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Die Kostentragung bei der Ersatzvornahme im Verwaltungsrecht

Mertens, Klaus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 307

(1976)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungsverzeichnis 11
§ 1 Einleitung 17
Erster Teil: Begriff, Anwendungsbereich und Voraussetzungen der Ersatzvornahme im Verwaltungsrecht 18
§ 2 Der Begriff der Ersatzvornahme 18
I. Der Begriff der Ersatzvornahme im Allgemeinen 18
II. Der Begriff der Ersatzvornahme als Mittel des Verwaltungszwangs 19
1. Der Begriff der Ersatzvornahme in Preußen und im geltenden Recht des Bundes und der Länder 19
2. Die Abgrenzung der Ersatzvornahme vom unmittelbaren Zwang 22
a) Die allgemeine Abgrenzung 22
b) Die Abgrenzung der Ersatzvornahme von der Selbstvornahme i. S. der herkömmlichen Terminologie 24
III. Der Begriff der Ersatzvornahme als Mittel der Kommunalaufsicht 25
§ 3 Die Ersatzvornahme als Vollzugs- und Aufsichtsmittel 28
I. Der Verwaltungszwang 28
1. Der Gegenstand des Verwaltungszwangs 28
2. Die Formen des Verwaltungszwangs 30
a) Der Verwaltungszwang mit vorausgegangenem Verwaltungsakt — der gesetzliche Normalfall 30
b) Der Verwaltungszwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt — der sofortige Zwang 31
3. Die gesetzlichen Zwangsmittel 32
4. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs 32
a) Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs im gesetzlichen Normalfall 32
b) Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung von Zwangsmitteln im Wege des sofortigen Zwangs 34
II. Die Kommunalaufsicht 35
1. Gegenstand und Umfang der Kommunalaufsicht 35
2. Die gemeindlichen Aufsichtsmittel 36
3. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung der Aufsichtsmittel 37
§ 4 Die besonderen Voraussetzungen für die Anwendung der Ersatzvornahme 37
I. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ersatzvornahme als Mittel des Verwaltungszwangs 37
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen 37
a) Vertretbare Handlung 37
b) Die Wahl des richtigen Zwangsmittels 38
2. Die besonderen Verfahrensvoraussetzungen 39
II. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ersatzvornahme als Mittel der Kommunalaufsicht 40
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen 40
a) Vertretbare Handlung 40
b) Die Wahl des richtigen Aufsichtsmittels 40
2. Die Verfahrensvoraussetzungen 41
Zweiter Teil: Die gesetzliche Kostenregelung bei der Ersatzvornahme im Verwaltungsrecht 43
§ 5 Grundzüge der gesetzlichen Kostenregelung 43
I. Die Kostenerstattungspflicht des Handlungspflichtigen als gesetzlich angeordnete Nebenfolge der Ersatzvornahme 43
II. Der Träger des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs 44
§ 6 Der Umfang des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs 46
I. Der Umfang des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs bei der Ersatzvornahme als Mittel des Verwaltungszwangs 46
1. Die Kosten der Herbeiführung des gebotenen Handlungserfolgs — die Kosten der eigentlichen Vornahme 47
a) im Falle der Fremdvornahme 47
b) im Falle der Selbstvornahme 48
2. Die Kosten der verwaltungsmäßigen Bearbeitung der Ersatzvornahme 50
II. Der Umfang des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs bei der Ersatzvornahme als Mittel der Kommunalaufsicht 51
§ 7 Die rechtlichen Voraussetzungen des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs 52
I. Die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme als Voraussetzung des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs 52
II. Die Voraussetzungen im einzelnen 53
1. bei der Ersatzvornahme als Mittel des Verwaltungszwangs 53
2. bei der Ersatzvornahme als Mittel der Kommunalaufsicht 56
III. Die Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens 57
§ 8 Geltendmachung und Durchsetzung des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs 57
I. Die Fälligkeit der Kostenschuld 57
II. Die Mittel zur Geltendmachung und Durchsetzung des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs 60
1. Leistungsbescheid und zwangsweise Beitreibung im Wege der Verwaltungsvollstreckung 60
2. Verwaltungsgerichtliche Leistungsklage 60
III. Die Rechtsmittel gegen die Anforderung der Kosten 61
1. Zur Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegen die Kostenanforderung 61
2. Zur Frage der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Anforderung der Kosten gerichteten Anfechtungsklage 61
a) Zur Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO 62
b) Zur Anwendbarkeit des § 8 nw AG-VwGO und der entsprechenden Bestimmungen 64
Dritter Teil: Die Kostenerstattung bei der rechtswidrigen Ersatzvornahme 68
§ 9 Einführung in die Problematik 68
§ 10 Die Begründung eines Kostenerstattungsanspruchs nach den Grundsätzen der GoA 69
I. Die Behandlung der Frage in Literatur und Rechtsprechung 69
II. Die öffentlich-rechtliche GoA als Grundlage eines Kostenerstattungsanspruchs 71
1. Die GoA im öffentlichen Recht 72
2. Zur Frage der Anwendbarkeit der öffentlich-rechtlichen GoA neben den gesetzlichen Vorschriften zur Ersatzvornahme 73
3. Ergebnis 77
III. Die privatrechtliche GoA als Grundlage eines Kostenerstattungsanspruchs 77
§ 11 Die Begründung eines Kostenerstattungsanspruchs nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung 78
I. Die Behandlung der Frage in Literatur und Rechtsprechung 78
II. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als Folge einer rechtswidrigen Ersatzvornahme 79
1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch 79
2. Zur Frage der Anwendbarkeit des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs neben den gesetzlichen Vorschriften zur Ersatzvornahme 81
3. Die rechtswidrige Ersatzvornahme als rechtsgrundlose Vermögensverschiebung i. S. des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs 83
a) Vermögensverschiebung 83
b) Vermögensverschiebung durch Leistung 83
c) Die Hechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung 86
4. Gegenstand und Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Folge einer rechtswidrigen Ersatzvornahme 87
III. Zusammenfassung und Ergebnis 90
Schrifttumsverzeidmis 92