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Die Mitgliedschaft von Fremden in politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland

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Katte, C. (1980). Die Mitgliedschaft von Fremden in politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich eine Darstellung der amerikanischen Rechtslage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44578-3
Katte, Christoph von. Die Mitgliedschaft von Fremden in politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland: Zugleich eine Darstellung der amerikanischen Rechtslage. Duncker & Humblot, 1980. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44578-3
Katte, C (1980): Die Mitgliedschaft von Fremden in politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland: Zugleich eine Darstellung der amerikanischen Rechtslage, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44578-3

Format

Die Mitgliedschaft von Fremden in politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland

Zugleich eine Darstellung der amerikanischen Rechtslage

Katte, Christoph von

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 374

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Problemstellung 15
Erster Teil: Die Regelung des Parteiengesetzes 20
1. Der Parteibegriff 20
2. Zum Begriff des „Ausländers" 22
3. Das Fehlen einer Wohnsitzklausel 22
4. Zur Reichweite der Mehrheitsklausel 23
5. Die Entstehungsgeschichte der Ausländerklausel (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 PartG) 25
Zweiter Teil: Die Stellung ausländischer Parteimitglieder 28
1. Parteibeitritt 28
2. Parteiinterna 29
3. Parteiorgane 31
a) Die Hauptversammlung 31
aa) Parteiprogramme 32
bb) Parteiauflösung 36
cc) Parteiinterne Wahlen 37
dd) Die Kandidatenauswahl für politische Wahlen 38
Zusammenfassung 38
b) Der Vorstand 39
aa) Die Nominierung der Parlamentsbewerber 40
bb) Das Einspruchsrecht des Vorstands 44
cc) Die Unterzeichnung der Listenwahlvorschläge 45
dd) Parteitage 47
ee) Vorstandsmitglieder im Präsidium 47
Zusammenfassung 48
4. Einfluß der Parteien auf Abgeordnete, Fraktion und Parlament 50
5. Der Einfluß der Parteien auf die Regierung 53
Zusammenfassung 54
6. Die Mitwirkung von Fremden in den Parteischiedsgerichten 54
Zusammenfassung 59
7. Die Aufstellung der Parlamentsbewerber 59
a) Die verfassungsrechtliche Funktion der Wahl 60
b) Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Kandidatenauswahl 60
c) Die gesetzliche Regelung der Kandidatennominierung 62
d) Die Beteiligung von Fremden an dem Kandidatennominierungsprozeß 63
8. Das faktische Nominierungsmonopol der Parteien 65
9. Einflußnahme auf die Kandidatennominierung für Landeswahlen 68
Dritter Teil: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus 69
1. Der Begriff „Staatsgewalt" 70
2. Die Teilhabe von Fremden an der Ausübung der Staatsgewalt 72
a) In dem Bereich der Wahlen 72
b) In dem Bereich der vollziehenden und gesetzgebenden Gewalt 73
3. Der Volksbegriff in Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG 76
Die Verwendung des Begriffs „Volk" im Grundgesetz 76
4. Das Demokratiegebot des Grundgesetzes und die Teilhabe von Fremden an der Staatsgewalt 78
a) Pflichten des Staatsangehörigen und des Staatsfremden 81
aa) Die Verpflichtung zum Wehrdienst 82
bb) lus avocandi 84
cc) Treue- und Gehorsamspflicht des Staatsangehörigen 85
dd) Ausreise- und Auswanderungsfreiheit 86
ee) Steuerpflicht 88
ff) Öffentliche Ehrenämter und Pflichten 89
b) Auswertung der verschiedenartigen Rechts- und Pflichtenstellung 90
c) Schlußfolgerungen 92
Vierter Teil: Aufgaben und Stellung der Parteien nach dem Grundgesetz 94
1. Historische Entwicklung der deutschen Parteien 94
2. Der Funktionswandel politischer Parteien 96
3. Die verschiedenartige Interessengewichtung 98
4. Die Integrationsfunktion der Parteien 100
5. Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien 101
6. Der Stand der Diskussion 105
Eigene Stellungnahme 107
Fünfter Teil: Die Mitgliedschaft von Fremden in politischen Parteien der Vereinigten Staaten von Amerika 112
Einleitung 112
Erster Abschnitt: Fremde als Parteimitglieder 113
1. Die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten 113
2. Die Mitgliedschaft in politischen Parteien der Vereinigten Staaten 114
a) Die Parteimitgliedschaft im sozialen Sinn 116
b) Die Parteimitgliedschaft im rechtlichen Sinn 116
3. Der Aufbau amerikanischer Parteien 116
4. Die Integrationsfunktion der Parteien 118
a) Die Mitgliedschaft im rechtlichen Sinn 119
b) Aktives parteiinternes Wahlrecht 121
c) Passives parteiinternes Wahlrecht 122
5. Staaten ohne gesetzliche Beschränkung einer Mitgliedschaft 124
6. Die Stellung des Fremden bei den Vorwahlen 124
7. Die Teilnahme von Fremden an den Vorwahlen 125
Zusammenfassung 126
Zweiter Abschnitt: Die verfassungsrechtliche Stellung der Fremden 126
1. Die wirtschaftliche und berufliche Stellung der Fremden 127
a) Rational basis 128
b) Special public interest 128
c) Der „compelling justification" Maßstab 130
d) Suspect classification, inherent suspect, close judicial scrutiny — Maßstab 131
e) Compelling interest doctrine 132
f) Fremde als Rechtsanwalt 133
2. Fremde im öffentlichen Dienst des Bundes 135
Zusammenfassung 137
3. Der öffentlich-rechtliche Status des Fremden 139
a) Einreise (admission) von Fremden 140
b) Ausweisung 141
c) Einbürgerung (Naturalization) 143
d) Meinungsfreiheit 144
e) Wahlrecht 148
Zusammenfassung und abschließende Stellungnahme 149
Schluß: Zusammenfassung und Ergebnis 152
Literaturverzeichnis 155