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Hahn, H. (1976). Die fehlerhafte Normenanwendung im Arbeitsverhältnis. Zur Problematik der Rückforderung und Einstellung irrtümlicher Arbeitgeberleistungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43720-7
Hahn, Hans-Otto. Die fehlerhafte Normenanwendung im Arbeitsverhältnis: Zur Problematik der Rückforderung und Einstellung irrtümlicher Arbeitgeberleistungen. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43720-7
Hahn, H (1976): Die fehlerhafte Normenanwendung im Arbeitsverhältnis: Zur Problematik der Rückforderung und Einstellung irrtümlicher Arbeitgeberleistungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43720-7

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Die fehlerhafte Normenanwendung im Arbeitsverhältnis

Zur Problematik der Rückforderung und Einstellung irrtümlicher Arbeitgeberleistungen

Hahn, Hans-Otto

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 26

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
Teil I: Die Bindung des Arbeitgebers an die fehlerhafte Normenanwendung aus rechtsgeschäftlicher Sicht — dargestellt am Beispiel der irrtümlich zu hohen Eingruppierung 23
1. Abschnitt: Die fehlerhafte, weil irrtümlich zu hohe Eingruppierung 24
A. Fehlerquellen bei der Eingruppierung 24
B. Die Rechtsnatur der Eingruppierung 26
I. Die deklaratorische Eingruppierung (Grundsatz der Tarifautomatik) 26
II. Die konstitutive Eingruppierung (Günstigkeitsprinzip) 28
III. Tarifautomatik oder Günstigkeitsprinzip in Irrtumsfällen 28
1. Die Auffassung Nipperdeys 28
2. Stellungnahme 29
3. Kriterium für die Bindung des Arbeitgebers 30
2. Abschnitt: Die rechtsgeschäftliche Bedeutsamkeit des Eingruppierungsvorganges 31
A. Die Fälle der rechtsgeschäftlich bindenden, irrtümlich zu hohen Eingruppierung 31
I. Ersteingruppierung 31
II. Umgruppierung 32
B. Die Fälle der rechtsgeschäftlich irrelevanten Eingruppierung 33
I. Festlegung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag 33
II. Eingruppierungsbescheide und ähnliche Mitteilungen 34
1. Eingruppierungsbescheide 34
2. Sonstige Bescheide und Mitteilungen 35
III. Betriebs- bzw. verwaltungsinterne Einstufung 36
3. Abschnitt: Die Rückgängigmachung der fehlerhaften Eingruppierung 37
A. Die Irrtumsberichtigung in Fällen rechtsgeschäftlicher Bindung 37
I. Beseitigung der Bindung durch Anfechtung mit ex-tunc-Wirkung 37
1. Der Grundsatz der beschränkten Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages 38
2. Rückwirkende Anfechtung einzelner Arbeitsbedingungen (Teilanfechtung) 39
a) Grundsätzliche Zulässigkeit 39
b) Zulässigkeit der isolierten Anfechtung von Vergütungsvereinbarungen 40
aa) Herrschende Meinung 40
bb) Mindermeinung 40
cc) Stellungnahme 40
3. Rückwirkende Nichtigkeit des Arbeitsvertrages in Fällen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) 42
a) Herrschende Meinung 42
b) Ablehnende Stellungnahme 42
II. Beseitigung der Bindung durch Anfechtung mit ex-tunc-Wirkung 44
1. Erklärungs- und Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB) 44
2. Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) 45
3. Arglistige Täuschung (§ 123 BGB) 45
III. Künftige Beseitigung der vertraglichen Bindung durch Änderungskündigung 46
1. Die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung 46
a) Prüfungsmaßstab 47
b) Soziale Rechtfertigung in Irrtumsfällen 48
