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Surrogationsansprüche und Bereicherungsrecht

Der Gegenstand der Ansprüche auf Herausgabe des rechtsgeschäftlichen Surrogates und die Regelung des diesen Ansprüchen zugrunde liegenden Interessenkonfliktes im Recht der ungerechtfertigen Bereicherung (zugleich ein Beitrag zum Problem der Übertragbarkei

Lopau, Eberhard

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 4

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 5
Abkürzungen 10
Erster Teil: Der Gegenstand der Ansprüche auf Herausgabe des rechtsgeschäftlichen Surrogates 11
§ 1 Einleitung 11
I. Die Auslegungsmethode der „internen Rechtsvergleichung“ 11
II. Die Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 12
§ 2 Der Erlös als Gegenstand der Ansprüche aus §g 281 Absatz I, 816 Absatz I Satz 1 14
I. Die mißglückte Formulierung der Vorschrift des § 816 Abs. I Satz 1 14
II. Die Auslegung des § 281 Abs. I im Hinblick auf die Einbeziehung des rechtsgeschäftlichen Surrogats in den Anwendungsbereich des § 281 15
III. Die Thesen Beckers zur Auslegung der §§ 281 Abs. I, 816 Abs. I Satz 1 18
§ 3 Die Begrenzung der Pflicht zur Herausgabe des Erlöses durch den Wert des Verfügungsgegenstandes 21
I. Die in der Literatur herrschende Lehre 21
II. Die systematische Auslegung des § 816 Abs. I Satz 1 23
III. Die Wertung der kollidierenden Interessen in § 816 Abs. I Satz 1 23
§ 4 Die Angleichung der Haftung gem. § 281 Absatz I einerseits und §§ 816 Absatz I Satz 1, 818, 819 andererseits 24
§ 5 Die Auswirkungen der Hinfälligkeit des der Verfügung zugrunde liegenden Kausalgeschäfts auf die Surrogationsansprüche 25
I. Der der Rückgewährpflicht unterliegende Erlös als Gegenstand der Surrogationsansprüche 26
1. Die Lehre von der Unmöglichkeit im Hinblick auf § 281 Abs. I 26
2. Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale „Verfügung“ und „erlangt“ 27
3. Die Auffassung des Reichsgerichts 28
4. Die Lösung des Problems nach den Auslegungsgrundsätzen der sog. Interessenjurisprudenz 28
II. Der Rückgewähranspruch des Schuldners als Gegenstand der Surrogationsansprüche 31
1. Die Indifferenz einer am Wortlaut der §§ 281 Abs. I, 816 Abs. I Satz 1 orientierten Auslegung 31
2. Die Einordnung der Doppelkondiktionenlehre in diesen Problemkreis 32
3. Der Fall der fehlgeschlagenen Hypothekenrangvereinbarung 33
4. Die Interessen des Rückgewährschuldners als maßgebliches Kriterium der Problemlösung 33
5. Die Rechtsfigur des „mittelbar bösgläubigen Erwerbs“ 34
§ 6 Die Gestaltungsrechte als Gegenstand von gesetzlichen Surrogationsansprüchen – Einführung in den Problemkreis 35
I. Die Rückgewährschuldverhältnisse auslösenden Gestaltungsrechte und verwandte Rechtserscheinungen 35
II. Die Gestaltungsrechte als „durch“ die Verfügung bzw. „infolge“ der Verfügung Erlangtes 36
III. Die Gestaltungsrechte als vermögenswerter rechtlicher Vorteil 38
§ 7 Eine Analyse der im Rahmen eines Surrogationsanspruchsverhältnisses beteiligten Interessen im Hinblick auf Gestaltungsrechte des Schuldners 39
I. Die Interessen des Gestaltungsgegners 39
II. Die Verlagerung des Interesses an der Ausübung von Gestaltungsrechten auf den Gläubiger des Surrogationsanspruchs 40
III. Das Erfordernis einer konkreten Betrachtungsweise zur Lösung des Problems 41
§ 8 Die Anfechtungsrechte als Gegenstand von Surrogationsansprüchen 41
I. Die Anfechtungsrechte gem. § 119 Abs. I 42
1. Das Anfechtungsrecht als Instrument zur Durchsetzung des Willensdogmas 42
2. Das Anfechtungsrecht als Instrument zur Verfolgung von Vermögensinteressen 44
II. Die Anfechtungsrechte gem. § 119 Abs. II 45
1. Der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache 45
2. Der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person 45
III. Die Anfechtung gem. § 123 47
§ 9 Sonstige Gestaltungsrechte als Gegenstand der gesetzlichen Surrogationsansprüche 49
I. Die Rechte auf Wandlung und Minderung 49
II. Die Rechte aus §§ 325, 326 49
III. Die Gestaltungsrechte wegen positiver Vertragsverletzung 50
IV. Die Kündigungsrechte 51
