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Die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile bei gesetzgeberischem Unterlassen

Zum Rechtsschutz bei gesetzgeberischem Unterlassen und willkürlichem gesetzlichen Begünstigungsausschluß

Jülicher, Friedrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 183

(1972)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
§ 1 Einführung 11
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Themas und allgemeine Fragestellung 11
II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 15
§ 2 Problemstellung, Gang und Abgrenzung der Untersuchung 18
I. Problemstellung 18
II. Gang und Abgrenzung der Untersuchung 20
Erster Teil: Auslegung und Rechtsfortbildung bei gesetzgeberischem Unterlassen und willkürlichem Begünstigungsausschluß 22
§ 3 Auslegung und verfassungskonforme Auslegung 22
I. Auslegung 22
II. Verfassungskonforme Auslegung 22
§ 4 Richterliche Rechtsfortbildung 24
I. Fragestellung 24
II. Rechtsfortbildung bei teilweisem Unterlassen des Gesetzgebers und willkürlicher Nichtbegünstigung 25
1. Stellungnahmen im Schrifttum 25
2. Kritik 26
3. Zulässigkeit und Grenzen einer Analogie bei teilweisem gesetzgeberischen Unterlassen und willkürlicher Nichtbegünstigung 29
III. Rechtsfortbildung bei absolutem Unterlassen des Gesetzgebers 33
A. Absolutes gesetzgeberisches Unterlassen und Grundrechtsschutz 33
1. Beispiele absoluten gesetzgeberischen Unterlassens 33
2. Begrenzung der Untersuchung im Hinblick auf den Grundrechtsschutz 34
B. Richterliche Verfassungskonkretisierung bei absolutem Unterlassen des Gesetzgebers 36
1. Verfassungskonkretisierung durch richterliche Rechtsfortbildung 36
2. Grenzen der Rechtsfortbildung bei absolutem Unterlassen des Gesetzgebers 40
3. Beispiele verfassungskonformer Rechtsfortbildung 42
§ 5 Zusammenfassung 47
Zweiter Teil: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei gesetzgeberischem Unterlassen und willkürlichem Begünstigungsausschluß 48
§ 6 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Stellungnahmen im Schrifttum 49
I. Bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 49
1. Entscheidung bei gesetzgeberischem Unterlassen und verfassungswidrigem Begünstigungsausschluß 49
2. Entscheidung bei willkürlichem Begünstigungsausschluß 51
II. Stellungnahme der herrschenden Meinung im Schrifttum 55
III. Kritik 56
§ 7 Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit eines gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßenden Gesetzes 59
I. Meinungsstand 59
1. Folgen eines teil weisen gesetzgeberischen Unterlassens 59
2. Folgen eines willkürlichen Begünstigungsausschlusses 60
II. Stellungnahme 61
1. Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Entscheidung bei ausdrücklichem und konkludentem Ausschluß 61
2. Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes bei unvollständiger Ausführung eines Verfassungsauftrages 65
3. Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen bei willkürlichem Begünstigungsausschluß 66
§ 8 Entscheidung bei verfassungswidrigem und ausdrücklichem willkürlichen Begünstigungsausschluß 70
I. Entscheidungsmöglichkeiten 70
II. Probleme der Nichtigerklärung eines Ausschlusses 71
1. Wirkungen der Kassation einer Ausschlußregelung 71
2. Gefahren der Kassation einer Ausschlußregelung 75
III. Entscheidungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts bei der Rechtssatzkontrolle 78
1. Regelung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 78
2. Regelung des Grundgesetzes 79
IV. Zulässigkeit und Grenzen der Nichtigerklärung eines ausdrücklichen Ausschlusses 83
1. Kassation eines ausdrücklichen Ausschlusses bei Gesetzen der gewährenden Staatstätigkeit 83
2. Nichtigerklärung eines ausdrücklichen Begünstigungsausschlusses in belastenden Gesetzen 92
§ 9 Entscheidung bei gesetzgeberischem Unterlassen und konkludentem willkürlichen Begünstigungsausschluß 97
I. Entscheidung bei absolutem Unterlassen des Gesetzgebers 97
II. Entscheidung bei teilweisem gesetzgeberischen Unterlassen und konkludentem willkürlichen Begünstigungsausschluß 98
1. Möglichkeit der Nichtigerklärung 98
2. Zulässigkeit und Grenzen der Nichtigerklärung bei konkludentem Ausschluß 99
§ 10 Zusammenfassung 102
Dritter Teil: Zulässigkeit und Begründetheit der Urteilsverfassungsbeschwerde bei gesetzgeberischem Unterlassen und willkürlicher Nichtbegünstigung 104
§ 11 Zulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde 104
I. Einwände im Schrifttum gegen die Zulässigkeit 104
II. Schlüssige Rüge einer Grundrechtsverletzung 105
1. Möglichkeiten der Grundrechtsverletzung bei gerichtlichen Entscheidungen 105
2. Rüge der Grundrechtsverletzung 106
III. Beschwer 107
IV. Rechtsschutzbedürfnis 109
A. Fragestellung 109
B. Rechtsschutzbedürfnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde bei verfassungswidriger Rechtsanwendung 110
C. Rechtsschutzbedürfnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde bei gesetzgeberischem Unterlassen und willkürlichem Begünstigungsausschluß 111
1. Meinungsstand und Problemstellung 111
2. Grenzen der unmittelbaren Anfechtung eines gesetzgeberischen Unterlassens und eines willkürlichen Begünstigungsausschlusses 113
3. Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der angefochtenen Urteile 114
§ 12 Fragen der Begründetheit und des Entscheidungsausspruchs bei der Urteilsverfassungsbeschwerde 118
I. Grundrechtsverletzung durch fehlerhafte Rechtsanwendung der Gerichte 118
1. Verfassungsgerichtliche Prüfung der angefochtenen Urteile 118
2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 119
II. Entscheidung über die Urteilsverfassungsbeschwerde bei ausdrücklichem und konkludentem Ausschluß 120
§ 13 Zusammenfassung 121
Literaturverzeichnis 123