Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Rechtsprechung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland

Joseph Listl

doi:10.3790/978-3-428-42534-1

Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Rechtsprechung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland

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Listl, J. (1971). Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Rechtsprechung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42534-1

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Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Rechtsprechung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland

Listl, Joseph

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 1

(1971)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42534-1
978-3-428-02534-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42534-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 549
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Abkürzungsverzeichnis	XXII
ERSTER ABSCHNITT: Grundlegung Die Religion im modernen demokratischen Staat	1
Erstes Kapitel: Zielsetzung und methodische Vorbemerkungen	1
1. Aufgabenstellung	1
2. Methodik	2
3. Beschränkung auf die Religionsfreiheit als staatliches Grundrecht	4
Zweites Kapitel: Die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates	5
1. Der Grundsatz der Nichtidentifikation	5
2. Religionsfreiheit und Toleranz	10
a) Der unterschiedliche Gehalt von Religionsfreiheit und Toleranz	10
b) Toleranz als Gruppenrecht in der modernen Demokratie	11
3. Religiöse Neutralität und staatliche Indifferenz	15
Drittes Kapitel: Die Religionsfreiheit in den modernen Verfassungen	19
1. Der Schutz der Religionsfreiheit in den außerdeutschen Verfassungen	19
2. Der Schutz der Religionsfreiheit im Grundgesetz	23
3. Der Schutz der Religionsfreiheit in der Deutschen Demokratischen Republik	24
Viertes Kapitel: Die Sicherung der Religionsfreiheit durch internationale Konventionen	26
I. Die Sicherung der Religionsfreiheit in den Friedens Verträgen des 17. und 18. Jahrhunderts	26
II. Der Völkerbund	28
III. Die Vereinten Nationen	29
1. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"	29
2. Konventionen im Rahmen der Vereinten Nationen	31
a) Die Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen religiöser Intoleranz	31
b) Die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen	32
IV. Die Europäische Menschenrechtskonvention	34
1. Die rechtliche Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention	34
2. Der Schutz der Religionsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention	35
a) Der normative Gehalt des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention	35
b) Entscheidungen auf der Grundlage des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention	39
Fünftes Kapitel: Das Verständnis der Religionsfreiheit im Bereich der christlichen Kirchen	44
I. Die Stellungnahmen der Vollversammlungen des ökumenischen Rates der Kirchen	44
1. Die Erste Vollversammlung in Amsterdam 1948	44
2. Die Dritte Vollversammlung in Neu-Delhi 1961	46
3. Die Vierte Vollversammlung des ökumenischen Rates der Kirchen in Uppsala 1968	48
II. Die Erklärung über die Religionsfreiheit des Zweiten Vatikanischen Konzils	48
1. Der Inhalt der Erklärung	48
2. Die geschichtliche Bedeutung der „Declaratio de übertäte religiosa"	50
ZWEITER ABSCHNITT: Die Religionsfreiheit als Individualgrundrecht	54
A. Im Bereich des öffentlichen Rechts	54
Sechstes Kapitel: Inhaltliche Bestimmung und Grenzen des Grundrechts der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit	54
I. Das Grundrecht der Religionsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis der Strafhaft	54
1. Die Grenzen zulässiger Glaubenswerbung	54
a) Religion als Rechtsbegriff	56
b) Verfassungsrechtlich zulässige Formen religiöser Betätigung	57
c) Mißbräuchliche Formen religiöser Betätigung	58
d) Schranken religiöser Betätigung	60
e) Die einzelnen Elemente des Grundrechts der Religionsfreiheit	62
2. Die Glaubensfreiheit als uneinschränkbarer Kernbereich des Grundrechts der Religionsfreiheit	64
