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Die staatsrechtliche Stellung der Finanzkontrolle des Bundes

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Tiemann, S. (1974). Die staatsrechtliche Stellung der Finanzkontrolle des Bundes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43199-1
Tiemann, Susanne. Die staatsrechtliche Stellung der Finanzkontrolle des Bundes. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43199-1
Tiemann, S (1974): Die staatsrechtliche Stellung der Finanzkontrolle des Bundes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43199-1

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Die staatsrechtliche Stellung der Finanzkontrolle des Bundes

Tiemann, Susanne

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 244

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 21
I. Der Funktions- und Institutionswandel der Finanzkontrolle 21
II. Das Ziel der Untersuchung 23
Erstes Kapitel: Grundlegende Begriffe und Regelungen im Zusammenhang mit Funktion und Institution der Finanzkontrolle 27
I. Das uneinheitliche und mehrdeutige Begriffsinstrumentarium auf dem Gebiet öffentlicher Finanzkontrolle 27
II. Die wesentlichen Neuregelungen der Haushaltsrefann von 1969 32
1. Das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung als Gesetzgebungstypen 32
2. Materielle Neuregelungen bezüglich der Finanzkontrolle im Rahmen der Haushaltsreform 37
a) Die Neufassung des Art. 114 GG 37
b) Die Neuregelung der Finanzkontrolle in HGrG und BHO 38
III. Der Bezugsrahmen der öffentlichen Finanzkontrolle 41
1. Die Kontrollobjekte 41
2. Die Träger öffentlicher Finanzkontrolle 43
IV. Die Abgrenzung von Funktion und Institution öffentlicher Finanzkontrolle 43
1. Die Funktion der Finanzkontrolle 43
2. Die institutionelle Ausgestaltung der Finanzkontrolle 47
a) Die institutionelle Verankerung der Finanzkontrolle im Grundgesetz 47
b) Die Institutionen der öffentlichen Finanzkontrolle 48
Zweites Kapitel: Die staatsrechtliche Funktionsweise der Finanzkontrolle und ihre Zuordnungsobjekte 51
Abschnitt A: Die Finanzkontrolle durch die Verwaltung 52
I. Die von den verwaltenden Stellen originär wahrgenommene Finanzkontrolle 52
1. Die begleitende Selbstkontrolle der mittelverwaltenden Stellen 52
a) Die Verwirklichung des Gesetzesvorbehalts und des Gesetzmäßigkeitsprinzips 52
b) Die Abgrenzung der begleitenden Selbstkontrolle zur Aufsicht 59
2. Die selbständige Prüfung durch die Verwaltung 61
a) Einzelne Sachbereiche der an die Verwaltung übertragenen Prüfungsrechte 61
b) Die Kontrollbefugnis der Verwaltung und der Generalauftrag des Art. 114 Abs. 2 GG 65
II. Die Vorprüfung als Komplementärfunktion der Verwaltung kraft besonderer Zuweisung 67
1. Der rechtstechnische Charakter der Vorprüfung 67
2. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorprüfung angesichts des verfassungsrechtlichen Unabhängigkeitsgebots der Rechnungsprüfung 72
Abschnitt Β: Die Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof 75
I. Die Rechnungsprüfung als Zentralbereich der Finanzkontrolle 75
1. Der Prüfungsumfang 75
a) Der Generalauftrag in Art. 114 Abs. 2 GG 75
aa) Die verfassungsrechtliche Garantie des Generalauftrags 75
bb) Die Konkretisierung des Generalauftrags durch das Lückenlosigkeitsprinzip 77
b) Die Ausgestaltung des Generalauftrags 80
aa) Der sachliche Inhalt des Generalauftrags 80
bb) Der zeitliche Umfang des Generalauftrags 86
2. Die Prüfungsgebiete im Rahmen der Rechnungsprüfung 88
a) Die Überwachung der unmittelbaren Staatsverwaltung 88
