Die »Information« als Interpretationsgrundlage für die subjektiven öffentlichen Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG

Hans Windsheimer

doi:10.3790/978-3-428-42265-4

Die »Information« als Interpretationsgrundlage für die subjektiven öffentlichen Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG

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Windsheimer, H. (1968). Die »Information« als Interpretationsgrundlage für die subjektiven öffentlichen Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42265-4

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Die »Information« als Interpretationsgrundlage für die subjektiven öffentlichen Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG

Windsheimer, Hans

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 69

(1968)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42265-4
978-3-428-02265-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42265-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 197
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Erstes Kapitel: Das Wesen und die Bedeutung der Information	17
A. Das Wesen der Information	17
B. Der Wert der Information	18
I. Der negative Wert	18
1. Die Unterdrückung der Information	18
2. Die gezielte Information: die Propaganda	19
II. Der positive Wert	21
C. Die Bedeutung der Information in der Gegenwart	21
I. Information und Staat	22
1. Die Gleichheit	22
2. Die Sicherheit	24
3. Die Wissenschaftlichkeit	25
II. Information und intermediäre Gewalten	26
1. Die Parteien	26
2. Die Interessenverbände	27
III. Information und Presse	27
1. Mittel und Mittlerin	27
2. Die Komplizierung	28
3. Die Popularisierung	29
4. Die privatwirtschaftliche Struktur	30
IV. Ergebnis	31
Zweites Kapitel: Die Verfassungsentscheidung für die Information und ihre Wirkungen auf die Interpretation des Art. 5 Abs. 1GG	32
A. Die Verfassungsentscheidung für die Information	32
I. Ausgangspunkt	32
II. Positive Grundlagen in der geschriebenen Verfassung	33
1. Die Bindung des Staates aus dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG	33
2. Bindungen, die sich aus dem Wortlaut anderer Verfassungsnormen ergeben	34
a) Die Parlamentsöffentlichkeit	34
b) Die Öffentlichkeit der Parteien	35
3. Zusammenfassung	35
III. Die Ausformung der geschriebenen Verfassungssätze zum verfassungsmäßigen Gesamtbild der Information	36
1. Die allgemeine Zulässigkeit einer derartigen „Gesamtschau"	36
2. Gründe gegen eine isolierte Betrachtungsweise	37
a) aus Art. 42 Abs. 1	37
b) aus Art. 5 Abs. 1	38
c) Ergebnis	38
3. Die Begründung der „Gesamtschau"	39
a) aus dem Demokratieprinzip	39
b) aus dem Menschenwürdegehalt	41
4. Ergebnis	42
B. Grundsätze für das Informationsverhalten des Staates	43
I. Die staatsfreie Kommunikation	43
1. Die Form des Informationsaustausches	43
a) Die Formen der privaten Kommunikation	43
b) Die Formen der öffentlichen Kommunikation	44
2. Der Inhalt der Kommunikation	44
a) Informationen aus dem Individualbereich	45
b) Informationen aus dem intermediären Bereich	45
c) Informationen aus dem staatlichen Bereich	47
aa) Das Staatsgeheimnis	48
bb) Das Amtsgeheimnis	51
II. Die Kommunikation des Staates	52
1. Der Inhalt der Informationen	52
2. Die Form der Publizität	53
a) Die unmittelbare Öffentlichkeit	53
b) Die mittelbare Öffentlichkeit	54
3. Beispiel: Die mittelbare Justizöffentlichkeit	55
a) Die Publizität öffentlicher Verhandlungen	55
aa) Verfassung und Gerichtsverfassung	55
bb) Die Rechtsprechung	57
cc) Der Regierungsentwurf zu § 169 GVG	59
dd) Der neue § 169 GVG	59
b) Die Publizität nichtöffentlicher Verhandlungen	62
C. Grundsätze für die Interpretation des Art. 5 Abs. 1 GG	64
I. Ausgangspunkt	64
