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Verurteilungen im Strafprozeß trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel

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Günther, H. (1976). Verurteilungen im Strafprozeß trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel. Ein Beitrag zum Institut der sog. »ungleichartigen Wahlfeststellung«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43602-6
Günther, Hans-Ludwig. Verurteilungen im Strafprozeß trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel: Ein Beitrag zum Institut der sog. »ungleichartigen Wahlfeststellung«. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43602-6
Günther, H (1976): Verurteilungen im Strafprozeß trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel: Ein Beitrag zum Institut der sog. »ungleichartigen Wahlfeststellung«, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43602-6

Format

Verurteilungen im Strafprozeß trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel

Ein Beitrag zum Institut der sog. »ungleichartigen Wahlfeststellung«

Günther, Hans-Ludwig

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 27

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
I. Problemstellung 19
1. Die Regelung der StPO 19
2. Rechtslage bei Zweifeln über das „Ob“ der Strafbarkeit 19
3. Die Arten der Alternativität 19
a) Die Fälle reiner Rechtsalternativität 19
b) Die Fälle der Unaufklärbarkeit des tatsächlichen Geschehens 20
aa) Die reine Tatsachenalternativität 20
bb) Die Gesetzesalternativität – Gegenstand dieser Arbeit 23
II. Zur Terminologie 24
III. Die historische Entwicklung 24
IV. Rechtfertigung der Themenstellung 27
Erstes Kapitel: Die Voraussetzungen der Gesetzesalternativität 31
I. Die Unmöglichkeit der eindeutigen Sachverhaltsaufklärung 31
1. Ungewißheit über den Tathergang 31
2. Ausschöpfung der Beweismittel 33
3. Fehlen der richterlichen Überzeugung 34
a) Der Begriff der Überzeugung 34
b) Überzeugung und „in dubio pro reo“ 36
II. Feststehende, nicht spezifizierbare Strafbarkeit des Straftäters 38
1. Identität des Straftäters 39
2. Ausschluß weiterer Sachverhaltsgestaltungen 40
3. Ausschluß der Straflosigkeit 45
4. Fehlende Identität des verletzten Straftatbestandes 48
III. Plus-Minus-Alternativen als Unterfall der Gesetzesalternativität 48
Zweites Kapitel: Das Verhältnis der Alternativglieder 50
I. Das Verhältnis der alternierenden Straftatbestände 50
1. Die Fälle der „Disjunktion“ 50
2. Das Verhältnis der Straftatbestände einer Plus-Minus-Alternative 51
II. Das Verhältnis der alternierenden Sachverhalte 54
1. Die Fälle der „Disjunktion“ 55
2. Die Fälle der „Präpendenz“ 55
3. Die Fälle der „Postpendenz“ 56
Drittes Kapitel: Sonderfälle der Gesetzesalternativität 57
I. Formalalternativen 57
1. Tautologien 57
2. Beispielhafte Umschreibungen 59
3. Kollektivbegriffe 61
II. Strafzumessungsgründe 63
III. Regelbeispiele eines besonders schweren Falles 63
IV. Weitere Sonderfälle 70
1. Die verschiedenen Arten der Täterschaft 70
2. Alternativität der Anstiftungsmittel 72
3. Alternativität der Beihilfemodalitäten 73
4. Alternativität von positivem Tun und Unterlassen 73
Viertes Kapitel: Die Lösungskonzeption der Rechtsprechung 77
I. Die Lehre von der rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit (Wahlfeststellung) 77
1. Wesentliche Gleichwertigkeit der Tatvorwürfe 78
2. Vergleich abstrakter Deliktstypen 79
3. Definition der rechtsethischen Vergleichbarkeit 81
4. Definition der psychologischen Vergleichbarkeit 82
5. Einzelfälle 83
6. Die Fassung des Urteilstenors 85
7. Die Strafzumessung 86
8. Dogmatische Begründung 87
II. Die unmittelbare Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Rahmen der Plus-Minus-Alternativen 90
1. Die Ermittlung der Plus-Minus-Alternativen 90
a) Vergleich abstrakter Deliktstypen 90
b) Allgemeine Definition des Stufenverhältnisses 92
c) Logisch-begriffliche Plus-Minus-Verhältnisse 92
2. Die Fälle eines Plus-Minus-Verhältnisses 93
3. Dogmatische Begründung 95
4. Die Strafzumessung 96
5. Das Verhältnis der Plus-Minus- zu den Wahlfeststellungsalternativen 97
III. Die Lehre vom Auffangtatbestand 97
1. Der Auffangtatbestand des § 330 a StGB aF 97
2. Die Fahrlässigkeitstat als Auffangtatbestand 99