aa) Die interne Prüfung der Bundesverwaltung 88
bb) Die Prüfung staatlicher Betätigung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung 92
α) Die Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung nach § 91 BHO 92
β) Die Prüfung bei privatrechtlichen Unternehmen 94
b) Die Prüfung im inter- und supranationalen Bereich 97
c) Die Überwachung der mittelbaren Staatsverwaltung 101
aa) Die Prüfung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 101
α) Die allgemeinen Rechtsgrundlagen für die Prüfung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 101
β) Die Sonderregelung für Unternehmen in der Form einer juristischen Person des öffentlichen Rechts 103
bb) Die Sondervorschrift für bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger 106
d) Die Kontrolle privatrechtlicher Einrichtungen 107
3. Die Grenzen der Rechnungsprüfung 110
a) Die immanenten Schranken durch Stellung und Auftrag des BRH 110
aa) Die sektoralen Beschränkungen 110
bb) Grenzen hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs 111
b) Die Grenzen der Rechnungsprüfung aus Beschränkungen durch andere Verfassungsnormen 113
aa) Die Grenzen aufgrund der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 GG 113
bb) Beschränkungen durch die Grundrechte 115
4. Der Gang der Prüfung 118
a) Die Rechnungslegung als erste Stufe der Rechnungsprüfung 118
b) Das Prüfungsverfahren 120
c) Der Abschluß der Prüfung 122
5. Die Prüfungsmaßstäbe 126
a) Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit als formelle Prüfungsmaßstäbe 126
aa) Der begriffliche Inhalt der Prinzipien der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit 126
bb) Die sachliche Tragweite des formellen Prüfungsmaßstabs 128
b) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als materielle Prüfungsmaßstäbe 132
aa) Die betriebswirtschaftlichen Ursprünge der Prinzipien 132
bb) Der spezifische Rahmen der materiellen Prüfung 137
II. Der erweiterte Funktionsbereich der Finanzkontrolle 142
1. Die formlose Beratungstätigkeit des BRH als Bestandteil der Prüfung 142
2. Die Beratung durch gutachtliche Tätigkeit des BRH 143
a) Die Übertragung der Beratungskompetenz auf das Kollegium des BRH 143
b) Die Wirkungsweise der Beratung auf die Eigenverantwortlichkeit der Beratungsadressaten 147
c) Der janusköpfige Charakter der erweiterten Finanzkontrolle 150
3. Die Unterrichtung des BRH 153
4. Das Verhältnis von Beratung und „Visa-Prüfung" 156
III. Die Institution des BRH 158
1. Das Problem der Einstufung des BRH als Verfassungsorgan 158
a) Die Integration des BRH in das Staatsgefüge 158
b) Die Beteiligtenfähigkeit des BRH im verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren 163
2. Die Organisationsstruktur des BRH 166
a) Die innere Organisation des BRH 166
b) Der BRH als unabhängige „Kollegialbehörde" 170
c) Die Ernennung der BRH-Mitglieder 173
d) Die disziplinarrechtliche Verselbständigung der BRH-Mitglieder 177
Zusammenfassung 179
Abschnitt C: Die haushaltsmäßige Kontrolle der Bundesregierung durch Bundestag und Bundesrat 182
I. Die Haushaltsbewilligung durch die parlamentarischen Körperschaften 182
1. Die Feststellung des Haushaltsplans 182
2. Die spezifische haushaltsrechtliche Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Stabilitätsgesetzes 186
II. Die Finanzkontrolle durch Bundestag und Bundesrat in Zusammenarbeit mit dem BRH 189
1. Die Berichterstattung des BRH an die gesetzgebenden Körperschaften und die Regierung 189
