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Die »Information« als Interpretationsgrundlage für die subjektiven öffentlichen Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG

Windsheimer, Hans

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 69

(1968)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Erstes Kapitel: Das Wesen und die Bedeutung der Information 17
A. Das Wesen der Information 17
B. Der Wert der Information 18
I. Der negative Wert 18
1. Die Unterdrückung der Information 18
2. Die gezielte Information: die Propaganda 19
II. Der positive Wert 21
C. Die Bedeutung der Information in der Gegenwart 21
I. Information und Staat 22
1. Die Gleichheit 22
2. Die Sicherheit 24
3. Die Wissenschaftlichkeit 25
II. Information und intermediäre Gewalten 26
1. Die Parteien 26
2. Die Interessenverbände 27
III. Information und Presse 27
1. Mittel und Mittlerin 27
2. Die Komplizierung 28
3. Die Popularisierung 29
4. Die privatwirtschaftliche Struktur 30
IV. Ergebnis 31
Zweites Kapitel: Die Verfassungsentscheidung für die Information und ihre Wirkungen auf die Interpretation des Art. 5 Abs. 1GG 32
A. Die Verfassungsentscheidung für die Information 32
I. Ausgangspunkt 32
II. Positive Grundlagen in der geschriebenen Verfassung 33
1. Die Bindung des Staates aus dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG 33
2. Bindungen, die sich aus dem Wortlaut anderer Verfassungsnormen ergeben 34
a) Die Parlamentsöffentlichkeit 34
b) Die Öffentlichkeit der Parteien 35
3. Zusammenfassung 35
III. Die Ausformung der geschriebenen Verfassungssätze zum verfassungsmäßigen Gesamtbild der Information 36
1. Die allgemeine Zulässigkeit einer derartigen „Gesamtschau 36
2. Gründe gegen eine isolierte Betrachtungsweise 37
a) aus Art. 42 Abs. 1 37
b) aus Art. 5 Abs. 1 38
c) Ergebnis 38
3. Die Begründung der „Gesamtschau 39
a) aus dem Demokratieprinzip 39
b) aus dem Menschenwürdegehalt 41
4. Ergebnis 42
B. Grundsätze für das Informationsverhalten des Staates 43
I. Die staatsfreie Kommunikation 43
1. Die Form des Informationsaustausches 43
a) Die Formen der privaten Kommunikation 43
b) Die Formen der öffentlichen Kommunikation 44
2. Der Inhalt der Kommunikation 44
a) Informationen aus dem Individualbereich 45
b) Informationen aus dem intermediären Bereich 45
c) Informationen aus dem staatlichen Bereich 47
aa) Das Staatsgeheimnis 48
bb) Das Amtsgeheimnis 51
II. Die Kommunikation des Staates 52
1. Der Inhalt der Informationen 52
2. Die Form der Publizität 53
a) Die unmittelbare Öffentlichkeit 53
b) Die mittelbare Öffentlichkeit 54
3. Beispiel: Die mittelbare Justizöffentlichkeit 55
a) Die Publizität öffentlicher Verhandlungen 55
aa) Verfassung und Gerichtsverfassung 55
bb) Die Rechtsprechung 57
cc) Der Regierungsentwurf zu § 169 GVG 59
dd) Der neue § 169 GVG 59
b) Die Publizität nichtöffentlicher Verhandlungen 62
C. Grundsätze für die Interpretation des Art. 5 Abs. 1 GG 64
I. Ausgangspunkt 64
II. Der dogmatische Hintergrund des Art. 5 Abs. 1 64
III. Folgerungen für den Inhalt der Freiheitsverbürgung 67
1. Das Grundrecht umfaßt das Geben und das Nehmen 67
2. Das Grundrecht umfaßt alles, was „gegeben\" und „genommen\" werden kann 69
3. Das Grundrecht umfaßt das Geben und Nehmen mit allen Mitteln 69
4. Die Natur des Freiheitsrechts schließt ein subjektives öffentliches Recht auf Information nicht aus 70
IV. Folgerungen für die Schranken der Freiheitsausübung 70
1. Ausgangspunkt 70
