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Das Fragerecht des Arbeitgebers gegenüber Bewerbern

Degener, Udo

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 19

(1975)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
Erstes Kapitel: Die Fragen des Arbeitgebers in ihrer praktischen Bedeutung 17
§ 1. Der Bewerbungsfragebogen 17
I. Begriff 17
II. Bedeutung 18
III. Zulässigkeit 19
IV. Inhalt 21
1. Die Fragen 21
2. Allgemeine Stellungnahme 23
a) Differenzierung nach Personengruppen 23
b) Umfang der Befragung 24
c) Freistellung der Beantwortung 26
d) Auflösungsklausel und Schadensersatzklausel 27
aa) Auflösungsklausel 27
bb) Schadensersatzklausel 30
e) Laufende Überprüfung der Fragen 31
V. Das Interview 31
§ 2. Fälle aus der Rechtsprechung 33
Zweites Kapitel: Die dogmatischen Grundlagen des Fragerechts 36
§ 3. Bisherige Lösungsversuche in kritischer Sicht 36
I. Die These von der Offenbarungspflicht 37
1. Begriff der Offenbarungspflicht 37
a) Umfang der Verwendung 38
b) Konkretisierungsversuche 39
2. Die Lehre von der Offenbarungspflicht und der Grundsatz der Vertragsfreiheit 40
a) Offenbarungspflicht als Ausnahmetatbestand 40
b) Vertragsfreiheit des Arbeitgebers 41
3. Ergebnis 42
II. Die allgemeine These von den zulässigen und unzulässigen Fragen 42
1. Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts 42
2. Vertreter in der Lehre 44
III. Die These von der sozialen Macht 45
1. Grundlagen der These 45
2. „Soziale Macht 45
a) Soziale Macht bei der Befragung als Regelfall 45
b) Soziale Macht und § 94 BetrVG 46
3. Ergebnis 47
IV. Die These vom Recht auf Arbeit 47
1. Ausgangspunkt 47
2. Das Recht auf Arbeit 47
a) Stand der Meinungen 48
b) Differenzierungsverbot und Frageverbot 49
V. Die These von den verkehrswesentlichen Eigenschaften des Bewerbers 49
1. Stützen der These 49
2. Analogieschluß aus § 33 Abs. 1 EheG 50
a) Objektiver Gehalt 50
b) § 33 Abs. 1 EheG als Sonderregelung 50
c) Kongruenz beider Fallgruppen 51
3. Fragerecht und § 119 Abs. 2 BGB 52
4. Ergebnis 53
VI. Die These vom unbegrenzten Informationsrecht 53
1. Die Zulässigkeit jeder Frage 53
a) Begründungsversuche 54
b) Eigene Meinung 54
aa) Fragen als Rechtsbeeinträchtigung 54
bb) Unzulässigkeit von Fragen und Rechtssicherheit 55
cc) Zusammenfassung 56
2. Die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Beantwortung jeder Frage 57
a) Begriff des Rechts zur Lüge 57
b) Bedenken gegenüber dem Recht zur Lüge 57
c) Ergebnis 59
Zusammenfassung 59
§ 4. Vertragsfreiheit des Arbeitgebers und Persönlichkeitsrecht des Bewerbers 60
I. Das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit und Persönlichkeitsrecht 60
1. Die Vertragsfreiheit 60
2. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht 61
a) Rechtsgrundlage 61
b) Grundgehalt 63
aa) Inhalt und Grenzen des Persönlichkeitsrechts des Bewerbers 64
bb) Arbeitssphäre, Privatsphäre und Geheimsphäre als Bestandteile des Persönlichkeitsbereichs des Bewerbers 65
cc) Allgemeines und besonderes Persönlichkeitsrecht 67
II. Die Bedeutung der Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 68
1. Der Theorienstreit 68
