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Leffler, F. (1978). Das Heuerverhältnis auf ausgeflaggten deutschen Schiffen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44091-7
Leffler, Friedrich. Das Heuerverhältnis auf ausgeflaggten deutschen Schiffen. Duncker & Humblot, 1978. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44091-7
Leffler, F (1978): Das Heuerverhältnis auf ausgeflaggten deutschen Schiffen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44091-7

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Das Heuerverhältnis auf ausgeflaggten deutschen Schiffen

Leffler, Friedrich

Studien aus dem Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 4

(1978)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungsverzeichnis XV
Einleitung 1
Erster Abschnitt: Bedeutung und Umfang der Ausflaggung 3
A. Das Problem der „billigen Flaggen" 3
B. Der Begriff der „Ausflaggung" 12
C. Die Gründe der Ausflaggung 15
D. Der Umfang der Ausflaggung deutscner Scniffe 17
Zweiter Abschnitt: Das Seearbeitsrecht von Liberia, Panama und Singapur und Zypern im Vergleich mit dem deutschen Seearbeitsrecht 20
A. Die Seearbeitsrechtsgesetzgebung 20
I. Liberia 20
II. Panama 21
III. Singapur 23
IV. Zypern 24
V. Bundesrepublik Deutschland 25
B. Das Zustandekommen des Heuerverhältnisses 26
I. Abschluß des Heuervertrags 26
II. Form des Vertragsabschlusses 30
C. Inhalts des Heuervertrags 31
I. Heuer 31
1) Anspruch auf Heuer 31
2) Mindestheuer 34
3) Pfändung, Abtretung und Verzicht auf Heuer 35
4) Heueranspruch bei Tod eines Besatzungsmitglieds, bei höherer Gewalt, Schiffsverlust und Veräußerung des Schiffes 36
a) Tod eines Besatzungsmitglieds 36
b) Höhere Gewalt 37
c) Schiffsverlust 38
d) Veräußerung des Schiffes 38
II. Arbeitszeit und Überstundenbezahlung 39
III. Mindesturlaub und gesetzliche Feiertage 41
IV. Krankenfürsorge 43
V. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 46
VI. Unterkunft, Verpflegung und medizinische Vorsorge an Bord 49
VII. Disziplinarrecht an Bord 50
VIII. Beendigung des Heuerverhältnisses 52
1) Beendigung des befristeten Heuervertrags 52
2) Kündigung des unbefristeten Heuervertrags 56
IX. Anspruch auf Rückbeförderung 59
X. Verjährung von Ansprüchen aus dem Heuervertrag 62
D. Rechte und Pflichten des Kapitäns 63
E. Mindestbesatzung 65
I. Liberia 65
II. Panama 65
III. Singapur 66
IV. Zypern 66
V. Übereinkommen der ILO 67
VI. Bundesrepublik Deutschland 68
F. Schiffssicherheit 69
I. Liberia 69
II. Panama 70
III. Singapur 71
IV. Zypern 71
V. Bundesrepublik Deutschland 72
G. Befähigungszeugnisse 72
I. Liberia 72
II. Panama 73
III. Singapur 74
IV. Zypern 74
V. Bundesrepublik Deutschland 75
Dritter Abschnitt: Die außerordentliche Kündigung des Heuerverhältnisses bei Flaggenwechsel 76
A. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 67 Abs. 1 Nr. 3 SeemG 76
I. Besatzungsmitglieder 76
II. Kapitän 78
III. Reeder 79
B. Mißbrauch des Rechts auf außerordentliche Kündigung 79
Vierter Abschnitt: Welcher Rechtsordnung untersteht das Heuerverhältnis auf ausgeflaggten Schiffen? 81
A. Die Wahl des anwendbaren Rechts bei Abschluß des Heuervertrages 81
I. Rechtswahl durch die Parteien 81
1. Der Grundsatz der Parteiautonomie im Arbeitsvertragsrecht 81
2. Die Parteiautonomie bei Heuerverträgen 86
3. Die Rechtswahl bei Heuerverträgen auf ausgeflaggten Schiffen 88
a) Wahl des deutschen Rechts 88
b) Wahl des Flaggenrechts 93
c) Die materiellrechtliche Verweisung auf deutsche Arbeitsrechtsnormen im Heuervertrag 94
II. Grenzen der Parteiautonomie im Seearbeitsrecht 96
1. Auslandsberührung 96
2. Flaggenrecht und „fraus legis“ 99
a) Voraussetzungen der „fraus legis“ 100
b) Die Ausflaggung als objektiver Tatbestand der „fraus legis“ 102
c) Die Umgehungsabsicht 104
B. Das anwendbare Recht bei Fehlen einer Rechtswahl in den Heuerverträgen 107
