
b. Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Hinblick auf die Bildung eines Gewinnumverteilungssystems innerhalb des Gesellschafts-Ganzen unter besonderer Berücksichtigung der Solidarbezogenheit des Ausgleichssystems 97
c. Konkretisierung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf die Belastung und Begünstigung begrenzter Personenkreise innerhalb der Gewinnumverteilungssysteme 99
a1. Die Bestimmung der Leistungsträger innerhalb des Ausgleichssystems 99
b1. Die Bestimmung der Leistungsempfänger innerhalb des Ausgleichssystems 101
d. Das vermögenspolitische Sonderproblem der Verstärkung der vorgegebenen (Einkommens-)Ungleichheit durch eine obligatorische Regelung der betrieblichen Gewinnbeteiligung 103
2. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG 103
a. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und die gesetzliche Gewinnbeteiligung zu Lasten der Leistungsträger 104
a1. Der Schutz des Eigentums als Rechtsinstitut 104
b1. Der Schutz bestehender subjektiver Eigentumsrechte 105
a2. Der Eigentumsschutz im Falle der obligatorischen mittelbaren Beteiligung bzw. Abführung von (Bar-) Geldbeträgen 106
a3. Die Frage, ob und inwieweit Art. 14 GG der Auferlegung von Geldleistungspflichten eine Grenze setzen kann 106
a4. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 106
a5. Die anfängliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 106
b5. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht und die Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht 107
b4. Der Methodenstreit in der Literatur über die Ausdehnung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffes auf das Vermögen als Ganzes 108
c4. Beurteilung des Methodenstreites 109
b3. Eigentumsgarantie und Sozialisierungsvorbehalt gemäß Art. 15 GG 110
c3. Bestimmung der Grenze zwischen Sozialbindung des Eigentums und (entschädigungspflichtiger) Enteignung im Falle der Erhebung zweckgebundener Geldabgaben, insbesondere Umverteilungsabgaben 112
a4. Bestimmung der Grenze nach dem Inhalt der Zweckbindung einer Abgabe und dem betroffenen Personenkreis 113
b4. Bestimmung der Grenze nach dem Übermaßverbot als Regulativ der Abgabe 114
a5. Die Grenze zwischen Sozialbindung des Eigentums, Enteignung und der Antastung des Wesensgehaltes wirtschaftlichen Eigentums im Falle der Ausgleichsabgaben 116
b5. Konkrete Abgrenzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und einer erdrosselnden, konfiskatorischen Gewinnabgabe nach der Privatnützigkeitstheorie 118
a6. Die Situationsbefangenheit des Eigentums 118
a7. Das Produktiveigentum 119
a8. Das Produktiveigentum des Einzelunternehmers 120
b8. Das Produktiveigentum der Anteilseigner 120
b7. Das ,Gesamtvermögen´ 122
b6. Die privatnützige Verwendbarkeit des Eigentums und die Sicherung einer angemessenen Ertragskraft 123
a7. Die Belastung der Einzelunternehmen 123
b7. Die Belastung der Anteilseigner 125
c7. Die Belastung des ,Gesamtvermögens' 126
c6. Die privatnützige Verwendbarkeit des Eigentums und die Sicherung der Sachherrschaft sowie der wirtschaftlichen Funktion des Eigentums 126
d3. Ergebnis für die obligatorische mittelbare Beteiligung bzw. Abführung von (Bar-) Geldbeträgen 128
a4. Im Falle der Gewinnbeteiligung (i. e. S.) 128
b4. Im Falle der sog. allgemeinen Vermögensabgabe 128
b2. Der Eigentumsschutz im Falle der obligatorischen unmittelbaren Beteiligung 129
a3. Die obligatorische unmittelbare Beteiligung als (entschädigungspflichtige) Enteignung 129
b3. Die verfassungsrechtlich zulässige fakultative Regelung mit der Wahlmöglichkeit zwischen unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung bzw. (Bar-) Geldabgabe 130
b. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und das gesetzliche Veräußerungsverbot zu Lasten der Leistungsempfänger 131
a1. Das gesetzliche (befristete) Veräußerungsverbot als Mittel zur gleichmäßigeren Strukturierung der Vermögensbildung 132
b1. Die verfassungsrechtliche Problematik eines gesetzlichen Veräußerungsverbotes und die Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts 132
c1. Beurteilung des Veräußerungsverbotes im Rahmen einer Gewinnbeteiligung zum Zwecke der Vermögensbildung 133
3. Die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG 134
a. Das Verhältnis von Art. 12 zu Art. 14 GG 135
a1. Die Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts 135
b1. Die Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts 136