3. Der Auffangtatbestand des § 226 StGB 100
4. Der Auffangtatbestand des § 27 StGB 100
IV. Die entsprechende Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ 101
V. Besondere Einzelfälle 101
1. Die Alternative einfache/schwere passive Bestechung (§§ 331/332 StGB) 101
2. Die Alternative Betrug/schwere passive Bestechung (§§ 263, 332 StGB) 103
3. Die Alternative Begünstigung/Hehlerei (Absatzhilfe) 103
4. Die Alternative fortgesetzte Tat/Tatmehrheit (§ 53 StGB) 103
VI. Die Alternative Haupttat/mitbestrafte Nachtat 104
VII. Freispruch 104
Fünftes Kapitel: Stellungnahme zur Lösungskonzeption der Rechtsprechung 106
I. Kritik an der Lehre von der „rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit“ (Wahlfeststellung) 106
1. Nichtübereinstimmung mit den in RGSt 68, 257 aufgestellten Grundsätzen 107
2. Die Sicherheit der Urteilsfindung 108
3. „Stärke und Wucht“ der Urteilsformel 111
4. Die Verrufswirkung des Urteils 112
5. Vorwurf der Rechtsunsicherheit 114
6. Vorwurf der Unpraktikabilität 116
7. Vorwurf der Ungerechtigkeit 122
8. Fazit 123
II. Stellungnahme zur unmittelbaren Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ bei logisch-begrifflichen Plus-Minus-Verhältnissen 124
1. Das Nichtausreichen logisch-begrifflicher Kriterien 124
2. Die Fiktion der eindeutigen Sachverhaltsfeststellung 128
3. Die Rechtfertigung einer Verurteilung in den Fällen des Stufenverhältnisses und die Bedeutung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ 130
4. Kritik an der Voraussetzung des logisch-begrifflichen Umfassungsverhältnisses 132
5. Kritik an der These vom Vorrang des Grundsatzes „in dubio pro reo“ gegenüber einer Wahlfeststellung 136
6. Zusammenfassung 137
III. Kritik an der Lehre vom „Auffangtatbestand“ 138
1. Der Auffangtatbestand des § 330 a StGB aF 138
a) Der mögliche Wortsinn als äußerste Grenze der Auslegung 138
b) Entstehungsgeschichte und ratio des § 330 a StGB aF 141
c) Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB 144
d) Sonstige Einwände 144
e) Zusammenfassung 146
2. Die Fahrlässigkeitstat als Auffangtatbestand 146
3. Der Auffangtatbestand des § 226 StGB 147
4. Der Auffangtatbestand des § 27 StGB 148
5. Zusammenfassende Stellungnahme zur Lösung der Auffangtatbestände 149
IV. Stellungnahme zur analogen Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ 150
V. Stellungnahme zu besonderen Einzelfällen 155
1. Die Alternative einfache/schwere passive Bestechung (§§ 331/332 StGB) 155
2. Die Alternative Betrug/schwere passive Bestechung (§§ 263/332 StGB) 156
3. Die Alternative Begünstigung/Hehlerei in Form der Absatzhilfe 157
4. Die Alternative fortgesetzte Tat/Tatmehrheit (§ 53 StGB) 158
VI. Stellungnahme zur Alternative Haupttat/mitbestrafte Nachtat 159
VII. Zusammenfassende Stellungnahme zur Lösungskonzeption der Rechtsprechung in ihrer Gesamtheit 162
Sechstes Kapitel: Lösungswege in der Rechtslehre, Darstellung und Kritik 164
I. Die Auffassung von der grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Verurteilung in den Fällen der Gesetzesalternativität 164
1. Rechtsstaatliche Bedenken 164
2. Verstoß gegen Art. 103 GG, § 1 StGB 167
a) Der Grundsatz „nullum crimen sine lege“ 167
b) Der Grundsatz „nulla poena sine lege“ 170
3. Unmöglichkeit gerechter Strafbemessung? 171
4. Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“? 174
5. Verstoß gegen § 261 StPO? 174
6. Verstoß gegen § 267 StPO 176
7. Fazit 179
II. Die Auffassung von der unbegrenzten Zulässigkeit einer Verurteilung in den Fällen der Gesetzesalternativität 179
1. Das Gerechtigkeitsargument 181
2. Die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege 182
3. Die Gefahr erzwungener „Feststellungen“ 182
4. Die Belohnung des schweigsamen oder unglaubwürdigen Verbrechers 183
5. Die Ungleichbehandlung zweifellos Schuldiger bei vermittelnden Lösungen 183
6. Die Verrufswirkung 185
7. Fazit 187
III. Lösungen, die sich am Kriterium der Gleichwertigkeit der alternierenden Tatbestände orientieren 187
1. Darstellung der verschiedenen Ansichten 187
2. Kritik 188
IV. Die Lehre vom Unrechtskern 190
V. Die materiellrechtlichen Lösungen, insbesondere die Lehre vom normativ-ethischen Stufenverhältnis 193
1. Darstellung 193
2. Kritik 195