3. Zulässigkeit modaler Einschränkungen der Ausübung der Bekenntnisfreiheit während der Strafhaft	65
II. Unzulässigkeit exzessiver Glaubenswerbung in anderen öffentlichrechtlichen Sonderstatusverhältnissen	68
1. Glaubenswerbung eines Polizeivollzugsbeamten in seinem Dienstbezirk außerhalb der Dienstzeit	68
2. Unzulässigkeit fachfremder weltanschaulich-missionarischer Diskussionen eines Lehrers an höherer Schule	74
3. Glaubenswerbung bei Lehrlingen durch den Lehrherrn im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses	76
III. Unabhängigkeit der staatsbürgerlichen Pflichten vom religiösen Bekenntnis	81
1. Eidespflicht	81
a) Die Leistung des Eides keine ihrem Wesen nach sakrale Handlung	81
b) Verpflichtung zur Eidesleistung im Zivilverfahren (Offenbarungseid)	83
c) Verpflichtung zur Leistung des Zeugeneides im Strafverfahren	84
d) Zulässigkeit des Verfassungseides für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes	85
2. Gerichtliche Handlungen an religiösen Feiertagen und vor religiösen Symbolen	89
a) Keine Verpflichtung zur Beschwerdeeinlegung für jüdischen Staatsbürger am Sabbat	89
b) Keine Verpflichtung für jüdischen Staatsbürger zu gerichtlicher Aussage am Sabbat	90
c) Zulässigkeit einer Vorladung zum Verkehrsunterricht für christliche Staatsbürger an Sonntagen	91
d) Unzulässigkeit einer Zeugnisverweigerung wegen Ausstattung der Gerichtsstätte mit einem religiösen Symbol	92
IV. Die Freiheit des Gewissens in Art. 4 Abs. 1 GG	94
1. Die Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG keine allgemeine Protektion des Gewissensvorbehalts	94
2. Einzelfälle der Rechtsprechung	97
a) Weigerung zur Mitwirkung bei Spruchkammertätigkeit aus Gewissensgründen	97
b) Verweigerung der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen aus Gewissensgründen	99
aa) Aussagverweigerung über politische Betätigung während der NS-Zeit	99
bb) Gehorsamsverweigerung eines Polizeibeamten aus Gewissensgründen	99
cc) Verschweigen früherer Tätigkeit in Fragebogen durch Beamten	100
dd) Urnenbestattung auf Privatgrundstück	101
ee) Ablehnung der Übernahme des allgemeinen ärztlichen Notdienstes durch Facharzt für Nervenkrankheiten	103
c) Verweigerung der Vornahme oder Duldung medizinisch-somatischer Eingriffe aus Gewissensgründen	105
aa) Röntgenreihenuntersuchungen	105
bb) Pockenschutzimpfung	108
cc) Verweigerung der Zustimmung zur Vornahme lebensnotwendiger Blutaustauschtransfusion an K i n d durch sorgeberechtigten Vater	109
dd) Verweigerung der Veranlassung einer Bluttransfusion an lebensgefährlich erkrankter Ehefrau durch Ehemann	111
V. Anhang: Wehrdienst- und Wehrersatzdienstverweigerung aus Gewissensgründen	114
1. Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung des Art. 4 Abs. 3 GG	114
a) Begriff des Gewissens in Art. 4 Abs. 3 GG	114
b) Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung des Art. 4 Abs. 3 GG	117
aa) Anforderungen an eine echte Gewissensentscheidung	117
bb) Säkularer Gewissensbegriff	121
2. Die Verweigerung des Wehrersatzdienstes	125
a) Die Bedeutung der Rechtsprechung zur Wehrersatzdienstverweigerung für das Gebiet der Religionsfreiheit	125
b) Keine Gewährleistung der Wehrersatzdienstverweigerung in Art. 4 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 GG	126
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Bestrafung der Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes	129
d) Unzulässigkeit der Mehrfachbestrafung von Wehrersatzdienstverweigerern	133
Siebentes Kapitel: Unabhängigkeit der statsbürgerlichen Rechtsstellung vom religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis	137
I. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Parität	137
II. Ausnahmeregelungen von der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Staatsbürger im Ämterrecht und in der Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten	138
1. Ausnahme von der Verpflichtung des Staates zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität im Bereich der Schule	139
a) Lehrer der Theologie an staatlichen Hochschulen	139
