Wechsel und Grundforderung

Fritz-Georg Miller

doi:10.3790/978-3-428-42065-0

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Miller, F. (1969). Wechsel und Grundforderung. Theorie und Praxis in Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42065-0

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Wechsel und Grundforderung

Theorie und Praxis in Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz

Miller, Fritz-Georg

Berliner Juristische Abhandlungen, Vol. 21

(1969)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42065-0
978-3-428-02065-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42065-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 210
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
NBE WISO
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	15
1. Teil: Die dogmatische Grundkonzeption der Interdependenz von Wechselforderung und Grundforderung in den einzelnen Ländern	19
1. Kapitel: Ihre Entwicklung im Laufe dieses Jahrhunderts, insbesondere unter dem Einfluß der Gesetzesvereinheitlichung	19
A. Deutschland	19
I. Der Rechtszustand vor dem EWG	19
1. Die Abstraktheit der Wechselverpflichtung	19
a) Schon vor 1900 anerkannt	19
b) Wielands Kritik	23
2. Die Einreden aus dem Grundverhältnis	25
a) Bereicherungseinrede nach §§ 812 Abs. 2, 821 BGB	25
b) exceptio doli	27
II. Die Reaktion auf das EWG	28
1. Abstraktheit schon Gewohnheitsrecht	28
2. Die Auffassung, die abstrakte Konzeption des Wechsels sei im EWG verankert	28
3. Die Kritik von Neis	33
III. Der Rechtszustand heute	35
B. Frankreich	36
I. Das Verhältnis der Wechsel- zur Grundforderung	36
1. Die „klassische“ Auffassung	36
2. Die moderne Auffassung	37
II. Der Übergang der provision	42
1. Historische Entwicklung	42
2. Heutige Regelung	43
a) Definition der provision	43
b) Ihr Übergang „de droit“	44
c) Beweisregelung und ihre Folgen	45
III. Die Reaktion auf das EWG	47
C. Die Schweiz	48
I. Das System des alten Obligationenrechts	48
1. Die Wechselverpflichtung als kausale, lediglich „beweisabstrakte“ Verpflichtung	48
2. Kein automatischer Übergang der Deckungsforderung	51
II. Die Reformbewegung zu einem „Recht an der Deckung“	51
III. Der Übergang der Deckungsforderung im neuen Obligationenrecht	53
IV. Die Kritik der Wissenschaft an dieser Bestimmung	54
D. Italien	55
I. Wechselverpflichtung abstrakt wie in Deutschland	55
1. Keine gesetzliche Grundlage, aber seit 1900 herrschende Meinung	55
2. Bis heute starke Mindermeinung	57
II. Die Einreden aus dem Grundverhältnis	58
1. Das Dilemma – keine positiv-rechtliche Verankerung	58
2. Die Lösungsversuche – Einrede „eigener Art“	59
III. Der Übergang der „provvista“	61
1. Das Problem	61
2. Das Sondergesetz	62
a) Vorgeschichte und Vorläufer	62
b) Die „tratta garantita“	63
c) Die Motive hinter der Regelung	64
3. Die dogmatischen Vorbehalte	65
IV. Das EWG in Italien	66
1. Nicht für Abstraktheit beansprucht	66
2. Art. 66 1. c.	66
2. Kapitel: Gegenseitige Einschätzung	68
3. Kapitel: Rück- und Ausblick	71
2. Teil: Die Beziehungen zwischen erstem Nehmer und Aussteller	77
1. Kapitel: Der Rechtszustand in den einzelnen Ländern	77
I. Abschnitt: Die „Gegenrechte“ des Ausstellers aus dem Grundverhältnis	77
A. Deutschland	77
1. Die „Defekte“ des Grundverhältnisses müssen grundsätzlich zu einer Bereicherungseinrede führen	77
2. Bestimmte „Defekte“ ziehen auch die Wechselverpflichtung selbst in Mitleidenschaft	79
a) Spiel, Wette o. ä.	79
b) Wucher	79
c) Mangelnde Form nach § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB	80
3. Grundforderungsaustausch und Beweislast	80
B. Italien	82
1. Alle Einreden aus dem Grundverhältnis zulässig, auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages	82
2. Alle geben nur ein „Gegenrecht“	83
3. Schenkungsform	83
4. Forderungsaustausch	83
C. Frankreich	84
