Verurteilungen im Strafprozeß trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel

Hans-Ludwig Günther

doi:10.3790/978-3-428-43602-6

Verurteilungen im Strafprozeß trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel

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Günther, H. (1976). Verurteilungen im Strafprozeß trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel. Ein Beitrag zum Institut der sog. »ungleichartigen Wahlfeststellung«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43602-6

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Verurteilungen im Strafprozeß trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel

Ein Beitrag zum Institut der sog. »ungleichartigen Wahlfeststellung«

Günther, Hans-Ludwig

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 27

(1976)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43602-6
978-3-428-03602-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43602-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 304
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
I. Problemstellung	19
1. Die Regelung der StPO	19
2. Rechtslage bei Zweifeln über das „Ob“ der Strafbarkeit	19
3. Die Arten der Alternativität	19
a) Die Fälle reiner Rechtsalternativität	19
b) Die Fälle der Unaufklärbarkeit des tatsächlichen Geschehens	20
aa) Die reine Tatsachenalternativität	20
bb) Die Gesetzesalternativität – Gegenstand dieser Arbeit	23
II. Zur Terminologie	24
III. Die historische Entwicklung	24
IV. Rechtfertigung der Themenstellung	27
Erstes Kapitel: Die Voraussetzungen der Gesetzesalternativität	31
I. Die Unmöglichkeit der eindeutigen Sachverhaltsaufklärung	31
1. Ungewißheit über den Tathergang	31
2. Ausschöpfung der Beweismittel	33
3. Fehlen der richterlichen Überzeugung	34
a) Der Begriff der Überzeugung	34
b) Überzeugung und „in dubio pro reo“	36
II. Feststehende, nicht spezifizierbare Strafbarkeit des Straftäters	38
1. Identität des Straftäters	39
2. Ausschluß weiterer Sachverhaltsgestaltungen	40
3. Ausschluß der Straflosigkeit	45
4. Fehlende Identität des verletzten Straftatbestandes	48
III. Plus-Minus-Alternativen als Unterfall der Gesetzesalternativität	48
Zweites Kapitel: Das Verhältnis der Alternativglieder	50
I. Das Verhältnis der alternierenden Straftatbestände	50
1. Die Fälle der „Disjunktion“	50
2. Das Verhältnis der Straftatbestände einer Plus-Minus-Alternative	51
II. Das Verhältnis der alternierenden Sachverhalte	54
1. Die Fälle der „Disjunktion“	55
2. Die Fälle der „Präpendenz“	55
3. Die Fälle der „Postpendenz“	56
Drittes Kapitel: Sonderfälle der Gesetzesalternativität	57
I. Formalalternativen	57
1. Tautologien	57
2. Beispielhafte Umschreibungen	59
3. Kollektivbegriffe	61
II. Strafzumessungsgründe	63
III. Regelbeispiele eines besonders schweren Falles	63
IV. Weitere Sonderfälle	70
1. Die verschiedenen Arten der Täterschaft	70
2. Alternativität der Anstiftungsmittel	72
3. Alternativität der Beihilfemodalitäten	73
4. Alternativität von positivem Tun und Unterlassen	73
Viertes Kapitel: Die Lösungskonzeption der Rechtsprechung	77
I. Die Lehre von der rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit (Wahlfeststellung)	77
1. Wesentliche Gleichwertigkeit der Tatvorwürfe	78
2. Vergleich abstrakter Deliktstypen	79
3. Definition der rechtsethischen Vergleichbarkeit	81
4. Definition der psychologischen Vergleichbarkeit	82
5. Einzelfälle	83
6. Die Fassung des Urteilstenors	85
7. Die Strafzumessung	86
8. Dogmatische Begründung	87
II. Die unmittelbare Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Rahmen der Plus-Minus-Alternativen	90
1. Die Ermittlung der Plus-Minus-Alternativen	90
a) Vergleich abstrakter Deliktstypen	90
b) Allgemeine Definition des Stufenverhältnisses	92
c) Logisch-begriffliche Plus-Minus-Verhältnisse	92
2. Die Fälle eines Plus-Minus-Verhältnisses	93
3. Dogmatische Begründung	95
4. Die Strafzumessung	96
5. Das Verhältnis der Plus-Minus- zu den Wahlfeststellungsalternativen	97
III. Die Lehre vom Auffangtatbestand	97
1. Der Auffangtatbestand des § 330 a StGB aF	97
2. Die Fahrlässigkeitstat als Auffangtatbestand	99
3. Der Auffangtatbestand des § 226 StGB	100
4. Der Auffangtatbestand des § 27 StGB	100