b) Besetzung der Lehrstellen an Gemeinschaftsschulen nach dem Verhältnis der konfessionellen Zusammensetzung der Schülerschaft	141
c) Zulässigkeit der Einrichtung von Minderheitenlehrerstellen an Bekenntnisschulen	143
d) Amt eines Schulrats nicht konfessionsgebunden	145
e) Die Stelle eines Schulleiters an christlicher Gemeinschaftsschule ein nicht konfessionsgebundenes Amt	147
f) Nicht konfessionsgebundene öffentliche Ehrenämter in der Schulpflegschaft	149
g) Recht einer freireligiösen Studentin auf Aufnahme in konfessionell ausgerichtete pädagogische Akademie	150
h) Kirchenrechtlich ungültige Ehe kein Mangel der „Eignung" für an bayerischer Bekenntnischule unterrichtende Lehrkraft	154
i) Kirchenrechtlich ungültige Ehe als Mangel der „Eignung" für Beförderung zum Schulleiter eines an nordrhein-westfälischer Bekenntnisschule unterrichtenden Lehrers	157
k) Die Lehrtätigkeit an christlichen Gemeinschaftsschulen als konfessionell gebundenes Amt	159
2. Ausnahmen von der Verpflichtung des Staates zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität im Bereich der Wehrpflicht	162
a) Die Frage der Wehrpflichtbefreiung geistlicher Amtsträger der Zeugen Jehovas	162
aa) Die „Funktionstheorie" des Landesverwaltungsgerichts Düsseldorf	163
bb) Die „Standestheorie" des Bundesverwaltungsgerichts	165
b) Keine Verpflichtung zum Wehrdienst für Prediger der „Gemeinde Gottes"	168
c) Keine Verpflichtung zum Wehrdienst für hauptamtliche Sonderpionierverkündiger und Missionsverkündiger der Zeugen Jehovas	169
3. Weitere Fälle zulässiger Berücksichtigung der Konfessionszugehörigkeit durch staatliche Behörden	172
a) Einweisung eines konfessionslosen Mieters durch Wohnungsbehörde in Pfarrhaus	172
b) Berücksichtigung eines kirchlichen Ehrenamtes bei der Strafzumessung	174
Achtes Kapitel: Verbot der Anwendung staatlicher Machtmittel zur Erfüllung kirchlicher Forderungen	176
I. Grundsatz der Unzulässigkeit der Erforschung der religiösen Überzeugung der Staatsbürger durch staatliche Behörden	176
1. Das Recht der Staatsbürger zum Verschweigen religiöser Auffassungen	176
2. Ausnahmen vom verfassungsrechtlichen Frageverbot nach der Religionszugehörigkeit	177
a) Religionsangabe bei der Meldebehörde	177
b) Religionsangabe auf der Lohnsteuerkarte	179
c) Offenbarungspflicht religiöser Gewissensgründe bei Kriegsdienstverweigerern	180
II. Staatliche Regelungen des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts	181
Vorbemerkung: Kirchenmitgliedschaft im rechtlich-formalen Sinn	181
1. Der Eintritt in eine Religionsgemeinschaft	181
a) Der Eintritt bei Minderjährigen ohne persönliche Willenserklärung	181
b) Erwerb der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft bei Religionsmündigen nur durch ausdrückliche Willenserklärung	184
c) Begründung der Mitgliedschaft ohne ausdrückliche Willenserklärung, lediglich durch Abstammung und Wohnsitznahme	185
2. Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft	187
a) Die rechtliche Bedeutung des staatlich geregelten Kirchenaustritts	187
b) Formvorschriften	188
c) Der Kirchenaustritt als höchstpersönliche Angelegenheit	189
d) Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Austrittserklärung	190
e) Unzulässigkeit sogenannter „modifizierter" Kirchenaustrittserklärungen	196
3. Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft durch staatliche Gerichte	200
a) Feststellung der Mitgliedschaft	200
b) Unzulässigkeit der Uberprüfung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft	201
c) Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft	202
d) Feststellung der Kirchenmitgliedschaft durch staatliche Gerichte bei zwischenkirchlichen Streitigkeiten innerhalb der evangelischen Gliedkirchen	204
aa) Wohnsitzwechsel vom Gebiet der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union nach Hannover	204
bb) Wohnsitzwechsel von Mecklenburg nach Nordbaden	205
e) Feststellung der Religionszugehörigkeit von Kindern aus geschiedenen Ehen durch staatliche Gerichte	208
III. Staatlicher Schutz der Sonn- und Feiertage	210
1. Arbeitsruhe an staatlich geschützten kirchlichen Feiertagen	210
2. Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an bestimmten kirchlichen Feiertagen	213
Neuntes Kapitel: Rechtsnatur und Grenzen des kirchlichen Besteuerungsrechts	217
1. Bedeutung der Rechtsprechung zum Kirchensteuerrecht für das Grundrecht der Religionsfreiheit	217
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Kirchensteuer	218
a) Die Kirchensteuer als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche	218
b) Grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit des kirchlichen Besteuerungsrechts	220
c) Die Schuldner der Kirchensteuer	222
aa) Nur die Mitglieder der betreffenden Religionsgesellschaften	222
bb) Kirchenmitgliedschaft im rechtlich-formalen Sinn	223
cc) Kinder als Kirchensteuerschuldner	224
d) Konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten der Kirchensteuergesetze durch den staatlichen Gesetzgeber und die Religionsgesellschaften	224
aa) Kirchengrundsteuer	226
bb) Kirchgeld	226
cc) Kircheneinkommen und -lohnsteuer	226
dd) Kirchenlohnsteuerabzug	226
ee) Mindestmitgliederzahl einer Religionsgemeinschaft als Voraussetzung für die Durchführung des Kirchenlohnsteuerabzugs	227
3. Die Heranziehung juristischer Personen zur Kirchensteuer	227
4. Die Steuerpflicht bei glaubensverschiedenen Ehen	231
a) Kirchenlohnsteuer	231
b) Kirchengrundsteuer	233
c) Kircheneinkommensteuer	234
aa) Die zwangsweise Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei glaubensverschiedenen Ehen	234
bb) Die einverständliche Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei glaubensverschiedenen Ehen	235
cc) Keine steuerrechtliche Haftung nicht kirchenangehörender Eltern für die Kirchensteuerschuld ihres minderjährigen Kindes	238
5. Besteuerung konfessionsverschiedener Ehen	238
6. Kirchenlohnsteuerabzug und Haftung des Arbeitgebers	241
a) Der Kirchenlohnsteuerabzug	241
b) Die Haftung des Arbeitgebers	246
7. Einzelprobleme des kirchlichen Besteuerungsrechts	247
a) Die Kirchensteuerpflicht geschiedener Katholiken	247
b) Keine Heranziehung von Nichtmitgliedern zu Naturalabgaben (Prövenleistungen) an Kirchengemeinden	248
Zehntes Kapitel Die Religionsfreiheit im Bereich der Schule	250
I. Vorbemerkung	250
1. Individualrechtliche und korporative Aspekte des Grundrechts der Religionsfreiheit im Bereich der Schule. Das Komplementärprinzip der Toleranz	250
2. Der Abbau des staatlichen konfessionellen Schulwesens durch die Landschulreform	251
II. Die Bekenntnisschule	253
1. Die Bekenntnisschule als Regelschule	253
a) Verfassungsmäßigkeit der Bekenntnisschule	253
b) Die Bekenntnisschule als Regelschule	254
c) Die Bekenntnisschule als inhaltliche Konkretisierung des Elternrechts	254
d) Verfassungsmäßigkeit konfessionell geprägter Pädagogischer Hochschulen	255
aa) Bundesverwaltungsgericht	255
bb) Bayerischer Verfassungsgerichtshof	257
2. Bekenntnisfremde Minderheiten in Konfessionsschulen	258
a) Das Bundesverfassungsgericht	258
b) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof	259
3. Glaubensfremde Minoritäten in öffentlichen Schulen mit christlichem Charakter	263
4. Verpflichtung zur Einschulung in die Konfessionsschule des eigenen Bekenntnisses	264
a) Kein Rechtsanspruch auf Einschulung in die Konfessionsschule des anderen Bekenntnisses	264
b) Anspruch der Erziehungsberechtigten auf Einschulung ihres Kindes in Konfessionsschule des anderen Bekenntnisses aufgrund des Grundrechts der Glaubensfreiheit	266
III. Kein Rechtsanspruch der Eltern auf Errichtung von Konfessionsschulen	268
1. Kein grundrechtlicher Anspruch der Eltern aus Artikel 4 GG	268
2. Kein Rechtsanspruch der Diözesen auf Wahrung und Einrichtung von Konfessionsschulen	272
IV. Schulgebet und Schulandacht. Die „Freiheit des Schweigens"	274
1. Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs über das Schulgebet	274
a) Die tragenden Grundsätze des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofs	274
b) Die fehlsame Argumentation des Hessischen Staatsgerichtshofs	276
2. Christliche Morgenandachten an niedersächsischen Gymnasien	281
V. „Bekenntnismäßig nicht gebundener Unterricht in Biblischer Geschichte". Das Urteil des Bremischen Staatsgerichtshofs vom 23.10. 1965	284
