Die Zweckmäßigkeit der Ermessensausübung als verwaltungsrechtliches Rechtsprinzip

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Die Zweckmäßigkeit der Ermessensausübung als verwaltungsrechtliches Rechtsprinzip
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 199
(1972)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 10 | ||
Einleitung | 15 | ||
§ 1 Das Problem zweckmäßiger Ermessensausübung und seine rechtliche Behandlung im Rahmen der verschiedenen Ermessenskonzeptionen | 19 | ||
§ 2 Die rechtliche Determinierung der Ermessensentscheidung durch das Rechtsprinzip relativer Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns | 24 | ||
I. Die Differenzierung nach Zweckmäßigkeitsgraden | 24 | ||
II. Die Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Zweckmäßigkeit in der Verwaltungsrechtslehre | 24 | ||
1. Das Rechtsprinzip der Zwecktauglichkeit | 26 | ||
2. Das Rechtsprinzip der Zulänglichkeit | 26 | ||
3. Das Rechtsprinzip der Erforderlichkeit | 27 | ||
4. Das Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeit | 28 | ||
III. Die Konsequenzen für das Ermessen | 29 | ||
§ 3 Das Problem der absoluten Zweckmäßigkeit bei der Ermessensentscheidung | 32 | ||
I. Der innenrechtliche Aspekt der absoluten Zweckmäßigkeit von Ermessensentscheidungen | 33 | ||
1. Die Dienstpflicht des Beamten | 33 | ||
2. Die behördliche Zweckmäßigkeitsaufsicht | 34 | ||
II. Der außenrechtliche Aspekt | 35 | ||
1. Die Amtspflicht gegenüber einem Dritten (§ 839 BGB) | 36 | ||
2. Die Überprüfung der Zweckmäßigkeit im Widerspruchsverfahren nach §§68 ff. VwGO | 38 | ||
§ 4 Die Vereinbarkeit von Freiheitsspielraum und immanenten Ermessensschranken | 41 | ||
I. Die Lehre von den immanenten Schranken des Ermessens | 41 | ||
II. Die Rechtsgrundlage der immanenten Schranken | 43 | ||
1. Organwalterpflicht | 43 | ||
2. Die Lehre vom „détournement de pouvoir" | 44 | ||
III. Kritik an der Lehre von den immanenten Schranken und eigenes Lösungsmodell | 45 | ||
1. Die Terminologie | 45 | ||
2. Das Problem des Ausmaßes gesetzlicher Gebundenheit beim Ermessen | 46 | ||
a) Die Einwirkung des Normzwecks auf die Ermessensausübung | 47 | ||
b) Die verschiedenen Theorien zur Wirkungsweise des Normzwecks, verdeutlicht am praktischen Beispiel | 49 | ||
3. Die Wirkungsweise des Normzwecks nach §§ 114 2. A l t . VwGO, 163 S. 1 2. Alt. BBauG und 102 FGO | 51 | ||
4. Das Argument autonomer Ermessensdeterminanten (verwaltungsmäßiger Zweckmäßigkeit) bei der Ermessensausübung | 53 | ||
a) Problemstellung und Meinungsstand | 53 | ||
aa) Die überlieferte Lehre | 53 | ||
bb) Abweichende Ansichten | 55 | ||
b) Die verfassungsrechtliche Analyse | 59 | ||
aa) Autonome Ermessensdeterminanten und Gesetzmäßigkeitsprinzip | 60 | ||
bb) Autonome Ermessensdeterminanten und Bestimmtheitsgrundsatz | 65 | ||
cc) Autonome Ermessensdeterminanten und Gewaltenteilungsprinzip | 65 | ||
dd) Autonome Ermessensdeterminanten und Rechtsschutzgarantie | 66 | ||
c) Das Ergebnis in der Frage der Ermessensdeterminanten | 66 | ||
5. Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle als materiellrechtliche Argumentationsbasis | 68 | ||
a) Die gerichtliche Praxis | 69 | ||
b) Die „Lähmungstheorie" | 70 | ||
c) Das Argument der „Doppelverwaltung" | 70 | ||
d) Das Argument vorgegebener Erkenntnisgrenzen | 72 | ||
e) Die „subjektive Schwankungsbreite" der möglichen Meinungen als Argument | 72 | ||
f) Der Sachverstand der Verwaltung als Argument | 73 | ||
6. Die Bedeutung von Motivationsmängeln bei gleichzeitiger rechtlicher Gebundenheit im objektiven Bereich | 74 | ||
§ 5 Ermessensfreiheit und unbestimmter Rechtsbegriff | 77 | ||
I. Die Ausklammerung der unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem Ermessen | 77 | ||
II. Der Grund für die Ausklammerung der unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem Ermessen und die dadurch entstehende Problematik | 80 | ||
III. Vergleich von Ermessen und unbestimmtem Rechtsbegriff | 82 | ||
1. Die deflatorische Gleichsetzung in der älteren Lehre und die gesetzgeberische Motivationslage | 82 | ||
2. Strukturanalyse | 87 | ||
a) Der Gegensatz kognitiv — volitiv als Kriterium | 87 | ||
b) Das Problem der rechtlichen „Verknüpfung" | 88 | ||
§ 6 Die prozessualen Konsequenzen | 91 | ||
I. Richterliche Zweckmäßigkeitskontrolle als Konsequenz | 91 | ||
II. Die Anforderungen an die Zweckmäßigkeitskontrolle | 93 | ||
1. Die Theorie vom richterlichen Takt | 94 | ||
2. Die Bindung richterlicher Überzeugungsbildung durch die Vermutung der Rechtmäßigkeit vertretbarer Ermessensentscheidungen | 94 | ||
III. Die Vorteile der „prozessualen Lösung" gegenüber der herrschenden Lehre | 99 | ||
1. Die rechtliche Behandlung der evident unzweckmäßigen (unvertretbaren) Ermessensentscheidung | 99 | ||
2. Die rechtliche Behandlung der objektiv zweckmäßigen oder vertretbaren Ermessensentscheidung | 101 | ||
a) Das Problem des „Nachschiebens von Gründen" bei Ermessensentscheidungen | 101 | ||
b) Das Problem des „Vorwandes" | 102 | ||
§ 7 Ergebnis der Untersuchung und Ausblick auf die rechtliche Bedeutung der Zweckmäßigkeit im Bereich des „ius strictum" | 104 | ||
I. Ermessen als besonderer Fall gebundenen Gesetzesvollzugs | 104 | ||
II. Die rechtliche Bedeutung der Zweckmäßigkeit beim gebundenen Gesetzesvollzug im übrigen (ius strictum im engeren Sinne) | 106 | ||
Schrifttumsverzeichnis | 109 |