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Wahlabsprachen politischer Parteien und ihre rechtlichen Grenzen

Peter, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 16

(1964)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Verzeichnis der abgekürzten Parteinamen 13
§ 1 Thema, Gang und Methode der Arbeit 15
I. Thema der Arbeit 15
II. Gang der Arbeit 16
III. Methode der Arbeit 17
Erster Abschnitt: Begriff und Arten der Wahlabsprachen – Geschichtliche Entwicklung der Wahlabsprachen – Schrifttum und Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkelt von Wahlabsprachen 19
§ 2 Begriff und Arten der Wahlabsprachen 19
I. Begriffsbestimmung 19
II. Die drei Grundtypen von Wahlabsprachen 20
1. Aussparungsabkommen 21
2. Abkommen über gemeinsame Wahlvorschläge 26
3. Abkommen über Wahlvorschlagsverbindungen 31
§ 3 Übersicht über die geschichtliche Entwicklung 35
I. Die Wahlabsprachen der Kaiserzeit 35
II. Die Wahlabsprachen der Weimarer Republik 38
1. Die Reichstagswahlen 39
2. Die Länderwahlen 42
III. Die Wahlabsprachen der Bundesrepublik 43
1. Die Bundestagswahlen 43
2. Die Wahlen in den Bundesländern 47
§ 4 Schrifttum und Rechtsprechung zur Zulässigkeitsfrage 50
I. Schrifttum in der Kaiserzeit 50
1. Stellungnahmen im Schrifttum 50
2. Exkurs: Stellungnahme in der Begründung zu dem Reformgesetz vom 24. 8.1918 53
II. Schrifttum und Rechtsprechung in der Weimarer Zeit 54
1. Schrifttum 54
2. Rechtsprechung 56
III. Schrifttum und Rechtsprechung nach 1945 57
1. Schrifttum 57
2. Rechtsprechung 63
a) Das Bundesverfassungsgericht 63
b) Die Ländergerichte 65
3. Exkurs: Stellungnahmen im Bundestag 69
Zweiter Abschnitt: Die verbotsunabhängigen Grenzen von Wahlabsprachen 71
Erstes Kapitel: Bestimmungen des objektiven Rechts als Grenze 71
§ 5 Die Bestimmungen über die Wahlvorschläge als Grenze 71
I. Art. 21 GG als verfassungsrechtlicher Hintergrund 71
II. Die vier Gruppen von Normen über die Wahlvorschläge 73
III. Der gemeinsame Leitgedanke dieser Normen 76
IV. Folgerungen für Wahlabsprachen 78
1. Gemeinsame Wahlvorschläge 78
2. Listenverbindungen 80
3. Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen 82
a) Unter dem Gesichtspunkt der Regeln über die Bewerberaufstellung 82
b) Unter dem Gesichtspunkt der sonstigen Normen des Wahlvorschlagsrechts 83
§ 6 Das Prinzip der Verhältniswahl als Grenze 85
I. Problemstellung 85
II. Der Gedanke der reinen Verhältniswahl 86
III. Folgerungen für Wahlabsprachen 88
1. Gemeinsame Listen 88
2. Listenverbindungen 89
IV. Der Gedanke der personalisierten Verhältniswahl 91
V. Folgerungen für Wahlabsprachen 95
1. Aussparungsabkommen 95
a) Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen 95
b) Das Abkommen der „vertikalen Aufteilung der Wahlvorschläge 96
2. Gemeinsame Wahlvorschläge 98
3. Listenverbindungen 101
§ 7 Das Prinzip der Splitterparteibekämpfung als Grenze 102
I. Problemstellung 102
II. Die Splitterparteibekämpfung im System der reinen Verhältniswahl 103
III. Folgerungen für Wahlabsprachen 104
1. Gemeinsame Listen 104
2. Listenverbindungen 106
IV. Die Splitterparteibekämpfung im System der personalisierten Verhältniswahl 106
V. Folgerungen für Wahlabsprachen 111
1. Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen 111
2. Gemeinsame Wahlvorschläge 115
3. Listenverbindungen 116
Zweites Kapitel: Die subjektiven Rechte der Wahlbeteiligten als Grenze 117
§ 8 Das subjektive Wahlrecht (das aktive Wahlrecht) als Grenze 117
I. Problemstellung 117
II. Tragweite und Sinngehalt des freien und gleichen Wahlrechts 119
1. Das subjektive Wahlrecht als Recht gegen die Parteien 119
2. Die Wahlfreiheit 120
3. Die Wahlgleichheit 122
III. Folgerungen für Wahlabsprachen 123
1. Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen 123
2. Gemeinsame Wahlvorschläge 129
3. Listenverbindungen 131
§ 9 Das Mitwirkungsrecht der Parteien als Grenze 132
I. Problemstellung 132
II. Das Mitwirkungsrecht des Art. 21 I 1 GG 133
III. Folgerungen für Wahlabsprachen 136
1. Wahlabsprachen allgemein 136
2. Sonderproblem in bezug auf Listenverbindungen 138
§ 10 Die Rechte der Kandidaten (das passive Wahlrecht) als Grenze 139
I. Problemstellung 139
II. Das passive Wahlrecht 140
III. Folgerungen für Wahlabsprachen 140
Dritter Abschnitt: Die gesetzlichen Verbote von Wahlabsprachen 143
§ 11 Die Verbote und verbotsähnlichen Tatbestände des geltenden Rechts und ihre Tragweite 143
I. Die Verbote 143
II. Die Tragweite der Verbote 144
1. Das Verbot der Wahlvorschlagsverbindung als Verbot der Verbindungs-Abrede 144
2. Das Verbot gemeinsamer Wahlvorschläge als Verbot aller Typen von gemeinsamen Wahlvorschlägen 145
3. Untersuchung der Frage, ob das Verbot eines der drei Grundtypen von Wahlabsprachen die anderen erfaßt 146
a) Gemeinsame Wahlvorschläge im Bereich von Verbindungs-Verboten 146
b) Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen im Bereich von Verbindungs-Verboten 147
c) Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen im Bereich von Verboten gemeinsamer Wahlvorschläge 149
III. Die verbotsähnlichen Tatbestände und ihre Tragweite 153
1. Tatbestände gegen Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen 153
2. Tatbestände gegen gemeinsame Wahlvorschläge 154
3. Tatbestand gegen Listenverbindungen 155
§ 12 Die Verfassungsmäßigkeit der Verbote und verbotsähnlichen Tatbestände 156
I. Problemstellung 156
II. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verbote von gemeinsamen Wahlvorschlägen und Wahlvorschlagsverbindungen 157
III. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der verbotsähnlichen Tatbestände 161
1. Tatbestände gegen Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen 161
2. Sonstige Tatbestände 163
Ergebnisse 165
Anlagen 169
Gesetzesübersicht 171
Parteisatzungen 173
Schrifttumsverzeichnis 174