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Stellung, Funktion und verfassungsrechtliche Problematik der Independent Regulatory Commissions in den Vereinigten Staaten von Amerika

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Albert, G. (1971). Stellung, Funktion und verfassungsrechtliche Problematik der Independent Regulatory Commissions in den Vereinigten Staaten von Amerika. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42609-6
Albert, Gerd. Stellung, Funktion und verfassungsrechtliche Problematik der Independent Regulatory Commissions in den Vereinigten Staaten von Amerika. Duncker & Humblot, 1971. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42609-6
Albert, G (1971): Stellung, Funktion und verfassungsrechtliche Problematik der Independent Regulatory Commissions in den Vereinigten Staaten von Amerika, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42609-6

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Stellung, Funktion und verfassungsrechtliche Problematik der Independent Regulatory Commissions in den Vereinigten Staaten von Amerika

Albert, Gerd

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 175

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 13
1. Kapitel: Die Unabhängigkeit der Independent Commissions 21
I. Die vom Präsidenten abhängigen Behörden 21
II. Die wichtigsten unabhängigen Kommissionen und ihre Kompetenzbereiche 22
a) Die Interstate Commerce Commission (ICC) 23
b) Der Board of Governors innerhalb des Federal Reserve System (früher Federal Reserve Board) 24
c) Die Federal Trade Commission (FTC) 24
d) Die Federal Power Commission (FPC) 24
e) Die Federal Communications Commission (FCC) 24
f) Die Securities and Exchange Commission (SEC) 25
g) Der National Labor Relations Board (NLRB) 25
h) Der Civil Aeronautics Board (CAB) 26
i) Der Federal Maritime Board 26
III. Vorteile und Gründe für die Errichtung der unabhängigen Kommissionen 27
1. Organisationsrechtliche Gründe 28
2. Ausschaltung der Einflüsse von Parteien- und Interessengruppen 29
3. Der Vorteil spezialisierter Fachbehörden 32
IV. Nachteile und Kritik an der Tätigkeit der unabhängigen Wirtschaftsverwaltungsbehörden 33
1. Bedenken gegen Gewaltenverbindung und Kollegialsystem 33
2. Regulated Regulators 34
3. Nachteile der Überspezialisierung 36
2. Kapitel: Das Verhältnis der unabhängigen Kommissionen zum Präsidenten 38
I. Das Ernennungsrecht des Präsidenten 38
II. Das Entlassungsrecht des Präsidenten 40
III. Andere Einwirkungsmöglichkeiten 47
IV. Versuche einer Reform des Verhältnisses zwischen Kommissionen und Exekutive 48
3. Kapitel: Das Verhältnis der unabhängigen Kommissionen zum Kongreß 52
I. Wirtschaftsregulierende, organisationsrechtliche und haushaltsrechtliche Gesetzgebungsbefugnisse des Kongresses und ihre Auswirkungen auf Exekutive und independent commissions 53
1. Die commerce clause 53
2. Die necessary and proper clause 55
3. Das Budgetbewilligungsrecht 58
II. Die Kontrolle durch Untersuchungsausschüsse der Legislative 60
III. Die Mitwirkung des Senats bei der Ernennung höherer Beamter 63
IV. Amtsenthebung im Wege der Staatsanklage 63
4. Kapitel: Die Regulierungsbefugnisse der Kommissionen unter dem Blickwinkel der Gewaltenteilung 65
I. Die Ursprünge der Gewaltenteilungslehre 66
II. Die Gewaltentrennung bei John Locke 67
III. Montesquieu und die Dreiteilung der Gewalten 70
IV. Der Einfluß des Prinzips in den Vereinigten Staaten 73
1. Die Auffassungen der „founding fathers" 74
