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Gesetzgebung und Verbände

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Schröder, H. (1976). Gesetzgebung und Verbände. Ein Beitrag zur Institutionalisierung der Verbandsbeteiligung an der Gesetzgebung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43626-2
Schröder, Heinrich Josef. Gesetzgebung und Verbände: Ein Beitrag zur Institutionalisierung der Verbandsbeteiligung an der Gesetzgebung. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43626-2
Schröder, H (1976): Gesetzgebung und Verbände: Ein Beitrag zur Institutionalisierung der Verbandsbeteiligung an der Gesetzgebung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43626-2

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Gesetzgebung und Verbände

Ein Beitrag zur Institutionalisierung der Verbandsbeteiligung an der Gesetzgebung

Schröder, Heinrich Josef

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 58

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 13
I. Problemstellung und Abgrenzung des Themas 13
II. Zur Terminologie 16
III. Gang der Untersuchung 19
Erster Teil: Die Institutionalisierung der Verbandsbeteiligung an der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland. Problematik, verfassungsrechtlicher Rahmenund gegenwärtiger Zustand 20
Erster Abschnitt: Zur Problematik der Verbandsbeteiligung und ihrer Institutionalisierung 21
I. Gründe für eine Beteiligung der Verbände an der Gesetzgebung 24
1. Sachverstand 25
2. Interessenausgleich 26
3. Erleichterung der Durchsetzung 28
4. Kontrolle 28
II. Ziele von lnstitutionalisierungsmaßnahmen 29
1. Formeller Zugang für die Verbände 29
2. Formalisierte lnanspruchnahme des Sachverstandes der Verbände 32
3. Offenlegung und Kontrolle des Verbandseinflusses 32
III. Gefahren einer Institutionalisierung 36
1. Gefahren für den Staat 37
2. Gefahren für die Verbände 37
Zweiter Abschnitt: Möglichkeiten und Grenzen einer Verbandsbeteiligung nach dem Grundgesetz 45
I. Grundgesetz und Verbände 45
II. Das Gesetzgebungsverfahren nach dem Grundgesetz 48
III. Zur Frage eines verfassungsrechtlichen Anspruchs der Verbände auf Beteiligung an der Gesetzgebung 50
1. Rechtliches Gehör 51
2. Demokratieprinzip 53
3. Sonderfall: Beamtenverbände 54
4. Verfassungsrechtlicher Anspruch de lege ferenda? 58
IV. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit gesetzlicher Beteiligungsregelungen 60
1. Gesetzesvorbereitung 61
2. Gesetzgebungsverfahren 69
V. Die Stellung der Verbände nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 71
Dritter Abschnitt: Zum gegenwärtigen Zustand der Institutionalisierung in der Bundesrepublik Deutschland 74
I. Die Institutionalisierungsmaßnahmen im engeren Sinne 74
1. Die Beteiligung nach § 23 GGO II 74
2. Der Sonderfall der Beteiligung der Beamtenverbände, § 94 BBG 83
3. Die Beteiligung der Verbände in Beiräten und Kommissionen 88
4. Die Konzertierte Aktion, § 3 StabG 96
5. Die öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestages, § 73 GeschOBT 106
6. Zusammenfassung 120
II. Institutionalisierungsmaßnahmen im weiteren Sinne 121
1. Registrierung der Verbände 121
2. Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 124
3. Die Regelung der Parteienfinanzierung 130
Zweiter Teil: Rechtspolitische Vorschläge zur institutionalisierten Verbandsbeteiligung an der Gesetzgebung 133
