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Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Rechtsprechung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland

Listl, Joseph

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 1

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungsverzeichnis XXII
ERSTER ABSCHNITT: Grundlegung Die Religion im modernen demokratischen Staat 1
Erstes Kapitel: Zielsetzung und methodische Vorbemerkungen 1
1. Aufgabenstellung 1
2. Methodik 2
3. Beschränkung auf die Religionsfreiheit als staatliches Grundrecht 4
Zweites Kapitel: Die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates 5
1. Der Grundsatz der Nichtidentifikation 5
2. Religionsfreiheit und Toleranz 10
a) Der unterschiedliche Gehalt von Religionsfreiheit und Toleranz 10
b) Toleranz als Gruppenrecht in der modernen Demokratie 11
3. Religiöse Neutralität und staatliche Indifferenz 15
Drittes Kapitel: Die Religionsfreiheit in den modernen Verfassungen 19
1. Der Schutz der Religionsfreiheit in den außerdeutschen Verfassungen 19
2. Der Schutz der Religionsfreiheit im Grundgesetz 23
3. Der Schutz der Religionsfreiheit in der Deutschen Demokratischen Republik 24
Viertes Kapitel: Die Sicherung der Religionsfreiheit durch internationale Konventionen 26
I. Die Sicherung der Religionsfreiheit in den Friedens Verträgen des 17. und 18. Jahrhunderts 26
II. Der Völkerbund 28
III. Die Vereinten Nationen 29
1. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 29
2. Konventionen im Rahmen der Vereinten Nationen 31
a) Die Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen religiöser Intoleranz 31
b) Die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen 32
IV. Die Europäische Menschenrechtskonvention 34
1. Die rechtliche Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention 34
2. Der Schutz der Religionsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention 35
a) Der normative Gehalt des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention 35
b) Entscheidungen auf der Grundlage des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention 39
Fünftes Kapitel: Das Verständnis der Religionsfreiheit im Bereich der christlichen Kirchen 44
I. Die Stellungnahmen der Vollversammlungen des ökumenischen Rates der Kirchen 44
1. Die Erste Vollversammlung in Amsterdam 1948 44
2. Die Dritte Vollversammlung in Neu-Delhi 1961 46
3. Die Vierte Vollversammlung des ökumenischen Rates der Kirchen in Uppsala 1968 48
II. Die Erklärung über die Religionsfreiheit des Zweiten Vatikanischen Konzils 48
1. Der Inhalt der Erklärung 48
2. Die geschichtliche Bedeutung der „Declaratio de übertäte religiosa 50
ZWEITER ABSCHNITT: Die Religionsfreiheit als Individualgrundrecht 54
A. Im Bereich des öffentlichen Rechts 54
Sechstes Kapitel: Inhaltliche Bestimmung und Grenzen des Grundrechts der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit 54
I. Das Grundrecht der Religionsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis der Strafhaft 54
1. Die Grenzen zulässiger Glaubenswerbung 54
a) Religion als Rechtsbegriff 56
b) Verfassungsrechtlich zulässige Formen religiöser Betätigung 57
c) Mißbräuchliche Formen religiöser Betätigung 58
d) Schranken religiöser Betätigung 60
e) Die einzelnen Elemente des Grundrechts der Religionsfreiheit 62
2. Die Glaubensfreiheit als uneinschränkbarer Kernbereich des Grundrechts der Religionsfreiheit 64
3. Zulässigkeit modaler Einschränkungen der Ausübung der Bekenntnisfreiheit während der Strafhaft 65
II. Unzulässigkeit exzessiver Glaubenswerbung in anderen öffentlichrechtlichen Sonderstatusverhältnissen 68
1. Glaubenswerbung eines Polizeivollzugsbeamten in seinem Dienstbezirk außerhalb der Dienstzeit 68
2. Unzulässigkeit fachfremder weltanschaulich-missionarischer Diskussionen eines Lehrers an höherer Schule 74
3. Glaubenswerbung bei Lehrlingen durch den Lehrherrn im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses 76