a) Die Lehre vom personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis 69
b) Die Lehre vom schuldrechtlichen Austauschverhältnis 70
c) Die Lehre von der organisationsbezogenen Rolle 70
2. Die Austauschtheorie und die Zweier-Disparität der Arbeitsverhältnisse 72
a) Arbeitgeberneutrale Arbeitsverhältnisse 73
b) Arbeitgeberbestimmte Arbeitsverhältnisse 74
aa) Arbeitsverhältnisse in Kleinbetrieben 74
bb) Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer mit Arbeitgeberfunktion 76
c) Vereinbarkeit der Zweier-Disparität mit § 613 a BGB 77
d) Ergebnis 79
3. Das Fragerecht beim arbeitgeberbestimmten Arbeitsverhältnis 79
a) Grundlagen der Interessenabwägung 80
b) Abwägung der beiderseitigen Interessen 81
c) Umfang des Fragerechts 83
III. Das Fragerecht beim arbeitgeberneutralen Arbeitsverhältnis — Gesichtspunkte zur Interessenabwägung 85
1. Tätigkeitsbereich 85
2. Dauerarbeitsverhältnis und Aushilfsarbeitsverhältnis 87
3. Finanzielles Risiko des Arbeitgebers 88
4. (Begrenzt) offenkundige Umstände 89
5. Bürotechnisch bedeutsame Umstände 90
6. Drittbezogene Umstände 90
7. Pflicht zur Befragung 90
8. Gesetzliches Recht zur Lüge 92
9. Gesetzliches Differenzierungsverbot 93
IV. Einzelprobleme 96
1. Die Hechtswidrigkeit unzulässiger Fragen 96
2. Das Recht zur Lüge 97
a) Voraussetzungen 97
b) Auswirkungen, insbesondere auf den Täuschungstatbestand des § 123 BGB 99
3. Die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitgebers 102
4. Das Fragerecht im öffentlichen Dienst 105
Drittes Kapitel: Die Bewertung einzelner Fragen 107
§ 5. Die Frage nach Vorstrafen 107
I. Die Regelung des Bundeszentralregistergesetzes 107
II. Die Bedeutung der Einschlägigkeit der Vorstrafe 108
1. Alte Rechtslage 108
2. Neue Rechtslage 109
a) Bedenken gegenüber einem Verzicht auf die Einschlägigkeit 109
b) § 51 BZRG als abschließende Regelung des Fragerechts des Arbeitgebers nach Vorstrafen 110
aa) Der Ermessensraum des Gesetzgebers 110
bb) Der Wille des Gesetzgebers des Bundeszentralregistergesetzes 111
3. Ergebnis 114
III. Der Umfang des Fragerechts 114
IV. Die Frage nach Strafverfahren 116
1. Eingestellte Strafverfahren 116
2. Schwebende Strafverfahren 116
§ 6. Die Frage nach den Vermögensverhältnissen 117
I. Die unbegrenzte Frage nach Schulden 117
II. Die Frage nach bestimmten Schulden 118
1. Gefahr der Lohnpfändung und -abtretung 118
2. Gefahr der Minderung der Arbeitsmoral 119
3. Gefahr der unrechtmäßigen Bereicherung 119
III. Der Umfang des Fragerechts 120
§ 7. Die Frage nach einer Schwangerschaft 121
I. Die Interessenlage 121
II. Der Umfang des Fragerechts 123
III. Ergänzende Fragen 124
§ 8. Die Frage nach dem Gesundheitszustand 126
I. Augenblickliches Befinden 126
II. Frühere Beschwerden 128
III. Die Einstellungsuntersuchung 128
IV. Der Umfang des Fragerechts 130
§ 9. Die Frage nach Partei-, Gewerkschafts- und Religionszugehörigkeit 130
I. Parteizugehörigkeit 130
II. Gewerkschaftszugehörigkeit 133
III. Religionszugehörigkeit 135
§ 10. Die Fragen nach bisherigen Beschäftigungen und familiären Verhältnissen 135
I. Bisherige Beschäftigungen 135
II. Familiäre Verhältnisse 137
Schlußbetrachtung 139
Literaturverzeichnis 140