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Qualitätsrecht

Die technisch-ökonomischen Implikationen der Produzentenhaftung

Brendel, Thomas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 24

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Abschnitt: Einleitung 11
11 Einführung in das Thema 11
111 Abgrenzung der Problemstellung 12
112 Aufbau und Methode der Untersuchung 17
12 Bestandsaufnahme 20
121 Erscheinungsform und Ausmaß von Produktschäden 20
122 Entwicklung und Stand der Rechtsprechung zur Produzentenhaftung 24
123 Der Sozialkostencharakter des Produktschadens 32
13 Qualität, Produktschaden und Verbraucherinteresse 35
131 Optimale Qualität 36
132 Schadensausgleich und Prävention 39
Zweiter Abschnitt: Qualität und Marktwirtschaft 42
21 Qualitätssteuerung und Qualitätsregelung 42
22 Qualitätsregelung 44
221 Qualitätswettbewerb 44
222 Vergleichende Warentests 47
223 Markenartikel und Gütezeichen 49
224 Verbrauchervereinigungen 51
23 Qualitätssteuerung 54
231 Die direkte Steuerung durch gesetzliche Qualitätsvorschriften 54
232 Die indirekte Steuerung durch das Haftpflichtrecht 57
Dritter Abschnitt: Qualitätspolitik und Qualitätssicherung beim Hersteller 61
31 Qualität und Planung 61
32 Qualität und Kosten 63
33 Qualität und Haftung 66
Vierter Abschnitt: Warenherstellung und Verschuldenshaftung 68
41 Die Probleme der Anwendung der Deliktsvorschriften auf die Warenherstellung 68
411 Der Handlungsbegriff des § 823 BGB 70
412 Innere Struktur der Verkehrssicherungspflichten und Schuldvorwurf 75
413 Die Objektivierung des qualitätsrichtigen Herstellerverhaltens 82
42 Die Haftung aus tatsächlicher oder angenommener rechtlicher Sonderbeziehung zwischen Hersteller und Produktgeschädigtem 85
Fünfter Abschnitt: Vorschläge zur verschuldensunabhängigen Produzentenhaftung 91
51 Vertrauenshaftung aus Werbezusagen analog § 122 BGB 92
52 Die Verallgemeinerung des Vertrauenshaftungsgedankens 94
53 Gefährdungshaftung 99
531 Warenherstellung und Gefährdung 99
532 Versicherung als Haftungsgrund? 105
Sechster Abschnitt: Die verschuldensunabhängige Herstellerhaftung als notwendiger Bestandteil einer sozial-marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung 108
61 Kritische Würdigung der bisherigen Lösungsvorschläge zur Neugestaltung der Produzentenhaftung 108
62 Die Kausalhaftung des Herstellers als Optimalitätsbedingung volkswirtschaftlicher Güterproduktion 112
621 Die Überwälzung der Produktschadenslast als grundlegender Mechanismus der Selbstregelung des Qualitätskreises 113
622 Die Kausalhaftung als Paretobedingung 116
623 Die Publizität des Produktrisikos als Voraussetzung eines transparenten Qualitätswettbewerbs 121
63 Versicherungsrechtliche und versicherungstechnische Aspekte einer als Kausalhaftung ausgestalteten Produzentenhaftung 124
Siebter Abschnitt: Ein Lösungsvorschlag zur Produzentenhaftung 133
7 Die Zwangshaftpflichtversicherung mit Risikopublizität als Vorschlag zur Gestaltung der Produzentenhaftung durch den Gesetzgeber 133
71 Die ideale Gestaltung eines Haftpflicht-Versicherungsmodells für Produktschäden 133
711 Die Zwangshaftpflichtversicherung als Maßnahme zur Sicherung der Wettbewerbsneutralität 133
712 Die zweckmäßige Ausgestaltung der Risikopublizität als Instrument der Wettbewerbsförderung 134
713 Die genehmigungspflichtige Abdingbarkeit der Produzentenhaftung 135
72 Der Umfang der Haftung 140
721 Die sachliche und persönliche Abgrenzung der Haftung 140
7211 Der sachgemäße Gebrauch 140
7212 Der geschützte Personenkreis 143
722 Der ersatzfähige Schaden 144
73 Die Dauer der Haftung 148
74 Verjährung 151
75 Beweislast 153
76 Anspruchsadresse 155
Achter Abschnitt: Schlußbetrachtung 160
8 Resümee und Ausblick 160
81 Beweislastumkehr als Lösung der Produzentenhaftung? 161
82 Die Produkthaftpflicht — Mittel des Schadensausgleichs und der Schadensprävention 162
83 Die Auswirkungen des vorgeschlagenen Haftpflichtmodells 166
Literaturverzeichnis 172