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Bund und Gemeinden

Aktuelle Organisations-, Finanz- und Verfassungsprobleme

Niemeier, Hans

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 190

(1972)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
Erster Abschnitt: Die Einschaltung der Gemeinden in den bundesgesetzlidien Aufgabenvollzug 15
I. Die mittelbare Einschaltung durch die Länder 15
II. Die unmittelbare Einschaltung durch den Bund (Einschaltungsmodalitäten) 19
1. Zuständigkeitsübertragungen 19
2. Bestimmung der zuständigen Organe 19
3. Gesetzliche Einflußvorbehalte 20
4. Personelle Bestimmungen 20
5. Kostenregelungen 21
Zweiter Abschnitt: Die Ingerenzrechte des Bundesgesetzgebers zu direkten Einflußnahmen auf die Gemeinden auf Grund verfassungsrechtlicher Sonderkompetenzen 24
A. Die prinzipielle Sperrwirkung der Landesstaatlichkeit (sog. Funktionssperre) für den Bundesgesetzgeber 24
B. Die verfassungsrechtlichen Ausnahmeermächtigungen für den Bundesgesetzgeber zur Aufnahme direkter Kontakte zu den Gemeinden 25
Erster Unterabschnitt: Der unmittelbare Vollzug von Bundesgesetzen durch die Gemeinden nach Art 83 ff. GG 25
I. Die historische Entwicklung direkter Kontaktmöglichkeiten zwischen Gemeinde und Bund 25
1. Entwicklung nach der Reichsverfassung von 1871 26
2. Entwicklung nach der Weimarer Reichsverfassung von 1919 26
II. Die Rechtslage nach dem Grundgesetz 27
1. Allgemeines und Stand der Meinungen 27
a) Allgemeines 27
b) Meinungsstand 29
2. Der unmittelbare Vollzug von Bundesgesetzen durch die Gemeinden als Länderangelegenheit (Art. 841, 85 I GG) 31
a) Der Begriff der Gesetzesausführung 32
b) Behördeneinrichtung und Verwaltungsverfahren 42
c) Das Ausmaß des bundesgesetzlichen Vorbehalts 46
d) Die Zustimmung des Bundesrats 52
3. Besonderheiten für den unmittelbaren Vollzug von Bundesgesetzen durch die Gemeinden als Bundesauftragsangelegenheit (Weisungsaufgabe) 57
a) Besonderheiten nach Art. 85 GG 57
b) Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Gemeinden (Art. 90 II GG) 58
Zweiter Unterabschnitt: Die direkten Einflußnahmen des Bundes auf die Gemeinden auf Grund haushaltswirtschaftlicher und konjunkturpolitischer sowie finanzwirtschaftlicher Ausnahmebestimmungen des Grundgesetzes 61
I. Haushalts- und konjunkturpolitische Sonderkompetenzen des Bundes nach Art. 109 ff. (neu) GG 61
1. Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes 61
2. Das StabG v. 8. Juni 1967 63
a) Ziele, Inhalt und Rechtscharakter des StabG 64
b) Die verfassungsrechtliche Problematik im Hinblick auf die Herstellung direkter Kontakte zwischen Bund und Gemeinden 66
II. Finanzverfassungsrechtliche Sonderkompetenzen des Bundes 74
1. Allgemeine Überlegungen zur Finanzreform 74
2. Die Neuregelung des Lastenverteilungsgrundsatzes nach Art. 104 I a GG 76
3. Die Investitionskompetenz des Bundes nach Art. 104 a IV GG 79
a) Art, Umfang und Bedeutung dieser Zuständigkeitsnorm 79
b) Die verfassungsrechtliche Problematik der Investitionskompetenz in bezug auf die Gemeinden 83
4. Die übrigen Bestimmungen des Art. 104 a GG 85
5. Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a GG 86
6. Die unmittelbare Veranlassung besonderer Einrichtungen in den Gemeinden durch den Bund gem. Art. 106 VIII GG 87
7. Sonderkompetenzen des Bundes zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Finanz- und Steuerverwaltung gem. Art. 108 GG 93
Dritter Abschnitt: Verfassungsschranken, die die Sonderkompetenzen des Bundesgesetzgebers einschränken und seine direkten Lenkungsmöglichkeiten gegenüber den Gemeinden behindern 94
Erster Unterabschnitt: Generelle Verfassungsschranken, die die Ausnähmekompetenzen (Ingerenzrechte) des Bundes einengen 96
I. Materielle Akzessorietät und sonstige allgemeine Auslegungsregeln 96
II. Über die allgemeinen Auslegungsgrundsätze hinausreichende Verfassungsschranken 97