a) Die Lehre vom normativ-ethischen Stufenverhältnis 195
b) Die Lösung Legiens 196
VI. Sonstige vermittelnde Lösungswege 199
1. Geier und BGHSt 4, 340 199
2. Jakobs 200
3. Wolter 204
4. Hruschka 209
Siebentes Kapitel: Rechtsvergleichender Überblick 214
I. Österreich 214
II. Schweiz 215
III. Frankreich 215
IV. Niederlande 216
V. England 216
VI. USA 217
Achtes Kapitel: Die Lehre von der graduellen Unwertverschiedenheit – die eigene Lösungskonzeption 218
I. Grundlagen 218
1. Ausscheiden der Fälle eindeutiger Tatsachenfeststellung trotz mehrdeutiger Beweisgrundlage 218
2. Rechtsgrund der Verurteilung in den Fällen der Gesetzesalternativität 219
3. Die Bedeutung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Bereich der Gesetzesalternativität 219
II. Ausgangskriterien der Lehre von der graduellen Unwertverschiedenheit 221
1. Die Ungleichwertigkeit der in Betracht kommenden Tatvorwürfe 221
2. Die eindeutige Tenorierung 222
a) Der Einwand der Bemakelung durch die Urteilsgründe 223
b) Der Einwand der Unwahrhaftigkeit eines eindeutigen Tenors 228
c) Die Unbeachtlichkeit der Tenorierung für das Strafmaß 230
3. Das Erfordernis der graduellen Unwertverschiedenheit 231
III. Kriterien zur Bestimmung der graduellen Unwertverschiedenheit 237
1. Die Erfassung des Unwertschwerpunkts des milderen Delikts durch den Unwertgehalt des schwerwiegenderen Delikts 237
a) Die Voraussetzung des übereinstimmenden Unwertkerns der Tatvorwürfe 237
b) Die Erfassung des Unwertschwerpunkts des milderen durch den Unwertgehalt des schwereren Vergehens 238
2. Die Bestimmung des Unwertschwerpunkts 239
a) Der Tatbestand als Tat- oder Tätertypisierung 239
b) Erfolgs- oder Handlungsunwert als Unwertschwerpunkt 242
aa) Die Vertreter der personalen Unrechtslehre 244
bb) Die Vertreter der klassischen Unrechtslehre 244
cc) Stellungnahme 244
c) Zwischenergebnis 248
3. Die Bestimmung der Unwertgrade 248
a) Ausgangssituation 248
b) Die Grade des Unwerts 250
c) Kriterien zur Gewichtung der Handlungsmodalitäten 251
1. Fallgruppe: Die Verletzung zusätzlicher Rechtsgüter 252
2. Fallgruppe: Die Aktualität der Rechtsgutsgefahr 252
3. Fallgruppe: Die Intensität der Rechtsgutsverletzung 253
4. Fallgruppe: Schwere oder Gefährlichkeit des Tatmittels 253
5. Fallgruppe: Die Eigenschaften des Tatobjekts 254
6. Fallgruppe: Die Täter-Opfer-Rechtsgut-Beziehung 254
7. Fallgruppe: Die Motivation des Täters 255
d) Kombination der Wertungskriterien 256
e) Einzelfälle 258
aa) Täterschaft/Teilnahme, Anstiftung/Beihilfe 258
bb) Diebstahl/Begünstigung 259
cc) Betrug/Erpressung 260
dd) Vorsatz-/Fahrlässigkeitstat 260
IV. Der Rückgriff auf den „Rumpftatbestand“ 262
1. Die Rechtslage bei fehlender gradueller Unwertverschiedenheit 262
2. Definition des „Rumpftatbestandes“ 265
3. Die Ermittlung des „Rumpftatbestandes“ 265
4. Einzelfälle 266
a) Vorsätzliche Körperverletzung/fahrlässige Tötung 266
b) Täterschaftliche Unterschlagung/Hehlereiteilnahme 266
c) Vollendete Sachbeschädigung/versuchter Diebstahl 267
d) Diebstahl/Hehlerei 268
e) Die Alternativität von sonstigen Vermögensdelikten 268
f) Raub/Vergewaltigung, Erpressung/Vergewaltigung 269
g) Diebstahl/Urkundenunterdrückung, Brandstiftung/Diebstahl, Urkundenunterdrückung/Brandstiftung 270
h) Raub/räuberische Erpressung, Raub/räuberischer Diebstahl, räuberische Erpressung/räuberischer Diebstahl 270
5. Zusammenfassung 271
Anhang: Die Ergebnisse der Lehre von der graduellen Unwertverschiedenheit im Vergleich mit denen der Rechtsprechung 271
V. Die Behandlung von Mischgesetzen 273
1. Ausgangserwägungen 273
2. Die Sonderfälle der Formalalternativen und der Regelbeispiele 275
3. Graduelle Unwertverschiedenheit zwischen Modalitäten eines Mischgesetzes 276
4. Der Rückgriff auf den „Rumpftatbestand“ 278
VI. Verfahrensfragen 278
1. Die Fassung von Anklage und Eröffnungsbeschluß 278
2. Zuständigkeit 279
3. Die Pflicht zum Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts 280
4. Rechtskraft; Verbrauch der Strafklage 280
5. Wiederaufnahme des Verfahrens 280
a) Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten 281
b) Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten 281
Zusammenfassung und Ausblick 283
Literatur- und Zitierverzeichnis 284
Zeichenerklärung 303