IV. Die entsprechende Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“	101
V. Besondere Einzelfälle	101
1. Die Alternative einfache/schwere passive Bestechung (§§ 331/332 StGB)	101
2. Die Alternative Betrug/schwere passive Bestechung (§§ 263, 332 StGB)	103
3. Die Alternative Begünstigung/Hehlerei (Absatzhilfe)	103
4. Die Alternative fortgesetzte Tat/Tatmehrheit (§ 53 StGB)	103
VI. Die Alternative Haupttat/mitbestrafte Nachtat	104
VII. Freispruch	104
Fünftes Kapitel: Stellungnahme zur Lösungskonzeption der Rechtsprechung	106
I. Kritik an der Lehre von der „rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit“ (Wahlfeststellung)	106
1. Nichtübereinstimmung mit den in RGSt 68, 257 aufgestellten Grundsätzen	107
2. Die Sicherheit der Urteilsfindung	108
3. „Stärke und Wucht“ der Urteilsformel	111
4. Die Verrufswirkung des Urteils	112
5. Vorwurf der Rechtsunsicherheit	114
6. Vorwurf der Unpraktikabilität	116
7. Vorwurf der Ungerechtigkeit	122
8. Fazit	123
II. Stellungnahme zur unmittelbaren Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ bei logisch-begrifflichen Plus-Minus-Verhältnissen	124
1. Das Nichtausreichen logisch-begrifflicher Kriterien	124
2. Die Fiktion der eindeutigen Sachverhaltsfeststellung	128
3. Die Rechtfertigung einer Verurteilung in den Fällen des Stufenverhältnisses und die Bedeutung des Grundsatzes „in dubio pro reo“	130
4. Kritik an der Voraussetzung des logisch-begrifflichen Umfassungsverhältnisses	132
5. Kritik an der These vom Vorrang des Grundsatzes „in dubio pro reo“ gegenüber einer Wahlfeststellung	136
6. Zusammenfassung	137
III. Kritik an der Lehre vom „Auffangtatbestand“	138
1. Der Auffangtatbestand des § 330 a StGB aF	138
a) Der mögliche Wortsinn als äußerste Grenze der Auslegung	138
b) Entstehungsgeschichte und ratio des § 330 a StGB aF	141
c) Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB	144
d) Sonstige Einwände	144
e) Zusammenfassung	146
2. Die Fahrlässigkeitstat als Auffangtatbestand	146
3. Der Auffangtatbestand des § 226 StGB	147
4. Der Auffangtatbestand des § 27 StGB	148
5. Zusammenfassende Stellungnahme zur Lösung der Auffangtatbestände	149
IV. Stellungnahme zur analogen Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“	150
V. Stellungnahme zu besonderen Einzelfällen	155
1. Die Alternative einfache/schwere passive Bestechung (§§ 331/332 StGB)	155
2. Die Alternative Betrug/schwere passive Bestechung (§§ 263/332 StGB)	156
3. Die Alternative Begünstigung/Hehlerei in Form der Absatzhilfe	157
4. Die Alternative fortgesetzte Tat/Tatmehrheit (§ 53 StGB)	158
VI. Stellungnahme zur Alternative Haupttat/mitbestrafte Nachtat	159
VII. Zusammenfassende Stellungnahme zur Lösungskonzeption der Rechtsprechung in ihrer Gesamtheit	162
Sechstes Kapitel: Lösungswege in der Rechtslehre, Darstellung und Kritik	164
I. Die Auffassung von der grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Verurteilung in den Fällen der Gesetzesalternativität	164
1. Rechtsstaatliche Bedenken	164
2. Verstoß gegen Art. 103 GG, § 1 StGB	167
a) Der Grundsatz „nullum crimen sine lege“	167
b) Der Grundsatz „nulla poena sine lege“	170
3. Unmöglichkeit gerechter Strafbemessung?	171
4. Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“?	174
5. Verstoß gegen § 261 StPO?	174
6. Verstoß gegen § 267 StPO	176
7. Fazit	179
II. Die Auffassung von der unbegrenzten Zulässigkeit einer Verurteilung in den Fällen der Gesetzesalternativität	179
1. Das Gerechtigkeitsargument	181
2. Die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege	182
3. Die Gefahr erzwungener „Feststellungen“	182
4. Die Belohnung des schweigsamen oder unglaubwürdigen Verbrechers	183
5. Die Ungleichbehandlung zweifellos Schuldiger bei vermittelnden Lösungen	183
6. Die Verrufswirkung	185
7. Fazit	187
III. Lösungen, die sich am Kriterium der Gleichwertigkeit der alternierenden Tatbestände orientieren	187
1. Darstellung der verschiedenen Ansichten	187
2. Kritik	188
IV. Die Lehre vom Unrechtskern	190
V. Die materiellrechtlichen Lösungen, insbesondere die Lehre vom normativ-ethischen Stufenverhältnis	193
1. Darstellung	193
2. Kritik	195
a) Die Lehre vom normativ-ethischen Stufenverhältnis	195
b) Die Lösung Legiens	196
