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Tatbestand und Zurechnung bei § 823 Abs. 1 BGB

Fraenkel, Michael

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 51

(1979)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erstes Kapitel: Die widerrechtlichen Handlungen im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB 15
A. Die Lehre vom Erfolgsverursachungsverbot 15
I. Die herrschende Auslegung des § 823 Abs. 1 BGB als Erfolgsverursachungsverbot 15
II. Die Problematik der Lehre vom Erfolgsverursachungsverbot 20
1. Die Unvereinbarkeit mit den rechtspolitischen Zielen des Deliktsrechts 20
2. Die Behandlung von Tatbestands- und Zurechnungsproblemen als Kausalprobleme 22
a) Die Problematik der durch Handlungen Dritter vermittelten Erfolgsherbeiführung 26
b) Die Problematik der bei Dritten eintretenden Folgeverletzungen 32
B. Die widerrechtliche Handlung als Voraussetzung der deliktischen Haftung 36
I. Die gesetzliche Regelung des Deliktsrechts 36
1. Das dem Deliktsrecht zugrunde liegende Regelungsprinzip 36
2. Im Deliktsrecht normierte Rechtspflichten 39
3. Die beiden Generalklauseln des § 823 BGB 40
II. Tatbestandsbildung und Zurechnung bei § 823 Abs. 1 BGB 44
1. Die Formen der Beeinträchtigung subjektiver Rechte 45
a) Ausschließliche Handlungsbefugnisse 45
b) Verhaltenspflichten Dritter 47
c) Die partielle Zuweisung von Sachen 48
2. Die Möglichkeiten der Tatbestandsbildung 49
3. Die Funktionen des Unrechtstatbestandes 60
4. Unrechtstatbestand und Zurechnung 65
C. Der historische Hintergrund und die Entstehungsgeschichte der deliktsrechtlichen Vorschriften des BGB 71
I. Die Entwicklung von der verbotenen Handlung zum Kausierungsverbot 72
1. Die Grenzen der Haftung ex lege Aquilia nach gemeinem Recht 72
2. Die Herausbildung der Lehre vom Erfolgsverursachungsverbot 80
II. Die Entstehungsgeschichte der deliktsrechtlichen Vorschriften des BGB 97
1. Die Regelung des Vorentwurfs 98
2. Die Beratungen der 1. Kommission 106
3. Die Beratungen der 2. Kommission 121
Zweites Kapitel: Die inhaltliche Bestimmung und die Grenzen des Unrechtstatbestandes bei § 823 Abs. 1 BGB 126
A. Die Verletzung subjektiver Rechte 126
I. Das Verhältnis zwischen den subjektiven Rechten und der Handlungsfreiheit des Rechtsinhabers 127
1. Die Problematik eines deliktischen Schutzes vor Beeinträchtigungen der Rechtsausübung 127
2. Der Schutz der subjektiven Rechte als Freiheitsschutz 134
II. Die Grenze des Verbotstatbestandes der Rechtsverletzung 137
1. Die rechtmäßige Herbeiführung eines rechtsverletzenden Erfolges durch die Ausübung eines eigenen Rechts 137
2. Die Bedeutung der an sich widerrechtlichen Handlung für die Bestimmung des Ersatzberechtigten 143
III. Die Aufgliederung des Tatbestandes der Rechtsverletzung in spezielle Tatbestände als Mittel der Haftungsbegrenzung 152
B. Die tatbestandsmäßigen Verletzungen der Rechtsgüter 157
I. Die Beeinträchtigung von Leben, Körper und Gesundheit 159
1. Physisch wirkende Eingriffe 159
2. Psychisch wirkende Eingriffe 162
II. Die Beeinträchtigung der Freiheit 165
C. Die verbotene Eigenmacht als Delikt 172
I. Die besitzverletzenden Handlungen 172
II. Die Bezugnahme des § 823 BGB auf die verbotene Eigenmacht 176
1. Der Besitz als tatbestandliches Schutzgut im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB 176