1. Der Sinngehalt des Artikels 32 Absatz 1 der Bremischen Verfassung	284
2. Bruch mit der bremischen Tradition	286
3. Widersprüchlichkeiten in der Argumentation des Staatsgerichtshofs	286
a) Der Schultyp der bremischen Gemeinschaftsschule	287
b) Der BGU als Unterricht auf allgemein christlicher Grundlage	287
c) Der BGU als rein weltlicher Unterricht	289
4. Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Artikels 141 GG	290
5. Ergebnis	291
6. Hein prozessuale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	291
Elftes Kapitel: Der besondere strafrechtliche Schutz der Religionsausübung und der kirchlichen Einrichtungen	293
I. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Heligionsdelikte	293
1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen besonderer strafrechtlicher Tatbestände zum Schutz des religiösen Friedens und der freien Betätigung der Religionsgesellschaften	293
a) Die Weimarer Reichsverfassung	293
b) Das Grundgesetz	293
2. Die Schutzfunktion der Religionsdelikte	294
a) Schutz des Inhalts der Bekenntnisse	294
b) Schutz der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften	295
II. Die Rechtsprechung zu den Religionsdelikten	295
1. Religionsdelikte und Freiheit der Meinungsäußerung	295
2. Religionsdelikte und Freiheit der Kunst	297
3. Feuerbachdenkmal	299
4. Kein strafrechtlicher Schutz kirchlicher Amtsbezeichnungen	300
B. Im Bereich des Privatrechts	301
Zwölftes Kapitel: Die Religionsfreiheit im Bereich des Familien- und Erbrechts	301
(A) Ehe- und Familienrecht	301
Vorbemerkung: Der säkulare Ehebegriff des staatlichen Rechts	301
I. Eheschließung: Obligatorische Ziviltrauung	302
II. Aufhebung und Scheidung der Ehe	304
1. Eheaufhebung gemäß § 32 EheG	304
2. Ehescheidung	307
a) Glaubenswechsel grundsätzlich kein Scheidungsgrund	307
b) Einseitig vollzogener Glaubens Wechsel als „schwere Ehe Verfehlung"	308
c) Konkurrenz zwischen staatlicher und kirchlicher Eheauflösung	311
d) Privatrechtsgestaltende Kraft des Artikel 4 GG?	312
III. Elterliches Erziehungsrecht	314
Das religiöse Erziehungsrecht der Eltern als Bestandteil des Grundrechts der Religionsfreiheit	314
1. Bestimmung der Religionszugehörigkeit und der religiösen Erziehung der Kinder	315
a) Vor Eintritt der Religionsmündigkeit des Kindes	315
aa) Bei bestehender Ehe	315
bb) Nach Beendigung der Ehe	318
α) Nach Beendigung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten	318
β) Nach Beendigung der Ehe durch Scheidung der Ehe	320
b) Die elterliche reigiöse Erziehungsfreiheit nach Eintritt der Religionsmündigkeit des Kindes	323
2. Religiös motivierte Verweigerung der elterlichen Einwilligung zur Eheschließung des Kindes gemäß § 3 Absatz 3 EheG	324
IV. Namensrecht	328
(B) Erbrecht	329
(C) Religionsfreiheit und internationales Privatrecht	330
Dreizehntes Kapitel: Die Religionsfreiheit im Arbeitsrecht	333
I. Unberechtigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz aus religiösen Gründen	333
1. Arbeitspflicht für „Sieben-Tage-Adventisten" an Samstagen	333
2. Arbeitspflicht für türkischen Gastarbeiter am muslimischen Religionsfest „Kurban Beyram"	335
II. Verstoß gegen die Zweckbestimmung religiöser Tendenzbetriebe als Kündigungsgrund	337
1. Katholisches Krankenhaus als Tendenzbetrieb	337
2. Evangelischer Kindergarten als Tendenzbetrieb	341
Vierzehntes Kapitel: Die Religionsfreiheit im Schuld- und Sachenrecht	343
I. Schuldrecht	343
a) Kirchenaustritt als Kündigungsgrund bei Pachtverträgen über Kirchenland	343
b) Gültigkeit einer Klausel über das Verbot der Sonntagsarbeit in Pachtverträgen über Kirchenland	344
II. Sachenrecht	345
III. Verweigerung der Vertragserfüllung aus Gewissensgründen	347
1. Problemstellung	347
2. Einzelfälle	348
DRITTER ABSCHNITT: Die Religionsfreiheit als Grundrecht der Religionsgemeinschaften und ihrer Untergliederungen	354
Fünfzehntes Kapitel: Die Religionsgemeinschaften und ihre Unterverbände als Grundrechtsträger	354
1. Trennung von individueller Religionsfreiheit und institutioneller Kirchenfreiheit während des 19. Jahrhunderts und der Weimarer Zeit	354
