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Eventualverhältnisse im Zivilprozeß

Kion, Hans-Jürgen

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 24

(1971)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
§ 1 Einleitung 15
Erster Teil: Begriff und Wesen des Eventualverhältnisses 17
§ 2 Der Begriff des Eventualverhältnisses 17
I. Die bedingte Parteihandlung 17
II. Das Eventualverhältnis 19
III. Die Arten der Eventualverhältnisse 21
§ 3 Die wesentliche prozessuale Wirkung des Eventualverhältnisses und seine Abgrenzung von ähnlichen Erscheinungen 22
I. Die Bindungswirkung bei Eventualverhältnissen 23
II. Abgrenzung der echten von den unechten Eventualverhältnissen 24
1. Das Fehlen eines auf die Bindungswirkung zielenden Parteiwillens 24
2. Das Fehlen einer auf dem Parteiwillen beruhenden Bindungswirkung 26
a) Die Eventualaufrechnung 27
b) Die sogenannten „uneigentlichen“ Eventualstellungen 35
Zweiter Teil: Die Zulässigkeit von Eventualverhältnissen 43
§ 4 Die Zulässigkeit bedingter Parteihandlungen im allgemeinen 43
§ 5 Eventuelle Sachanträge 46
I. Die Zielsetzung eventueller Sachanträge 46
II. Die Entwicklung der Zulässigkeit von Eventualanträgen in Lehre und Rechtsprechung 47
1. Die ältere Lehrmeinung 47
2. Die Rechtsprechung 50
3. Darstellung der gegenwärtigen und Kritik der älteren Lehrmeinung 52
III. Die Bestimmung des Umfangs der Zulässigkeit 55
1. Dispositionsmaxime und § 260 ZPO 55
2. Die Vereinbarkeit einer bedingten Rechtshängigkeit mit der geltenden Verfahrensordnung 56
3. Die Zulässigkeit einer auflösend bedingten Rechtshängigkeit 59
4. Überprüfung der Berechtigung der allgemein geforderten Zulässigkeitsbeschränkungen 61
a) Die Berechtigung im Hinblick auf § 264 ZPO 61
b) Die Begründung der Beschränkung mit dem Recht des Beklagten auf Sachentscheidung 63
c) Die Berechtigung im Hinblick auf kostenrechtliche Erwägungen 65
d) Die mangelnde Bestimmtheit der geforderten Beschränkungen 68
e) Ergebnis 69
5. Die Vereinbarkeit der Zulässigkeit eventueller Sachanträge mit dem Verbot bedingter Klagen 69
a) Die Entstehung des Prozeßrechtsverhältnisses als Wirkung der Klageerhebung 69
b) Die Bedingungsfeindlichkeit des Prozeßrechtsverhältnisses 72
c) Ergebnis 73
§ 6 Überprüfung einzelner Fallgestaltungen auf ihre Zugehörigkeit zu den zulässigen eventuellen Sachanträgen 74
I. Die eventuelle Verbindung verschiedener Klagearten 74
II. Die Eventualwiderklage 78
III. Die eventuelle subjektive Klagenhäufung 82
§ 7 Eventualverhältnisse im Zusammenhang mit der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache 89
I. Die eventuelle Erklärung der Erledigung 89
1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung 89
2. Die einseitige Erledigungserklärung 93
II. Eventuelle Anträge neben der primär erklärten Erledigung 98
§ 8 Eventuelle Prozeßanträge 99
I. Allgemeines zur Zulässigkeit 99
II. Der eventuelle Antrag auf Erlaß eines Anerkenntnisurteils 100
§ 9 Eventuelles Parteivorbringen 107
I. Tatsachenbehauptungen 108
1. Eventuelle Begründungen bei einer Mehrheit von Streitgegenständen 108
2. Eventuelle Begründungen bei einheitlichem Streitgegenstand 108
a) Das Verhältnis eventuellen Vorbringens zur Eventualmaxime 108
b) Der Ausschluß der Zulässigkeit aufgrund der Verhandlungsmaxime 109
c) Ausnahmen bei unterschiedlicher Tragweite der Entscheidungsgründe, insbesondere in Ehesachen 112
d) Eventuelle Einwände des Beklagten 114
II. Rechtsausführungen (Rechtsbehauptungen) 119
1. Die gewillkürte Beschränkung der Rechtsanwendung durch die Parteien 119
2. Die Teilhabe des Subsumtionsschlusses an der Rechtskraft 121
§ 10 Eventuelle Bewirkungshandlungen 125
I. Anerkenntnis, Verzicht und Klagerücknahme 126
II. Die eventuelle Einlegung von Rechtsmitteln 127
1. Berufung und Revision 128
a) Das für den Fall der Bewilligung des Armenrechts oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingelegte Rechtsmittel 130
b) Eventuelle Rechtsmittel bei inkorrekten Entscheidungen und eventuelle subjektive Rechtsmittelhäufung 133
2. Die Beschwerde 134
3. Die Anschlußrechtsmittel 135
III. Ergebnis 137
Dritter Teil: Mehrheit von Streitgegenständen bei Eventualverhältnissen (eventuelle objektive Klagenhäufung) 138
§ 11 Objektive Klagenhäufung bei mehreren Klageanträgen 138
I. „Äußerlich“ mehrere Anträge 139
II. Der „äußerlich“ einheitliche Antrag 141
§ 12 Objektive Klagenhäufung bei einem auf mehrere Sachverhalte gestützten Klageantrag (Der Kaufpreis–Wechsel–Fall) 143
I. Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff 145
II. Der eingliedrige Streitgegenstandsbegriff 148
III. Die Bestimmung des Streitgegenstandsbegriffs 149
1. Der Sachverhalt als Bestandteil des Streitgegenstandes 149
2. Der Vorrang des Klageantrags 152
Vierter Teil: Die prozessuale Behandlung von Eventualverhältnissen im Zivilprozeß 157
§ 13 Das Verfahren bis zum Urteil 157
I. Eintritt und Erlöschen der Rechtshängigkeit des Hilfsanspruchs 157
II. Der Gang des Verfahrens (Verhandlung, Trennungsbefugnis, Verweisung, Klageänderung) 160
§ 14 Die Entscheidung bei Haupt- und Hilfsanspruch 163
I. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Hilfsanspruch 163
II. Die möglichen Entscheidungen über Haupt- und Hilfsanspruch und ihr Verhältnis zueinander 164
§ 15 Die Kostenentscheidung bei der eventuellen objektiven Klagenhäufung und der Eventualwiderklage 169
I. Haupt- und Hilfsanspruch 169
1. Die Berechnung des Streitwerts 169
a) Der Zuständigkeitsstreitwert 170
b) Der Gebührenstreitwert 172
(1) Die herrschende Meinung 172
(2) Die Auffassung von Mattern 174
(3) Die eigene Auffassung 176
2. Die Kostenaufteilung 178
a) Allgemeines 178
b) Besonderheiten in der Rechtsmittelinstanz 179
II. Klage und Hilfswiderklage 180
§ 16 Die Einlegung von Rechtsmitteln bei der eventuellen objektiven Klagenhäufung 181
I. Die Beschwer bei Obsiegen mit dem Hilfsanspruch 181
II. Die Anfallwirkung von Haupt- und Hilfsanspruch in der Rechtsmittelinstanz 183
1. Die unbeschränkte Anfallwirkung beider Ansprüche 183
2. Die gegenständlich beschränkte Anfallwirkung 185
Literaturverzeichnis 188