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Schleich, A. (1985). Das parlamentarische Untersuchungsrecht des Bundestages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45852-3
Schleich, Albrecht. Das parlamentarische Untersuchungsrecht des Bundestages. Duncker & Humblot, 1985. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45852-3
Schleich, A (1985): Das parlamentarische Untersuchungsrecht des Bundestages, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45852-3

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Das parlamentarische Untersuchungsrecht des Bundestages

Schleich, Albrecht

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 488

(1985)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
A. Entstehungsgeschichte des parlamentarischen Untersuchungsrechts in Deutschland 9
B. Die Stellung von Untersuchungsrecht und Untersuchungsausschuß im Gesamtgefüge des Grundgesetzes 13
I. Rechtsnatur des Untersuchungsausschusses 13
II. Verfassungsrechtliche Funktion des parlamentarischen Untersuchungsrechts 15
III. Die Korollartheorie als Maßstab für die Grenzen der Zulässigkeit von Untersuchungsgegenständen und der Befugnisse des Untersuchungsausschusses 17
1. Beschränkung des Untersuchungsrechts durch seine verfassungsrechtliche Funktion 17
2. Konsequenzen aus dieser Beschränkung für die Zulässigkeit von Untersuchungsgegenständen bzw. -maßnahmen 18
C. Zuständigkeiten und Befugnisse des Untersuchungsausschusses 19
I. Das Recht zur Tatsachenermittlung 19
1. Das Beweiserhebungsrecht 20
a) Auslegung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG 20
aa) „Sinngemäße" Gesetzesanwendung 20
bb) „Vorschriften über den Strafprozeß" 21
cc) Anwendung auf „Beweiserhebungen" 21
dd) Reichweite der Verweisung 22
b) Die einzelnen Beweiserhebungsrechte 23
aa) Augenscheinsbeweis 23
bb) Zeugen- und Sachverständigenbeweis 23
cc) Aktenvorlagerecht 25
dd) Beschlagnahme- und Durchsuchungsrechte 25
2. Das Amts- und Rechtshilferecht 29
3. Das Zitierrecht des Art. 43 Abs. 1 GG 29
II. Das Recht zur Bewertung der ermittelten Tatsachen 29
III. Das Recht zur Beratung des Parlamentsplenums 29
IV. Die Verfahrenshoheit des Untersuchungsausschusses 30
D. Das Rechtsstaatsprinzip als Schranke des parlamentarischen Untersuchungsrechts 31
I. Verfassungsrechtliche Grundlage für diese Beschränkung 31
II. Rechtsstaatliche Anforderungen an den Untersuchungsgegenstand 31
1. Kompetenz des Bundestages zur Entscheidung über die Rechtsstaatlichkeit eines Untersuchungsgegenstands 31
2. Erforderlichkeit des öffentlichen Interesses an einer Untersuchung 31
3. Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 32
4. Problematik der Zurückverweisung einer Untersuchung an den Untersuchungsausschuß bzw. der erneuten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum selben Thema 32
III. Rechtsstaatliche Anforderungen an das Untersuchungsverfahren 33
1. Bindung des Untersuchungsausschusses an die Grundrechte und das Verhältnismäßigkeitsprinzip 33
2. Art. 2 Abs. 1, 14 GG und das Steuergeheimnis des § 30 AO 34
3. Art. 10 GG i n Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 Satz 2 GG 38
4. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und die Anwendbarkeit der Zeugenund Beschuldigtenschutzvorschriften der Strafprozeßordnung 39
a) Zeugenschutzvorschriften 39
aa) § 69 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 a StPO 40
bb) § 55, erste Alt. StPO 40
cc) § 68 a StPO 42
dd) §§ 55, zweite Alt., 52 StPO 42
ee) §§ 53, 53 a StPO 43
ff) § 97 StPO 44
