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Rechtsnachfolge in sozialrechtliche Ansprüche

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Bültmann, H. (1971). Rechtsnachfolge in sozialrechtliche Ansprüche. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42469-6
Bültmann, Herbert. Rechtsnachfolge in sozialrechtliche Ansprüche. Duncker & Humblot, 1971. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42469-6
Bültmann, H (1971): Rechtsnachfolge in sozialrechtliche Ansprüche, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42469-6

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Rechtsnachfolge in sozialrechtliche Ansprüche

Bültmann, Herbert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 164

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 5
Verzeichnis der Abkürzungen 10
Einleitung: Das Nachfolgeproblem im öffentlichen Recht 13
1. Kapitel: Rechtsnachfolge kraft Rechtsgeschäfts und kraft Pfändung (gewillkürte Rechtsnachfolge) 15
§ 1: Begriff und Voraussetzungen der Rechtsnachfolge 15
1. Anknüpfung an den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgebegriff 15
2. Die Problemstellung für das Sozialrecht 16
3. Der Gegenstand der Übertragung 17
4. Zusammenfassung 18
§ 2: Überblick über die in Schrifttum und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen 19
I. Die Rechtsnachfolgelehren 19
1. Allgemeines 19
2. Prinzipielle Verneinung der Sukzession; Ausnahmen bei gesetzlicher Zulassung und bei vermögenswerten Rechten 19
3. Zivilrechtliche Behandlung der Nachfolge in öffentliche Rechte 22
4. Anerkennung der Sukzession als auch öffentlich-rechtliches Geschehen 23
II. Stellungnahme 24
§ 3: Abtretbarkeit, Verpfändbarkeit und Pfändbarkeit von Ansprüchen in den sozialrechtlichen Gesetzen 25
I. Die dem Sozialrecht zuzurechnenden Materien 25
II. Übersicht über die Gestaltungen der Sukzession in den einschlägigen Gesetzen 25
§ 4: Die gesetzlichen Übertragungsverbote im einzelnen und ihre Rechtfertigung 30
I. Beschränkungen der Rechtsnachfolge wegen des Unterhaltscharakters der Leistungen 30
1. Grundsätzlicher Ausschluß von Abtretung, Verpfändung und Pfändung in den Versicherungs- und Versorgungsgesetzen 30
2. Die gesetzlichen Ausnahmen 34
a) Übertragbarkeit des Anspruchs bei Gewährung der entsprechenden Leistungen durch Dritte 34
b) Inanspruchnahme der Forderungen durch Unterhaltsgläubiger 34
c) Abtretung, Verpfändung und Pfändung wegen Rückzahlungs- und Beitragsverpflichtungen 35
d) Genehmigung der gewillkürten Rechtsnachfolge in anderen Fällen 35
e) Sonderregelungen im AFG 35
3. Verfassungswidrigkeit des uneingeschränkten Pfändungsverbots für nicht privilegierte Gläubiger 36
4. Maßgeblichkeit der unter 1. und 2. ermittelten Motivationen bei weiteren Normen 37
5. Ergebnis 39
II. Sicherung konkreter Verwendungszwecke im Interesse des Berechtigten 40
III. Bindung sozialrechtlicher Ansprüche an die Person des Berechtigten aus besonderen öffentlichen Interessen 43
IV. Höchstpersönlichkeit von Ansprüchen bei Ausgleich von Immaterialgütern 46
V. Die Bedeutung behördlicher Genehmigungen bei der Übertragung von Rechten 48
§ 5: Die den gesetzlichen Regelungen zu entnehmenden allgemeineren Grundsätze 52
I. Voraussetzungen, Grenzen und Wirkungen gewillkürter Rechtsnachfolge im Sozialrecht 52
1. Sozialrechtliche Ansprüche sind in der Regel inhaltlich verselbständigt und damit an sich einer Rechtsnachfolge zugänglich 52
2. Einschränkungen der Übertragbarkeit zum sozialen Schutz des Berechtigten 53
3. Zulässigkeit von Abtretung, Verpfändung und Pfändung setzen keine ausdrückliche gesetzliche Gestattung voraus 54
4. Die gesetzlichen Differenzierungen und anderweitigen Zulässigkeitsvoraussetzungen können in beschränktem Umfang verallgemeinert werden 56
a) Grundsätzliche Übertragbarkeit auch bei Entschädigungsansprüchen für höchstpersönliche Opfer 56
b) Abhängigkeit der gewillkürten Rechtsnachfolge von der von der Antragstellung 56
c) Maßgeblichkeit der Rechtsnachfolgeart 57
d) Zessibilität bei Vorschußgewährung 58
e) Dispositionsbefugnis bei Nachzahlungen 58
f) Abtretung, Verpfändung und Pfändung „ im Rahmen der Zweckbindung" 59
g) Zulässigkeit der Zusammenrechnung von Sozialbezügen und Arbeitseinkünften bei Pfändung von Lohnforderungen 59
5. Identität der Rechte vor und nach dem Übergang 60
6. Die ermittelten Ergebnisse in Gegenüberstellung zu den in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Rechtsnachfolgelehren 60
II. Anwendbarkeit der entwickelten Grundsätze bei Fehlen eindeutiger Rechtsnachfolgebestimmungen 61