2. Die Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat mit der Exekutive zur Erfüllung parlamentarischer Finanzkontrollaufgaben 192
a) Die Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften durch die Exekutive 192
b) Die Bundeshaushaltsrechnung als Grundlage der Entlastung 194
3. Der Gang des parlamentarischen Kontrollverfahrens 194
a) Die Kontrolle in den Ausschüssen 194
aa) Rechtsnatur und Funktionsbereich des Rechnungsprüfungsausschusses 194
bb) Die Modalitäten der Kontrolle in den Ausschüssen 200
b) Die Finanzkontrolle im Plenum von Bundestag und Bundesrat 202
4. Die Verdichtung der generellen parlamentarischen Staatskontrolle zur Finanzkontrolle 206
a) Die Objektivierungsfunktion des BRH 206
b) Die Finanzkontrolle des BRH als Basisfunktion für parlamentarische Finanzkontrolle 209
Drittes Kapitel: Die Finanzkontrolle und die Grundprinzipien der Verfassung 213
Abschnitt A: Die Finanzkontrolle im Blickpunkt des Demokratieprinzips 213
I. Die Gewährleistung demokratischer Treuhänderfunktion der Staatsorgane auf dem Gebiet öffentlicher Finanzwirtschaft 213
II. Die Verwirklichung der demokratischen Funktion der Finanzkontrolle 216
1. Der materielle Umfang der Finanzkontrolle als Ausdruck ihrer demokratischen Aufgabenerfüllung 216
a) Die demokratische Relevanz gegenwartsnaher Kontrolle und ihre Grenzen 216
b) Die Spannweite der Prüfungsgebiete unter Demokratiegesichtspunkten 217
2. Die Willensbildung der kontrollierenden Organe als Spiegelbild der demokratischen Staatsordnung 220
3. Die Kontrolle der Kontrolle 223
a) Die Exemtion des obersten Finanzkontrollorgans aus der demokratischen Staatskontrolle 223
b) Die Notwendigkeit einer staatskontrollfreien Sphäre für die Finanzkontrolle 226
4. Die Integration von Funktion und Institution der Finanzkontrolle in das demokratische System aufgrund der Prüfungspublizität 229
Abschnitt Β: Die Finanzkontrolle im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips 231
I. Die Funktion der Finanzkontrolle im Rechtsstaat des Grundgesetzes 231
1. Die Gewährleistung rechtmäßiger Haushaltswirtschaft durch die Finanzkontrolle 231
a) Das Wirken der Finanzkontrolle im demokratischen Rechtsstaat 231
b) Die Stellung der Finanzkontrolle im sozialen Rechtsstaat 233
2. Die Finanzkontrolle als Ordnungsfaktor des demokratischen Rechtsstaats 234
II. Die Ausgestaltung der rechtsstaatlichen Funktion der Finanzkontrolle 236
1. Die rechtsstaatliche Ausprägung der materiellen Prüfungsbefugnisse 236
a) Die Erfüllung rechtsstaatlicher Funktion aufgrund des Generalauftrags der Rechnungsprüfung 236
b) Die Absicherung einer rechtsstaatlichen Finanzkontrolle durch das Prinzip der Lückenlosigkeit 238
2. Die organisatorische Ausgestaltung der Stellung des BRH im rechtsstaatlichen Sinn 242
III. Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Finanzkontrolle 245
1. Der Rechtsschutz gegen die Feststellungen der Träger von Finanzkontrolle 245
2. Der Rechtsschutz der Kontrollorgane zur Durchsetzung ihrer Prüfungsbefugnisse 251
Abschnitt C: Die Finanzkontrolle in der bundesstaatlichen Ordnung 256
I. Die grundgesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet öffentlicher Haushaltswirtschaft 256
1. Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Haushaltswirtschaft von Bund und Gliedstaaten 256
2. Die Durchbrechungen des Unabhängigkeitsgrundsatzes 257
a) Die Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit von BRH und Landesrechnungshöfen 257
b) Die gemeinsame Prüfung bei Doppelzuständigkeit der Rechnungshöfe 259