1. Alle „exceptions“ sind zulässig und führen zur Nichtigkeit der Wechselverpflichtung	84
2. Auch im Verhältnis Aussteller–Akzeptant	84
a) Die „superabstrakte“ Auffassung einiger Instanzgerichte	85
b) Die möglichen Gründe dafür	85
c) Deutsche Reaktion auf diese Entwicklung	87
3. Forderungsaustausch	88
D. Die Schweiz	88
II. Abschnitt: Independenz und Interdependenz von Wechsel- und Grundforderung	89
§ 1 Versuch einer einheitlichen, auch dogmatisch schlüssigen Lösung, dargestellt am Leitfaden der deutschen Entwicklung	89
A. Das Nebeneinander von Wechsel- und Grundforderung	90
1. Die Ausnahme: Wechselhingabe zur Tilgung – Novation	90
2. Der Regelfall: Hingabe zahlungshalber – die Grundforderung bleibt grundsätzlich bestehen	90
3. Die Selbständigkeit der beiden Forderungen	92
4. Sonderfälle	93
B. Interdependenz von Wechsel- und Grundforderung	94
1. Der Einfluß der Wechselhingabe auf die Stellung der Beteiligten	94
a) Die Rechte des Schuldners (Einrede der Wechselbegebung)	94
b) Die Rechte des Gläubigers (Verjährung und Fälligkeit)	95
2. Das Erlöschen der Grundforderung bei geglücktem Zahlungsversuch	96
a) bei Einlösung des Wechsels	97
b) wenn der Gläubiger den durch Weitergabe erhaltenen Gegenwert behalten darf	97
3. Das „Erlöschen“ der Grundforderung bei mißglücktem Zahlungsversuch	98
a) Das Problem	98
b) Die dogmatische Konstruktion des Rückgriffsausschlusses bei Verletzung der „Diligenzpflichten“	98
aa) Die früheren Versuche	99
bb) Die neuereAnschauung: Vertragliche Nebenabrede	99
cc) Die kritischen Punkte der heute herrschenden Meinung	101
C. Redite und Pflichten des ersten Nehmers	104
1. Der Einlösungsversuch	104
2. Die Folgen schuldhafter Versäumung der „Diligenzpflichten“	104
a) Bei nichtakzeptiertem Wechsel	105
b) Bei Akzept	105
§ 2 Die „eigenen Wege“ der einzelnen Länder	105
A. Italien	105
1. Die besondere dogmatische Begründung für den Verlust der Grundforderung	105
2. Die positive Regelung durch art. 66 1.c.	106
a) Abs. 1: Vermutung gegen Novation	106
b) Abs. 2: Das starre Protesterfordernis und seine Durchbrechungen	107
c) Abs. 3: Die Hinterlegungspflicht und deren Ausnahmen	108
3. Weitere Voraussetzungen des Rückgriffs auf die Grundforderung nach gescheitertem Zahlungsversuch	109
B. Die Schweiz	110
1. Art. 116 Absatz 2 OR: Vermutung gegen Novation	110
2. Dogmatische Konstruktion	110
3. Protesterfordernis weitgehend durchbrochen	111
C. Frankreich	111
1. Vermutung gegen Novation	112
2. Die Konstruktion des Rückgriffsverlustes	113
a) Keine Pflicht zur Wahrnehmung der Diligenzakte	113
b) Kein Unterschied zu den übrigen Ländern	114
3. Die Verjährung der Grundforderung	114
4. Die Ansprüche des Nehmers aus art. 116 al. 6, 156, al. 2 C. com. – Wechselbereicherungsanspruch	115
2. Kapitel: Vergleich und Ausblick	117
I. Die zulässigen Einreden aus dem Grundverhältnis	117
1. Kaum Unterschiede in der Praxis auf Grund der verschiedenen dogmatischen Konstruktionen	117
2. Aussichten für eine Vereinheitlichung	117
II. Das Fortbestehen der Grundforderung neben der Wechselforderung	118
1. Kaum noch praktische und geringer werdende dogmatische Unterschiede	118
2. Aussichten für eine Vereinheitlichung	120
a) Der Fehlschlag der gesetzlichen Regelung in Italien	120
b) Die Lehren	120
3. Teil: Die Beziehungen zwischen erstem Nehmer und Bezogenem	123
1. Kapitel: Der Rechtszustand in den einzelnen Ländern	123
A. Frankreich	123
I. Die Rechte des Indossatars eines akzeptierten Wechsels	123
1. Der Anspruch aus dem Wechsel	123
a) allen seinen Sicherungsrechten	123
b) möglicherweise denen der provision	123
2. Der Anspruch auf die provision	124
a) Seine Schwäche	124
b) Seine Stärken	124
3. Die zulässigen Einreden gegen die verschiedenen Forderungen	125
a) die Akzeptforderung	125
b) die provision	125
II. Die „normale“ nichtakzeptierte Tratte	126
1. Nur eine Art Anwartschaft auf die Deckungsforderung	126