VI. Sonstige vermittelnde Lösungswege	199
1. Geier und BGHSt 4, 340	199
2. Jakobs	200
3. Wolter	204
4. Hruschka	209
Siebentes Kapitel: Rechtsvergleichender Überblick	214
I. Österreich	214
II. Schweiz	215
III. Frankreich	215
IV. Niederlande	216
V. England	216
VI. USA	217
Achtes Kapitel: Die Lehre von der graduellen Unwertverschiedenheit – die eigene Lösungskonzeption	218
I. Grundlagen	218
1. Ausscheiden der Fälle eindeutiger Tatsachenfeststellung trotz mehrdeutiger Beweisgrundlage	218
2. Rechtsgrund der Verurteilung in den Fällen der Gesetzesalternativität	219
3. Die Bedeutung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Bereich der Gesetzesalternativität	219
II. Ausgangskriterien der Lehre von der graduellen Unwertverschiedenheit	221
1. Die Ungleichwertigkeit der in Betracht kommenden Tatvorwürfe	221
2. Die eindeutige Tenorierung	222
a) Der Einwand der Bemakelung durch die Urteilsgründe	223
b) Der Einwand der Unwahrhaftigkeit eines eindeutigen Tenors	228
c) Die Unbeachtlichkeit der Tenorierung für das Strafmaß	230
3. Das Erfordernis der graduellen Unwertverschiedenheit	231
III. Kriterien zur Bestimmung der graduellen Unwertverschiedenheit	237
1. Die Erfassung des Unwertschwerpunkts des milderen Delikts durch den Unwertgehalt des schwerwiegenderen Delikts	237
a) Die Voraussetzung des übereinstimmenden Unwertkerns der Tatvorwürfe	237
b) Die Erfassung des Unwertschwerpunkts des milderen durch den Unwertgehalt des schwereren Vergehens	238
2. Die Bestimmung des Unwertschwerpunkts	239
a) Der Tatbestand als Tat- oder Tätertypisierung	239
b) Erfolgs- oder Handlungsunwert als Unwertschwerpunkt	242
aa) Die Vertreter der personalen Unrechtslehre	244
bb) Die Vertreter der klassischen Unrechtslehre	244
cc) Stellungnahme	244
c) Zwischenergebnis	248
3. Die Bestimmung der Unwertgrade	248
a) Ausgangssituation	248
b) Die Grade des Unwerts	250
c) Kriterien zur Gewichtung der Handlungsmodalitäten	251
1. Fallgruppe: Die Verletzung zusätzlicher Rechtsgüter	252
2. Fallgruppe: Die Aktualität der Rechtsgutsgefahr	252
3. Fallgruppe: Die Intensität der Rechtsgutsverletzung	253
4. Fallgruppe: Schwere oder Gefährlichkeit des Tatmittels	253
5. Fallgruppe: Die Eigenschaften des Tatobjekts	254
6. Fallgruppe: Die Täter-Opfer-Rechtsgut-Beziehung	254
7. Fallgruppe: Die Motivation des Täters	255
d) Kombination der Wertungskriterien	256
e) Einzelfälle	258
aa) Täterschaft/Teilnahme, Anstiftung/Beihilfe	258
bb) Diebstahl/Begünstigung	259
cc) Betrug/Erpressung	260
dd) Vorsatz-/Fahrlässigkeitstat	260
IV. Der Rückgriff auf den „Rumpftatbestand“	262
1. Die Rechtslage bei fehlender gradueller Unwertverschiedenheit	262
2. Definition des „Rumpftatbestandes“	265
3. Die Ermittlung des „Rumpftatbestandes“	265
4. Einzelfälle	266
a) Vorsätzliche Körperverletzung/fahrlässige Tötung	266
b) Täterschaftliche Unterschlagung/Hehlereiteilnahme	266
c) Vollendete Sachbeschädigung/versuchter Diebstahl	267
d) Diebstahl/Hehlerei	268
e) Die Alternativität von sonstigen Vermögensdelikten	268
f) Raub/Vergewaltigung, Erpressung/Vergewaltigung	269
g) Diebstahl/Urkundenunterdrückung, Brandstiftung/Diebstahl, Urkundenunterdrückung/Brandstiftung	270
h) Raub/räuberische Erpressung, Raub/räuberischer Diebstahl, räuberische Erpressung/räuberischer Diebstahl	270
5. Zusammenfassung	271
Anhang: Die Ergebnisse der Lehre von der graduellen Unwertverschiedenheit im Vergleich mit denen der Rechtsprechung	271
V. Die Behandlung von Mischgesetzen	273
1. Ausgangserwägungen	273
2. Die Sonderfälle der Formalalternativen und der Regelbeispiele	275
3. Graduelle Unwertverschiedenheit zwischen Modalitäten eines Mischgesetzes	276
4. Der Rückgriff auf den „Rumpftatbestand“	278
VI. Verfahrensfragen	278
1. Die Fassung von Anklage und Eröffnungsbeschluß	278
2. Zuständigkeit	279
3. Die Pflicht zum Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts	280
4. Rechtskraft; Verbrauch der Strafklage	280
5. Wiederaufnahme des Verfahrens	280
a) Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten	281
b) Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten	281
Zusammenfassung und Ausblick	283
Literatur- und Zitierverzeichnis	284
Zeichenerklärung	303

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