Allgemeiner Rechtssatz und Einzelakt

Dieter Volkmar

doi:10.3790/978-3-428-41595-3

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Volkmar, D. (1962). Allgemeiner Rechtssatz und Einzelakt. Versuch einer begrifflichen Abgrenzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41595-3

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Allgemeiner Rechtssatz und Einzelakt

Versuch einer begrifflichen Abgrenzung

Volkmar, Dieter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 8

(1962)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-41595-3
978-3-428-01595-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-41595-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 274
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungen	13
Einleitung	15
§ 1. Die Aufgabe der Untersuchung	15
§ 2. Anlage und Methode der Untersuchung	17
Erster Teil: Die Unterscheidung zwischen allgemeinem Rechtssatz und Einzelakt in der bisherigen Wissenschaft	24
Erstes Kapitel:	24
§ 3. Die geschichtliche Entwicklung des Problems	24
Zweites Kapitel: Die Lösungsversuche der neueren Wissenschaft	28
§ 4. Die das Abgrenzungsproblem mittelbar berührenden Theorien	29
A. Die Lehre vom „Individualgebot" (v. Ihering)	29
I. v. Iherings Fragestellung	29
II. Die Bedeutung der Lehre v. Iherings	30
B. Die Lehre von der „Falleinheit" (Rosin)	31
I. Der Begriff der Falleinheit	31
II. der Begriff des Einzelakts	32
C. Die Lehre von der „generellen Norm" (Jerusalem)	32
§ 5. Die Theorien über das Kriterium des allgemeinen Rechtssatzes	33
A. Die Lehre von der begrifflichen Allgemeinheit der betroffenen Personen (W. Jellinek)	34
I . Die Lehre W. Jellineks	34
II. Die Lehre E. Jacobis	35
B. Die Lehre von der unbestimmten Zahl der betroffenen Personen	36
C. Die Lehre von der Fallmehrheit	38
I. Die Fallmehrheit als Mehrzahl von Fällen	38
II. Die Fallmehrheit als bestimmte oder unbestimmte Zahl von Fällen	39
D. Die Lehre von der unbestimmten Vielzahl von Fällen	40
E. Die Lehre von der unbestimmten Zahl von Fällen und Adressaten	42
Zweiter Teil: Die rechtstheoretischen Grundlagen der Unterscheidung zwischen allgemeinem Rechtssatz und Einzelakt	47
Erstes Kapitel: Der Adressat des befehlenden Hoheitsaktes	47
§ 6. Der Begriff des Adressaten	48
A. Die Problemstellung	48
B. Die maßgeblichen Gesichtspunkte	49
I. Der Kreis der abstrakt Verpflichteten	49
II. Der Kreis der konkret Verpflichteten	50
C. Ergebnis	51
§ 7. Die begriffliche Allgemeinheit der Adressaten als Kriterium des allgemeinen Rechtssatzes	52
Α. Die Bedenken gegen die von Jellinek angewandte Methode	52
B. Die Bedenken gegen das von Jellinek gefundene Ergebnis	54
I. Der formale Charakter des Kriteriums	54
a) Abhängigkeit der „Allgemeinheit" von der Art der Bezeichnung	54
b) Unbrauchbarkeit dieses Kriteriums	54
II. Der Widerspruch zum Gesetz	56
§ 8. Die zahlenmäßige Bestimmtheit, Bestimmbarkeit oder Unbestimmtheit der Adressaten	57
A. Der Begriff der zahlenmäßigen Unbestimmtheit	57
I. Objektiv-logische und subjektiv-praktische Ungewißheit über die zahlenmäßige Bestimmtheit	58
II. Das Kriterium der Unbestimtheit:	58
a) Theoretische Erwägungen	59
b) Gesichtspunkte der Praktikabilität	61
III. Definition	62
B. Der Begriff der zahlenmäßigen Bestimmtheit	63
I. Das Kriterium der Bestimmtheit	63
II. Zahlenmäßige und personmäßige Bestimmtheit	65
C. Der Begriff der zahlenmäßigen Bestimmbarkeit	67
I. Praktische Bestimmbarkeit	67
II. Logische Bestimmbarkeit	68
III. Bestimmbarkeit nach „Art und Besonderheit"	68
IV. Bestimmbarkeit als gattungsmäßige Bezeichnung	68
Zweites Kapitel: Der vom befehlenden Hoheitsakt geregelte „Fall"	70
§ 9. Der Fall als „rechtliche Betroffenheit einer Person"	71
