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Parlament und Staatsleitung in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes

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Magiera, S. (1979). Parlament und Staatsleitung in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes. Eine Untersuchung zu den Grundlagen der Stellung und Aufgaben des Deutschen Bundestages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44511-0
Magiera, Siegfried. Parlament und Staatsleitung in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes: Eine Untersuchung zu den Grundlagen der Stellung und Aufgaben des Deutschen Bundestages. Duncker & Humblot, 1979. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44511-0
Magiera, S (1979): Parlament und Staatsleitung in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes: Eine Untersuchung zu den Grundlagen der Stellung und Aufgaben des Deutschen Bundestages, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44511-0

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Parlament und Staatsleitung in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes

Eine Untersuchung zu den Grundlagen der Stellung und Aufgaben des Deutschen Bundestages

Magiera, Siegfried

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 81

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichniß 11
Einleitung 13
Erstes Kapitel: Das Grundgesetz als normativer Bezugsrahmen für Parlament und Staatsleitung 19
1. Bezugnahme auf den Verfassungstext 20
2. Zum Fortwirken der Verfassungstradition 21
3. Die Verfassung zwischen vorfindlicher Wertordnung und bewußter Entscheidung 24
4. „Statisches" und „dynamisches" Verfassungsverständnis 27
5. Rechtliche Stabilisierung durch Verfassungstext und Verfassungspraxis 32
6. Rechtsgewißheit und Entscheidungsbindung 38
Zweites Kapitel: Staatsleitung als Verfassungsaufgabe 43
1. Zur Abgrenzung von Staatsleitung und Regierung 44
a) Begriffsbildung des Grundgesetzes 44
b) Begriffsbildung in Wissenschaft und Praxis 46
2. Staatsleitung und Entwicklung des Regierungsbegriffs 47
a) Umfassender und eingeschränkter Regierungsbegriff 47
b) Der „umfassende Restbegriff" 50
c) Die „Spaltung" des Regierungsbegriffs 56
3. Notwendigkeit der Staatsleitung 62
a) Problemverschiebung zwischen monarchischem und demokratischem Staat 62
b) Der allgemein-staatswissenschaftliche Begriff der Staatsleitung 63
4. Bindung der Staatsleitung 66
a) Bindung durch Sachzwänge 67
b) Bindung an die Verfassung 72
aa) Bindung im monarchischen und im demokratischen Staat 72
bb) Bindung an Verfassung, Gesetz und Recht 73
cc) Bindung durch verfassungsrechtliche Begründung und Begrenzung 75
c) Der konkret-verfassungsrechtliche Begriff der Staatsleitung 82
5. Staatsleitung und Gewaltenteilung 83
a) Soziologische und normative Gewaltenteilung 84
b) Organadäquanz und Funktionsgerechtigkeit als Zuordnungsmaßstäbe 88
Drittes Kapitel: Das Parlament als Verfassungsorgan 92
1. Verhältnis zu anderen Verfassungsorganen 92
a) Verfassungsorgane und Verfassungsaufgaben 93
b) „Potentiell" staatsleitende Verfassungsorgane 95
2. Wahl des Parlaments und demokratische Legitimation 97
a) Das Erfordernis demokratischer Legitimation für die Ausübung staatlicher Gewalt 98
b) Die Vermittlung demokratischer Legitimation durch die Wahl des Parlaments 103
3. Zusammensetzung des Parlaments und demokratische Repräsentation 108
a) Die Annäherung von Abgeordneten- und Regierungsamt 109
b) Der Unterschied zwischen Parlaments- und Regierungszusammensetzung 115
4. Innere Ordnung des Parlaments und demokratische Kommunikation 119
a) Parlamentarische Entscheidung und parlamentarisches Verfahren 119
b) Parlamentarisches Verfahren und parlamentarische Aufgabenstellung 122
c) Das Ineinandergreifen von Plenum, Fraktionen und Ausschüssen 128
d) Die Unabhängigkeit des Abgeordneten im Geflecht der innerpariamentarischen Ordnung 137
e) Die Öffentlichkeit des parlamentarischen Verfahrens und die Gewährleistung demokratischer Kommunikation 148