III. Unabhängigkeit der staatsbürgerlichen Pflichten vom religiösen Bekenntnis 81
1. Eidespflicht 81
a) Die Leistung des Eides keine ihrem Wesen nach sakrale Handlung 81
b) Verpflichtung zur Eidesleistung im Zivilverfahren (Offenbarungseid) 83
c) Verpflichtung zur Leistung des Zeugeneides im Strafverfahren 84
d) Zulässigkeit des Verfassungseides für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes 85
2. Gerichtliche Handlungen an religiösen Feiertagen und vor religiösen Symbolen 89
a) Keine Verpflichtung zur Beschwerdeeinlegung für jüdischen Staatsbürger am Sabbat 89
b) Keine Verpflichtung für jüdischen Staatsbürger zu gerichtlicher Aussage am Sabbat 90
c) Zulässigkeit einer Vorladung zum Verkehrsunterricht für christliche Staatsbürger an Sonntagen 91
d) Unzulässigkeit einer Zeugnisverweigerung wegen Ausstattung der Gerichtsstätte mit einem religiösen Symbol 92
IV. Die Freiheit des Gewissens in Art. 4 Abs. 1 GG 94
1. Die Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG keine allgemeine Protektion des Gewissensvorbehalts 94
2. Einzelfälle der Rechtsprechung 97
a) Weigerung zur Mitwirkung bei Spruchkammertätigkeit aus Gewissensgründen 97
b) Verweigerung der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen aus Gewissensgründen 99
aa) Aussagverweigerung über politische Betätigung während der NS-Zeit 99
bb) Gehorsamsverweigerung eines Polizeibeamten aus Gewissensgründen 99
cc) Verschweigen früherer Tätigkeit in Fragebogen durch Beamten 100
dd) Urnenbestattung auf Privatgrundstück 101
ee) Ablehnung der Übernahme des allgemeinen ärztlichen Notdienstes durch Facharzt für Nervenkrankheiten 103
c) Verweigerung der Vornahme oder Duldung medizinisch-somatischer Eingriffe aus Gewissensgründen 105
aa) Röntgenreihenuntersuchungen 105
bb) Pockenschutzimpfung 108
cc) Verweigerung der Zustimmung zur Vornahme lebensnotwendiger Blutaustauschtransfusion an K i n d durch sorgeberechtigten Vater 109
dd) Verweigerung der Veranlassung einer Bluttransfusion an lebensgefährlich erkrankter Ehefrau durch Ehemann 111
V. Anhang: Wehrdienst- und Wehrersatzdienstverweigerung aus Gewissensgründen 114
1. Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung des Art. 4 Abs. 3 GG 114
a) Begriff des Gewissens in Art. 4 Abs. 3 GG 114
b) Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung des Art. 4 Abs. 3 GG 117
aa) Anforderungen an eine echte Gewissensentscheidung 117
bb) Säkularer Gewissensbegriff 121
2. Die Verweigerung des Wehrersatzdienstes 125
a) Die Bedeutung der Rechtsprechung zur Wehrersatzdienstverweigerung für das Gebiet der Religionsfreiheit 125
b) Keine Gewährleistung der Wehrersatzdienstverweigerung in Art. 4 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 GG 126
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Bestrafung der Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes 129
d) Unzulässigkeit der Mehrfachbestrafung von Wehrersatzdienstverweigerern 133
Siebentes Kapitel: Unabhängigkeit der statsbürgerlichen Rechtsstellung vom religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis 137
I. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Parität 137
II. Ausnahmeregelungen von der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Staatsbürger im Ämterrecht und in der Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten 138
1. Ausnahme von der Verpflichtung des Staates zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität im Bereich der Schule 139
a) Lehrer der Theologie an staatlichen Hochschulen 139
b) Besetzung der Lehrstellen an Gemeinschaftsschulen nach dem Verhältnis der konfessionellen Zusammensetzung der Schülerschaft 141
c) Zulässigkeit der Einrichtung von Minderheitenlehrerstellen an Bekenntnisschulen 143
d) Amt eines Schulrats nicht konfessionsgebunden 145
e) Die Stelle eines Schulleiters an christlicher Gemeinschaftsschule ein nicht konfessionsgebundenes Amt 147
f) Nicht konfessionsgebundene öffentliche Ehrenämter in der Schulpflegschaft 149