§ 10 Die Form der Herausgabe der Gestaltungsrechte 52
I. Der Streitstand 53
1. Die Anwendbarkeit des § 413 53
2. Die selbständige Übertragbarkeit der Gestaltungsrechte 54
3. Die gemeinsame Übertragung von Gestaltungsrechten zusammen mit anderen Rechten 55
4. Die sog. „materielle Übertragung des Rücktrittsrechts“ in der Lehre von Seckel 56
II. Der Geltungsbereich des von der herrschenden Lehre behaupteten Dogmas von der Unübertragbarkeit der Gestaltungsrechte 56
1. Die Problematik der Untersuchungen von Waltermann 57
2. Die Einschränkung des Geltungsbereichs des Dogmas von der Unübertragbarkeit der Gestaltungsrechte im Hinblick auf seine Begründung 57
3. Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten im Falle des Bestehens eines gesetzlichen Anspruchs auf Herausgabe des Gestaltungsrechts 58
III. Die Form der Übertragung von Gestaltungsrechten 59
1. Die Abtretung gem. §§ 413, 398 ff. 59
2. Die Rechtsposition des Zessionars 60
a) Die Anwendbarkeit des § 121 61
b) Die Schadensersatzpflicht des § 122 61
3. Andere Vorschläge betreffend die Form der Herausgabe von Gestaltungsrechten 62
a) Der Übergang der Gestaltungsrechte in Verbindung mit der Übertragung anderer Vertragsrechte 62
b) Die Ermächtigung zur Ausübung von Gestaltungsrechten gem. § 185 63
c) Die Verpflichtung des Inhabers zur Ausübung der Gestaltungsrechte 66
§ 11 Das Erfordernis einer Übertragung der Gestaltungsrechte 67
I. Die Gestaltungsrechte im Rahmen von Rechtsgeschäften des falsus procurator 68
II. Die These Flumes zum Eigentumserwerb des mittelbar Vertretenen 69
III. Gestaltungsrechte im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverhältnissen 70
§ 12 Die Durchsetzung des Anspruchs auf Abtretung der Gestaltungsrechte im Prozeß 70
Zweiter Teil: Die Regelung des den Surrogationsansprüchen zugrunde liegenden Interessenkonfliktes im Recht der ungerechtfertigten Bereicherung 72
§ 13 Das Problem: Ergänzung der Interessenschutzposition des Gläubigers der §§ 281 Absatz I, 816 Absatz I Satz 1 durch Wertersatzansprüche 72
§ 14 Die Qualifizierung der Eingriffskondiktion als Wertersatzanspruch 75
§ 15 Der Wertersatzanspruch wegen der Verfügung eines Nichtberechtigten gem. § 812 Absatz I Satz 1 78
I. Die Verdrängung des § 812 Abs. I Satz 1 durch § 816 Abs. I Satz 1 78
II. Die Überprüfung der „Verdrängungslehre“ an der Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 816 Abs. I Satz 1 78
III. Die Argumentation der Rechtsprechung 79
IV. Die Gewährung eines Wertersatzanspruchs in Form der Eingriffskondiktion neben dem Surrogationsanspruch aus § 816 Abs. I Satz 1 80
V. Das Verhältnis der Ansprüche aus § 812 Abs. I Satz 1 und § 816 Abs. I Satz 1 zueinander 82
§ 16 Der Wertersatzanspruch des Gläubigers wegen vertragswidriger Verfügung des Schuldners 84
I. Die Forderung als Eingriffsgegenstand im Sinne der Lehre von der Eingriffskondiktion 84
1. Die Lehre vom Zuweisungsgehalt 85
2. Die Einwände gegen die Lehre vom Zuweisungsgehalt 86
3. Der Rechtsinhalt als maßgebendes Kriterium für die Auslösung einer Eingriffskondiktion 87
4. Die Eingriffskondiktion des Gläubigers bei Verletzung des Forderungsrechts durch den Schuldner und die Irrelevanz von „Eingriffen“ Dritter 88
5. Das Verhältnis zwischen allgemeinem Schuldrecht und Bereicherungsrecht 90
II. Die Anwendungsfälle der Kondiktion wegen Eingriffs in ein Forderungsrecht 91
1. Die vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit 91
2. Die vom Schuldner verursachte, aber von ihm nicht zu vertretende Unmöglichkeit 91
a) Der Ausschluß von Bereicherungsansprüchen durch die gesetzliche Unmöglichkeitsregelung 91
b) Die Sachgerechtigkeit von Bereicherungsansprüchen im Falle der Verwertung des Forderungsgegenstandes durch Verbrauch oder Veräußerung des Schuldners 92
3. Die Eingriffskondiktion wegen Gebrauchs des Forderungsgegenstandes durch den Schuldner 93
III. Das Verhältnis der Ansprüche aus § 281 und § 812 zueinander – Die Eingriffskondiktion im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages 94
§ 17 Schlußbemerkungen und Zusammenfassung 95
Schrifttumsverzeichnis 96