a) Dogmatische Bedenken	126
b) Praktische Vorteile	127
2. Die „Immobilisierung“ der provision – Erstarkung zum Vollrecht	128
a) Durch Akzept	128
b) Durch „defense“	129
c) Durch Eröffnung des Ausstellerkonkurses	129
d) Durch Konkurs des Bezogenen	131
III. Die Tratte mit „affectation spéciale de la provision“	131
1. Wesen – spezielle Widmung	131
2. Wirkung	132
3. Der Hauptanwendungsfall	133
IV. Die nichtakzeptable Tratte	133
1. Die neue Auffassung	133
2. Zusammentreffen mit der „affectation spéciale“	134
V. Die nicht ausreichende Provision	134
1. Bei einem Wechsel	134
2. Bei mehreren Wechseln	134
B. Die Schweiz	137
I. Die Rechte des Indossatars aus einem akzeptierten Wechsel	137
1. Die Wirkung des Indossaments	137
a) nur die Forderung aus dem Wechsel	137
b) deren Vorzugs- und Nebenrechte	137
2. Die zivilrechtliche Abtretung der Deckungsforderung	138
3. Die Formularabtretung an Banken	138
4. Die Abtretung nach Art. 1053 Abs. 2 OR	139
a) Auch bei Akzept möglich	139
b) Wechselrechtliche Eigenart	140
c) Zessionsrechtliche Eigenart	140
d) Unzureichende Deckungsforderung	141
e) Wirkungen	141
5. Konkurs des Ausstellers	142
II. Die nichtakzeptierte Tratte	142
1. Der Aussteller ist in bonis	142
2. Der Aussteller fällt in Konkurs	143
a) Wesen des Art. 1053 Abs. 1 OR	143
b) Übergang der Deckungsforderung	143
c) Auch bei Konkurs nach Fälligkeit	145
d) Keine Konkursanfechtung	145
e) Konkurs des Bezogenen	146
f) Unzureichende Deckungsforderung	146
3. Zivilrechtliche Abtretung der Deckungsforderung	148
4. Abtretung nach Art. 1053 Abs. 2 OR	149
5. Kein Erfolg in der Praxis	149
III. Die nichtakzeptable Tratte	150
IV. Die innerschweizerische Kritik	150
C. Italien	151
I. Die Rechte des Indossators eines akzeptierten Wechsels	151
1. Die Wirkungen des Indossaments	151
a) nur die Forderung aus dem Wechsel	151
b) deren Nebenrechte und Sicherheiten	152
2. Zivilrechtliche Abtretung der Deckungsforderung	152
II. Die nichtakzeptierte Tratte	153
1. Die „normale“ Tratte	153
2. Die „tratta garantita“	154
a) Die zur „provvista“ geeignete Forderung	156
b) Abtretung nur an Banken	157
c) Form und Inhalt der Klausel	157
d) Die Notifikation und ihre Wirkung	158
e) Voraussetzungen der Geltendmachung	160
f) Generell unanfechtbar im Konkurs	162
g) Strafandrohung	162
h) Steuerliche Vorteile	163
III. Die nichtakzeptable Tratte	163
IV. Kritik	163
D. Deutschland	164
I. Die Rechte des Indossatars eines akzeptierten Wechsels	164
1. Die Wirkungen des Indossaments	164
a) nur die Wechselforderung	164
b) jetzt auch deren Sicherungsrechte und sonstige akzessorische Nebenrechte	164
2. Zivilrechtliche Abtretung der Deckungsforderung	165
3. Ausstrahlungen des Deckungsverhältnisses	167
II. Die nichtakzeptierte Tratte – kein Anspruch gegen den Bezogenen	170
1. Die Folgen im Konkurs des Ausstellers	171
2. Die Folgen im Konkurs des Abzahlungsverkäufers bei Eigentumsvorbehalt	173
III. Die nichtakzeptable Tratte	177
IV. Die Möglichkeiten de lege lata, ein Recht an der Deckungsforderung zu erhalten	178
1. Zivilrechtliche Abtretung	178
2. Verpfändung	179
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen	179
4. Handelsbrauch	181
V. Vorschläge de lege ferenda	183
2. Kapitel: Vergleich und Ausblick	184
I. Die Unterschiede der gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Übergangs der Deckungsforderung	184
II. Die Unterschiede in der Praxis des Wechselverkehrs	185
III. Die Gründe für die verschiedene Entwicklung, insbesondere die Seltenheit der Tratte in Deutschland, und die Unwahrscheinlichkeit ihrer Änderung	186
1. Historische Gründe – das Aufkommen der Sicherungsabtretung	187
2. Bankpraktische Gründe	189
IV. Gründe, die dennoch für eine gesetzliche Regelung des Übergangs der Deckungsforderung auch in Deutschland sprechen	192
Literaturverzeichnis	194

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