g) Recht einer freireligiösen Studentin auf Aufnahme in konfessionell ausgerichtete pädagogische Akademie 150
h) Kirchenrechtlich ungültige Ehe kein Mangel der „Eignung\" für an bayerischer Bekenntnischule unterrichtende Lehrkraft 154
i) Kirchenrechtlich ungültige Ehe als Mangel der „Eignung\" für Beförderung zum Schulleiter eines an nordrhein-westfälischer Bekenntnisschule unterrichtenden Lehrers 157
k) Die Lehrtätigkeit an christlichen Gemeinschaftsschulen als konfessionell gebundenes Amt 159
2. Ausnahmen von der Verpflichtung des Staates zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität im Bereich der Wehrpflicht 162
a) Die Frage der Wehrpflichtbefreiung geistlicher Amtsträger der Zeugen Jehovas 162
aa) Die „Funktionstheorie\" des Landesverwaltungsgerichts Düsseldorf 163
bb) Die „Standestheorie\" des Bundesverwaltungsgerichts 165
b) Keine Verpflichtung zum Wehrdienst für Prediger der „Gemeinde Gottes 168
c) Keine Verpflichtung zum Wehrdienst für hauptamtliche Sonderpionierverkündiger und Missionsverkündiger der Zeugen Jehovas 169
3. Weitere Fälle zulässiger Berücksichtigung der Konfessionszugehörigkeit durch staatliche Behörden 172
a) Einweisung eines konfessionslosen Mieters durch Wohnungsbehörde in Pfarrhaus 172
b) Berücksichtigung eines kirchlichen Ehrenamtes bei der Strafzumessung 174
Achtes Kapitel: Verbot der Anwendung staatlicher Machtmittel zur Erfüllung kirchlicher Forderungen 176
I. Grundsatz der Unzulässigkeit der Erforschung der religiösen Überzeugung der Staatsbürger durch staatliche Behörden 176
1. Das Recht der Staatsbürger zum Verschweigen religiöser Auffassungen 176
2. Ausnahmen vom verfassungsrechtlichen Frageverbot nach der Religionszugehörigkeit 177
a) Religionsangabe bei der Meldebehörde 177
b) Religionsangabe auf der Lohnsteuerkarte 179
c) Offenbarungspflicht religiöser Gewissensgründe bei Kriegsdienstverweigerern 180
II. Staatliche Regelungen des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts 181
Vorbemerkung: Kirchenmitgliedschaft im rechtlich-formalen Sinn 181
1. Der Eintritt in eine Religionsgemeinschaft 181
a) Der Eintritt bei Minderjährigen ohne persönliche Willenserklärung 181
b) Erwerb der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft bei Religionsmündigen nur durch ausdrückliche Willenserklärung 184
c) Begründung der Mitgliedschaft ohne ausdrückliche Willenserklärung, lediglich durch Abstammung und Wohnsitznahme 185
2. Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft 187
a) Die rechtliche Bedeutung des staatlich geregelten Kirchenaustritts 187
b) Formvorschriften 188
c) Der Kirchenaustritt als höchstpersönliche Angelegenheit 189
d) Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Austrittserklärung 190
e) Unzulässigkeit sogenannter „modifizierter\" Kirchenaustrittserklärungen 196
3. Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft durch staatliche Gerichte 200
a) Feststellung der Mitgliedschaft 200
b) Unzulässigkeit der Uberprüfung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft 201
c) Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft 202
d) Feststellung der Kirchenmitgliedschaft durch staatliche Gerichte bei zwischenkirchlichen Streitigkeiten innerhalb der evangelischen Gliedkirchen 204
aa) Wohnsitzwechsel vom Gebiet der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union nach Hannover 204
bb) Wohnsitzwechsel von Mecklenburg nach Nordbaden 205
e) Feststellung der Religionszugehörigkeit von Kindern aus geschiedenen Ehen durch staatliche Gerichte 208
III. Staatlicher Schutz der Sonn- und Feiertage 210
1. Arbeitsruhe an staatlich geschützten kirchlichen Feiertagen 210
2. Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an bestimmten kirchlichen Feiertagen 213
Neuntes Kapitel: Rechtsnatur und Grenzen des kirchlichen Besteuerungsrechts 217
1. Bedeutung der Rechtsprechung zum Kirchensteuerrecht für das Grundrecht der Religionsfreiheit 217
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Kirchensteuer 218