2. Herabgruppierung durch Änderungskündigung und Sonderkündigungsschutz 49
a) § 9 Mutterschutzgesetz 49
b) § 12 Schwerbehindertengesetz 49
c) § 15 Kündigungsschutzgesetz 49
aa) Einzeländerungskündigung 50
bb) Gruppenänderungskündigung 50
3. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebs- und Personalrates bei Herabstufungen zum Zweck der Irrtumsberichtigung 51
a) Gegner eines Mitbestimmungsrechts 51
b) Befürworter 52
c) Stellungnahme 52
4. Das Mitwirkungsrecht von Betriebs- und Personalrat bei der Änderungskündigung zum Zweck der Herabstufung 53
B. Irrtumsberichtigung in Fällen der rechtsgeschäftlich irrelevanten Einstufung 54
I. Rückforderung der zuviel gezahlten Lohn- und Gehaltsbestandteile nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen 55
1. Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) bei wiederkehrenden Geldleistungen wie Lohn und Gehalt 55
a) Der Nachweis des ersatzlosen Verbrauchs der Überzahlung 56
b) Die Notwendigkeit einer Beweiserleichterung 57
2. Die Haftungsverschärfung des § 819 Abs. 1 BGB 60
II. Bereicherungsrecht und Vertrauensschutzgedanke 61
III. Die beamtenrechtliche Parallele der Rückforderung zuviel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge 64
IV. Ausschluß der Rückforderung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) 65
1. Der dolo-petit-Einwand 66
a) Objektive Verletzung der Fürsorgepflicht 66
b) Verschulden 66
c) Schadensproblematik 67
2. Der Einwand der Verwirkung 68
4. Abschnitt: Zusammenfassung und Schlußfolgerung zur Tauglichkeit der rechtsgeschäftlichen Betrachtungsweise, dem Vertrauensschutzgedanken Rechnung zu tragen 71
Teil II: Die Rechtsverbindlichkeit einer ständigen Übung, die sich aus der fehlerhaften Handhabung kollektiver Normen entwickelt hat — insbesondere ihre dogmatische Begründung 75
1. Abschnitt: Der Meinungsstand zum Problem der irrtümlich eingeführten Übung 76
Α. Hein rechtsgeschäftlich orientierte Auffassungen 76
I. Rechtsprechung 76
II. Literatur 78
III. Kritische Würdigung 79
B. Außerrechtsgeschäftlich orientierte Auffassungen 81
I. Rechtsprechung 81
II. Literatur 83
2. Abschnitt: Irrtümliche Übung und Betriebsübung 83
3. Abschnitt: Die dogmatische Begründung der Rechtsverbindlichkeit von Betriebsübungen im Bereich zusätzlicher Leistungen 86
A. Die Vertragstheorie 87
I. Grundzüge der klassischen Vertragstheorie 87
II. Kritik der Vertragstheorie 89
III. Säckers „Neubegründung der Lehre von der konkludenten, gleichförmigen Individual Vertragsgestaltung" 91
IV. Stellungnahme 92
1. Die Betriebsübung als objektiver Erklärungstatbestand 93
a) Ablehnung 94
b) Gegenargumente der Vertragstheorie 95
c) Zurückweisung 95
2. Weitere Bedenken gegen die Vertragstheorie 96
V. Zusammenfassende Würdigung der rechtsgeschäftlichen Deutung der Betriebsübung 97
B. Die Betriebsübung als Vertragsschluß kraft sozialtypischen Verhaltens 99
I. Darstellung 99
II. Kritik 99
C. Vertragsgleiche Vertrauenshaftung 101
I. Die Bindung an die Betriebsübung als Ausfluß des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens 102
II. Grundsätzliche Befürwortung der Vertrauenshaftung 103
III. Die anspruchsbegründende Wirkung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und der Verwirkung 105
4. Abschnitt: Die dogmatische Begründung einer Rechtsverbindlichkeit der irrtümlichen Übung 108
A. Die Besonderheiten der irrtümlichen Übung im engeren Sinne 109
I. Der Normvollzugswille 109
