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Organisationsformen der wissenschaftlichen Beratung des Parlaments

Eine Untersuchung zur institutionellen Verankerung einer Technologiebewertungseinrichtung beim Deutschen Bundestag

Quick, Heinz Joachim

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 306

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Α. Die wissenschaftliche Beratung des Parlaments im deutschen Verfassungssystem 15
I. Einleitung 15
II. Die Beratungsquellen des Deutschen Bundestages 17
1. Interne Beratungsquellen 17
a) Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages 17
b) Der Hilfsdienst der Fraktionen 21
c) Persönliche Assistenten der Abgeordneten 22
d) öffentliche Informationssitzungen 23
e) Die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft 23
2. Externe Beratungsquellen 26
a) Regierung und Verwaltung als Informanten des Deutschen Bundestages 26
b) Die Wissenschaft als externer Informant des Deutschen Bundestages 27
c) Interessenvertretungen als externe Beratungsquelle des Deutschen Bundestages 27
III. Die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Zentralstelle beim Deutschen Bundestag 28
1. Die Leistungsfähigkeit der parlamentsinternen Beratungskapazität 29
2. Die Abhängigkeit zwischen parlamentsinterner und parlamentsexterner wissenschaftlicher Beratung des Deutschen Bundestages 33
3. Das Postulat eines wissenschaftlichen Beratungsdienstes beim Deutschen Bundestag im Hinblick auf Planung, Kontrolle und Initiative durch das Parlament 35
IV. Die wissenschaftliche Beratung des Parlaments als Minderheitsrecht 38
1. Der Dualismus von Regierung und Parlament 39
a) Das parlamentarische Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland 39
b) Aufhebung des Dualismus zwischen Regierung und Parlament durch das parlamentarische System 40
2. Auswirkungen des Dualismus Regierung/Regierungsmehrheit— Opposition auf die parlamentarische Gesetzesinitiative 42
a) Das Initiativrecht nach Art. 76 Abs. 1 GG 42
b) Dualismus als Voraussetzung parlamentarischer Initiativen 44
3. Die parlamentarischen Kontrollrechte 47
a) Dualismus als Voraussetzung parlamentarischer Kontrolle 47
b) Die Kontrollfunktion des Parlaments und die Gewaltenteilung 51
4. Die parlamentarische Opposition als Inhaberin von Minderheitsrechten 54
B. Die neueren Tendenzen: „Technology-Assessment\" als Beratungsinstrument der Politik 57
I. Einleitung 57
II. Die Bedeutung der technologischen Bewertung für die wissenschaftliche Beratung des Deutschen Bundestages 58
1. Definition und Zielsetzung der technologischen Bewertung 58
2. Die technologische Bewertung bei der Vorbereitung politischer Entscheidungen 59
III. Die wissenschaftliche Beratung der Politik durch institutionalisierte Technologiefolgenabschätzung in verschiedenen Ländern und zwischenstaatlichen Organisationen 61
1. Die institutionalisierte Technologiefolgenabschätzung im parlamentarischen Bereich: Das „Office of Technology Assessment\" beim Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika 61
a) Organe des „Office of Technology Assessment 63
b) Befugnisse und Pflichten des „Office of Technology Assessment 64
c) Die Finanzierung des „Office of Technology Assessment\" und die Besoldung seiner Mitglieder 65
2. Die institutionalisierte Technologiefolgenabschätzung im exekutiven Bereich 66
a) Großbritannien: Die „Programmes Analysis Unit\" (PAU) 66
aa) Ursprung und Ziele 66
bb) Die Sponsoren der Untersuchung und das Berichtsverfahren 67
cc) Der Assessmentprozeß 68
dd) Andere Tätigkeiten von PAU 70
b) Schweden: Das „Schwedische Sekretariat für Zukunftsstudien 71
c) Technologiefolgenabschätzung in Frankreich 71
aa) Technologiefolgenabschätzung im Bereich französischer Umweltaktivitäten 72
bb) Technologiefolgenabschätzung im Bereich französischer Raumordnung 73
d) Technologiefolgenabschätzung in Kanada 73
e) Technologiefolgenabschätzung in Japan 75
3. Die institutionalisierte Technologiefolgenabschätzung in zwischenstaatlichen Organisationen 76
a) Technologiefolgenabschätzung in der Europäischen Gemeinschaft (EG) 76
b) Technologiefolgenabschätzung in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 78
C. Die Organisation einer Technologiebewertungseinrichtung zur wissenschaftlichen Beratung des Deutschen Bundestages 80
I. Einleitung 80
II. Institutionelle Alternativen einer Technologiebewertungseinrichtung zur wissenschaftlichen Beratung des Deutschen Bundestages 82
