Das Heuerverhältnis auf ausgeflaggten deutschen Schiffen

Friedrich Leffler

doi:10.3790/978-3-428-44091-7

Das Heuerverhältnis auf ausgeflaggten deutschen Schiffen

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Leffler, F. (1978). Das Heuerverhältnis auf ausgeflaggten deutschen Schiffen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44091-7

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Das Heuerverhältnis auf ausgeflaggten deutschen Schiffen

Leffler, Friedrich

Studien aus dem Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 4

(1978)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44091-7
978-3-428-04091-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44091-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 492
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
NBE WISO
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Abkürzungsverzeichnis	XV
Einleitung	1
Erster Abschnitt: Bedeutung und Umfang der Ausflaggung	3
A. Das Problem der „billigen Flaggen"	3
B. Der Begriff der „Ausflaggung"	12
C. Die Gründe der Ausflaggung	15
D. Der Umfang der Ausflaggung deutscner Scniffe	17
Zweiter Abschnitt: Das Seearbeitsrecht von Liberia, Panama und Singapur und Zypern im Vergleich mit dem deutschen Seearbeitsrecht	20
A. Die Seearbeitsrechtsgesetzgebung	20
I. Liberia	20
II. Panama	21
III. Singapur	23
IV. Zypern	24
V. Bundesrepublik Deutschland	25
B. Das Zustandekommen des Heuerverhältnisses	26
I. Abschluß des Heuervertrags	26
II. Form des Vertragsabschlusses	30
C. Inhalts des Heuervertrags	31
I. Heuer	31
1) Anspruch auf Heuer	31
2) Mindestheuer	34
3) Pfändung, Abtretung und Verzicht auf Heuer	35
4) Heueranspruch bei Tod eines Besatzungsmitglieds, bei höherer Gewalt, Schiffsverlust und Veräußerung des Schiffes	36
a) Tod eines Besatzungsmitglieds	36
b) Höhere Gewalt	37
c) Schiffsverlust	38
d) Veräußerung des Schiffes	38
II. Arbeitszeit und Überstundenbezahlung	39
III. Mindesturlaub und gesetzliche Feiertage	41
IV. Krankenfürsorge	43
V. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall	46
VI. Unterkunft, Verpflegung und medizinische Vorsorge an Bord	49
VII. Disziplinarrecht an Bord	50
VIII. Beendigung des Heuerverhältnisses	52
1) Beendigung des befristeten Heuervertrags	52
2) Kündigung des unbefristeten Heuervertrags	56
IX. Anspruch auf Rückbeförderung	59
X. Verjährung von Ansprüchen aus dem Heuervertrag	62
D. Rechte und Pflichten des Kapitäns	63
E. Mindestbesatzung	65
I. Liberia	65
II. Panama	65
III. Singapur	66
IV. Zypern	66
V. Übereinkommen der ILO	67
VI. Bundesrepublik Deutschland	68
F. Schiffssicherheit	69
I. Liberia	69
II. Panama	70
III. Singapur	71
IV. Zypern	71
V. Bundesrepublik Deutschland	72
G. Befähigungszeugnisse	72
I. Liberia	72
II. Panama	73
III. Singapur	74
IV. Zypern	74
V. Bundesrepublik Deutschland	75
Dritter Abschnitt: Die außerordentliche Kündigung des Heuerverhältnisses bei Flaggenwechsel	76
A. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 67 Abs. 1 Nr. 3 SeemG	76
I. Besatzungsmitglieder	76
II. Kapitän	78
III. Reeder	79
B. Mißbrauch des Rechts auf außerordentliche Kündigung	79
Vierter Abschnitt: Welcher Rechtsordnung untersteht das Heuerverhältnis auf ausgeflaggten Schiffen?	81
A. Die Wahl des anwendbaren Rechts bei Abschluß des Heuervertrages	81
I. Rechtswahl durch die Parteien	81
1. Der Grundsatz der Parteiautonomie im Arbeitsvertragsrecht	81
2. Die Parteiautonomie bei Heuerverträgen	86
3. Die Rechtswahl bei Heuerverträgen auf ausgeflaggten Schiffen	88
a) Wahl des deutschen Rechts	88
b) Wahl des Flaggenrechts	93
c) Die materiellrechtliche Verweisung auf deutsche Arbeitsrechtsnormen im Heuervertrag	94
II. Grenzen der Parteiautonomie im Seearbeitsrecht	96
1. Auslandsberührung	96
2. Flaggenrecht und „fraus legis“	99
a) Voraussetzungen der „fraus legis“	100
b) Die Ausflaggung als objektiver Tatbestand der „fraus legis“	102
c) Die Umgehungsabsicht	104
B. Das anwendbare Recht bei Fehlen einer Rechtswahl in den Heuerverträgen	107