aa) Die Sachbereiche gemeinsamer Prüfung 259
bb) Die Modalitäten und Grenzen gemeinsamer Rechnungsprüfung 264
c) Die Übernahme und Übertragung von Prüfungsaufgaben 266
d) Der Vereinigte Senat 269
II. Die Verfassungsmäßigkeit der kontrollbezogenen Kooperationsinstitute 271
1. Die Vereinbarkeit der Prüfungskooperation mit Art. 114 GG 271
2. Die Zulässigkeit des Zusammenwirkens bei der Finanzkontrolle im Hinblick auf Art. 109 Abs. 1 GG 275
III. Die Bedeutung der Finanzkontrolle für die bundesstaatliche Ordnung 282
1. Spezifisch bundesstaatsrelevante Prüfungsmaßstäbe 282
2. Die Finanzkontrolle und der kooperative Föderalismus 285
Viertes Kapitel: Die Finanzkontrolle im System der Gewaltenteilung 289
Abschnitt A: Der Standort der Finanzkontrolle im gewaltengeteilten Staat 289
I. Die Trennung und Hemmung der Gewalten als Sinngebung des Gewaltenteilungsprinzips 289
1. Die Garantie der Gewaltenteilung im Grundgesetz 289
2. Die Unzulässigkeit einer Zersplitterung in Einzelgewalten 293
3. Die „Gewalt" als Grundlage staatlicher Gewaltentrennung 294
II. Versuche einer Zuordnung der BRH-Finanzkontrolle zum Dreiteilungssystem der Gewalten 298
1. Versuch der Zuordnung der Finanzkontrolle des BRH zum Funktionsrahmen einer der Gewalten 298
a) Die Bezüge der Finanzkontrolle des BRH zur rechtsprechenden Gewalt 298
aa) Die funktionale Unterscheidung zwischen Rechtsprechung und der Funktion des obersten Finanzkontrollorgans 298
bb) Die organisatorischen Unterschiede von BRH und Gerichten 301
b) Die Beziehung der BRH-Finanzkontrolle zur gesetzgebenden Gewalt 303
aa) Die funktionalen Unterschiede der Finanzkontrolle des BRH im Verhältnis zu den Funktionen der gesetzgebenden Körperschaften 303
bb) Die verschiedene Organstruktur und staatsorganisatorische Stellung von BRH und Legislativorganen 305
c) Die Möglichkeit einer Zuordnung der Finanzkontrolle des BRH zur Exekutive 308
aa) Die Bezugspunkte von BRH-Finanzkontrolle und Exekutivfunktionen 308
bb) Die organisatorische Nähe des BRH zu Exekutivorganen 313
2. Die Versuche einer Eingliederung der Finanzkontrolle des BRH außerhalb der drei Gewalten 314
a) Die Einstufung der BRH-Finanzkontrolle als vierte Gewalt 314
b) Die Standortbestimmung der BRH-Finanzkontrolle außerhalb des Gewaltenteilungssystems 316
3. Die Abstufung der BRH-Aufgaben zur Hilfsfunktion für Legislative und Exekutive 319
III. Die Wirkungsweise der BRH-Kontrolle im Gewaltenteilungssystem 322
1. Das Verhältnis der Finanzkontrolle des BRH zur Staatskontrolle der politischen Organe 322
2. Die staatserhaltende Wirkung kontrollierender Funktionen 328
3. Die Bezüge von Kontrollfunktion zum Gewaltenteilungssystem 331
a) Kontrolle als integrierendes Wirkprinzip im Gewaltenteilungssystem 331
b) Die Finanzkontrolle als Teil des Integrationsfaktors Kontrolle 333
Abschnitt Β: Zum staatsrechtlichen Standort der Finanzkontrolle in ausländischen Staaten 340
I. Die Finanzkontrolle in Staaten mit Gewalteneinheit 340
II. Die Finanzkontrolle als Teil der Exekutive 345
III. Die Zuordnung zur Legislative 347
IV. Die Zuordnung zur richterlichen Gewalt 356
V. Die Finanzkontrolle als eigenständige Staatsgewalt 359
Zusammenfassung 363
Synthese und Ausblick 367
I. Die Anpassung der BRH-Finanzkontrolle an gesteigerte Effektivitätserfordernisse 367
II. Möglichkeiten und Grenzen einer Intensivierung parlamentarischer Finanzkontrolle 375
III. Die Finanzkontrolle im Umbruch: Ihre sich wandelnde Funktionsweise im Gewaltengefüge 379
Literaturverzeichnis 389
Namenregister 411
Sachregister 417