Wahlabsprachen politischer Parteien und ihre rechtlichen Grenzen

Christoph Peter

doi:10.3790/978-3-428-41120-7

Wahlabsprachen politischer Parteien und ihre rechtlichen Grenzen

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Peter, C. (1964). Wahlabsprachen politischer Parteien und ihre rechtlichen Grenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41120-7

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Wahlabsprachen politischer Parteien und ihre rechtlichen Grenzen

Peter, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 16

(1964)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-41120-7
978-3-428-01120-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-41120-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 182
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political parties
Election law

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Verzeichnis der abgekürzten Parteinamen	13
§ 1 Thema, Gang und Methode der Arbeit	15
I. Thema der Arbeit	15
II. Gang der Arbeit	16
III. Methode der Arbeit	17
Erster Abschnitt: Begriff und Arten der Wahlabsprachen – Geschichtliche Entwicklung der Wahlabsprachen – Schrifttum und Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkelt von Wahlabsprachen	19
§ 2 Begriff und Arten der Wahlabsprachen	19
I. Begriffsbestimmung	19
II. Die drei Grundtypen von Wahlabsprachen	20
1. Aussparungsabkommen	21
2. Abkommen über gemeinsame Wahlvorschläge	26
3. Abkommen über Wahlvorschlagsverbindungen	31
§ 3 Übersicht über die geschichtliche Entwicklung	35
I. Die Wahlabsprachen der Kaiserzeit	35
II. Die Wahlabsprachen der Weimarer Republik	38
1. Die Reichstagswahlen	39
2. Die Länderwahlen	42
III. Die Wahlabsprachen der Bundesrepublik	43
1. Die Bundestagswahlen	43
2. Die Wahlen in den Bundesländern	47
§ 4 Schrifttum und Rechtsprechung zur Zulässigkeitsfrage	50
I. Schrifttum in der Kaiserzeit	50
1. Stellungnahmen im Schrifttum	50
2. Exkurs: Stellungnahme in der Begründung zu dem Reformgesetz vom 24. 8.1918	53
II. Schrifttum und Rechtsprechung in der Weimarer Zeit	54
1. Schrifttum	54
2. Rechtsprechung	56
III. Schrifttum und Rechtsprechung nach 1945	57
1. Schrifttum	57
2. Rechtsprechung	63
a) Das Bundesverfassungsgericht	63
b) Die Ländergerichte	65
3. Exkurs: Stellungnahmen im Bundestag	69
Zweiter Abschnitt: Die verbotsunabhängigen Grenzen von Wahlabsprachen	71
Erstes Kapitel: Bestimmungen des objektiven Rechts als Grenze	71
§ 5 Die Bestimmungen über die Wahlvorschläge als Grenze	71
I. Art. 21 GG als verfassungsrechtlicher Hintergrund	71
II. Die vier Gruppen von Normen über die Wahlvorschläge	73
III. Der gemeinsame Leitgedanke dieser Normen	76
IV. Folgerungen für Wahlabsprachen	78
1. Gemeinsame Wahlvorschläge	78
2. Listenverbindungen	80
3. Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen	82
a) Unter dem Gesichtspunkt der Regeln über die Bewerberaufstellung	82
b) Unter dem Gesichtspunkt der sonstigen Normen des Wahlvorschlagsrechts	83
§ 6 Das Prinzip der Verhältniswahl als Grenze	85
I. Problemstellung	85
II. Der Gedanke der reinen Verhältniswahl	86
III. Folgerungen für Wahlabsprachen	88
1. Gemeinsame Listen	88
2. Listenverbindungen	89
IV. Der Gedanke der personalisierten Verhältniswahl	91
V. Folgerungen für Wahlabsprachen	95
1. Aussparungsabkommen	95
a) Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen	95
b) Das Abkommen der „vertikalen Aufteilung der Wahlvorschläge"	96
2. Gemeinsame Wahlvorschläge	98
3. Listenverbindungen	101
§ 7 Das Prinzip der Splitterparteibekämpfung als Grenze	102
I. Problemstellung	102
II. Die Splitterparteibekämpfung im System der reinen Verhältniswahl	103
III. Folgerungen für Wahlabsprachen	104
1. Gemeinsame Listen	104
2. Listenverbindungen	106
IV. Die Splitterparteibekämpfung im System der personalisierten Verhältniswahl	106
V. Folgerungen für Wahlabsprachen	111
1. Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen	111
2. Gemeinsame Wahlvorschläge	115
3. Listenverbindungen	116
Zweites Kapitel: Die subjektiven Rechte der Wahlbeteiligten als Grenze	117
§ 8 Das subjektive Wahlrecht (das aktive Wahlrecht) als Grenze	117
I. Problemstellung	117
II. Tragweite und Sinngehalt des freien und gleichen Wahlrechts	119
1. Das subjektive Wahlrecht als Recht gegen die Parteien	119
2. Die Wahlfreiheit	120
3. Die Wahlgleichheit	122
III. Folgerungen für Wahlabsprachen	123
1. Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen	123
2. Gemeinsame Wahlvorschläge	129
3. Listenverbindungen	131
§ 9 Das Mitwirkungsrecht der Parteien als Grenze	132
I. Problemstellung	132
II. Das Mitwirkungsrecht des Art. 21 I 1 GG	133
III. Folgerungen für Wahlabsprachen	136
1. Wahlabsprachen allgemein	136
2. Sonderproblem in bezug auf Listenverbindungen	138
§ 10 Die Rechte der Kandidaten (das passive Wahlrecht) als Grenze	139
I. Problemstellung	139
II. Das passive Wahlrecht	140
III. Folgerungen für Wahlabsprachen	140
Dritter Abschnitt: Die gesetzlichen Verbote von Wahlabsprachen	143
§ 11 Die Verbote und verbotsähnlichen Tatbestände des geltenden Rechts und ihre Tragweite	143
I. Die Verbote	143
II. Die Tragweite der Verbote	144
1. Das Verbot der Wahlvorschlagsverbindung als Verbot der Verbindungs-Abrede	144
2. Das Verbot gemeinsamer Wahlvorschläge als Verbot aller Typen von gemeinsamen Wahlvorschlägen	145
3. Untersuchung der Frage, ob das Verbot eines der drei Grundtypen von Wahlabsprachen die anderen erfaßt	146
a) Gemeinsame Wahlvorschläge im Bereich von Verbindungs-Verboten	146
b) Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen im Bereich von Verbindungs-Verboten	147
c) Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen im Bereich von Verboten gemeinsamer Wahlvorschläge	149
III. Die verbotsähnlichen Tatbestände und ihre Tragweite	153
1. Tatbestände gegen Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen	153
2. Tatbestände gegen gemeinsame Wahlvorschläge	154
3. Tatbestand gegen Listenverbindungen	155
§ 12 Die Verfassungsmäßigkeit der Verbote und verbotsähnlichen Tatbestände	156
I. Problemstellung	156
II. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verbote von gemeinsamen Wahlvorschlägen und Wahlvorschlagsverbindungen	157
III. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der verbotsähnlichen Tatbestände	161
1. Tatbestände gegen Einerwahlkreis-Aussparungsabkommen	161
2. Sonstige Tatbestände	163
Ergebnisse	165
Anlagen	169
Gesetzesübersicht	171
Parteisatzungen	173
Schrifttumsverzeichnis	174

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