a) Die Kirchensteuer als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche 218
b) Grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit des kirchlichen Besteuerungsrechts 220
c) Die Schuldner der Kirchensteuer 222
aa) Nur die Mitglieder der betreffenden Religionsgesellschaften 222
bb) Kirchenmitgliedschaft im rechtlich-formalen Sinn 223
cc) Kinder als Kirchensteuerschuldner 224
d) Konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten der Kirchensteuergesetze durch den staatlichen Gesetzgeber und die Religionsgesellschaften 224
aa) Kirchengrundsteuer 226
bb) Kirchgeld 226
cc) Kircheneinkommen und -lohnsteuer 226
dd) Kirchenlohnsteuerabzug 226
ee) Mindestmitgliederzahl einer Religionsgemeinschaft als Voraussetzung für die Durchführung des Kirchenlohnsteuerabzugs 227
3. Die Heranziehung juristischer Personen zur Kirchensteuer 227
4. Die Steuerpflicht bei glaubensverschiedenen Ehen 231
a) Kirchenlohnsteuer 231
b) Kirchengrundsteuer 233
c) Kircheneinkommensteuer 234
aa) Die zwangsweise Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei glaubensverschiedenen Ehen 234
bb) Die einverständliche Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei glaubensverschiedenen Ehen 235
cc) Keine steuerrechtliche Haftung nicht kirchenangehörender Eltern für die Kirchensteuerschuld ihres minderjährigen Kindes 238
5. Besteuerung konfessionsverschiedener Ehen 238
6. Kirchenlohnsteuerabzug und Haftung des Arbeitgebers 241
a) Der Kirchenlohnsteuerabzug 241
b) Die Haftung des Arbeitgebers 246
7. Einzelprobleme des kirchlichen Besteuerungsrechts 247
a) Die Kirchensteuerpflicht geschiedener Katholiken 247
b) Keine Heranziehung von Nichtmitgliedern zu Naturalabgaben (Prövenleistungen) an Kirchengemeinden 248
Zehntes Kapitel Die Religionsfreiheit im Bereich der Schule 250
I. Vorbemerkung 250
1. Individualrechtliche und korporative Aspekte des Grundrechts der Religionsfreiheit im Bereich der Schule. Das Komplementärprinzip der Toleranz 250
2. Der Abbau des staatlichen konfessionellen Schulwesens durch die Landschulreform 251
II. Die Bekenntnisschule 253
1. Die Bekenntnisschule als Regelschule 253
a) Verfassungsmäßigkeit der Bekenntnisschule 253
b) Die Bekenntnisschule als Regelschule 254
c) Die Bekenntnisschule als inhaltliche Konkretisierung des Elternrechts 254
d) Verfassungsmäßigkeit konfessionell geprägter Pädagogischer Hochschulen 255
aa) Bundesverwaltungsgericht 255
bb) Bayerischer Verfassungsgerichtshof 257
2. Bekenntnisfremde Minderheiten in Konfessionsschulen 258
a) Das Bundesverfassungsgericht 258
b) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof 259
3. Glaubensfremde Minoritäten in öffentlichen Schulen mit christlichem Charakter 263
4. Verpflichtung zur Einschulung in die Konfessionsschule des eigenen Bekenntnisses 264
a) Kein Rechtsanspruch auf Einschulung in die Konfessionsschule des anderen Bekenntnisses 264
b) Anspruch der Erziehungsberechtigten auf Einschulung ihres Kindes in Konfessionsschule des anderen Bekenntnisses aufgrund des Grundrechts der Glaubensfreiheit 266
III. Kein Rechtsanspruch der Eltern auf Errichtung von Konfessionsschulen 268
1. Kein grundrechtlicher Anspruch der Eltern aus Artikel 4 GG 268
2. Kein Rechtsanspruch der Diözesen auf Wahrung und Einrichtung von Konfessionsschulen 272
IV. Schulgebet und Schulandacht. Die „Freiheit des Schweigens 274
1. Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs über das Schulgebet 274
a) Die tragenden Grundsätze des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofs 274
b) Die fehlsame Argumentation des Hessischen Staatsgerichtshofs 276
2. Christliche Morgenandachten an niedersächsischen Gymnasien 281
V. „Bekenntnismäßig nicht gebundener Unterricht in Biblischer Geschichte\". Das Urteil des Bremischen Staatsgerichtshofs vom 23.10. 1965 284
1. Der Sinngehalt des Artikels 32 Absatz 1 der Bremischen Verfassung 284
2. Bruch mit der bremischen Tradition 286
