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Das Armenrecht der juristischen Personen

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Willenbruch, K. (1977). Das Armenrecht der juristischen Personen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43877-8
Willenbruch, Klaus. Das Armenrecht der juristischen Personen. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43877-8
Willenbruch, K (1977): Das Armenrecht der juristischen Personen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43877-8

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Das Armenrecht der juristischen Personen

Willenbruch, Klaus

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 51

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
Erster Teil: Die Regelung des § 114 Abs. 4 ZPO 14
I. Die gegenwärtige Rechtslage 14
1. „Armut“ 14
2. „Allgemeine Interessen“ 15
3. „Hinreichende Erfolgsaussichten“ 15
4. „Mutwilligkeit“ 16
5. „Kann“ 16
II. Die Entstehung des § 114 Abs. 4 ZPO 16
1. Das Änderungsgesetz vom 27. Oktober 1933 16
2. Das Verhältnis des § 114 Abs. 4 ZPO zu den Motiven und dem Entwurf von 1931 18
a) „Wirtschaftlich Beteiligte“ 18
b) „Kann“ 19
c) „Allgemeine Interessen“ 19
d) Ergebnis 20
III. Die Auslegung der Voraussetzungen im einzelnen 20
1. „Wirtschaftlich Beteiligte“ 20
2. „Allgemeine Interessen“ 22
3. „Kann“ 24
4. „Mutwilligkeit“ 24
5. „Hinreichende Erfolgsaussicht“ 25
6. Die Ergebnisse des § 114 Abs. 4 ZPO in der Praxis 25
IV. Fragestellungen 27
Zweiter Teil: Die prozeßrechtliche Gleichheit von juristischen und natürlichen Personen 28
I. Die generelle Gleichstellung im Recht 28
II. Die Prüfung der armenrechtlichen Ungleichbehandlung unter dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG 29
1. Das Wesen des Armenrechts 29
a) BVerfGE 35, 348 ff. 29
b) Stellungnahme 30
(1) Das Armenrecht und die Menschenwürde 30
(2) Das Armenrecht und das Prinzip des sozialen Rechtsstaates 30
(3) Das Armenrecht und die Garantie des rechtlichen Gehörs 32
(4) Das Armenrecht als Mittel der Existenzsicherung 33
(5) Das Armenrecht als Prozeßkostenhilfe 34
c) Ergebnis 35
2. Das Armenrecht und die Haftungslage 35
III. Der Grundsatz der Waffengleichheit im Prozeß 37
1. Das Verhältnis zwischen den Parteien 37
2. Das Verhältnis zwischen juristischen und natürlichen Personen als Parteien im Prozeß 40
a) „Notwendiger Unterhalt“ 40
b) „Wirtschaftlich Beteiligte“ 41
c) „Allgemeine Interessen“ 42
d) „Kann“ 43
e) Ergebnis 44
3. Das Verhältnis zwischen zwei juristischen Personen als Parteien im Prozeß 44
a) „Wirtschaftlich Beteiligte“ 44
b) „Allgemeine Interessen“ 45
c) „Kann“ 46
d) Ergebnis 46
IV. Die Gleichheit in der Reihe 46
V. Art. 14 Abs. 1, 3 Satz 4 GG 48
VI. Das rechtspolitische Bedürfnis der Gleichstellung von juristischen und natürlichen Personen 49
VII. Ergebnis 50
Dritter Teil: Die Durchführung der armenrechtlichen Gleichstellung von juristischen und natürlichen Personen 51
I. Der Grundsatz der Eigenfinanzierung 51
1. Die Bedürftigkeit der juristischen Person 51
a) Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß 51
b) Andere Möglichkeiten der Mittelbeschaffung 52
2. Die Bedürftigkeit bei den Personalgesellschaften 54
a) Die BGB-Gesellschaft 54
b) Die offene Handelsgesellschaft 55
c) Die Kommanditgesellschaft 56
3. Die Bedürftigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins 58
4. Ergebnis 60
II. Möglichkeiten der Finanzierung durch Dritte 60
1. Die Fälle der Prozeßstandschaft 62
a) Die Partei kraft Amtes i. S. v. § 114 Abs. 3 ZPO 62
b) Die gesetzliche Prozeßstandschaft des § 265 ZPO 62
c) Die gesetzliche Prozeßstandschaft des § 1368 BGB 63
d) Die gewillkürte Prozeßstandschaft 63
e) Ergebnis 64
2. Die Fälle der Umgehung der Armenrechtsvorschriften 64
3. Die Fälle des Auseinanderfallens von wirtschaftlicher und rechtlicher Inhaberschaft 65
a) Beispiele zu § 114 Abs. 1 ZPO 65
b) Besonderheiten für juristische Personen 66
c) Die Aktiengesellschaft 67
(1) Die Beteiligung des Kleinaktionärs 67
(2) Die Beteiligung des Alleinaktionärs 67
(3) Die Beteiligung des Aktionärs mit qualifizierter Mehrheit 69
(4) Die Beteiligung der Gesamtheit der Aktionäre 70
(5) Die Beteiligung von Großaktionären 71
(6) Die Beteiligung kraft Unternehmensvertrages, §§ 291 ff. AktG 71
(7) Die Beteiligung kraft Eingliederung, §§ 319 ff. AktG 74
(8) Ergebnis 75
d) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien 75
(1) Die Stellung der persönlich haftenden Gesellschafter 76
(2) Die Stellung der Kommanditaktionäre 76
e) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 77
f) Der eingetragene Verein 78
(1) Das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern 78
(2) Das Verhältnis des Vereins zu sonstigen Dritten 79
(3) Ergebnis 80
g) Der nicht rechtsfähige Verein 80
h) Die Genossenschaft 81
i) Die privatrechtliche Stiftung 82
k) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts 84
4. Ergebnis 85
a) Zusammenfassung 85
b) Die Rolle der Haftung 86
c) Die Bewertung der Ergebnisse 87
III. „Der notwendige Unterhalt“ 87
1. Die Notwendigkeit der Ausweitung auf juristische Personen 87
2. Die Möglichkeit der Ausweitung auf juristische Personen 89
a) Sinn und Zweck der Sicherung des notwendigen Unterhalts 89
b) Die Bedeutung des notwendigen Unterhalts für juristische Personen 89
c) Ergebnis 91
3. Die Anwendung bei Personalgesellschaften 92
IV. Ergebnis 92
Vierter Teil: Schlußbetrachtung 93
Literaturverzeichnis 94