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Akkreditiv und Grundverhältnis

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Borggrefe, S. (1971). Akkreditiv und Grundverhältnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42533-4
Borggrefe, Siegfried. Akkreditiv und Grundverhältnis. Duncker & Humblot, 1971. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42533-4
Borggrefe, S (1971): Akkreditiv und Grundverhältnis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42533-4

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Akkreditiv und Grundverhältnis

Borggrefe, Siegfried

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung A: Wirtschaftswissenschaft, Vol. 59

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
Erster Teil: Einleitung 11
A. Vorbemerkungen 11
B. Problemstellung 12
C. Gang der Darstellung 14
Zweiter Teil: Die rechtliche Konstruktion des unwiderruflichen Dokumentenakkreditivs 15
A. Die einzelnen Rechtsbeziehungen beim Akkreditivgeschäft 16
I. Käufer – Verkäufer (Grundverhältnis) 16
II. Käufer – Bank (Auftragsverhältnis) 17
III. Bank – Verkäufer 18
1. H. M.: Abstraktes Schuldversprechen 18
2. Kritik an der herrschenden Lehre 18
3. 19
a) Meinung von Rückert 19
b) Meinung von Kübler 21
c) Eigene Überlegungen 21
B. Das „Dreierverhältnis“ Akkreditiv 22
I. Frühere Auffassungen 22
II. Akkreditiv als Anweisung? 23
1. Parallelen zwischen Anweisung und Akkreditiv 23
2. Unterschiede 24
a) Ermächtigung – Auftrag 24
b) einseitige – vertragliche Verpflichtung 24
c) unterschiedlicher Umfang der Einwendungsmöglichkeiten 25
III. Das Akkreditiv als Rechtsverhältnis eigener Art 26
C. Die Rechtsnatur der ER 27
I. Rechtsordnung sui generis mit normativem Charakter? 27
II. Gewohnheitsrecht? 28
III. Handelsbräuche oder Allgemeine Geschäftsbedingungen? 29
IV. Ergebnis 31
D. Zusammenfassung 31
Dritter Teil: Schwächen der Akkreditvverpflichtung 33
A. Bei Mängeln des Grundverhältnisses? 33
I. Unabhängigkeit der Akkreditivverpflichtung vom Grundverhältnis (Abstraktheitsgrundsatz) 33
II. Rechtliche Begründung des Abstraktheitsgrundsatzes 34
1. Entsprechend § 784 BGB? 34
2. Usance oder Handelsgewohnheitsrecht? 35
3. Handelsbrauch 35
III. Ausnahmefälle bei klarem Rechtsmißbrauch 36
1. Akkreditivverpflichtung unwirksam 36
a) bei Verstoß gegen wichtige Interessen der Allgemeinheit 36
b) bei Betrug 37
c) bei bewußt treuwidriger Geltendmachung des Zahlungsanspruches 38
d) bei Lieferung offensichtlich ungeeigeter Ware 38
2. Einwand der Bank nur in zweifelsfrei, liquid beweisbaren Fällen (Erman) 40
3. Sichere Beweismittel müssen vorliegen 41
4. Zusammenfassung 42
B. Bei fehlerhaftem Auftragsverhältnis? 43
I. Akkreditivverpflichtung unbeeinflußt vom Akkreditivauftrag 43
1. Keine Einwendungen aus Auftragsverhältnis (Einzelfälle) 44
2. Abstraktheitsprinzip gilt kraft Handelsbrauch 45
II. Ausnahmefälle? 45
C. Bei Mängeln von Grund- und Auftragsverhältnis? 46
I. Im Anweisungsrecht Kondiktion bei Doppelmangel 46
II. Meinung von Ulmer 46
III. Bei behauptetem Doppelmangel keine Einwendung der Bank 47
D. Folgerungen für die Bank 48
I. Auszahlungsverweigerung bei Sicherheitsleistung des K? 49
1. Risiken für Bank 49
a) Keine EV des V gegen Bank 49
b) Verurteilung im Urkundenprozeß droht 49
2. Sicherheitsleistung entsprechend dem Risiko 51
3. Aber Schaden für Rechtsinstitut Akkreditiv und Ruf der Bank 51
4. Ergebnis 52
II. Verpflichtung im Innenverhältnis zur Auszahlungsverweigerung bei Bestehen von Einwendungen gegenüber V? 52
1. Rechtsprechung läßt Frage offen 52
2. Verpflichtung der Bank besteht 52
a) ohne ausdrückliche Abrede und 52
b) ohne Sicherheitsleistung des K 53
c) Dabei treuhänderische Stellung der Bank 53
Vierter Teil: Einwirkungsmöglichkeiten des K auf die an und für sich gültigen akkreditivrechtlichen Beziehungen zwischen Bank und V 55
A. Einwirkungsmöglichkeiten auf die Bank 55
I. Weisungen 55
1. vor Eröffnung des Akkreditivs 55
2. nach Eröffnung 56
II. Abtretung des Verzichtsanspruches 57
1. Verzichtsansprüche des K 57
a) aus Wandlung oder Minderung 57
b) aus ungerechtfertigter Bereicherung 57
2. Verzichtserklärung des V 58
a) gegenüber der Bank 58
b) bewirkt Erlöschen der Akkreditivverpflichtung 58
c) Rechtskräftiges Urteil ersetzt Verzichtserklärung 59
aa) Bank muß Kenntnis vom Urteil haben 59