c1. „Eigentümer als Beruf\" und die Anerkennung durch das Verfassungsrecht 136
b. Die Unzulänglichkeit der ,Stufen-Lehre´ für die Beurteilung interventionistischer Lenkungsvorschriften 137
c. Die obligatorische Regelung der Gewinnabgabe und die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit 139
d. Die Unergiebigkeit einer kumulativen Prüfung der Gewinnabgabe anhand der Art. 12 und 14 GG 141
4. Die allgemeine Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG 141
a. Die (positive) allgemeine Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG zugunsten der Leistungsträger 142
a1. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG, insbesondere die Bestandsgewährleistung der Vereinigung 142
b1. Die Wesensgehaltssperre der Bestandsgewährleistung und ihre Wirkung auf die Aktiengesellschaften 143
c1. Beurteilung der obligatorischen Gewinnbeteiligung: Die unmittelbare (betriebliche und überbetriebliche) Gewinnbeteiligung als Verstoß gegen die positive Vereinigungsfreiheit 147
b. Die (negative) allgemeine Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG und die sog. Zwangsinkorporierung der Leistungsempfänger 147
5. Die Institutions- und Betätigungsgarantie der Koalitionen gemäß Art. 9 Abs. 3 GG 149
a. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG 149
b. Die Tarifautonomie als Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesetzgeber und Tarifparteien 150
a1. Der absolute Regelungs-Vorrang der Tarifparteien innerhalb des ,Kernbereichs der Koalitionsbetätigung' 151
b1. Konkretisierung der »Kernbereichstheorie' unter Verwendung der historischen Betrachtungsweise als Interpretationsmittel 151
a2. Die inhaltliche Begrenzung der funktionalen Kernbereichsgarantie 153
b2. Die sektorale Begrenzung der funktionalen Kernbereichsgarantie 155
c1. Der Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei einer Regelung außerhalb des Kernbereichs 156
d1. Die Regelungsbefugnis des Gesetzgebers für die den sektoralen Bereich der Tarifautonomie überschreitenden Gewinnbeteiligungssysteme 157
c. Die innere Verbandsautonomie, insbesondere die Gegnerunabhängigkeit und ihre Berührung durch die unmittelbare Gewinnbeteiligung 159
a1. Die institutionelle Garantie des Tarif Vertragssystems als Folgerung eines arbeitsrechtlichen Problemansatzes 160
b1. Die Kritik der Literatur an der institutionellen Wertung der Generalunabhängigkeit 161
a2. Die Kritik von Scholz 161
b2. Die Kritik von Schwerdtfeger 162
c2. Die Kritik von Raisch 163
c1. Zusammenfassende Inhalts- und Zweckbestimmung der Koalitionsfreiheit im Hinblick auf die Gegnerunabhängigkeit als Prinzip des Tarifvertragssystems 165
d1. Koalitionsverfassungsrechtliche Bewertung der obligatorischen Gewinnbeteiligung 166
a2. Koalitionsverfassungsrechtliche Bewertung der unmittelbaren betrieblichen und überbetrieblichen Gewinnbeteiligung 166
b2. Koalitionsverfassungsrechtliche Bewertung der fondsmäßig organisierten, unmittelbaren betrieblichen oder überbetrieblichen Gewinnbeteiligung 167
6. Das Grundrecht der Leistungsträger auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit gem. Art. 2 GG 168
a. Das Verhältnis des Art. 2 Abs. 1 GG zu anderen Grundrechtsnormen im Bereich der Abgabenerhebung 169
b. Die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der inländischen juristischen Personen und ihrer Anteilseigner 172
c. Der Eingriff der Gewinnbeteiligung in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit 173
d. Einschränkbarkeit der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aufgrund der Vorbehaltsklauseln i n Art. 2 Abs. 1 GG 174
a1. Der Vorbehalt der ,Rechte anderer´ 175
b1. Der Vorbehalt der ,verfassungsmäßigen Ordnung' 176
a2. Die formelle Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung der Gewinnbeteiligung 177
b2. Die materielle Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung der Gewinnbeteiligung 177
a3. Die gesonderte Prüfung der speziellen Grundrechtsnormen 179
b3. Die Prinzipien der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkung auf die gesetzliche Regelung der Gewinnbeteiligung 179
c3. Die Wesensgehaltgarantie und ihre Auswirkung auf die gesetzliche Regelung der Gewinnbeteiligung 183
Zusammenfassung: Die verfassungsrechtliche Grenzmarkierung einer obligatorischen Gewinnumverteilung, insbesondere der ,Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes' 187
Literaturverzeichnis 207