I. Das Recht der Flagge als Anknüpfung für das Heuerverhältnis im internationalen Seearbeitsrecht	107
1. Lehre und Rechtsprechung	107
2. Gesetzgebung und internationale Verträge	109
II. Die Kritik an der Geltung des Flaggenrechts bis für Heuerverträge auf ausgeflaggten Schiffen	110
1. Lehre	110
2. Rechtsprechung	112
a) Deutschland	112
b) Griechenland	112
c) Vereinigte Staaten von Amerika	113
III. Die Bedeutung des „genuine link“ für ausgeflaggte Schiffe	116
IV. Die Anknüpfung des Heuerverhältnisses auf ausgeflaggten Schiffen	118
1. Die Anknüpfung des Arbeitsverhältnisses im deutschen internationalen Arbeitsrecht	119
a) Der hypothetische Parteiwille	119
b) Der örtliche Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses, insbesondere das Recht des Arbeitsortes	121
c) Der rechtliche Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses	122
d) Die Ausstrahlungstheorie	127
2. Der Vorentwurf eines EWG- Übereinkommens über das internationale Schuldrecht	130
3. Der rechtliche Schwerpunkt bei Heuerverhältnissen auf ausgeflaggten Schiffen	132
a) Das Recht der Flagge als Unterfall des Rechts des Arbeitsortes	133
b) Die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstands	134
c) Der Bezug auf deutsche Rechtsnormen im Heuervertrag	135
d) Die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Heuervertragsparteien	136
e) Der Vertrauensschutz auf Anwendung des deutschen Rechts bei Abschluß des Heuervertrags	143
f) Der Abschlußort des Heuervertrags	144
g) Der Wohnsitz des Besatzungsmitglieds	145
h) Die Heuerzahlung in deutscher Währung	146
i) Ergebnis	146
C. Flaggenrecht und „ordre public“	148
I. Anwendungsbereich des Art. 30 EGBGB	148
1. Unterscheidung zur „fraus legis“	149
2. Der „Verstoß gegen die guten Sitten“	150
3. Der „Verstoß gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes“	150
4. Rechtsfolgen bei Eingreifen von Art. 30 DGBGB	152
II. Der „ordre public“ bei Heuerverträgen auf ausgeflaggten Schiffen	153
1. Krankenfürsorge	153
2. Heuerfortzahlung im Krankheitsfall	156
3. Urlaubsanspruch	159
4. Kündigungsschutz	162
5. Kündigungsfristen	169
6. Rückbeförderung in einen deutschen Hafen	175
D. Das öffentliche Seearbeitsrecht auf ausgeflaggten Schiffen	178
I. Die Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Arbeitsrecht	179
1. Die Bestimmung der öffentlichrechtlichen Arbeitsrechtsnorm	179
2. Der Geltungsbereich des öffentlichen Arbeitsrechts	180
3. Die privatrechtlichen Wirkungen des öffentlichen Arbeitsrechts	180
II. Lehren zur Geltung ausländischen öffentlichen Rechts im Inland	183
III. Die Geltung des öffentlichen Seearbeitsrechts von Liberia, Panama, Singapur und Zypern auf ausgeflaggten Schiffen	186
1. bei Anwendung des Flaggenrechts	186
2. bei deutschem Arbeitsstatut	188
IV. Die Einwirkungen des deutschen öffentlichen Seearbeitsrechts auf Heuerverhältnisse auf ausgeflaggten Schiffen	190
1. bei Anwendung des Flaggenrechts	190
2. bei deutschem Arbeitsstatut	191
V. Die Kontrolle ausgeflaggter Schiffe durch deutsche Behörden	194
Fünfter Abschnitt: Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten aus Heuerverträgen auf ausgeflaggten Schiffen	197
A. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte	197
I. Der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes (§ 13 ZPO)	200
II. Der allgemeine Gerichtsstand der juristischen Person (§ 17 ZPO)	200
III. Der besondere Gerichtsstand der gewerblichen Niederlassung (§ 21 ZPO)	202
IV. Der besondere Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 ZPO)	204
V. Der besondere Gerichtsstand des Heimathafens (§ 488 HGB)	206
VI. Die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte	207
B. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Fehlen eines inländischen gesetzlichen Gerichtsstands	208
I. Forderungen der Literatur	210
II. Die „Ersatzzuständigkeit“ deutscher Gerichte	211
III. Die „Notzuständigkeit“ deutscher Gerichte	213
IV. Die Vollstreckbarkeit deutscher Urteile im Ausland	216