3. Widersprüchlichkeiten in der Argumentation des Staatsgerichtshofs 286
a) Der Schultyp der bremischen Gemeinschaftsschule 287
b) Der BGU als Unterricht auf allgemein christlicher Grundlage 287
c) Der BGU als rein weltlicher Unterricht 289
4. Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Artikels 141 GG 290
5. Ergebnis 291
6. Hein prozessuale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 291
Elftes Kapitel: Der besondere strafrechtliche Schutz der Religionsausübung und der kirchlichen Einrichtungen 293
I. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Heligionsdelikte 293
1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen besonderer strafrechtlicher Tatbestände zum Schutz des religiösen Friedens und der freien Betätigung der Religionsgesellschaften 293
a) Die Weimarer Reichsverfassung 293
b) Das Grundgesetz 293
2. Die Schutzfunktion der Religionsdelikte 294
a) Schutz des Inhalts der Bekenntnisse 294
b) Schutz der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 295
II. Die Rechtsprechung zu den Religionsdelikten 295
1. Religionsdelikte und Freiheit der Meinungsäußerung 295
2. Religionsdelikte und Freiheit der Kunst 297
3. Feuerbachdenkmal 299
4. Kein strafrechtlicher Schutz kirchlicher Amtsbezeichnungen 300
B. Im Bereich des Privatrechts 301
Zwölftes Kapitel: Die Religionsfreiheit im Bereich des Familien- und Erbrechts 301
(A) Ehe- und Familienrecht 301
Vorbemerkung: Der säkulare Ehebegriff des staatlichen Rechts 301
I. Eheschließung: Obligatorische Ziviltrauung 302
II. Aufhebung und Scheidung der Ehe 304
1. Eheaufhebung gemäß § 32 EheG 304
2. Ehescheidung 307
a) Glaubenswechsel grundsätzlich kein Scheidungsgrund 307
b) Einseitig vollzogener Glaubens Wechsel als „schwere Ehe Verfehlung 308
c) Konkurrenz zwischen staatlicher und kirchlicher Eheauflösung 311
d) Privatrechtsgestaltende Kraft des Artikel 4 GG? 312
III. Elterliches Erziehungsrecht 314
Das religiöse Erziehungsrecht der Eltern als Bestandteil des Grundrechts der Religionsfreiheit 314
1. Bestimmung der Religionszugehörigkeit und der religiösen Erziehung der Kinder 315
a) Vor Eintritt der Religionsmündigkeit des Kindes 315
aa) Bei bestehender Ehe 315
bb) Nach Beendigung der Ehe 318
α) Nach Beendigung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten 318
β) Nach Beendigung der Ehe durch Scheidung der Ehe 320
b) Die elterliche reigiöse Erziehungsfreiheit nach Eintritt der Religionsmündigkeit des Kindes 323
2. Religiös motivierte Verweigerung der elterlichen Einwilligung zur Eheschließung des Kindes gemäß § 3 Absatz 3 EheG 324
IV. Namensrecht 328
(B) Erbrecht 329
(C) Religionsfreiheit und internationales Privatrecht 330
Dreizehntes Kapitel: Die Religionsfreiheit im Arbeitsrecht 333
I. Unberechtigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz aus religiösen Gründen 333
1. Arbeitspflicht für „Sieben-Tage-Adventisten\" an Samstagen 333
2. Arbeitspflicht für türkischen Gastarbeiter am muslimischen Religionsfest „Kurban Beyram 335
II. Verstoß gegen die Zweckbestimmung religiöser Tendenzbetriebe als Kündigungsgrund 337
1. Katholisches Krankenhaus als Tendenzbetrieb 337
2. Evangelischer Kindergarten als Tendenzbetrieb 341
Vierzehntes Kapitel: Die Religionsfreiheit im Schuld- und Sachenrecht 343
I. Schuldrecht 343
a) Kirchenaustritt als Kündigungsgrund bei Pachtverträgen über Kirchenland 343
b) Gültigkeit einer Klausel über das Verbot der Sonntagsarbeit in Pachtverträgen über Kirchenland 344
II. Sachenrecht 345
III. Verweigerung der Vertragserfüllung aus Gewissensgründen 347
1. Problemstellung 347
2. Einzelfälle 348
DRITTER ABSCHNITT: Die Religionsfreiheit als Grundrecht der Religionsgemeinschaften und ihrer Untergliederungen 354
Fünfzehntes Kapitel: Die Religionsgemeinschaften und ihre Unterverbände als Grundrechtsträger 354
1. Trennung von individueller Religionsfreiheit und institutioneller Kirchenfreiheit während des 19. Jahrhunderts und der Weimarer Zeit 354
2. Die Entwicklung unter dem Grundgesetz 355