1. Die Integrierung einer Technologiebewertungseinrichtung in den Deutschen Bundestag 82
a) Wissenschaftliche Beratung im Rahmen eines Fraktionsdienstes oder als Teil der Parlamentsverwaltung 82
b) Die Einrichtung eines „Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag\" analog dem „Office of Technology Assessment\" beim amerikanischen Kongreß 84
aa) Das politische Entscheidungsorgan 85
α) Die Legitimierung der paritätischen Besetzung des „Technology-Assessment Board\" durch das amerikanische Regierungssystem 85
β) Paritätische Besetzung des politischen Entscheidungsorgans nach amerikanischem Vorbild 88
γ) Besetzung des politischen Entscheidungsorgans entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag 90
δ) Paritätische Besetzung des politischen Entscheidungsorgans mit Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates 91
bb) Die Verwaltung des Amtes 92
cc) Das Wissenschaftlergremium 94
c) Die Organisation einer Technologiebewertungseinrichtung beim Deutschen Bundestag entsprechend der britischen „Programmes Analysis Unit\" (PAU) 94
aa) Der Bundestag als Auftraggeber 95
bb) Die Bundestagsfraktionen als Auftraggeber 96
cc) Die Bundestagsausschüsse als Auftraggeber 96
dd) Die Einrichtung eines vom Bundestag bestellten Parlamentariergremiums als Auftraggeber 97
2. Die Organisation einer Technologiebewertungseinrichtung in Form einer dem Deutschen Bundestag nachgeordneten Behörde 97
a) Struktur, Aufgaben und Arbeitsweise der Behörde 97
b) Die Aufsicht über die Behörde 99
c) Die Behörde als spezielle Organisationsform der Exekutive 99
3. Die Technologiebewertungseinrichtung als eine dem Deutschen Bundestag gegenüber verselbständigte Institution 100
a) Die Organisation einer Technologiebewertungsinstitution beim Deutschen Bundestag analog dem Wehrbeauftragten nach Art. 45 b GG 101
aa) Die Rechtsstellung des Wehrbeauftragten nach Art. 45 b GG 101
bb) Die Einrichtung eines „Beauftragten für Technologiebewertung\" beim Deutschen Bundestag 102
b) Die Organisation einer Technologiebewertungseinrichtung beim Deutschen Bundestag analog dem „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 105
aa) Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 105
bb) Die Einrichtung eines „Sachverständigenrates zur Begutachtung der technologischen Entwicklung\" beim Deutschen Bundestag 107
c) Die wissenschaftliche Beratungsstelle des Deutschen Bundestages in Form einer „Anstalt für Technologiebewertung 109
d) Die Angliederung der Technologiebewertungseinrichtung des Deutschen Bundestages an ein unabhängiges Institut 110
e) Die wissenschaftliche Beratungsstelle beim Deutschen Bundestag in Form einer „Parlamentarischen Technologiebewertungs-GmbH 111
4. Ergebnis: Das „Amt zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag 113
III. Die innere Ordnung eines „Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag 114
1. Institutionelle Alternativen eines politischen Entscheidungsorgans 114
a) Das politische Entscheidungsgremium in Form eines Ausschusses 114
b) Das politische Entscheidungsgremium in Form einer Kommission 116
c) Das politische Entscheidungsgremium analog dem „Technology Assessment Board 117
2. Institutionelle Alternativen eines Verwaltungsorgans 118
a) Die Verwaltung des Amtes durch eine Dienststelle 118
b) Die Verwaltung des Amtes durch ein Büro 119
3. Das Wissenschaftlergremium 120
4. Der rechtliche Status der nichtparlamentarischen Mitglieder eines „Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag 125
5. Die Bindung von Haushaltsmitteln für die wissenschaftliche Beratung des Deutschen Bundestages 127
6. Die Beauftragung des „Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen\" durch den Deutschen Bundestag 128
7. Aufgaben und Arbeitsweise eines „Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag 129
8. Der Zugang des „Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag\" zu Datenbanken der Bundesregierung 132
9. Die Veröffentlichung von Untersuchungen 134
D. Das „Amt zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag\" im Ordnungsgefüge des Bonner Grundgesetzes 138
I. Die Bindung des Abgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG 138
II. Der Grundsatz der Alleinverantwortlichkeit der Regierung 140
III. Die Parlamentsautonomie und ihre Grenzen 144
IV. Die Verfassungswandlung 146
Zusammenfassung 148
Literaturverzeichnis 151