gg) §§ 61 Nr. 5, 60, 63 StPO 44
b) Beschuldigtenschutzvorschriften 46
aa) Der Begriff des „Betroffenen" 46
bb) Das Recht auf rechtliches Gehör 47
cc) Das Aussageverweigerungsrecht 52
dd) Das Vereidigungsverbot 54
E. Gewaltenteilungsprinzip und Verfassungsorgantreuepflicht als Schranken des parlamentarischen Untersuchungsrechts 55
I. Bindung des parlamentarischen Untersuchungsrechts an Gewaltenteilungsprinzip und Verfassungsorgantreuepflicht 55
II. Die Begriffe der Gewaltenteilung und Verfassungsorgantreue 55
1. Prinzip der Gewaltenteilung 55
2. Verfassungsorgantreuepflicht 56
III. Bedeutung dieser Schranken für die Frage der Zulässigkeit von Untersuchungsgegenständen 56
1. Problem ständiger Untersuchungsausschüsse 56
2. Untersuchungsgegenstände aus dem Bereich der Rechtspflege 58
3. Untersuchungsgegenstände aus dem Bereich von Regierung und Verwaltung 59
IV. Bedeutung dieser Schranken für den Untersuchungsausschuß selbst 59
1. Die Beschränkung des Untersuchungsausschusses durch Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GG 60
a) Wörtliche Auslegung des Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GG 61
b) Historische Auslegung des Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GG 61
c) Systematische Auslegung des Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GG 62
d) Teleologische Auslegung des Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GG 62
2. Beschränkung des Untersuchungsausschusses durch ein strafrechtliches Parallelverfahren 63
F. Das Staatssicherheitsprinzip als Schranke des parlamentarischen Untersuchungsrechts 68
I. Begriffsklärung und verfassungsrechtliche Grundlage für diese Beschränkung 68
II. Die Beschränkung des Aktenvorlage- und Zeugenbeweiserhebungsrechts nach den §§ 54, 9-6 StPO in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG 69
G. Bundesstaatsprinzip und kommunales Selbstverwaltungsrecht als Schranken des parlamentarischen Untersuchungsrechts 75
I. Verbindlichkeit dieser Grundsätze für das parlamentarische Untersuchungsrecht 75
II. Bedeutung dieser Schranken für die Frage der Zulässigkeit von Untersuchungsgegenständen 75
1. Unmittelbare Untersuchung von Ländermaterie 75
2. Mittelbare Untersuchung von Ländermaterie 77
3. Unmittelbare und mittelbare Untersuchung von kommunalen Angelegenheiten 78
III. Bedeutung dieser Schranken für den Untersuchungsausschuß selbst 79
1. Beschränkungen im Rahmen mittelbarer Untersuchungen von Länder- oder Gemeindeangelegenheiten 79
2. Geltung des § 50 StPO zugunsten von Mitgliedern der Landesregierungen bzw. Landtage 79
3. Beschränkung durch Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GG 79
H. Der Minderheitenschutz im parlamentarischen Untersuchungsrecht 81
I. Das Minderheitsrecht im Rahmen der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 81
1. Verfassungsmäßigkeit des Antrags als Voraussetzung für die Einsetzungspflicht 81
2. Kompetenz zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags 81
3. Zulässigkeitsvermutung zugunsten von Minderheitsanträgen 82
4. Veränderungen des beantragten Untersuchungsthemas durch die Bundestagsmehrheit 82
5. Rechtsschutzmöglichkeiten 83
II. Minderheitsrechte während des Untersuchungs Verfahrens 83
III. Minderheitsrechte im Rahmen der Beendigung von Untersuchungsverfahren 87
1. Normalfall der Beendigung eines Untersuchungsverfahrens 87
2. Beendigung des Untersuchungs Verfahrens durch Auflösungsbeschluß des Bundestages 87
J. Bestrebungen zur Reformierung des parlamentarischen Untersuchungsrechts 88
Literaturverzeichnis 90