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Rechtsschutz gegen nicht zur Rechtsetzung gehörende Akte der Legislative

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Schmelter, H. (1977). Rechtsschutz gegen nicht zur Rechtsetzung gehörende Akte der Legislative. Gleichzeitig ein Beitrag zur Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43811-2
Schmelter, Hubert. Rechtsschutz gegen nicht zur Rechtsetzung gehörende Akte der Legislative: Gleichzeitig ein Beitrag zur Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43811-2
Schmelter, H (1977): Rechtsschutz gegen nicht zur Rechtsetzung gehörende Akte der Legislative: Gleichzeitig ein Beitrag zur Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43811-2

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Rechtsschutz gegen nicht zur Rechtsetzung gehörende Akte der Legislative

Gleichzeitig ein Beitrag zur Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG

Schmelter, Hubert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 314

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 1
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
I. Gegenstand der Untersuchung und Problemstellung 16
II. Gang der Untersuchung 18
Erstes Kapitel: Grundlegung und Ortsbestimmung 19
A. Erscheinungsformen der nicht zur Rechtsetzung gehörenden Akte der Legislative 19
I. Zur Begriffsbildung 19
a) Sogenannte verfassungsrechtliche Hilfstätigkeiten 19
b) Sogenannte schlichte Parlamentsbeschlüsse 21
c) Akte parlamentarischer Untergliederungen 22
II. Arten schlichter Parlamentsbeschlüsse 25
a) Schlichte Parlamentsbeschlüsse auf Grund ausdrücklicher Zuständigkeitsregelung 26
1. Rechtsgrundlagen im Grundgesetz für schlichte Beschlüsse des Bundestages 26
2. Rechtsgrundlagen i n der Geschäftsordnung des Bundestages 29
3. Rechtsgrundlagen i n einfachen Gesetzen 30
b) Schlichte Parlamentsbeschlüsse ohne ausdrückliche Zuständigkeitsregelung 31
1. Adressierte, gesetzlich nicht geregelte schlichte Parlamentsbeschlüsse 32
2. Nicht adressierte, gesetzlich nicht geregelte schlichte Parlamentsbeschlüsse 34
c) Zum Verfahren der Beschlußfassung 34
III. Akte parlamentarischer Unterorgane 35
a) Bundestagspräsident, Präsidium 35
b) Schriftführer, Sitzungsvorstand, Ältestenrat 36
c) Bundestagsausschüsse 36
d) Der Wehrbeauftragte des Bundestages 37
e) Fraktionen als parlamentarische Unterorgane? 37
B. Die nicht zur Hechtsetzung gehörenden Akte der Legislative im System staatlicher Handlungsformen 39
I. Vorbemerkungen 39
II. Rechtssatz 41
III. Einzelakt 43
a) Verwaltungsakt 43
1. Allgemeine Bemerkungen zur Lehre vom Verwaltungsakt 43
2. Definition des Verwaltungsakts 46
3. Untersuchungsgegenstand und Verwaltungsakt 48
aa) Maßnahme einer Verwaltungsbehörde bzw. eines Subjekts öffentlicher Verwaltung 48
bb) Maßnahme auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts 50
b) Schlichtes Verwaltungshandeln und innerdienstlicher Rechtsakt 58
c) Regierungsakt 59
IV. Zusammenfassung 60
C. Überblick über die in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft vertretenen Auffassungen zum Rechtsschutz gegen nicht zur Rechtsetzung gehörende Akte der Legislative 60
I. Stellungnahmen der Rechtsprechung 61
II. Zum Meinungsstand i n der Literatur 65
III. Zusammenfassung und Ausblick 69
Zweites Kapitel: Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Rechtsschutzes gegen nicht zur Rechtsetzung gehörende Akte der Legislative 72
A. Vorbemerkungen 72
B. Art. 19 Abs. 4 GG und der Rechtsschutz gegen Parlamentsakte 74
I. Anmerkungen zur Methode der Verfassungsinterpretation 74
II. Der Begriff „öffentliche Gewalt" 79
a) Methodologische Elemente im engeren Sinn 79
1. Grammatische Auslegung 79
2. Systematische Auslegung 83
3. Historisch-genetische Auslegung 92
4. Teleologische Auslegung 98
b) Methodologische Elemente im weiteren Sinn 107
c) Zusammenfassung 109
III. Der Begriff „jemand" 109
IV. Das Merkmal „ i n seinen Rechten" 112
V. Das Merkmal „verletzt" 115
a) Rechtsverletzung im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG 115
b) Mögliche Rechtsverletzungen durch nicht zur Rechtsetzung gehörende Akte der Legislative 117
1. Gesetzlich geregelte schlichte Parlamentsbeschlüsse 117
2. Gesetzlich nicht geregelte schlichte Parlamentsbeschlüsse 122
VI. Die Rechtsfolgeanordnung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz GG: „So steht i hm der Rechtsweg offen" 127
a) Rechtsschutz durch, nicht gegen das Parlament? 127
b) Grundsätzliche Einschränkungslosigkeit der Rechtsfolgeanordnung 129
c) Mögliche Schranken der Rechtswegeröffnung 130
1. Zu den sogenannten „immanenten Grundrechtsschranken" 130
2. Die Lehre vom sogenannten gerichtsfreien Hoheitsakt und der Rechtsschutz gegen Parlamentsakte 134
aa) Allgemeines und zum Begriff 134
bb) Keine allgemeine Begründung durch Ausnahmevorschriften des Grundgesetzes 135
cc) Zur Berufung auf das Prinzip der Gewaltenteilung insbesondere im Rahmen der Lehre vom (gerichtsfreien) Regierungsakt 137
dd) Rechtstradition und Rechtsvergleichung 146
ee) Abwägung Individualinteresse - Staatsinteresse 151
d) Zusammenfassung 152
Drittes Kapitel: Prozessuale Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen nicht zur Rechtsetzung gehörende Akte der Legislative 154
A. Vorbemerkungen 154
Β . Verwaltungsgerichtsbarkeit und Parlamentsakte 154
I. §40 VwGO: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für „öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher A r t 154
II. Zum Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit in Rechtsprechung und Literatur 155
a) Die verfassungsrechtliche Streitigkeit im formellen Sinn 155
b) Die verfassungsrechtlichen Streitigkeiten im materiellen Sinn 156
III. Würdigung der herrschenden Auffassung und eigene Stellungnahme zum Begriff der (nicht-)verfassungsrechtlichen Streitigkeit im Sinne des § 40 VwGO 159
IV. Streitigkeiten um individualrechtsverletzende Parlamentsakte als verfassungsrechtliche Streitigkeiten 164
C. Verfassungsgerichtsbarkeit und Parlamentsakte 167
I. Die Verfassungsbeschwerde als Rechtsweg im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 167
II. Keine Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Reservezuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG bei der Anfechtung von Parlamentsakten 170
D. Ordentlicher Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG und Parlamentsakte 179
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung 181
Literaturverzeichnis 183