2. Die Entwicklung unter dem Grundgesetz	355
a) Die Bestands- und Betätigungsfreiheit der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften	355
b) Die Verbotsmöglichkeit von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften	362
Sechzehntes Kapitel: Das Grundrecht der Religionsgemeinschaften auf selbständige Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten	368
I. Art. 137 Abs. 1 bis 3 WeimRV als deklaratorische Verdeutlichung des Grundrechts der Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	368
1. Art. 137 Abs. 1 WeimRV	369
2. Art. 137 Abs. 2 WeimRV	371
3. Art. 137 Abs. 3 WeimRV	372
a) Identität des Schutzgegenstandes des Art. 137 Abs. 3 WeimRV und des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	372
b) Ungestörte Religionsausübung und kirchliches Selbstbestimmungsrecht	374
c) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.10.1968	375
II. Das Grundrecht der Religionsgemeinschaften im Bereich der Lehre, Organisation und Verwaltung	379
1. Lehre, Kultus und Verfassung	379
2. Organisation und Verwaltung	383
a) Bildung und Veränderung von Gemeinden und kirchlichen Verwaltungsbezirken	383
b) Kirchliches Prüfungswesen und Ämterverleihung	387
c) Lastenfreie Patronate	388
d) Kirchliche Vermögensverwaltung	389
aa) Das Institut des „Bauresoluts"	389
bb) Das Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens	393
e) Gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche	394
III. Das Grundrecht der Religionsgemeinschaften auf eigenständige und vom Staate unabhängige Gerichtsbarkeit in eigenen Angelegenheiten	397
1. Die ausschließliche Zuständigkeit kirchlicher Gerichte zur Streitentscheidung in kircheneigenen Angelegenheiten	397
2. Das kirchliche Verfassungs- und Organisationsrecht als Bereich ausschließlicher Zuständigkeit kirchlicher Gerichte	398
3. Zuständigkeit staatlicher Gerichte im Kirchensteuer- und Friedhof s wesen	401
a) Das kirchliche Besteuerungsrecht	401
b) Die Rechtsprechung zum Friedhofsrecht	402
IV. Kirchliches Ämterrecht	403
a) Die staatliche Rechtsprechung zum kirchlichen Amtsrecht als umstrittenes Problem des gegenwärtigen Staat-Kirche-Verhältnisses in der Bundesrepublik	403
b) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zum kirchlichen Amtsrecht	406
c) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum kirchlichen Amtsrecht	409
d) Kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zum kirchlichen Amtsrecht	412
Siebzehntes Kapitel: Das Grundrecht der Religionsgemeinschaften auf Veranstaltung kirchlicher und religiös-karitativer Sammlungen und auf freie, staatsunabhängige Wohlfahrtspflege	423
I. Nichtigkeit des Sammlungsgesetzes vom 5.11.1934	423
1. Das kirchliche Sammlungswesen als Gegenstand staatlicher Reglementierung	423
2. Nichtigkeitserklärung des Sammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht	425
3. Sonderstellung des kirchlichen Sammlungswesens	427
4. Staatliche Garantie der kirchlichen Sammlungstätigkeit in Kirchenverträgen und Konkordaten	427
II. Die Veranstaltung kirchlicher Sammlungen als Aktualisierung des Grundrechts der Religionsfreiheit	428
III. Das Recht der Religionsgemeinschaften auf freie und staatsunabhängige Wohlfahrtspflege	431
IV. Satzungsmäßige Bindung der Änderung der Zwecksetzung eingetragener religiöser und religiös-karitativer Vereine an die Zustimmung oder Genehmigung kirchlicher Stellen	433
Achtzehntes Kapitel: Das Recht der Religionsgemeinschaften auf Stellungnahme zu gesellschaftlichen und politischen Fragen als Bestandteil des Grundrechts der Religionsfreiheit	435
I. Problemstellung	435
II. Der Wahlhirtenbrief der nordrhein-westfälischen Bischöfe vom 22. 2. 1961	436
1. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14. 2.1962	436
2. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.1964	439
III. Der Wahlaufruf des evangelischen Dekans von Biberach an der Riß	442
Zusammenfassung	445
I. Gang der Untersuchung	445
II. Ergebnis	447
Literaturverzeichnis	453
Entscheidungsregister	483
Personenregister	511
Sachwortregister	515

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