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Die Zweckmäßigkeit der Ermessensausübung als verwaltungsrechtliches Rechtsprinzip

Lohmann, Hans Henning

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 199

(1972)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 15
§ 1 Das Problem zweckmäßiger Ermessensausübung und seine rechtliche Behandlung im Rahmen der verschiedenen Ermessenskonzeptionen 19
§ 2 Die rechtliche Determinierung der Ermessensentscheidung durch das Rechtsprinzip relativer Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns 24
I. Die Differenzierung nach Zweckmäßigkeitsgraden 24
II. Die Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Zweckmäßigkeit in der Verwaltungsrechtslehre 24
1. Das Rechtsprinzip der Zwecktauglichkeit 26
2. Das Rechtsprinzip der Zulänglichkeit 26
3. Das Rechtsprinzip der Erforderlichkeit 27
4. Das Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeit 28
III. Die Konsequenzen für das Ermessen 29
§ 3 Das Problem der absoluten Zweckmäßigkeit bei der Ermessensentscheidung 32
I. Der innenrechtliche Aspekt der absoluten Zweckmäßigkeit von Ermessensentscheidungen 33
1. Die Dienstpflicht des Beamten 33
2. Die behördliche Zweckmäßigkeitsaufsicht 34
II. Der außenrechtliche Aspekt 35
1. Die Amtspflicht gegenüber einem Dritten (§ 839 BGB) 36
2. Die Überprüfung der Zweckmäßigkeit im Widerspruchsverfahren nach §§68 ff. VwGO 38
§ 4 Die Vereinbarkeit von Freiheitsspielraum und immanenten Ermessensschranken 41
I. Die Lehre von den immanenten Schranken des Ermessens 41
II. Die Rechtsgrundlage der immanenten Schranken 43
1. Organwalterpflicht 43
2. Die Lehre vom „détournement de pouvoir 44
III. Kritik an der Lehre von den immanenten Schranken und eigenes Lösungsmodell 45
1. Die Terminologie 45
2. Das Problem des Ausmaßes gesetzlicher Gebundenheit beim Ermessen 46
a) Die Einwirkung des Normzwecks auf die Ermessensausübung 47
b) Die verschiedenen Theorien zur Wirkungsweise des Normzwecks, verdeutlicht am praktischen Beispiel 49
3. Die Wirkungsweise des Normzwecks nach §§ 114 2. A l t . VwGO, 163 S. 1 2. Alt. BBauG und 102 FGO 51
4. Das Argument autonomer Ermessensdeterminanten (verwaltungsmäßiger Zweckmäßigkeit) bei der Ermessensausübung 53
a) Problemstellung und Meinungsstand 53
aa) Die überlieferte Lehre 53
bb) Abweichende Ansichten 55
b) Die verfassungsrechtliche Analyse 59
aa) Autonome Ermessensdeterminanten und Gesetzmäßigkeitsprinzip 60
bb) Autonome Ermessensdeterminanten und Bestimmtheitsgrundsatz 65
cc) Autonome Ermessensdeterminanten und Gewaltenteilungsprinzip 65
dd) Autonome Ermessensdeterminanten und Rechtsschutzgarantie 66
c) Das Ergebnis in der Frage der Ermessensdeterminanten 66
5. Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle als materiellrechtliche Argumentationsbasis 68
a) Die gerichtliche Praxis 69
b) Die „Lähmungstheorie 70
c) Das Argument der „Doppelverwaltung 70
d) Das Argument vorgegebener Erkenntnisgrenzen 72
e) Die „subjektive Schwankungsbreite\" der möglichen Meinungen als Argument 72
f) Der Sachverstand der Verwaltung als Argument 73
6. Die Bedeutung von Motivationsmängeln bei gleichzeitiger rechtlicher Gebundenheit im objektiven Bereich 74
§ 5 Ermessensfreiheit und unbestimmter Rechtsbegriff 77
I. Die Ausklammerung der unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem Ermessen 77
II. Der Grund für die Ausklammerung der unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem Ermessen und die dadurch entstehende Problematik 80
III. Vergleich von Ermessen und unbestimmtem Rechtsbegriff 82
1. Die deflatorische Gleichsetzung in der älteren Lehre und die gesetzgeberische Motivationslage 82
2. Strukturanalyse 87
a) Der Gegensatz kognitiv — volitiv als Kriterium 87
b) Das Problem der rechtlichen „Verknüpfung 88
§ 6 Die prozessualen Konsequenzen 91
I. Richterliche Zweckmäßigkeitskontrolle als Konsequenz 91
II. Die Anforderungen an die Zweckmäßigkeitskontrolle 93
1. Die Theorie vom richterlichen Takt 94
2. Die Bindung richterlicher Überzeugungsbildung durch die Vermutung der Rechtmäßigkeit vertretbarer Ermessensentscheidungen 94
III. Die Vorteile der „prozessualen Lösung\" gegenüber der herrschenden Lehre 99
1. Die rechtliche Behandlung der evident unzweckmäßigen (unvertretbaren) Ermessensentscheidung 99
2. Die rechtliche Behandlung der objektiv zweckmäßigen oder vertretbaren Ermessensentscheidung 101
a) Das Problem des „Nachschiebens von Gründen\" bei Ermessensentscheidungen 101
b) Das Problem des „Vorwandes 102
§ 7 Ergebnis der Untersuchung und Ausblick auf die rechtliche Bedeutung der Zweckmäßigkeit im Bereich des „ius strictum 104
I. Ermessen als besonderer Fall gebundenen Gesetzesvollzugs 104
II. Die rechtliche Bedeutung der Zweckmäßigkeit beim gebundenen Gesetzesvollzug im übrigen (ius strictum im engeren Sinne) 106
Schrifttumsverzeichnis 109