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Faktische Beeinträchtigungen im Bereich der Grundrechte

Ein Beitrag zum Begriff der Nebenwirkungen

Gallwas, Hans-Ullrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 126

(1970)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Erster Hautteil: Problemlage 9
Erster Abschnitt: Der Untersuchungsgegenstand 9
§ 1 Die Fragestellung 9
§ 2 Begriffliche Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes 10
§ 3 Falltypen 12
Zweiter Abschnitt: Skizze der vorhandenen Lösungsansätze 18
§ 4 Überblick 18
Erster Unterabschnitt: Formale Bindung des Grundrechtsschutzes (Eingriffsbezogenheit) 20
§ 5 Die Struktur des Rechtsverhältnisses 20
§ 6 Die Struktur des Hoheitsaktes 21
Zweiter Unterabschnitt: Prinzipielle Maßgeblichkeit des Grundrechtsinhalts (Effektbezogenheit) 25
§ 7 Der grundrechtswidrige Effekt 25
§ 8 Relativierung des prinzipiell effektbezogenen Grundrechtsschutzes 37
Dritter Abschnitt: Kritische Würdigung 41
§ 9 Richtigkeit der differenzierenden Lösung 41
§ 10 Die unzureichende normative Absicherung der Differenzierung des Grundrechtsschutzes 43
§ 11 Das Problem des richtigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses 46
§ 12 Zusammenfassung 48
Zweiter Hauptteil: Grundrechtsverletzungen durch faktische Beeinträchtigungen 49
§ 13 Vorbemerkungen 49
Erster Abschnitt: Materielle Grundrechtswidrigkeit 51
Erster Unterabschnitt: Der grundrechtliche Gewährleistungsbereich 51
§ 14 Der Textbefund 51
§ 15 Das überkommene Grundrechtsverständnis 54
§ 16 Im Grundgesetz angelegte teleologische Gesichtspunkte 56
§ 17 Die modernen Grundrechtstheorien 63
§ 18 Das Zuordnungsproblem 68
Zweiter Unterabschnitt: Der Vorbehaltsbereich 70
§ 19 Vorbemerkungen 70
I. Der geschriebene Grundrechtsvorbehalt 71
§ 20 Textbefund 71
§ 21 Systematische und methodische Gesichtspunkte für die Auswertung der einzelnen Vorbehaltsnormen 73
§ 22 Die Vorbehaltsnormen im Regel-Ausnahme-Schiema 77
§ 23 Die Mittel-Zweck-Relation 79
II. Der ungeschriebene Grundrechtsvorbehalt 85
§ 24 Die allgemeine Ermächtigung zur Mißbrauchsabwehr 85
§ 25 Der Mißbrauchsvorbehalt als spezifische Ermächtigung für faktische Beeinträchtigungen 87
Zweiter Abschnitt: Formelle Grundrechtswidrigkeit 88
§ 26 Vorbemerkung 88
Erster Unterabschnitt: Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 90
§ 27 Das Gesetzmäßigkeitsprinzip, Allgemeines 90
§ 28 Der Vorbehalt des Gesetzes 94
§ 29 Die Zwecksetzungskompetenz der Verwaltung 97
§ 30 Konsequenzen für das Subventionsrecht, für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand und für das Problem der staatlichen Aufgabe 101
Zweiter Unterabschnitt: Sonstige formelle Voraussetzungen für Grundrechtsbeeinträchtigungen 109
§ 31 Übersicht 109
§ 32 Die allgemeinen Vorschriften über die staatliche Willensbildung 111
§ 33 Die formellen Voraussetzungen des Art. 19 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz 112
§ 34 Das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG 116
§ 35 Die Junktim-Klausel des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG 120
Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Grundrechtswidrigkeit faktischer Beeinträchtigungen 125
§ 36 Vorbemerkungen 125
§ 37 Das Beeinträchtigungsverbot 126
§ 38 Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche 127
§ 39 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Entschädigung 132
Dritter Hauptteil: Die Rüge der Rechtswidrigkeiten faktischer Beeinträchtigungen im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht 139
Erster Abschnitt: Die Rügemöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 139
§ 40 Die Bedeutung der Rechtsgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG für faktische Grundrechtsbeeinträchtigungen 139
§ 41 Die Bedeutung der Beeinträchtigungsmodalität im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 140
§ 42 Grundrechtlich geschützte Individualinteressen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 145
§ 43 Die Erweiterung der Klagebefugnis durch das auch faktische Beeinträchtigungen umfassende Grundrechtsverständnis 149
Zweiter Abschnitt: Die Rügemöglichkeit im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 153
§ 44 Vorbemerkung 153
§ 45 Die Bedeutung der Beeinträchtigungsmodalität in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden 153
§ 46 Kritische Anmerkungen 158
§ 47 Die Beschwerdebefugnis gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG bei faktischen Beeinträchtigungen der Grundrechte 161
Thesen 165
Literaturverzeichnis 170
Stichwortverzeichnis 179