I. Das Recht der Flagge als Anknüpfung für das Heuerverhältnis im internationalen Seearbeitsrecht 107
1. Lehre und Rechtsprechung 107
2. Gesetzgebung und internationale Verträge 109
II. Die Kritik an der Geltung des Flaggenrechts bis für Heuerverträge auf ausgeflaggten Schiffen 110
1. Lehre 110
2. Rechtsprechung 112
a) Deutschland 112
b) Griechenland 112
c) Vereinigte Staaten von Amerika 113
III. Die Bedeutung des „genuine link“ für ausgeflaggte Schiffe 116
IV. Die Anknüpfung des Heuerverhältnisses auf ausgeflaggten Schiffen 118
1. Die Anknüpfung des Arbeitsverhältnisses im deutschen internationalen Arbeitsrecht 119
a) Der hypothetische Parteiwille 119
b) Der örtliche Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses, insbesondere das Recht des Arbeitsortes 121
c) Der rechtliche Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses 122
d) Die Ausstrahlungstheorie 127
2. Der Vorentwurf eines EWG- Übereinkommens über das internationale Schuldrecht 130
3. Der rechtliche Schwerpunkt bei Heuerverhältnissen auf ausgeflaggten Schiffen 132
a) Das Recht der Flagge als Unterfall des Rechts des Arbeitsortes 133
b) Die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstands 134
c) Der Bezug auf deutsche Rechtsnormen im Heuervertrag 135
d) Die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Heuervertragsparteien 136
e) Der Vertrauensschutz auf Anwendung des deutschen Rechts bei Abschluß des Heuervertrags 143
f) Der Abschlußort des Heuervertrags 144
g) Der Wohnsitz des Besatzungsmitglieds 145
h) Die Heuerzahlung in deutscher Währung 146
i) Ergebnis 146
C. Flaggenrecht und „ordre public“ 148
I. Anwendungsbereich des Art. 30 EGBGB 148
1. Unterscheidung zur „fraus legis“ 149
2. Der „Verstoß gegen die guten Sitten“ 150
3. Der „Verstoß gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes“ 150
4. Rechtsfolgen bei Eingreifen von Art. 30 DGBGB 152
II. Der „ordre public“ bei Heuerverträgen auf ausgeflaggten Schiffen 153
1. Krankenfürsorge 153
2. Heuerfortzahlung im Krankheitsfall 156
3. Urlaubsanspruch 159
4. Kündigungsschutz 162
5. Kündigungsfristen 169
6. Rückbeförderung in einen deutschen Hafen 175
D. Das öffentliche Seearbeitsrecht auf ausgeflaggten Schiffen 178
I. Die Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Arbeitsrecht 179
1. Die Bestimmung der öffentlichrechtlichen Arbeitsrechtsnorm 179
2. Der Geltungsbereich des öffentlichen Arbeitsrechts 180
3. Die privatrechtlichen Wirkungen des öffentlichen Arbeitsrechts 180
II. Lehren zur Geltung ausländischen öffentlichen Rechts im Inland 183
III. Die Geltung des öffentlichen Seearbeitsrechts von Liberia, Panama, Singapur und Zypern auf ausgeflaggten Schiffen 186
1. bei Anwendung des Flaggenrechts 186
2. bei deutschem Arbeitsstatut 188
IV. Die Einwirkungen des deutschen öffentlichen Seearbeitsrechts auf Heuerverhältnisse auf ausgeflaggten Schiffen 190
1. bei Anwendung des Flaggenrechts 190
2. bei deutschem Arbeitsstatut 191
V. Die Kontrolle ausgeflaggter Schiffe durch deutsche Behörden 194
Fünfter Abschnitt: Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten aus Heuerverträgen auf ausgeflaggten Schiffen 197
A. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte 197
I. Der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes (§ 13 ZPO) 200
II. Der allgemeine Gerichtsstand der juristischen Person (§ 17 ZPO) 200
III. Der besondere Gerichtsstand der gewerblichen Niederlassung (§ 21 ZPO) 202
IV. Der besondere Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 ZPO) 204
V. Der besondere Gerichtsstand des Heimathafens (§ 488 HGB) 206
VI. Die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte 207
B. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Fehlen eines inländischen gesetzlichen Gerichtsstands 208
I. Forderungen der Literatur 210
II. Die „Ersatzzuständigkeit“ deutscher Gerichte 211
III. Die „Notzuständigkeit“ deutscher Gerichte 213
IV. Die Vollstreckbarkeit deutscher Urteile im Ausland 216