2. Die individualrechtliche Zielsetzung des Art. 5 Abs. 1 71
3. Die individuelle geistige Selbstbestimmung als Kriterium der Güterabwägung 72
4. Die „Stufentheorie\" im Bereich des Art. 5 Abs. 1 74
a) Folgen für die Äußerungsfreiheit 74
b) Folgen für die Informationsfreiheit 75
Drittes Kapitel: Das Recht des freien Gebens: die Äußerungsfreiheit 77
A. Ausgangspunkt 77
I. Der Wortlaut 77
II. Die Entstehungsgeschichte 78
III. Die Literatur 78
IV. Der eigene Lösungsweg 79
B. Die formelle und die materielle Pressefreiheit 80
I. Die Begründung des Begriffspaares 80
1. Ungereimtheiten in der Literatur 80
2. Beispiel: der Zensurbegriff 81
3. Folgerungen für den Begriff „Pressefreiheit 83
a) Präventive Maßnahmen sind regelmäßig unzulässig 84
b) Repressive Maßnahmen sind regelmäßig unzulässig, soweit sie gleichzeitig präventiv wirken 84
4. Die Begriffsverwirrung in der Literatur 86
II. Freie Meinungsäußerung und materielle Pressefreiheit 89
1. Die Abgrenzung der Meinung von der Tatsache 89
a) Die grammatische Auslegung 91
b) Die systematische Auslegung 91
c) Die historische Auslegung 94
d) Die teleologische Auslegung 95
2. Die Abgrenzung „fremder\" und „unwahrhaftiger\" Meinungen 96
3. Ergebnis 97
III. Freie Meinungsäußerung und formelle Pressefreiheit 98
1. Das erhöhte Schutzbedürfnis der Presse 98
2. Ungleiche Tatbestände sind ungleich zu behandeln 99
3. Zulässige und unzulässige Kriterien für den Pressebegriff 100
4. Ergebnis 101
C. Pressefreiheit und institutionelle Garantie 101
I. Die „institutionellen\" Auffassungen 101
1. Die institutionelle Methode: das Auslegungsergebnis 102
2. Die Lehre von den institutionellen Garantien: der Auslegungsgegenstand 104
a) Institutionelle Garantien und Freiheitsrechte 104
b) Institutionelle und Institutsgarantien 104
c) Grundrechtsbezogene Garantien 105
3. Die Lehre von den „Quasi-Instituten\": die Gleichstellung des Ergebnisses mit dem Gegenstand der Auslegung 105
4. Die Verselbständigung der grundrechtsbezogenen „Quasi-Institute 106
II. Die „Institutionalisierung\" der Pressefreiheit 107
1. bei Carl Schmitt 107
2. in der neueren Literatur 108
3. Die Interpretation der institutionellen Auffassungen 110
a) Die institutionelle Methode 110
b) „Institutionelle\" und „formelle\" Pressefreiheit 111
c) Die institutionelle Garantie 111
III. Ridders „öffentliche Meinungsfreiheit 112
IV. Die Lehre der „Parallelgeltung 114
1. Der Einfluß der Lehre Carl Schmitts 114
2. Die neue Lehre 114
3. Die Unmöglichkeit der Parallelgeltung 115
V. Ergebnis 116
D. Zusammenfassung 117
Viertes Kapitel: Das Recht des freien Nehmens: die Informationsfreiheit 119
A. Informationsfreiheit und Äußerungsfreiheit 119
I. Der Informationsempfang als Schutzobjekt 119
II. Die Parallelität von Äußerungsfreiheit und Informationsfreiheit 119
1. Die Außenwirkung der Äußerungsfreiheit 121
2. Die Innenwirkung der Informationsfreiheit 121
III. Unterschiede im Schutzbereich von Informationsfreiheit und Äußerungsfreiheit 122
B. Die formelle Schutzwirkung der Informationsfreiheit 123
I. Die Intensitätsstufen staatlicher Eingriffe 123
1. Maßnahmen gegen Wahrnehmbarkeit und Zugänglichkeit 125
2. Maßnahmen gegen Wahrnehmung und Zugang 125
II. Die unmittelbare im Gegensatz zur mittelbaren Betroffenheit des Empfängers 125
1. Beispiel: Die Beschlagnahme beleidigender oder unzüchtiger Schriften 126
2. Beispiel: Die Beschlagnahme verfassungsfeindlicher Schriften 126
a) Die Schutzwirkung der Äußerungsfreiheit 128