§ 6: Rechtsnatur, Rechtsfolgen und Form des Nachfolgevorganges 64
2. Kapitel: Rechtsnachfolge kraft behördlichen Hoheitsaktes 68
§ 7: Überblick 68
§ 8: Überleitung von Ansprüchen durch Verwaltungsakt 70
1. Die Überleitung als Ersatz einer cessio legis bei parallelen Leistungsansprüchen 70
2. Überleitung zur Befriedigung von Ersatzansprüchen (Überleitung anstelle einer Pfändung) 73
3. Rechtsnatur und Folgen der Überleitung 74
a) Die Parallelität mit dem Überweisungsbeschluß des Vollstreckungsrechts 74
b) Anfechtbarkeit des Überleitungsbescheides 75
aa) Der Streitstand in Literatur und Rechtsprechung 75
bb) Zulässigkeit von Widerspruch und Anfechtungsklage des Forderungsberechtigten und des Dritten 76
cc) Folgerung für die Zustellung der Überleitungsverfügung an den Gläubiger des Anspruchs 77
c) Einwendungen gegen Bestand und Höhe der übergeleiteten Forderung 78
d) Rechtsfolgen der (verbindlich gewordenen) Überleitung 79
4. Überleitbarkeit nicht abtretbarer Ansprüche 79
§ 9: Die Ermächtigung zur Leistung an Dritte 80
1. Wesen und Zweck der Drittleistungsermächtigung 80
2. Die gesetzlichen Regelungen 81
3. Der Erlaß der Ermächtigungsverfügung 82
4. Rechtsstellung des Gläubigers, des Dritten und der ermächtigten Behörde 84
a) Die Rechtsbeziehung Gläubiger—Dritter 84
b) Die Stellung des Dritten gegenüber der Leistungsbehörde 85
c) Ergebnis: Die Ermächtigung als Rechtsnachfolgesurrogat 86
5. Sozialrechtliche und zivilrechtliche Parallelen 86
3. Kapitel: Der gesetzliche Übergang, insbesondere aufgrund Erbfolge 88
§ 10: Die Fälle der cessio legis 88
§ 11: Erbfolge in sozialrechtliche Ansprüche — Problemstellung 90
§ 12: Behandlung der Erbfolge in Literatur und Rechtsprechung 92
1. Ausschluß öffentlicher Rechtsverhältnisse vom Erbgang 92
2. Generelle Erstreckung der Erbfolge auf öffentlich-rechtliche Vermögensrechte (Anlehnung an die Rechtsprechung des RVA) 93
3. Zivilrechtliche Stellung der Erben auch in bezug auf öffentliche Rechtsverhältnisse 95
4. Unmittelbare Geltung des § 1922 BGB mit öffentlich-rechtlicher Wirkung (BVerwG) 96
5. Analoge Anwendung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen auf das Verhältnis Behörde — Erben (BGH) 97
6. Öffentlich-rechtliche Nachfolge der Erben nur bei bestimmtem Verfahrensstand (BSG) 97
§ 13: Gesetzliche Regelungen der Vererblichkeit von Rechten — Motive und Aussagewert der Normen 99
I. Grundsätzliches 99
II. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Vererblichkeit im einzelnen 100
1. Die allgemeinen Erbfolgebestimmungen im L AG und BEG 100
2. Spezialregelungen für die einzelnen Ansprüche und ihre inneren Gründe 102
a) Freie Vererblichkeit (nicht persönliche Rechte) 102
b) Abhängigkeit der Vererbung vom Verfahrensstand 104
aa) Bedeutung der Antragstellung 104
bb) Maßgeblichkeit des Leistungsbescheides 106
c) Vererbung an bestimmte Personen (beschränkte Höchstpersönlichkeit) 109
d) Gänzlicher Ausschluß vom Erbgang bei höchstpersönlichen Berechtigungen 111
3. Die eine Erbfolge voraussetzenden Normen 112
§ 14: Systematisierung der die Vererblichkeit bestimmenden Kriterien sowie Begründung einer generellen Vererbungsbestimmung 113
I. Die aus dem positiven Recht herzuleitenden Grundsätze über die Vererblichkeit sozialrechtlicher Ansprüche 113
II. Grundlegung einer generellen Vererbungsbestimmung: Geltung des § 1922 BGB als auch sozialrechtliche Norm 117
III. Die Vererblichkeit ungeregelter Ansprüche 120
1. Übergang des Anspruchs auf Kranken- und Arbeitslosengeld 121
2. Zahlung der Versorgungsbezüge an Erben 121
3. Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen 121
4. Der Meinungsstreit bei den Beitragsrückgewähransprüchen 122
5. Begrenzte Vererbung des Anspruchs auf Blindenhilfe 124
6. Vererblichkeit des Wohngeld- und Heimkehrerentschädigungsanspruchs 125
IV. Würdigung der Literatur und Rechtsprechung zum Erbfolgeproblem 126
§ 15: Sonderformen des Erwerbs von Todes wegen 127
I. Die sogenannte Bezugsberechtigung 127
1. Entstehungsgeschichte, Rechtsnatur und innerer Grund der Bezugsberechtigung 127
2. Kein Ausschluß, sondern Subsidiarität der allgemeinen Erbfolge 130
3. Abgrenzung der Bezugsberechtigung von den „beschränkt höchstpersönlichen Rechten" 132
4. Die der Sondererbfolge unterfallenden Ansprüche 132
5. Testierfreiheit hinsichtlich der Sondererbfolge 134
6. Rechte und Pflichten der Sondererbfolger 135
II. Die Rechtsstellung der „Hinterbliebenen" 136
Abschließende Betrachtung 139
Schrifttumsverzeichnis 141
Fundstellen der in Bezug genommenen Gesetze 151