bb) Die Bank als Nebenintervenient im Prozeß des K gegen V 59
3. Abtretung? 60
a) BGH: Mittlerposition der Bank verbietet Abtretungsweg 60
aa) Kritik von Angersbach 61
bb) Kritik von Erman 62
cc) Eigene Kritik am BGH-Urteil 62
b) Kein Abtretungsverbot nach § 399 BGB 63
c) Meinung von Erman 64
d) Eigene Überlegungen 65
III. Einstweilige Verfügung gegen die Bank 66
1. Wegen Verzichtsansprüche keine EV 66
2. Einstweilige Verfügung im Rahmen des Auftragsverhältnisses? 67
a) kein Auszahlungsverbot 67
b) Bedenken 68
IV. Zusammenfassung 68
B. Einwirkungsmöglichkeiten auf den Verkäufer 69
I. Vorbemerkungen 69
II. Einstweilige Verfügung des K gegen V 70
1. Keine EV der Bank gegen den Begünstigten 70
a) Kein Anspruch der Bank 70
b) Bei eigener Einwendung keine Gefährdung 70
2. Wirkung der EV des K gegen V 71
a) Einziehungsverbot gegen V 71
b) bei Zustellung an V und 71
c) Zustellung an Bank 71
aa) Auszahlungsverbot der Bank entspr. § 135 BGB 71
bb) Verpflichtung zur Auszahlungsverweigerung vor Zustellung der EV? 73
cc) Verpflichtung bereits vor Erlaß der EV? 74
3. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 75
a) des Käufers 75
aa) Berufung und Beschwerde 75
bb) Erneute EV? 75
b) des Verkäufers 76
aa) Berufung, Widerspruch, Antrag auf Aufhebung 76
bb) Keine EV des V gegen EV des K 76
4. EV und Hauptprozeß 76
5. Besonderheiten bei vereinbarter Schiedsgerichtsklausel 77
6. Bedenken gegen den Erlaß einer EV 78
a) wirtschaftliche Gesichtspunkte (starke Wirkung gegen V) 78
b) prozessuale Gesichtspunkte (leichte Erwirkung für K) 79
c) endgültige Regelung? 80
d) Abhilfe vom Prozessualen her? 81
aa) Sicherheitsleistung 81
bb) Anhörung des V 81
cc) besonderer Grad der Glaubhaftmachung 82
e) Abhilfe vom materiellen Recht her 83
f) Folgerungen 84
7. Ergebnis 86
III. Dinglicher Arrest gegen V 86
1. Arrestanspruch 87
a) Schadensersatz gem. § 463 BGB 87
aa) Entstehen des Anspruches 87
bb) Umfang der Schadensersatzverpflichtung 88
b) Positive Vertragsverletzung 88
c) Culpa in contrahendo 89
d) Unerlaubte Handlung 89
2. Arrestgrund 89
3. Wirkung des Arrestes 90
4. Bedenken gegen die Anordnung eines Arrestes 91
5. Arrest wegen anderer Forderungen 92
IV. Zusammenfassung 93
Fünfter Teil: Besonderheiten bei einem gegen V eingeleiteten Strafverfahren 95
A. Vorbemerkungen 95
B. Schwächen der Akkreditivverpflichtung 95
I. Zahlungsverweigerung der Bank bei Verdacht einer strafbaren Handlung des V im Rahmen des Grundverhältnisses 96
1. Vorweg: Weigerung der Bank bei Vorliegen eines Strafurteils 96
a) rechtskräftiges Strafurteil 96
b) noch nicht rechtskräftiges Strafurteil 97
2. Weigerung der Bank bei Einleitung eines Strafverfahrens 97
a) Eröffnungsbeschluß des Strafgerichts 97
b) Einreichung einer Anklageschrift 98
c) Ermittlungen noch nicht abgeschlossen 99
d) Vorliegen einer Strafanzeige bei dringendem Tatverdacht 99
3. „Vorläufiges Weigerungsrecht“ der Bank 99
II. Gefahren bei Zahlungsverweigerung der Bank 100
1. Kein Schaden für Rechtsinstitut Akkreditiv 100
2. Kein Schaden für Ruf der Bank 100
3. Risiken für Bank 100
a) Verurteilung zur Zahlung, wenn V rechtskräftig freigesprochen 101
b) Aber keine Schadensersatzverpflichtung aus Verzug 101
c) Verurteilung im Urkundenprozeß 102
d) Risikoverminderung durch Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZPO 104
III. Zahlungsverweigerung zumutbar nur gegen Sicherheitsleistung des K 105
IV. Ergebnis 105
C. Einwirkungsmöglichkeiten des K auf die an und für sich gültigen akkreditivrechtlichen Beziehungen zwischen der Bank und V 106
I. Einwirkungsmöglichkeiten auf die Bank 106
1. Weisungen 106
2. Abtretung des Verzichtsanspruches an die Bank 107
a) Rechtsgrundlagen des Verzichtsanspruches 107
b) Abtretungsweg gangbar bei hinreichend bewiesenem Tatverdacht 107
II. Einwirkungsmöglichkeiten auf V 108
1. EV des K gegen V 108
a) bei Vorliegen eines Strafurteils 108
b) bei Vorliegen eines Eröffnungsbeschlusses oder einer Anklageschrift 109
c) Keine EV, falls Ermittlungen noch nicht abgeschlossen 109
d) Erlaß einer EV regelmäßig nur gegen Sicherheitsleistung des K 110
2. Dinglicher Arrest gegen V 110
III. Ergebnis 111
Sechster Teil: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 112
Summary 114
Résumé 116
Resumen 118
Literaturverzeichnis 120
Sachwortverzeichnis 124