A. Die Lehre Obermayers	71
I. Darstellung	72
II. Kritik	74
a) Der Mangel der begrifflichen Selbständigkeit des „Falls" gegenüber dem „Adressat"	74
1. Verkennung von Wesen und Struktur des Hoheitsaktes	77
2. Verkennung des adressatlosen Hoheitsaktes	78
3. Wegfall der Allgemeinheitsstufen	78
4. Außerachtlassung des positiven Rechts	80
b) Praktische Auswirkungen der Lehre Obermayers	80
B. Die Lehre Thomas	81
I. Darstellung	81
II. Kritik	82
§ 10. Der Fall als „realer Lebenssachverhalt"	84
A. Die Notwendigkeit der Präzisierung des Sachverhalts-Begriffs	85
B. Die Möglichkeiten der Präzisierung des Sachverhalts-Begriffs	87
AA. Die Individualisierung des „realen Lebenssachverhalts" durch den „rechtsfolgebegründenden Tatbestand" des Hoheitsaktes	87
I. Die herrschende Lehre von Tatbestand und Rechtsfolge und ihre Bedeutung für den Fall-Begriff	87
a) Die Verknüpfung von Tatbestand und Rechtsfolge	87
b) Die „Jedesmal wenn-so"-Formel	89
II. Die Kritik der herrschenden Lehre	90
a) Die grundsätzliche Kritik Burckhardts	91
b) Die Möglichkeit tatbestandsloser abstrakter Befehle	93
1. Die einschlägigen Äußerungen im Schrifttum	93
2. Eigene Stellungnahme	94
aa) Die Möglichkeit tatbestandsloser abstrakter Verbote	94
a') Die Tatbestandskonstruktions Isays	95
b') Die Bedeutung der Sanktionsdrohung für die Tatbestands- Rechtsfolge-Struktur des Verbotes	100
c') Der Rechtssatzcharakter der tatbestandslosen abstrakten Verbote	102
d') Ergebnis	104
bb) Die Möglichkeit tatbestandsloser abstrakter Gebote	104
III. Ergebnis	105
BB. Die Individualisierung des „realen Lebenssachverhalts" durch Momente der Lebenswirklichkeit	106
I. Die Individualisierung des Sachverhalts durch die „Bestimmtheit" realer Gegebenheiten	106
a) Die Bestimmtheit der betroffenen Personen	107
b) Die Bestimmtheit des Ortes oder Gegenstandes	108
1. Die Möglichkeit nicht orts- oder gegenstandsbezogener Hoheitsakte	108
2. Die Beziehung zwischen der Abstraktheit bzw. Konkretheit des Hoheitsaktes und seiner örtlich-gegenständlichen Bestimmtheit	109
3. Die Problematik des Begriffs der „örtlichen Bestimmtheit"	110
c) Ergebnis	111
II. Die Individualisierung des Sachverhalts durch den „Befehlsgegenstand"	111
a) Der Wert der Unterscheidung zwischen dem „Gegenstand" und dem „Inhalt" des Befehls	112
b) Die Untauglichkeit dieser Unterscheidung zur Lösung des Problems	112
1. Keine Anwendbarkeit auf alle Hoheitsakte	112
2. Die Möglichkeit „gegenstandsloser" Anordnungen	113
III. Ergebnis	114
C. Ergebnis	115
§ 11. Der Fall als das „geregelte menschliche Verhalten"	115
A. Das geregelte menschliche Verhalten als Ansatzpunkt für die Bestimmung des Fall-Begriffs	116
I. Die Regelung menschlichen Verhaltens als Essentiale des Befehls	116
II. Das menschliche Verhalten als Gegenstand hoheitlicher Regelung	117
B. Die Individualisierung des ge- oder verbotenen Verhaltens durch den Inhalt des Befehls	119
I. Untersuchung der Gebote	120
a) Das konkret-spezielle Gebot	120
b) Das abstrakt-spezielle Gebot	120
c) Das abstrakt-generelle Gebot	121
d) Das konkret-generelle Gebot	122
II. Untersuchung der Verbote	125
a) Das konkret-spezielle Verbot	125
b) Das abstraktspezielle Verbot	125
c) Das abstrakt-generelle Verbot	126
d) Das konkretgenerelle Verbot	127
C. Die inneren Beziehungen zwischen dem normierten Verhalten und dem „geregelten Lebenssachverhalt"	129
I. Die Lehre von der wesensmäßigen Verschiedenheit der Regelung abgeschlossener und der Regelung zukünftiger Sachverhalte	129
II. Sachverhalts- und Verhaltenstheorie als verschiedene Betrachtungsweisen desselben Gegenstandes	129
D. Ergebnis	132
Drittes Kapitel: Adressat und Fall beim berechtigenden und beim rechtsgestaltenden Hoheitsakt	133