a) Die Bestands- und Betätigungsfreiheit der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 355
b) Die Verbotsmöglichkeit von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 362
Sechzehntes Kapitel: Das Grundrecht der Religionsgemeinschaften auf selbständige Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten 368
I. Art. 137 Abs. 1 bis 3 WeimRV als deklaratorische Verdeutlichung des Grundrechts der Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 368
1. Art. 137 Abs. 1 WeimRV 369
2. Art. 137 Abs. 2 WeimRV 371
3. Art. 137 Abs. 3 WeimRV 372
a) Identität des Schutzgegenstandes des Art. 137 Abs. 3 WeimRV und des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 372
b) Ungestörte Religionsausübung und kirchliches Selbstbestimmungsrecht 374
c) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.10.1968 375
II. Das Grundrecht der Religionsgemeinschaften im Bereich der Lehre, Organisation und Verwaltung 379
1. Lehre, Kultus und Verfassung 379
2. Organisation und Verwaltung 383
a) Bildung und Veränderung von Gemeinden und kirchlichen Verwaltungsbezirken 383
b) Kirchliches Prüfungswesen und Ämterverleihung 387
c) Lastenfreie Patronate 388
d) Kirchliche Vermögensverwaltung 389
aa) Das Institut des „Bauresoluts 389
bb) Das Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens 393
e) Gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche 394
III. Das Grundrecht der Religionsgemeinschaften auf eigenständige und vom Staate unabhängige Gerichtsbarkeit in eigenen Angelegenheiten 397
1. Die ausschließliche Zuständigkeit kirchlicher Gerichte zur Streitentscheidung in kircheneigenen Angelegenheiten 397
2. Das kirchliche Verfassungs- und Organisationsrecht als Bereich ausschließlicher Zuständigkeit kirchlicher Gerichte 398
3. Zuständigkeit staatlicher Gerichte im Kirchensteuer- und Friedhof s wesen 401
a) Das kirchliche Besteuerungsrecht 401
b) Die Rechtsprechung zum Friedhofsrecht 402
IV. Kirchliches Ämterrecht 403
a) Die staatliche Rechtsprechung zum kirchlichen Amtsrecht als umstrittenes Problem des gegenwärtigen Staat-Kirche-Verhältnisses in der Bundesrepublik 403
b) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zum kirchlichen Amtsrecht 406
c) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum kirchlichen Amtsrecht 409
d) Kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zum kirchlichen Amtsrecht 412
Siebzehntes Kapitel: Das Grundrecht der Religionsgemeinschaften auf Veranstaltung kirchlicher und religiös-karitativer Sammlungen und auf freie, staatsunabhängige Wohlfahrtspflege 423
I. Nichtigkeit des Sammlungsgesetzes vom 5.11.1934 423
1. Das kirchliche Sammlungswesen als Gegenstand staatlicher Reglementierung 423
2. Nichtigkeitserklärung des Sammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht 425
3. Sonderstellung des kirchlichen Sammlungswesens 427
4. Staatliche Garantie der kirchlichen Sammlungstätigkeit in Kirchenverträgen und Konkordaten 427
II. Die Veranstaltung kirchlicher Sammlungen als Aktualisierung des Grundrechts der Religionsfreiheit 428
III. Das Recht der Religionsgemeinschaften auf freie und staatsunabhängige Wohlfahrtspflege 431
IV. Satzungsmäßige Bindung der Änderung der Zwecksetzung eingetragener religiöser und religiös-karitativer Vereine an die Zustimmung oder Genehmigung kirchlicher Stellen 433
Achtzehntes Kapitel: Das Recht der Religionsgemeinschaften auf Stellungnahme zu gesellschaftlichen und politischen Fragen als Bestandteil des Grundrechts der Religionsfreiheit 435
I. Problemstellung 435
II. Der Wahlhirtenbrief der nordrhein-westfälischen Bischöfe vom 22. 2. 1961 436
1. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14. 2.1962 436
2. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.1964 439
III. Der Wahlaufruf des evangelischen Dekans von Biberach an der Riß 442
Zusammenfassung 445
I. Gang der Untersuchung 445
II. Ergebnis 447
Literaturverzeichnis 453
Entscheidungsregister 483
Personenregister 511
Sachwortregister 515