Viertes Kapitel: Parlament und verfassungsrechtliche Aufgabenordnung 159
1. Parlamentarischer Aufgabenbereich und Parlamentssuprematie 160
a) Staatssouveränität und Organsouveränität 160
b) Organsouveränität und demokratischer Verfassungsstaat 165
c) Einheit der Staatsgewalt und Rangordnung der Staatsorgane 167
d) Kompetenzzuweisung und Kompetenzvermutung 169
2. Parlamentarischer Aufgabenbereich und parlamentarische Beschlußarten 171
a) Gesetzesbeschluß und schlichter Beschluß als parlamentarische Äußerungsformen 172
b) Erfordernis einer inhaltlichen Abgrenzung der Beschlußarten 174
3. Der Bereich des Parlamentsgesetzes 174
a) Zur Bezeichnung „Parlamentsgesetz" 174
b) Eingrenzung durch die Gestaltung des Gesetzgebungs Verfahrens im Grundgesetz 177
c) Eingrenzung durch den Inhalt der Gesetzgebungsmaterien im Grundgesetz 182
d) Eingrenzung durch den doppelten Gesetzesbegriff? 185
aa) Die traditionelle Trennung zwischen formellem und materiellem Gesetzesbegriff 185
bb) Das Versagen des formellen Gesetzesbegriffs 188
cc) Das Versagen des materiellen Gesetzesbegriffs 195
e) Die Bedeutsamkeit der Regelung als Abgrenzungsmerkmal für den Bereich des Parlamentsgesetzes 205
4. Der Bereich des schlichten Parlamentsbeschlusses 210
a) Eingrenzung aufgrund des Beschlußverfahrens und der Beschluß - materien des Grundgesetzes 210
b) Das Erfordernis parlamentarischer Einflußnahme als Abgrenzungsmerkmal für den Bereich des schlichten Parlamentsbeschlusses 212
Fünftes Kapitel: Staatsleitung als kooperativer Prozeß zwischen Parlament und Regierung 218
1. Staatsleitung als rationales und legitimiertes Entscheidungsverfahren 219
a) Entscheidung und Rechtfertigung im staatlichen Aufgabenbereich 219
b) Kontinuität der Staatsleitung 224
c) Rationalität und Legitimität der Staatsleitung 226
2. Parlament und Regierung als sich ergänzende Verfassungsorgane 228
a) Parlament und Regierung zwischen Organ- und Parteiendualismus 228
b) Der Informationsvorsprung der Regierung 232
c) Der Wertungsvorsprung des Parlaments 234
d) Gegenseitige Ergänzungsbedürftigkeit bei der Aufgabenwahrnehmung 237
3. Staatsleitung als Zusammenwirken von Parlament und Regierung 240
a) Sonderung nach getrennten Aufgabenbereichen 240
b) Verbindung durch gemeinsame Aufgabenwahrnehmunig (Staatsleitung als „kombinierte Gewalt" und „zur gesamten Hand") 246
c) Unterscheidung aufgrund ineinandergreifender Aufgabenteilbeiträge (Staatsleitung als „kooperativer Prozeß") 252
4. Der Anteil des Parlaments an der Staatsleitung 257
a) Mitentscheidung als parlamentarischer Teilbeitrag zur Gewährleistung umfassender Wertberücksichtigung 257
b) Kontrolle als parlamentarischer Teilbeitrag zur Gewährleistung umfassender Informationsvermittlung 262
Sechstes Kapitel: Parlament und kooperativer Staatsleitungsprozeß in der verfassungsrechtlichen Bewährung 269
1. „Mitregierung" des Parlaments und Verantwortlichkeit der Regierung 269
a) Begriff und dualistische Struktur verfassungsrechtlicher Verantwortlichkeit 270
b) Das Volk als aktiver Adressat der Verantwortlichkeit (Demokratischer Dualismus) 273
c) Parlament und Regierung als Träger und Mittler der Verantwortlichkeit (Parteien- und Organdiualismus) 276
2. „Mitregierung" des Parlaments und Handlungsfähigkeit der Regierung 279
a) Bindungskraft des Regierungshandelns 280
b) Schlichter Parlamentsbeschluß und Regierungshandeln 285
c) Parlamentsgesetz und Regierungshandeln 286
aa) Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes 286
bb) Fortbestand, Erweiterung oder Preisgabe des Allgemeinvorbehalts? 287
cc) Präventiv- und Sukzessivfunktion des Parlamenitsgesetzes 299
d) Die Handlungsfähigkeit der Regierung zwischen Parlamentsgesetz und schlichtem Parlamentsbeschluß 301
3. „Mitregierung" des Parlaments und Informationspflicht der Regierung 307
a) Die Informationsbeziehungen zwischen Parlament und Regierung als staatsleitender Dialog 307
b) Zur Ausgestaltung dies staatsleitenden Dialogs 311
c) Grenzen des staatsleitenden Dialogs 316
Literaturverzeichnis 330