§ 12. Der Begriff des rechtsgestaltenden und der des berechtigenden Hoheitsaktes	134
A. Die Wesensverschiedenheit des rechtsgestaltenden und des befehlenden Hoheitsaktes	135
B. Die Wesensverschiedenheit des rechtsgestaltenden und des berechtigenden Hoheitsaktes	136
C. Ergebnis	139
§ 13. Adressat und Fall beim berechtigenden Hoheitsakt	139
A. Der Begriff des Adressaten	139
B. Der Begriff des Falles	140
I. Das geregelte Verhalten als Kriterium	140
II. Beispiele	140
III. Definition	141
§ 14. Adressat und Fall beim rechtsgestaltenden Hoheitsakt	142
A. Der Begriff des Adressaten	142
B. Der Begriff des Falles	143
I. Unbrauchbarkeit des „geregelten Verhaltens" als Kriterium	144
II. Einzelbeispiele: Das gestaltete Rechtsverhältnis als „Fall"	144
III. Ergebnis	147
Dritter Teil: Die Unterscheidung zwischen allgemeinem Rechtssatz und Einzelakt im positiven Recht	148
Erstes Kapitel: Der Begriff des Einzelfalles im Sinne der Lehre vom Verwaltungsakt	149
§ 15. Die Lehre vom Verwaltungsaktcharakter der abstrakt-speziellen Hoheitsakte	150
§ 16. Der abstrakt-spezielle Hoheitsakt als Einzelfallregelung im Sinne von § 25 VGVO	152
A. Die teleologischen Gründe für die Ausweitung des Fall-Begriffs	152
I. Die Notwendigkeit des Erlasses abstrakt-spezieller Anordnungen	152
II. Der Verwaltungsaktcharakter dieser Anordnungen als Voraussetzung für die Möglichkeit ihres Erlasses	154
B. Die dogmatisch-systematischen Gründe für die Ausweitung des Fall-Begriffs	155
I. Das Problem der Inkongruenz der §§ 25 VGVO und 40 prPVG	155
II. Die Lösung des Problems	157
a) Die Vor- und Entstehungsgeschichte des prPVG	157
b) Die Lösung des Widerspruchs durch die extensive Auslegung des Fall-Begriffs	160
C. Ergebnis	160
§ 17. Der abstrakt-spezielle Hoheitsakt als Einzelfallregelung im Sinne von § 29 ndsSOG	161
A. Die Inkongruenz der §§ 29 ndsSOG und 40 prPVG	161
I. Die Problemstellung	161
II. Die Lehre des Schrifttums von der sachlichen Übereinstimmung der beiden Vorschriften	162
B. Die Auslegung des Fall-Begriffs in § 29 ndsSOG	162
I. Die Gründe für eine restriktive Auslegung des Fall-Begriffs: Logische Interpretation	162
II. Die Gründe für eine extensive Auslegung des Fall-Begriffs	162
a) Genetische Interpretation	162
b) Teleologische Interpretation	163
C. Ergebnis	163
Zweites Kapitel: Die Abgrenzung von Verordnung und Allgemeinverfügung	165
§ 18. Der Begriff der Allgemeinverfügung	166
A. Die unterschiedlichen Auffassungen in Wissenschaft und Rechtsprechung	166
I. Die Allgemeinverfügung als konkrete Anordnung für eine unbestimmte Zahl von Personen	167
II. Die Allgemeinverfügung als konkrete Anordnung für eine bestimmte Zahl von Personen	167
B. Eigene Stellungnahme: Die zwei Arten der Allgemeinverfügung	167
I. Die Allgemeinverfügung als Regelung einer bestimmten Zahl von Fällen durch Befehl an eine bestimmte Zahl von Personen	168
a) Die Regelung einer bestimmten Zahl von Fällen als Einzelfallregelung im Sinne von § 25 VGVO	168
b) Die zahlenmäßige Bestimmtheit des Adressatenkreises als Indiz für die Konkretheit der Regelung	169
II. Die Allgemeinverfügung als Regelung eines einzelnen Falles durch Befehl an eine unbestimmte Zahl von Personen	170
a) Die konkret-generellen Anordnungen und ihr Charakter als Verwaltungsakt	171
b) Die konkret-generellen Anordnungen im Polizeirecht	171
C. Ergebnis	175
§ 19. Der Rechtscharakter umstrittener Hoheitsakte	176
A. Der Rechtscharakter der Verkehrsanordnungen	176
I. Die amtlichen Verkehrszeichen	176
a) Der abstrakt-generelle Charakter der Anordnung	177
b) Die ordnungsmäßige Verkündung der Anordnung	179
c) Ergebnis	182