b) Die Schutzwirkung der Informationsfreiheit 128
3. Beispiel: Die Beschlagnahme auf dem Postweg vom Absender zum Empfänger 129
a) Die Schutzwirkung der Äußerungsfreiheit 129
b) Die Schutzwirkung der Informationsfreiheit 130
C. Die Informationsquellen des Art. 5 Abs. 1 131
I. Die restriktive Interpretation in der Literatur 131
II. Die Kriterien der „Informationsquelle 132
III. Die nichtöffentlichen — „individuellen\" — Informationsquellen 134
IV. Die staatsfreien öffentlichen Informationsquellen 135
1. Presse, Film, Schallplatte 135
2. Der Rundfunk 136
3. Die Sonderstellung des Rundfunks 138
V. Die staatlichen öffentlichen Informationsquellen 138
1. Die dispositiven Informationsquellen 139
2. Die notwendigen Informationsquellen 140
VI. Ergebnis 141
Fünftes Kapitel: Das subjektive öffentliche Recht auf Information als Bestandteil der Äußerungsfreiheit 143
A. Bestandsaufnahme 143
I. Das Wesen des Informationsrechts 143
1. Das Informationsrecht im Allgemeinen 143
2. Der Auskunftsanspruch im Besonderen 144
a) Auskunft und Zusage 144
b) Auskunft und „Meinung 144
II. Die Diskussion um das Informationsrecht 145
1. Zwei verschiedene Fallgruppen 145
2. Die Rechtsprechung 145
a) Die drei Leitsätze der Rechtsprechung 146
b) Differenzierungen innerhalb des dritten Leitsatzes 147
c) Ergebnis 149
3. Die Literatur 150
a) Differenzierungen innerhalb des dritten Leitsatzes 150
aa) Informationspflicht bei berechtigtem Interesse 150
bb) Informationsrecht bei berechtigtem Interesse 151
cc) Informationspflicht und Informationsrecht 152
dd) Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff 153
b) Zweifel am zweiten Leitsatz 154
c) Zweifel am ersten Leitsatz 155
4. Vom besonderen zum allgemeinen Informationsrecht 155
B. Der Rechtsgrund des Informationsrechts 156
I. Die Informationspflicht 156
1. Das Ob der Informationspflicht 157
2. Das Wie der Pflichterfüllung 157
a) Mit den Formen unmittelbarer Publizität 157
b) Mit den Formen mittelbarer Publizität 159
c) Das Nebeneinander von unmittelbarer und mittelbarer Publizität 160
II. Das Informationsrecht 160
1. Das Informationsrecht als Bestandteil der Äußerungsfreiheit 161
a) Die begünstigten Interessen 161
b) Die Art der individuellen Begünstigung 162
c) Der Kreis der berechtigten Personen 164
2. Das Informationsrecht als Bestandteil der Pressefreiheit 165
a) Der Stand der Meinungen 165
b) Kritische Anmerkungen 169
C. Das Informationsrecht in der Gesetzgebung 171
I. Der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers 172
1. Die Aktivlegitimation 172
2. Die Passivlegitimation 172
3. Der Inhalt 173
4. Die Form der Informationserteilung 173
5. Die Art und Weise der Informationserteilung 174
a) Der Gleichheitsgrundsatz 174
b) Sachgemäß und wahrheitsgemäß 175
II. Empfehlungen für den Bundesgesetzgeber 175
1. Der „Heidelberger\" Vorschlag 176
2. Der SPD-Entwurf 176
3. Der FDP-Entwurf 177
4. Kritische Anmerkungen 177
a) Zum „Heidelberger\" Vorschlag 177
b) Zum SPD-Entwurf 177
c) Zum FDP-Entwurf 178
d) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes 178
III. Die Landesgesetzgebung 179
1. Die erste Phase der Gesetzgebung 179
a) Baden-Württemberg 179
b) Bayern 179
c) Bremen 179
d) Hessen 180
e) Anmerkungen 180
2. Die Modellentwürfe 180
a) Der Modellentwurf 1960 181
b) Der Modellentwurf 1963 181
c) Anmerkungen 181
3. Die zweite Phase der Gesetzgebung 182
Die Ergebnisse der Untersuchung 184
Literaturverzeichnis 186