II. Der grundsätzlich individuelle Charakter der irrtümlichen Übung 109
III. Vertrauenstatbestand bei Betriebsübung und irrtümlicher Übung 110
B. Die anspruchsbegründende Wirkung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens — namentlich in Irrtumsfällen 111
5. Abschnitt: Die innere Rechtfertigung der Rechtsverbindlichkeit der irrtümlichen Übung 114
A. Der unausgesprochene Vorbehalt der Rechtsprechung gegen die bindende Wirkung der irrtümlichen Übung 114
B. Die Zurückweisung der wertungsmäßigen Bedenken gegen eine Bindung 115
I. Die Intensität des Vertrauenstatbestandes bei Betriebsübung und irrtümlicher Übung 115
II. Die partielle Identität der Vertrauenstatbestände von Betriebsübung und irrtümlicher Übung 116
III. Tarifliche Übung und irrtümliche Übung 117
6. Abschnitt: Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bindung an die irrtümliche Übung 119
A. Die allgemeinen Kriterien der Bindung an eine irrtümliche Übung 120
I. Der Vertrauenstatbestand 121
II. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauenden 121
1. Die Gutgläubigkeit des Arbeitnehmers 121
2. Die Dispositionen des Arbeitnehmers 122
III. Die Zurechnungskriterien auf Arbeitgeberseite 123
1. Verschuldensprinzip 123
2. Ablehnung des Verschuldensprinzips 124
3. Risikoprinzip 125
4. Risikosphären 126
B. Die vertrauenstypischen Umstände und ihr Zusammenwirken 126
I. Vertrauensbestärkende und -beeinträchtigende Sonderkriterien 127
II. Praktische Anwendung der Einzelkriterien 128
Teil III: Die künftige Beseitigung der Bindung an die irrtümliche Übung 132
1. Abschnitt: Die einverständliche bzw. widerspruchslose Einstellung der Leistungen 132
A. Einzel vertragliche Vereinbarung 132
B. Bedeutung der unwidersprochen gebliebenen tatsächlichen Einstellung der Übung 133
2. Abschnitt: Die Möglichkeit der Einstellung der Leistungen gegen den Willen des Arbeitnehmers 134
A. Die Teilkündigung 135
I. Die Befürworter der Teilkündigung 136
II. Herrschende Meinung und Stellungnahme 136
B. Der einseitige Widerruf aus besonderem Grund 138
I. Die Konzeption Seiters 138
II. Kritische Würdigung 140
1. Zum Widerruf der Bindung an die Betriebsübung 140
a) Rechtspolitische Erwägungen 140
b) Rechtliche Bedenken 141
2. Zum Widerruf der Bindung an eine irrtümliche Übung 142
a) Rechtspolitische Erwägungen 142
b) Individueller Charakter der irrtümlichen Übung 143
c) Rechtsdogmatische Bedenken 144
C. Die entsprechende Anwendung der Grundsätze über das Fehlen der subjektiven Geschäftsgrundlage 145
I. Einordnung der Fälle der fehlerhaften Normenanwendung in die Kategorie des sog. „Kalkulationsirrtums" 145
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Fehlens bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage 147
1. Literatur 147
2. Rechtsprechung 149
III. Bedenken gegen die Heranziehung der Grundsätze über das Fehlen der subjektiven Geschäftsgrundlage zur Beseitigung von Ansprüchen aus irrtümlicher Übung 150
1. Der Ausnahmecharakter des Instituts 150
2. Die Subsidiarität des Instituts 151
D. Die Änderungskündigung 152
I. Die Vorzüge der Änderungskündigung 152
II. Die praktischen Bedenken gegen die Änderungskündigung als Beseitigungsmittel für Ansprüche aus irrtümlicher Übung und ihre Entkräftung 153
1. Die nachteilige Wirkung der Kündigungserklärung 153
2. Sonderkündigungsschutz und Unkündbarkeit 155
Schlußbetrachtung 158
Literaturverzeichnis 160