II. Der dogmatische Hintergrund des Art. 5 Abs. 1	64
III. Folgerungen für den Inhalt der Freiheitsverbürgung	67
1. Das Grundrecht umfaßt das Geben und das Nehmen	67
2. Das Grundrecht umfaßt alles, was „gegeben" und „genommen" werden kann	69
3. Das Grundrecht umfaßt das Geben und Nehmen mit allen Mitteln	69
4. Die Natur des Freiheitsrechts schließt ein subjektives öffentliches Recht auf Information nicht aus	70
IV. Folgerungen für die Schranken der Freiheitsausübung	70
1. Ausgangspunkt	70
2. Die individualrechtliche Zielsetzung des Art. 5 Abs. 1	71
3. Die individuelle geistige Selbstbestimmung als Kriterium der Güterabwägung	72
4. Die „Stufentheorie" im Bereich des Art. 5 Abs. 1	74
a) Folgen für die Äußerungsfreiheit	74
b) Folgen für die Informationsfreiheit	75
Drittes Kapitel: Das Recht des freien Gebens: die Äußerungsfreiheit	77
A. Ausgangspunkt	77
I. Der Wortlaut	77
II. Die Entstehungsgeschichte	78
III. Die Literatur	78
IV. Der eigene Lösungsweg	79
B. Die formelle und die materielle Pressefreiheit	80
I. Die Begründung des Begriffspaares	80
1. Ungereimtheiten in der Literatur	80
2. Beispiel: der Zensurbegriff	81
3. Folgerungen für den Begriff „Pressefreiheit"	83
a) Präventive Maßnahmen sind regelmäßig unzulässig	84
b) Repressive Maßnahmen sind regelmäßig unzulässig, soweit sie gleichzeitig präventiv wirken	84
4. Die Begriffsverwirrung in der Literatur	86
II. Freie Meinungsäußerung und materielle Pressefreiheit	89
1. Die Abgrenzung der Meinung von der Tatsache	89
a) Die grammatische Auslegung	91
b) Die systematische Auslegung	91
c) Die historische Auslegung	94
d) Die teleologische Auslegung	95
2. Die Abgrenzung „fremder" und „unwahrhaftiger" Meinungen	96
3. Ergebnis	97
III. Freie Meinungsäußerung und formelle Pressefreiheit	98
1. Das erhöhte Schutzbedürfnis der Presse	98
2. Ungleiche Tatbestände sind ungleich zu behandeln	99
3. Zulässige und unzulässige Kriterien für den Pressebegriff	100
4. Ergebnis	101
C. Pressefreiheit und institutionelle Garantie	101
I. Die „institutionellen" Auffassungen	101
1. Die institutionelle Methode: das Auslegungsergebnis	102
2. Die Lehre von den institutionellen Garantien: der Auslegungsgegenstand	104
a) Institutionelle Garantien und Freiheitsrechte	104
b) Institutionelle und Institutsgarantien	104
c) Grundrechtsbezogene Garantien	105
3. Die Lehre von den „Quasi-Instituten": die Gleichstellung des Ergebnisses mit dem Gegenstand der Auslegung	105
4. Die Verselbständigung der grundrechtsbezogenen „Quasi-Institute"	106
II. Die „Institutionalisierung" der Pressefreiheit	107
1. bei Carl Schmitt	107
2. in der neueren Literatur	108
3. Die Interpretation der institutionellen Auffassungen	110
a) Die institutionelle Methode	110
b) „Institutionelle" und „formelle" Pressefreiheit	111
c) Die institutionelle Garantie	111
III. Ridders „öffentliche Meinungsfreiheit"	112
IV. Die Lehre der „Parallelgeltung"	114
1. Der Einfluß der Lehre Carl Schmitts	114
2. Die neue Lehre	114
3. Die Unmöglichkeit der Parallelgeltung	115
V. Ergebnis	116
D. Zusammenfassung	117
Viertes Kapitel: Das Recht des freien Nehmens: die Informationsfreiheit	119
A. Informationsfreiheit und Äußerungsfreiheit	119
I. Der Informationsempfang als Schutzobjekt	119
II. Die Parallelität von Äußerungsfreiheit und Informationsfreiheit	119
1. Die Außenwirkung der Äußerungsfreiheit	121
2. Die Innenwirkung der Informationsfreiheit	121
III. Unterschiede im Schutzbereich von Informationsfreiheit und Äußerungsfreiheit	122
B. Die formelle Schutzwirkung der Informationsfreiheit	123
I. Die Intensitätsstufen staatlicher Eingriffe	123
1. Maßnahmen gegen Wahrnehmbarkeit und Zugänglichkeit	125
2. Maßnahmen gegen Wahrnehmung und Zugang	125
II. Die unmittelbare im Gegensatz zur mittelbaren Betroffenheit des Empfängers	125