2. § 858 Abs. 1 BGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB 178
III. Die Grenze zwischen Haftungsbegründung und Schadenszurechnung bei den Besitzverletzungen 183
Drittes Kapitel: Die Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung auf der Grundlage der Lehre vom Erfolgsverursachungsverbot 189
A. Handlung, Adäquanz, Verschulden und Interessenabwägung als Voraussetzung der haftungsbegründenden Zurechnung 190
I. Die haftungsbegrenzende Funktion des Handlungsbegriffs 190
II. Die Begrenzung der Zurechnung mit Hilfe des Adäquanzgedankens 193
1. Die Adäquanz als Beschränkung eines Kausierungsverbots 193
2. Die Lehre J. G. Wolfs von der „typischen Gefährdung“ 196
3. Die These Rothers von der Inadäquanz des „besonderen Unrechtshandelns“ Dritter 199
III. Das Verschulden 202
1. Der Zusammenhang zwischen Gegenstand und haftungsbegrenzender Wirkung des Verschuldens 202
2. Die Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung durch Konkretisierung und Subjektivierung der Voraussehbarkeit 205
3. Die Vermeidbarkeit 206
4. Der Verschuldenszusammenhang und die Abweichung des tatsächlichen vom vorhersehbaren Kausalverlauf 209
IV. Die Interessenabwägung 213
1. Die Interessenabwägung als Mittel für die Ex-ante-Bestimmung der zurechenbaren Handlungen 213
2. Die Interessenabwägung als Zurechnungskriterium 216
B. Die Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Erfolgsverursachung in der Literatur 220
I. Die Lehre Ernst von Caemmerers 221
II. Die Ausweitung der Kategorie unmittelbarer Eingriffe durch Karl Larenz 223
III. Die Lehre Hans Stolls 227
IV. Die Differenzierung und Erweiterung des Tatbestandes der Rechtsverletzung in der Lehre Manfred Löwischs 234
1. Der unmittelbare Eingriff als die subjektiv oder objektiv gegen ein Recht gerichtete Handlung 234
2. „Der Deliktsschutz relativer Rechte“ als Problem der herrschenden Auslegung des § 823 Abs. 1 BGB 237
Viertes Kapitel: Die haftungsbegründende Zurechnung 241
A. Rechtsgüterschutz und Freiheitsschutz als Zwecke und Grenzen der haftungsbegründenden Zurechnung 241
I. Die Verteilung der Verantwortung für eine Erfolgsherbeiführung im Verhältnis der Erfolgsverursacher zueinander 242
1. Die Bestimmung der grundsätzlich zurechenbaren und nicht zurechenbaren Handlungen 243
2. Die Bedeutung der Vermutung normgemäßen Verhaltens aller 250
3. Die Zurechenbarkeit mittelbarer Erfolgsverursachungen 253
II. Die Verantwortlichkeit der Erfolgsverursacher gegenüber dem Verletzten 257
B. Die Voraussetzungen der haftungsbegründenden Zurechnung 263
I. Die Täterschaft durch Begehung einer tatbestandsmäßigen Handlung 263
II. Mittäterschaft und Teilnahme 268
1. Der Zurechnungsgrund bei der Mittäterschaft und Teilnahme 268
2. Mittäterschaft 274
3. Anstiftung 279
4. Beihilfe 283
III. Die mittelbare Täterschaft 288
1. Die Haftung für das rechtmäßige Handeln eines Dritten 289
2. Die Haftung für das rechtswidrige schuldlose Handeln eines Dritten 293
3. Die Haftung für das rechtswidrige schuldhafte Handeln eines Dritten 295
IV. Die Nebentäterschaft 297
1. Der mehrfache Verstoß gegen dieselbe Rechtspflicht 299
2. Die Nebentäterschaft durch Verletzung eines Schutzgesetzes 302
3. Die Nebentäterschaft durch Verstoß gegen eine Garantenpflicht 304
Literaturverzeichnis 308