V. Das örtlich zuständige deutsche Gericht im Falle der Notzuständigkeit 217
C. Die vertragliche Vereinbarung eines internationalen Gerichtsstands 218
I. Die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstands 218
1. Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung im deutschen internationalen Prozeßrecht 218
2. Die Neuregelung des § 38 ZPO 221
3. Das EWG-Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen vom 27.9.1968 222
4. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichteinfolge rügeloser Verhandlung (§ 39 ZPO) 225
5. Die Nichtanerkennung des deutschen Urteils im Ausland 226
6. Die notwendigen Inlandsbeziehungen der Vertragsparteien 227
II. Die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes in einem „Billig-Flaggen“-Staat 227
1. Die Zulässigkeit der Derogation deutscher Gerichte 227
a) Rechtliche Grundlage 227
b) Die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte 228
c) Die Zulässigkeit einer Derogation entsprechend den Voraussetzungen einer Schiedsgerichtsabrede 229
2. Die Schranken der Derogationsfreiheit 231
a) Auslandsberührung 231
b) Die rechtsmißbräuchliche Verschiebung der Zuständigkeiten 232
c) Die Unbestimmbarkeit des vereinbarten ausländischen Gerichts 233
d) Der Schutz des Arbeitnehmers bei Vereinbarung eines ausländischen Gerichts 233
aa) Die entsprechende Anwendung des § 102 5 Abs. 2 ZPO 233
bb) Das Einzelschutzprinzip zugunsten des Arbeitnehmers 234
D. Die Vereinbarung eines deutschen Schiedsgerichts 237
I. Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei deutschem Arbeitsstatut 237
II. Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Anwendung des Flaggenrechts 239
Zusammenfassung 242
Literaturverzeichnis 244
Anlagen 257
Anlage 1: Schreiben des Ministerio de Hacienda y Tesoro, Sección Consular y de Naves, Panama, vom 13.6.1975 258
Anlage 2: Schreiben des Marine Department der Republik Singapurvom 1.2.1975 mit den Beilagen „A Summary OfThe Board Of Inquiry Report“ und „Board Of Inquiry Into Seamen' s Disputes Recommended Rates Of Pay For Seamen In Foreign Trades“ 261
Anlage 3: Schreiben des Marine Department der Republik Singapur vom 27.9.1975 mit der Mindestbesetzungsordnung für Schiffsoffiziere und dem „Shipping Circular No. 8Of 1975“ 266
Anlage 4: Schreiben des Ministry of Communications & Works, Office of The Registrar of Cyprus Ships, Limassol, Zypern, vom 2.8.1975 271
Anlage 5: Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Chrysses D. Demetriades, Limassol, Zypern, vom 22.4.1975 mit Beilage „Registration of Ships in Cyprus“ 273
Anlage 6: The Liberian Maritime Law (s. 1-34, 54-56); Merchant Seamen' s Act, 1964 (s. 290-361) 280
Anlage 7: Liberian Maritime Regulations (No. 1. 12-1. 17, 2. 56-2. 82, 6. 180-7. 191, 10. 292-10. 341) 296
Anlage 8: Código de Trabajo (Labour Code) de Panama (englisch) (art. 30-61, 140-180, 210-229, 251-276) 313
Anlage 9: Merchant Shipping Act (Singapur) (s. 1-148) 350
Anlage 10: Merchant Shipping (Masters and Seamen) Law,1963 (Zypern) (s. 1-112) 435
Anlage 11: Merchant Shipping (Registration of Ships, Sales and Mortgages) Law, 1963 (Zypern) (s. 1-23) 465
Anlage 12: The Merchant Shipping (Hours of Work, Hours of Rest and Leave) Regulations, 1964 (Zypern) 472
Anlage 13: The Merchant Shipping (Composition and Size of the Crew) Regulations, 1964 (Zypern) 476
Anlage 14: Empfehlung Nr. 107 der ILO vom 13.5.1958 betreffend die Anheuerung der Seeleute zum Dienst auf im Ausland eingetragenen Schiffen 481
Anlage 15: Empfehlung Nr. 108 der ILO vom 14. 5. 1958 betreffend die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Seeleute im Zusammenhang mit der Eintragung der Schiffe 483
Anlage 16: Übereinkommen der ILO vom Oktober 1976 betreffend Mindestnormen auf Handelsschiffen 485
Anlage 17: Empfehlung der ILO vom Oktober 1976 betreffend der Verbesserung der Normen auf Handelsschiffen 490