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Die Rechtsschutzzone der Feststellungsklage im Zivil- und Verwaltungsprozeß

Studien zur Fortentwicklung des Rechtsschutzverhältnisses

Trzaskalik, Christoph

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 57

(1978)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Einleitung 11
Erster Teil: Das „abstrakte“ Rechtsverhältnis als Zulässigkeitsschranke der Feststellungsklage 20
I. Das Begriffspaar abstrakt/konkret 20
II. Die praktische Relevanz des Feststellungsstreits 23
III. Arten der Feststellungsklage über „abstrakte“ Rechtsverhältnisse 26
1. Der generalisierende Feststellungsstreit 27
a) Die identische Rechtsfrage bei gleichartigen Verträgen 27
b) Die Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Wiederholungsgefahr 30
2. Die Norminterpretationsklage 32
a) Das Bedürfnis nach Norminterpretation im Widerstreit zu anspruchsbezogenem Denken 32
b) Die Offenheit von Rechtsnormen – ein Grund für die Unzulässigkeit von Norminterpretationsklagen? 33
c) Die strukturellen Unterschiede zwischen Norminterpretations- und Rechtsanwendungsstreit 41
d) Die prinzipielle Offenheit des Feststellungsurteils gegenüber Folgeentwicklungen 42
e) Das generalisierende Feststellungsurteil und das Erfordernis der Antragsbestimmtheit 45
3. Die Feststellungsklage gegen Rechtsnormen 51
IV. Ergebnis 57
Zweiter Teil: Die Dimension der Zeit im Feststellungsprozeß: Vergangene, gegenwärtige und zukünftige Rechtsverhältnisse 59
I. Die Verschmelzung vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Elemente im Feststellungsstreit 59
II. Die Ausrichtung des zivilen Feststellungsstreits auf den materiellen Anspruch 60
III. Das Urteil über „hypothetische“ Sachverhalte 68
1. Das Urteil über den „realen“ Lebenssachverhalt 68
2. Der Feststellungsprozeß über normative Berechtigungen als Streit über einen „hypothetischen“ Sachverhalt 69
3. Die Beurteilungsfähigkeit „hypothetischer“ Sachverhalte 76
4. Die Bedeutung des Urteils über eine Normsituation 78
IV. Das gegenwärtige Verwaltungsrechtsverhältnis und der Verwaltungsakt 81
1. Klagen auf Feststellung zukünftiger Rechtsverhältnisse und vorbeugender Rechtsschutz 84
2. Die Bedeutung des Verwaltungsakts für den Feststellungsstreit 90
V. Der Prozeß: Reaktion auf fremde Rechtsverletzung oder Sicherung eigenen normgemäßen Verhaltens 100
1. Folgerungen aus der gesetzgeberischen Entscheidung für die Zulässigkeit von Präventivklagen 100
2. Die Klage gegen drohende Verwaltungsakte 104
VI. Die Ausbildung materiellrechtlicher Pflichten in Ausrichtung auf den vorbeugenden Rechtsschutz 108
1. Die Notwendigkeit eines Rückgriffs auf materiellrechtliche Pflichten 108
2. Die unterschiedliche materielle Ausgangslage im Zivil- und Verwaltungsrecht 112
3. Grenzen des Anspruchs auf Stellungnahme im Verwaltungsrecht 115
VII. Der Rechtsstreit vor erfolgter Rechtsverletzung 120
1. Präventiver und repressiver Rechtsschutz als Spiegelbilder unterschiedlicher Funktionen des materiellen Rechts 120
2. Die Lösung der traditionellen Fälle vorbeugenden Rechtsschutzes im Verwaltungsrecht 123
VIII. Ergebnis 127
Dritter Teil: Rechtsverhältnis und Anspruch 130
I. Das Verhältnis von Teil und Ganzem 132
1. Die Erfassung von Elementen und Vorfragen 132
2. Die Rechtsprechung zur Elementfeststellung 134
3. Die Prozeßökonomie – Ausschlußgrund für die Elementfeststellung? 147
4. Die Eigenschafts- und Statusfeststellung 150
II. Das Drittrechtsverhältnis 156
1. Das maßgebliche prozessuale Rechtsverhältnis 156
2. Die Bestimmung des entscheidungserheblichen Rechtsverhältnisses in typischen „Drittrechtsstreiten“ 157
a) Der Streit über Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen 157
b) Die Abwehr nachteiliger Vertragswirkungen durch vertragsfremde Personen 158
c) Die Kollision gleichartiger Vertragsrechte 161
d) Die Klage auf Feststellung von Pflichten Dritter 164
III. Ergebnis 166
Vierter Teil: Das Feststellungsinteresse 168
I. Der Einfluß der Lehre vom Rechtsschutzinteresse auf die Bestimmung des Feststellungsinteresses 168
II. Die Rechtsungewißheit als Rechtsschutzgrund der Feststellungsklage 174
III. Das Feststellungsurteil als Mittel zur Beseitigung der Rechtsungewißheit 178
1. Die Eignung des Urteils über eine Normsituation zur Verhaltenssteuerung 179
a) Die abgeschlossene Bewertung eines realen Lebenssachverhalts im Leistungs- und Gestaltungsurteil 179
b) Die präjudizielle Wirkung des Urteils über die Normsituation 180
c) Der praktische Nutzwert lediglich richtungsweisender Feststellungsurteile 184
2. Das Verhältnis der Normsituation zum Lebenssachverhalt 188
a) Die Notwendigkeit strikter Trennung 188
b) Die Rechtskraftwirkung des Gestaltungsurteils für den Wiederholungsfall 192
c) Die Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Wiederholungsgefahr 195
3. Der Feststellungsstreit nach einseitiger Rechtsdurchsetzung 196
IV. Ergebnis 202
Literaturverzeichnis 204