2. Die Verfassung von Massachusetts als extremste Ausprägung der Separation of powers 76
3. Die Bundesverfassung von 1787 77
4. Der Bedeutungswandel der Gewaltenteilungsdoktrin und seine Spiegelung im amerikanischen Schrifttum 79
5. Die Rechtsprechung des Supreme Court 83
5. Kapitel: Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Kommissionen und die Exekutive 87
I. Die Entwicklung des Grundsatzes der Nichtübertragbarkeit von Legislativbefugnissen 87
II. Das Problem der Abgrenzung der dem Kongreß vorbehaltenen Gesetzgebungsbefugnisse von den auf Exekutive und Kommissionen delegierbaren Rechtsetzungsbefugnissen 91
1. Der Begriff des Gesetzes 91
2. Der Begriff der Verordnung 95
3. Die verfassungskonforme Interpretation der legislative power als Aufstellung ausfüllungsbedürftiger policies, im Schrifttum 98
4. Die Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung 102
III. Policies und Standards als notwendige Beschränkungen administrativer Rechtsetzungsbefugnisse 104
IV. Das Verfahren beim Erlaß von Verordnungen 113
V. Die richterliche Nachprüfung von Gesetzen und Verordnungen 116
1. Die Entwicklung bis zur Entscheidung Marbury v. Madison 116
2. Die Regelung durch Abschnitt 10 APA 122
VI. Zusammenfassung der Vor- und Nachteile administrativer Rechtsetzung 123
6. Kapitel: Die Übertragung von Einzelentscheidungsbefugnissen auf die Kommissionen und die Exekutive 126
I. Contingent Delegation 126
II. Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung 129
III. Wirtschaftsregulierende Funktionen mit quasijudizieller Komponente 131
IV. Das Problem der Abgrenzbarkeit judizieller den Gerichten vorbehaltener und quasijudizieller delegierbarer Befugnisse 135
1. Constitutional und Legislative Courts 135
2. Die Frage des Ausmaßes der Übereinstimmung judizieller und quasijudizieller Elemente 138
3. Public interest und public policy als Unterscheidungsmerkmale 142
V. Exekutive und quasijudizielle Befugnisse als Grundlagen für den Erlaß von „Orders" 145
VI. Die Bedeutung des Grundsatzes „due process of law" 152
1. Due process und Magna Charta 152
2. Procedural due process 155
3. Substantive due process 157
4. Die durch due process bedingten Voraussetzungen eines förmlichen hearing 160
VII. Die wesentlichen Elemente eines förmlichen Verwaltungsverfahrens 165
1. Die Benachrichtigung der Beteiligten 165
2. Die Anhörung der Beteiligten und ihre sonstigen Rechte in einem fairen hearing 168
3. Der hearing examiner als Leiter des Verfahrens. Status und Funktionen 171
4. Die Entscheidung durch die Behörde. „Institutional" und „personal" decision 175
VIII. Die richterliche Nachprüfung administrativer Einzelentscheidungen 180
1. Die Möglichkeiten nach common law und equity 180
a) Habeas corpus 180
b) Certiorari 180
c) Mandamus 180
d) Prohibition 181
e) Injunction 181
2. Formen der richterlichen Nachprüfung kraft Gesetzes 183
a) Review de novo 183
b) Statutory bill in equity 184
c) Petition for review 184
d) Appeal 184
3. Einschränkungen der gerichtlichen Nachprüfung 185
a) Die beschränkte Wirksamkeit gesetzlicher Ausschlußregelungen 185
b) Die Ausschlußklauseln in See. 10 APA 186
4. Primäre Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und vorherige Erschöpfung aller administrativen Rechtsbehelfe 188
5. Die Klagebefugnis (standing) 190
6. Der Umfang der richterlichen Nachprüfung 196
a) Die Nachprüfung von Tatsachenfeststellungen 196
b) Die Nachprüfung von Rechtsfragen 201
Schlußbetrachtung 206
Literaturverzeichnis 214
I. Schrifttum 214
II. Reports 225
III. Gerichtsentscheidungen 226