II. Die Verkehrsregelungen durch Polizeibeamte und Farbzeichen	182
III. Anhang: Befehle für das Verhalten an bestimmten Orten	183
B. Der Rechtscharakter des Fluchtlinien- bzw. Bebauungsplanes	184
I. Der Streitstand	184
a) Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts	185
b) Die Kritik des Schrifttums	186
1. Die Kritik Obermayers	186
2. Die Kritik Forsthoffs	187
II. Eigene Stellungnahme	188
a) Der abstrakt-generelle Charakter des Planes	189
b) Die rechtssatzmäßige Verkündung des Planes	191
c) Ergebnis	192
C. Der Rechtscharakter gebietlicher Organisationsakte	192
I. Der Streitstand	193
a) Die Lehre vom Verwaltungsaktcharakter der Gebietsänderungsakte	193
b) Die Lehre vom materiellen Verordnungscharakter der Gebietsänderungsakte	194
c) Die Lehre vom Doppelcharakter der Gebietsänderungsakte	195
II. Eigene Stellungnahme	196
a) Die Gebietsänderung als Einzelfallregelung	196
b) Die Gebietsänderung als abstrakt-generelle Regelung	198
c) Ergebnis	199
D. Der Rechtscharakter der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages	200
I. Der Streitstand	200
II. Eigene Stellungnahme	202
E. Der Rechtscharakter preisrechtlicher Anordnungen	203
I. Die Preisfestsetzungen für Waren	203
a) Für gattungsmäßig bezeichnete Waren	203
b) Für den bestimmten Artikel eines Herstellers	204
II. Die Preisfestsetzungen für Miet- und Pachträume	205
F. Sonstige Anordnungen	208
I. Der Rechtscharakter der viehseuchenpolizeilichen Anordnungen	208
II. Der Rechtscharakter der Zeitungsbeschlagnahme	210
III. Der Rechtscharakter des Filmverbots	211
Drittes Kapitel: Allgemeines Gesetz und Einzelfallgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG	212
§ 20. Die bisherigen Abgrenzungsversuche	212
A. Darstellung	212
I. Die Lehre Hildegard Krügers	215
II. Die Lehre Hamanns	216
III. Die Lehre Kleins	217
Β. Kritik	218
I. Die Bedenken gegen die Lehre H. Krügers	218
II. Die Bedenken gegen die Lehre Hamanns	220
III. Die Bedenken gegen die Lehre Kleins	221
a) Der Ansatz	221
b) Die Auslegung des Begriffs des Einzelfallgesetzes	223
c) Die Definition des Einzelpersongesetzes	225
d) Ergebnis	228
§ 21. Versuch einer eigenen Lösung	228
A. Die abstrakt-spezielle Anordnung als Einzelfallregelung im Sinne von Art. 19 I 1 GG	228
B. Der Begriff des Einzelfallgesetzes im Hinblick auf die Regelung einer bestimmten Zahl von Fällen	230
I. Die Problemstellung	231
II. Der Lösungsversuch	232
a) Das Kriterium der Kenntnis von der Person der Betroffenen	233
b) Das Kriterium des Verwaltungsaktcharakters der konkreten Regelung	234
C. Ergebnis	237
D. Exkurs: Die Bedeutung von Art. 19 I 1 GG für die enteignungsrechtliche Einzeleingriffslehre	237
a) Die Kritik der Einzeleingriffslehre auf Grund von Art. 19 I 1 GG	237
b) Die Nichtidentität von Einzeleingriff und Einzelfallregelung i. S. von Art. 19 I 1 GG	238
§ 22. Das Problem des „getarnten" Individualgesetzes	240
A. Der Streitstand	240
I. Äußerungen zu Art. 19 I 1 GG	240
II. Die älteren Äußerungen zum Problem der getarnten Einzelfallregelung	243
a) Schrifttum	243
b) Rechtsprechung	244
B. Eigene Stellungnahme	247
I. Die Unbeachtlichkeit der Tarnung	247
II. Der Begriff des getarnten Individualgesetzes	248
a) Die Frage der Einheitlichkeit des Individualgesetz-Begriffs	248
b) Die Begriffsbestimmung und ihre Bedeutung	250
C. Die „lex Schörner" als Anwendungsfall des Problems	253
I. Der Streitstand	253
II. Eigene Stellungnahme	255
a) Bedenken gegen die Ansichten H. Krügers und Kleins	255
b) Die „lex Schörner" als inhaltlich abstrakt-generelles Gesetz	256
Vierter Teil	257
§ 23. Ergebnisse	257
Schrifttumsverzeichnis	261
Personenregister	267
Sachregister	269

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