1. Beispiel: Die Beschlagnahme beleidigender oder unzüchtiger Schriften	126
2. Beispiel: Die Beschlagnahme verfassungsfeindlicher Schriften	126
a) Die Schutzwirkung der Äußerungsfreiheit	128
b) Die Schutzwirkung der Informationsfreiheit	128
3. Beispiel: Die Beschlagnahme auf dem Postweg vom Absender zum Empfänger	129
a) Die Schutzwirkung der Äußerungsfreiheit	129
b) Die Schutzwirkung der Informationsfreiheit	130
C. Die Informationsquellen des Art. 5 Abs. 1	131
I. Die restriktive Interpretation in der Literatur	131
II. Die Kriterien der „Informationsquelle"	132
III. Die nichtöffentlichen — „individuellen" — Informationsquellen	134
IV. Die staatsfreien öffentlichen Informationsquellen	135
1. Presse, Film, Schallplatte	135
2. Der Rundfunk	136
3. Die Sonderstellung des Rundfunks	138
V. Die staatlichen öffentlichen Informationsquellen	138
1. Die dispositiven Informationsquellen	139
2. Die notwendigen Informationsquellen	140
VI. Ergebnis	141
Fünftes Kapitel: Das subjektive öffentliche Recht auf Information als Bestandteil der Äußerungsfreiheit	143
A. Bestandsaufnahme	143
I. Das Wesen des Informationsrechts	143
1. Das Informationsrecht im Allgemeinen	143
2. Der Auskunftsanspruch im Besonderen	144
a) Auskunft und Zusage	144
b) Auskunft und „Meinung"	144
II. Die Diskussion um das Informationsrecht	145
1. Zwei verschiedene Fallgruppen	145
2. Die Rechtsprechung	145
a) Die drei Leitsätze der Rechtsprechung	146
b) Differenzierungen innerhalb des dritten Leitsatzes	147
c) Ergebnis	149
3. Die Literatur	150
a) Differenzierungen innerhalb des dritten Leitsatzes	150
aa) Informationspflicht bei berechtigtem Interesse	150
bb) Informationsrecht bei berechtigtem Interesse	151
cc) Informationspflicht und Informationsrecht	152
dd) Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff	153
b) Zweifel am zweiten Leitsatz	154
c) Zweifel am ersten Leitsatz	155
4. Vom besonderen zum allgemeinen Informationsrecht	155
B. Der Rechtsgrund des Informationsrechts	156
I. Die Informationspflicht	156
1. Das Ob der Informationspflicht	157
2. Das Wie der Pflichterfüllung	157
a) Mit den Formen unmittelbarer Publizität	157
b) Mit den Formen mittelbarer Publizität	159
c) Das Nebeneinander von unmittelbarer und mittelbarer Publizität	160
II. Das Informationsrecht	160
1. Das Informationsrecht als Bestandteil der Äußerungsfreiheit	161
a) Die begünstigten Interessen	161
b) Die Art der individuellen Begünstigung	162
c) Der Kreis der berechtigten Personen	164
2. Das Informationsrecht als Bestandteil der Pressefreiheit	165
a) Der Stand der Meinungen	165
b) Kritische Anmerkungen	169
C. Das Informationsrecht in der Gesetzgebung	171
I. Der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers	172
1. Die Aktivlegitimation	172
2. Die Passivlegitimation	172
3. Der Inhalt	173
4. Die Form der Informationserteilung	173
5. Die Art und Weise der Informationserteilung	174
a) Der Gleichheitsgrundsatz	174
b) Sachgemäß und wahrheitsgemäß	175
II. Empfehlungen für den Bundesgesetzgeber	175
1. Der „Heidelberger" Vorschlag	176
2. Der SPD-Entwurf	176
3. Der FDP-Entwurf	177
4. Kritische Anmerkungen	177
a) Zum „Heidelberger" Vorschlag	177
b) Zum SPD-Entwurf	177
c) Zum FDP-Entwurf	178
d) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes	178
III. Die Landesgesetzgebung	179
1. Die erste Phase der Gesetzgebung	179
a) Baden-Württemberg	179
b) Bayern	179
c) Bremen	179
d) Hessen	180
e) Anmerkungen	180
2. Die Modellentwürfe	180
a) Der Modellentwurf 1960	181
b) Der Modellentwurf 1963	181
c) Anmerkungen	181
3. Die zweite Phase der Gesetzgebung	182
Die Ergebnisse der Untersuchung	184
Literaturverzeichnis	186

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