Erster Abschnitt: Zum tatsächlichen Ablauf der Gesetzgebung 138
I. Die Vorbereitung der Entwürfe der Bundesregierung 139
1. Der Anstoß für die Ausarbeitung 139
2. Die Ausarbeitung des Entwurfs 141
3. Die Behandlung im Kabinett 141
II. Der erste Durchgang im Bundesrat 143
III. Die Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundestag 144
1. Fraktionen, Untergliederungen, Abgeordnetengruppen 144
2. Plenum und Ausschüsse 147
IV. Der zweite Durchgang im Bundesrat 149
V. Ergebnis 152
Zweiter Abschnitt: Zum Projekt eines Bundeswirtschafts- und Sozialrates (BWSR) 155
I. Zur Vorgeschichte der gegenwärtigen Diskussion um den BWSR 157
II. Der BWSR als Beteiligungsorgan der Verbände an der Gesetzgebung — Einzelprobleme 161
1. Sachverstand 162
2. Interessenausgleich 162
3. Offenlegung 171
4. Praktische Erfahrungen mit Wirtschaftsräten 171
5. Ergebnis 174
III. Die derzeit aktuellen Vorschläge für einen BWSR 174
1. Der DGB-Entwurf eines BWSR 174
a) Zusammensetzung 175
b) Aufgaben 175
c) Rechte 175
2. Das Dichgans-Modell 177
a) Zusammensetzung 178
b) Aufgaben 178
c) Rechte 179
IV. Ein Wirtschaftsrat als Informationsorgan des Parlaments? 181
Dritter Abschnitt: lnstitutionalisierungsmöglichkeiten im vorparlamentarischen Stadium der Gesetzgebung 185
I. Die Verbandsbeteiligung in der Regierungsphase 185
1. Die Beteiligung der Verbände durch die Ministerien, § 23 GGO II 186
2. Die Beteiligung der Verbände in Beratungsgremien (Beiräten, Kommissionen u. ä.) 200
3. Die unmittelbare Vorsprache bei Bundesministern und Bundeskanzler 208
4. Besondere Maßnahmen zur Offenlegung und Kontrolle des Verbandseinflusses 210
a) Die Verbandszugehörigkeit im Ministerialbereich 211
aa) Ämterpatronage 211
bb) Inkompatibilitäten 215
b) Informelle Kontakte 217
II. Die Gesetzesvorbereitung in der Bundesratsphase 219
1. Entwurf der Bundesregierung 220
2. Gesetzesinitiative des Bundesrates 221
Vierter Abschnitt: Möglichkeiten der Verbandsbeteiligung im parlamentarischen Stadium 222
I. Die Verbandsbeteiligung im Bundestagsplenum 223
1. Verbandsbeteiligung an Plenardebatten? 223
2. Zum Einfluß der Verbände auf die Bundestagswahlen 224
a) Kandidatenaufstellung 224
b) Wahlkampf spenden an Kandidaten 229
c) Parteienfinanzierung durch Verbände 232
3. Einflußnahmen der Verbände auf einzelne Abgeordnete 235
a) Inkompatibilitäten? 235
b) Kein Stimmrecht bei eigenem Interesse? 238
c) Offenlegungsmöglichkeiten 239
d) Abgeordnetenbestechung? 241
aa) Aktive Abgeordnetenbestechung 242
bb) Passive Abgeordnetenbestechung 245
4. Verbandliche Einwirkungen auf die Fraktionen 250
5. Mehr Transparenz durch einen konsultativen Wirtschaftsrat? 252
6. Die Verbandsbeteiligung bei Initiativen des Bundestages 253
a) Beteiligung an der Vorbereitung 253
b) Beteiligung nach Einbringung 254
II. Die Verbandsbeteiligung in den Bundestagsausschüssen 258
1. Die Zusammensetzung der Ausschüsse 258
2. Zum Stellenwert der öffentlichen Anhörungen 260
3. Änderungsvorschläge für die Abhaltung öffentlicher Anhörungen 261
a) Obligatorisches Hearing bei Gesetzentwürfen? 262
b) Zum Verfahren der Hearings 263
c) Sanktionen gegen Auskunftspersonen? 264
4. Grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen? 266
III. Die Verbandsbeteiligung im weiteren Gesetzgebungsverfahren 267
Schlußbemerkungen 269
Literaturverzeichnis 271