1. Die Organisationsgewalt als generelle Funktionssperre für den Bund 98
2. Das Subsidiaritätsprinzip als Eingriffsschranke? 99
a) Ursprung, Wesen und Inhalt des Subsidiaritätsprinzips 99
b) Hat das Subsidiaritätsprinzip im Grundgesetz einen Niederschlag gefunden? 102
c) Das Subsidiaritätsprinzip als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz? 103
d) Anwendung des Subsidiaritätsprinzips i.V. mit dem Übermaßverbot? 105
e) Keine Begrenzung bundesgesetzlicher Ingerenzen durch das Subsidiaritätsprinzip 106
f) Das Subsidiaritätsprinzip als Auslegungskriterium des „vorverfassungsmäßigen Bildes 107
3. Der Bedürfnisgedanke des Art. 72 II GG zur Begrenzung bundesgesetzlicher Ingerenzen? 108
a) Entsprechende Anwendung im Bereich der Verwaltung? 108
b) Ist eine analoge Anwendung im Verwaltungsbereich zweckmäßig? 109
4. Bundesstaatlichkeit und wechselseitige Loyalitätspflicht zwischen Bund und Gliedstaaten als Ausübungsschranke 111
a) Heutiges Verständnis und Wesen des Bundesstaatsprinzips 111
b) Die wechselseitige Loyalitätspflicht im Bundesstaat als konkrete Konfliktverhütung 113
5. Das Übermaßverbot als Begrenzung bundesstaatlicher Ingerenzen 116
a) Begriffliche Abgrenzung und Unterscheidung zwischen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit 116
b) Heranziehung des Übermaßverbots zur Begrenzung bundesgesetzlicher Ingerenzrechte 117
c) Die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Mißbräuchen des Übermaßverbots durch den Bundesgesetzgeber 120
Zweiter Unterabschnitt: Spezielle Verfassungsschranken, die die Ingerenz des Bundes auf die Gemeinden behindern 123
I. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden 124
1. Begriff und geschichtliche Entwicklung der Selbstverwaltung in Deutschland 124
2. Der Selbstverwaltungsbegriff in der Rechtsprechung 126
3. Modernes Verständnis und Inhalte heutiger kommunaler Selbstverwaltung 127
II. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung als Eingriffschranke für den Bund 130
1. Die Rechtsqualität der Selbstverwaltungsgarantie 130
2. Die Einschränkbarkeit des Selbstverwaltungsrechts 131
a) Die Einschränkbarkeit des institutionellen Aufgabenbereichs 135
aa) Die Organisationshoheit 136
α) Begriff und Bedeutung der Organisationsgewalt 137
β) Umfang, Ausgestaltung und Einschränkung 137
bb) Die Personalhoheit und ihre Verletzung. Inhalt und heutiger Umfang der gemeindlichen Personalhoheit 138
cc) Die Finanzhoheit 141
α) Allgemeine Bemerkungen und Begriff 141
β) Einzelinhalte kommunaler Finanzhoheit und ihre Einschränkung 143
dd) Die Satzungsautonomie 146
α) Inhalt und Rechtsnatur der Satzungsautonomie 147
β) Umfang und Einschränkung der gemeindlichen Satzungsautonomie 148
b) Die Einschränkbarkeit des funktionellen Bereichs der gemeindlichen Selbstverwaltung 148
aa) Der Gesetzesvorbehalt in Art. 28 II GG 149
bb) Trennung in Eigen- und Staatsaufgaben 152
3. Zusammenfassung bundesgesetzlicher Ingerenzrechte 153
Vierter Abschnitt: Die Stellung der Gemeinden bei der unmittelbaren Einschaltung durch den Bundesgesetzgeber und die Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Einzelbestimmungen 157
I. Die Stellung der Gemeinden bei ihrer unmittelbaren Einschaltung in Bundesauftragsangelegenheiten 157
II. Die Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Einzelbestimmungen 160
1. Umfang der Einwirkung in die Organisation der Gemeindeverwaltung 160
a) Aufgabenübertragung als Selbstverwaltungsangelegenheit 162
b) Der Vorbehalt gemeindlichen Einvernehmens und die Einräumung von Anhörungsrechten 166
c) Übertragung einer Aufgabe als Auftragsangelegenheit 167
d) Unmittelbare personelle Bestimmungen 169
e) Behördeneinrichtung und Bildung von Ausschüssen 169
2. Ermächtigung zum Satzungserlaß 172
3. Direktes Aufsichtsrecht des Bundes 173
4. Direkte Kostenregelungen 173
Zusammenfassende Leitsätze 174
Literaturverzeichnis 178