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Der Erlaß von Rechts- und Verwaltungsverordnungen durch den Bundespräsidenten

Huwar, Gerhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 48

(1967)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Ziel und Aufbau der Arbeit 13
Rechtsverordnung und Verwaltungsverordnung 15
Erster Abschnitt: Die Begriffe Rechts- und Verwaltungsverordnung 16
A. Die Verordnung als Oberbegriff der Rechts- und Verwaltungsverordnung 16
I. Gesetz und Verordnung 16
II. Rechtsprechungsakt und Verordnung 17
III. Verwaltungsakt bzw. innerdienstliche Weisung und Verordnung 18
IV. Autonome Satzung und Verordnung 21
V. Regierungsakt und Verordnung 22
VI. Teilergebnis: Der Begriff Verordnung 24
B. Der Unterschied zwischen der Rechts- und der Verwaltungsverordnung 25
I. Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Verwaltungsverordnung als Ergebnis einer verfassungsgeschichtlichen Entwicklung 25
II. Die heutige Problematik bei der Abgrenzung von Rechts- und Verwaltungsverordnung 28
1. Die „nicht eingreifende\" Staatstätigkeit 30
2. Das besondere Gewaltverhältnis 33
III. Teilergebnis: Die heute maßgeblichen Unterscheidungsmerkmale zwischen der Rechts- und der Verwaltungsverordnung 35
C. Ergebnis des Ersten Abschnitts 35
Zweiter Abschnitt: Die Arten der Rechts- und Verwaltungsverordnungen 36
A. Die Arten der Rechtsverordnungen 36
B. Die Arten der Verwaltungsverordnungen 38
Die allgemeine verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten, besonders im Hinblick auf die Verordnungsgebung nach dem GG 41
Erster Abschnitt: Das Staatsorgan „Bundespräsident\" im Verfassungssystem des GG 41
Zweiter Abschnitt: Die verfassungspolitische Machtstellung des Bundespräsidenten, vor allem im Bereich der Verordnungsgebung 44
A. Die Stellung des Reichspräsidenten nach der WV 44
I. Allgemeines 44
II. Die Verordnungsrechte des Reichspräsidenten 45
B. Die Neugestaltung des Präsidentenamts durch das GG 46
Einzelne Organakte des Bundespräsidenten und ihr Verordnungscharakter 52
A. Auflösung des Bundestages 52
B. Feststellung des Verteidigungsfalles 53
C. Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes 56
D. Ratifikation völkerrechtlicher Verträge 57
I. Ratifikation von Staatsverträgen 58
II. Ratifikation von Verwaltungsabkommen 61
III. Ergebnis 63
E. Genehmigung der Geschäftsordnung der Bundesregierung 63
F. Erlaß von Organisationsakten 64
I. Organisationsvorschriften als Verordnungen oder Einzelakte 65
II. Organisationsverordnungen als Rechts- oder Verwaltungsverordnungen 67
III. Ergebnis 70
G. Setzung von Staatssymbolen 70
I. Flaggen 72
II. Wappen, Siegel, Amtsschilder und Grenzzeichen 74
III. Münzbilder 75
IV. Briefmarkenbilder 77
V. Nationalhymne 77
VI. Staatsfeiertage 77
VII. Bauwerke 78
VIII. Hauptstadt 79
IX. Staatszeremonien 79
X. Amtstrachten, Uniformen, Amtstitel 79
XI. Dienst-(Amts-)eid 80
XII. Orden und Ehrenzeichen, Ehrentitel 81
XIII. Ergebnis 83
H. Festlegung des Tages für die Bundestagswahl 84
I. Delegation und Mandat eigener Befugnisse 84
I. Die Rechtsnatur der Delegation 86
II. Die Rechtsnatur des Mandats 88
K. Ergebnis des Dritten Teils 90
Befugnisse des Bundespräsidenten zum Erlaß von Rechts- und Verwaltungsverordnungen 92
Erster Abschnitt: Die gemeinsamen Voraussetzungen aller Verordnungsrechte des Bundespräsidenten 92
A. Die Bundeskompetenz als Voraussetzung der Zuständigkeit des Bundespräsidenten 92
B. Die Organkompetenz des Bundespräsidenten zum Erlaß von Verordnungen 93
Zweiter Abschnitt: Die Befugnisse des Bundespräsidenten zum Erlaß von Rechtsverordnungen 95
A. Die Arten der Ermächtigungen 96
B. Die Zulässigkeit einer Ermächtigung des Bundespräsidenten 98
I. Die nachkonstitutionelle Ermächtigung des Bundespräsidenten 99
1. Die Folgen der Aufzählung bestimmter Ermächtigungsadressaten in Art. 80 I 1 GG für eine Ermächtigung des Bundespräsidenten 99
2. Die Bedeutung des Ausdrucks „durch Gesetz\" in Art. 80 I 1 GG für eine Ermächtigung des Bundespräsidenten 102
II. Der Übergang vorkonstitutioneller Ermächtigungen auf den Bundespräsidenten 109
1. Die allgemeinen Voraussetzungen des Fortgeltens alter Ermächtigungen 109
2. Die Möglichkeit, frühere Ermächtigungen auf den Bundespräsidenten überzuleiten 109
III. Ergebnis Β 114
C. Die bestehenden Befugnisse des Bundespräsidenten zum Erlaß von Rechtsverordnungen 114
I. Befugnisse zum Erlaß von Ausführungsrechtsverordnungen 115
1. Befugnisse zur Setzung von Staatssymbolen mit Außenwirkung 115
2. Befugnisse zum Erlaß von Ausführungsrechtsverordnungen auf Grund von Ermächtigungen in einfachen vorkonstitutionellen Gesetzen 133
3. Befugnisse zum Erlaß von Anstalts-Benutzungsordnungen mit Außen Wirkung 136
4. Befugnisse zum Erlaß von Organisations-Rechtsverordnungen 137
II. Befugnisse zum Erlaß von gesetzesanwendenden Rechtsverordnungen 152
III. Ergebnis C 152
Dritter Abschnitt: Die Befugnisse des Bundespräsidenten zum Erlaß von Verwaltungsverordnungen 152
A. Die Zulässigkeit des Erlasses von Verwaltungsverordnungen durch den Bundespräsidenten im allgemeinen 153
B. Die bestehenden Befugnisse des Bundespräsidenten zum Erlaß von Verwaltungsverordnungen 154
I. Befugnisse zum Erlaß allgemeiner Dienstvorschriften 154
1. Der Bundespräsident als Vorgesetzter von Organwaltern und als übergeordnete Behörde 156
2. Besondere Weisungsrechte des Bundespräsidenten 157
II. Befugnisse zum Erlaß von Anstalts-Benutzungsordnungen ohne Außenwirkung 162
III. Befugnisse zum Erlaß von Organisations-Verwaltungsverordnungen 162
1. Rechte zum Erlaß von Organisations-Verwaltungs Verordnungen i. e. S. 163
2. Befugnisse zur Vornahme von Delegationen und Mandaten ohne Außenwirkung 164
IV. Ergebnis Β 169
Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 171
Schrifttumsverzeichnis 173