Die Kostentragung bei der Ersatzvornahme im Verwaltungsrecht

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Die Kostentragung bei der Ersatzvornahme im Verwaltungsrecht
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 307
(1976)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsübersicht | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
§ 1 Einleitung | 17 | ||
Erster Teil: Begriff, Anwendungsbereich und Voraussetzungen der Ersatzvornahme im Verwaltungsrecht | 18 | ||
§ 2 Der Begriff der Ersatzvornahme | 18 | ||
I. Der Begriff der Ersatzvornahme im Allgemeinen | 18 | ||
II. Der Begriff der Ersatzvornahme als Mittel des Verwaltungszwangs | 19 | ||
1. Der Begriff der Ersatzvornahme in Preußen und im geltenden Recht des Bundes und der Länder | 19 | ||
2. Die Abgrenzung der Ersatzvornahme vom unmittelbaren Zwang | 22 | ||
a) Die allgemeine Abgrenzung | 22 | ||
b) Die Abgrenzung der Ersatzvornahme von der Selbstvornahme i. S. der herkömmlichen Terminologie | 24 | ||
III. Der Begriff der Ersatzvornahme als Mittel der Kommunalaufsicht | 25 | ||
§ 3 Die Ersatzvornahme als Vollzugs- und Aufsichtsmittel | 28 | ||
I. Der Verwaltungszwang | 28 | ||
1. Der Gegenstand des Verwaltungszwangs | 28 | ||
2. Die Formen des Verwaltungszwangs | 30 | ||
a) Der Verwaltungszwang mit vorausgegangenem Verwaltungsakt — der gesetzliche Normalfall | 30 | ||
b) Der Verwaltungszwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt — der sofortige Zwang | 31 | ||
3. Die gesetzlichen Zwangsmittel | 32 | ||
4. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs | 32 | ||
a) Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs im gesetzlichen Normalfall | 32 | ||
b) Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung von Zwangsmitteln im Wege des sofortigen Zwangs | 34 | ||
II. Die Kommunalaufsicht | 35 | ||
1. Gegenstand und Umfang der Kommunalaufsicht | 35 | ||
2. Die gemeindlichen Aufsichtsmittel | 36 | ||
3. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung der Aufsichtsmittel | 37 | ||
§ 4 Die besonderen Voraussetzungen für die Anwendung der Ersatzvornahme | 37 | ||
I. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ersatzvornahme als Mittel des Verwaltungszwangs | 37 | ||
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen | 37 | ||
a) Vertretbare Handlung | 37 | ||
b) Die Wahl des richtigen Zwangsmittels | 38 | ||
2. Die besonderen Verfahrensvoraussetzungen | 39 | ||
II. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ersatzvornahme als Mittel der Kommunalaufsicht | 40 | ||
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen | 40 | ||
a) Vertretbare Handlung | 40 | ||
b) Die Wahl des richtigen Aufsichtsmittels | 40 | ||
2. Die Verfahrensvoraussetzungen | 41 | ||
Zweiter Teil: Die gesetzliche Kostenregelung bei der Ersatzvornahme im Verwaltungsrecht | 43 | ||
§ 5 Grundzüge der gesetzlichen Kostenregelung | 43 | ||
I. Die Kostenerstattungspflicht des Handlungspflichtigen als gesetzlich angeordnete Nebenfolge der Ersatzvornahme | 43 | ||
II. Der Träger des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs | 44 | ||
§ 6 Der Umfang des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs | 46 | ||
I. Der Umfang des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs bei der Ersatzvornahme als Mittel des Verwaltungszwangs | 46 | ||
1. Die Kosten der Herbeiführung des gebotenen Handlungserfolgs — die Kosten der eigentlichen Vornahme | 47 | ||
a) im Falle der Fremdvornahme | 47 | ||
b) im Falle der Selbstvornahme | 48 | ||
2. Die Kosten der verwaltungsmäßigen Bearbeitung der Ersatzvornahme | 50 | ||
II. Der Umfang des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs bei der Ersatzvornahme als Mittel der Kommunalaufsicht | 51 | ||
§ 7 Die rechtlichen Voraussetzungen des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs | 52 | ||
I. Die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme als Voraussetzung des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs | 52 | ||
II. Die Voraussetzungen im einzelnen | 53 | ||
1. bei der Ersatzvornahme als Mittel des Verwaltungszwangs | 53 | ||
2. bei der Ersatzvornahme als Mittel der Kommunalaufsicht | 56 | ||
III. Die Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens | 57 | ||
§ 8 Geltendmachung und Durchsetzung des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs | 57 | ||
I. Die Fälligkeit der Kostenschuld | 57 | ||
II. Die Mittel zur Geltendmachung und Durchsetzung des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs | 60 | ||
1. Leistungsbescheid und zwangsweise Beitreibung im Wege der Verwaltungsvollstreckung | 60 | ||
2. Verwaltungsgerichtliche Leistungsklage | 60 | ||
III. Die Rechtsmittel gegen die Anforderung der Kosten | 61 | ||
1. Zur Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegen die Kostenanforderung | 61 | ||
2. Zur Frage der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Anforderung der Kosten gerichteten Anfechtungsklage | 61 | ||
a) Zur Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO | 62 | ||
b) Zur Anwendbarkeit des § 8 nw AG-VwGO und der entsprechenden Bestimmungen | 64 | ||
Dritter Teil: Die Kostenerstattung bei der rechtswidrigen Ersatzvornahme | 68 | ||
§ 9 Einführung in die Problematik | 68 | ||
§ 10 Die Begründung eines Kostenerstattungsanspruchs nach den Grundsätzen der GoA | 69 | ||
I. Die Behandlung der Frage in Literatur und Rechtsprechung | 69 | ||
II. Die öffentlich-rechtliche GoA als Grundlage eines Kostenerstattungsanspruchs | 71 | ||
1. Die GoA im öffentlichen Recht | 72 | ||
2. Zur Frage der Anwendbarkeit der öffentlich-rechtlichen GoA neben den gesetzlichen Vorschriften zur Ersatzvornahme | 73 | ||
3. Ergebnis | 77 | ||
III. Die privatrechtliche GoA als Grundlage eines Kostenerstattungsanspruchs | 77 | ||
§ 11 Die Begründung eines Kostenerstattungsanspruchs nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung | 78 | ||
I. Die Behandlung der Frage in Literatur und Rechtsprechung | 78 | ||
II. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als Folge einer rechtswidrigen Ersatzvornahme | 79 | ||
1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch | 79 | ||
2. Zur Frage der Anwendbarkeit des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs neben den gesetzlichen Vorschriften zur Ersatzvornahme | 81 | ||
3. Die rechtswidrige Ersatzvornahme als rechtsgrundlose Vermögensverschiebung i. S. des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs | 83 | ||
a) Vermögensverschiebung | 83 | ||
b) Vermögensverschiebung durch Leistung | 83 | ||
c) Die Hechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung | 86 | ||
4. Gegenstand und Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Folge einer rechtswidrigen Ersatzvornahme | 87 | ||
III. Zusammenfassung und Ergebnis | 90 | ||
Schrifttumsverzeidmis | 92 |