V. Das örtlich zuständige deutsche Gericht im Falle der Notzuständigkeit	217
C. Die vertragliche Vereinbarung eines internationalen Gerichtsstands	218
I. Die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstands	218
1. Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung im deutschen internationalen Prozeßrecht	218
2. Die Neuregelung des § 38 ZPO	221
3. Das EWG-Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen vom 27.9.1968	222
4. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichteinfolge rügeloser Verhandlung (§ 39 ZPO)	225
5. Die Nichtanerkennung des deutschen Urteils im Ausland	226
6. Die notwendigen Inlandsbeziehungen der Vertragsparteien	227
II. Die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes in einem „Billig-Flaggen“-Staat	227
1. Die Zulässigkeit der Derogation deutscher Gerichte	227
a) Rechtliche Grundlage	227
b) Die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte	228
c) Die Zulässigkeit einer Derogation entsprechend den Voraussetzungen einer Schiedsgerichtsabrede	229
2. Die Schranken der Derogationsfreiheit	231
a) Auslandsberührung	231
b) Die rechtsmißbräuchliche Verschiebung der Zuständigkeiten	232
c) Die Unbestimmbarkeit des vereinbarten ausländischen Gerichts	233
d) Der Schutz des Arbeitnehmers bei Vereinbarung eines ausländischen Gerichts	233
aa) Die entsprechende Anwendung des § 102 5 Abs. 2 ZPO	233
bb) Das Einzelschutzprinzip zugunsten des Arbeitnehmers	234
D. Die Vereinbarung eines deutschen Schiedsgerichts	237
I. Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei deutschem Arbeitsstatut	237
II. Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Anwendung des Flaggenrechts	239
Zusammenfassung	242
Literaturverzeichnis	244
Anlagen	257
Anlage 1: Schreiben des Ministerio de Hacienda y Tesoro, Sección Consular y de Naves, Panama, vom 13.6.1975	258
Anlage 2: Schreiben des Marine Department der Republik Singapurvom 1.2.1975 mit den Beilagen „A Summary OfThe Board Of Inquiry Report“ und „Board Of Inquiry Into Seamen' s Disputes Recommended Rates Of Pay For Seamen In Foreign Trades“	261
Anlage 3: Schreiben des Marine Department der Republik Singapur vom 27.9.1975 mit der Mindestbesetzungsordnung für Schiffsoffiziere und dem „Shipping Circular No. 8Of 1975“	266
Anlage 4: Schreiben des Ministry of Communications & Works, Office of The Registrar of Cyprus Ships, Limassol, Zypern, vom 2.8.1975	271
Anlage 5: Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Chrysses D. Demetriades, Limassol, Zypern, vom 22.4.1975 mit Beilage „Registration of Ships in Cyprus“	273
Anlage 6: The Liberian Maritime Law (s. 1-34, 54-56); Merchant Seamen' s Act, 1964 (s. 290-361)	280
Anlage 7: Liberian Maritime Regulations (No. 1. 12-1. 17, 2. 56-2. 82, 6. 180-7. 191, 10. 292-10. 341)	296
Anlage 8: Código de Trabajo (Labour Code) de Panama (englisch) (art. 30-61, 140-180, 210-229, 251-276)	313
Anlage 9: Merchant Shipping Act (Singapur) (s. 1-148)	350
Anlage 10: Merchant Shipping (Masters and Seamen) Law,1963 (Zypern) (s. 1-112)	435
Anlage 11: Merchant Shipping (Registration of Ships, Sales and Mortgages) Law, 1963 (Zypern) (s. 1-23)	465
Anlage 12: The Merchant Shipping (Hours of Work, Hours of Rest and Leave) Regulations, 1964 (Zypern)	472
Anlage 13: The Merchant Shipping (Composition and Size of the Crew) Regulations, 1964 (Zypern)	476
Anlage 14: Empfehlung Nr. 107 der ILO vom 13.5.1958 betreffend die Anheuerung der Seeleute zum Dienst auf im Ausland eingetragenen Schiffen	481
Anlage 15: Empfehlung Nr. 108 der ILO vom 14. 5. 1958 betreffend die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Seeleute im Zusammenhang mit der Eintragung der Schiffe	483
Anlage 16: Übereinkommen der ILO vom Oktober 1976 betreffend Mindestnormen auf Handelsschiffen	485
Anlage 17: Empfehlung der ILO vom Oktober 1976 betreffend der Verbesserung der Normen auf Handelsschiffen	490

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