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Das Bereicherungsverbot

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Gärtner, R. (1970). Das Bereicherungsverbot. Eine Grundfrage des Versicherungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41898-5
Gärtner, Rudolf. Das Bereicherungsverbot: Eine Grundfrage des Versicherungsrechts. Duncker & Humblot, 1970. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41898-5
Gärtner, R (1970): Das Bereicherungsverbot: Eine Grundfrage des Versicherungsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41898-5

Format

Das Bereicherungsverbot

Eine Grundfrage des Versicherungsrechts

Gärtner, Rudolf

Berliner Juristische Abhandlungen, Vol. 22

(1970)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 6
Abkürzungen 10
Erstes Kapitel: Einleitung 12
I. Die verschiedenen Aspekte des sogenannten Bereicherungsverbots im Versicherungsrecht 12
II. Die Stellung des versicherungsrechtlichen Bereicherungsproblems im allgemeinen Rechtssystem 14
III. Plan der Arbeit 20
Zweites Kapitel: Das Bereicherungsverbot in der Schadensversicherung 21
I. Die in Betracht kommenden Grundlagen im Gesetz 21
II. Der Stand der Meinungen 23
III. Die mögliche Alternative zum Entschädigungsprinzip 29
IV. Kritische Würdigung der herkömmlichen Begründungen für ein versicherungsrechtliches Bereicherungsverbot 35
1. Das Wesen der Schadensversicherung 35
2. Die gesetzliche Regelung der Überversicherung und der Taxierung des Versicherungswertes 36
a) Gleichwertigkeit zwischen binnenversicherungsrechtlicher und seeversicherungsrechtlicher Lösung in bezug auf das Bereicherungsproblem 37
b) Legitimation der gesetzlichen Bestimmungen durch den Parteiwillen 38
c) Folgerungen für das Bereicherungsproblem 47
3. Der Gedanke des subjektiven Risikos 47
4. Die Grenzziehung zum Spielgeschäft 50
a) Allgemeines 50
b) Rechtslogische Einwände 50
c) Folgerungen für die herkömmliche Bereicherungslehre 51
5. Ergebnis 52
a) Fehlen eines Bereicherungsverbots im Sinne der herrschenden Lehre 52
b) Übereinstimmung des Ergebnisses mit den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts 52
c) Das verbleibende Bereicherungsproblem 53
V. Das Entschädigungsprinzip als mögliches Abgrenzungskriterium zwischen Versicherung und Spiel 55
1. Allgemeines 55
2. Überlegungen zur Grenzziehung zwischen Versicherung und Spiel 57
3. Möglichkeiten eines Hinausgehens über das herkömmliche Entschädigungsprinzip im Rahmen der Versicherungsrechtsordnung 59
a) Ersatz schadensfremder Aufwendungen 59
b) Fixierung von Ersatzsummen bei Vertragsabschluß 64
c) Summenfestsetzung auf der Grundlage unrichtiger Bewertung 69
4. Ergebnis 71
5. Praktische Folgerungen 72
a) Bedeutungslosigkeit der reinen Summenversicherung 72
b) Wirtschaftliche und versicherungstechnische Hemmnisse für ein Hinausgehen über das offene Schadensersatzprinzip 74
c) Verdeckte Abweichungen vom klassischen Entschädigungsprinzip in der Praxis 78
VI. Zusammenfassung 80
VII. Ausblick auf das Aufsichtsrecht 82
Drittes Kapitel: Das Bereicherungsverbot in der Lebensversicherung 86
I. Der Standpunkt der herrschenden Lehre 86
II. Das Anliegen der weiteren Untersuchung 86
1. Auszuscheidende Fragestellungen 86
2. Das verbleibende Problem 87
III. Kritische Würdigung der üblichen Begründungen für ein uneingeschränktes Summenleistungsprinzip in der Lebensversicherung 89
1. Die Umschreibung der Leistungspflicht durch das Gesetz 89
2. Der Sparcharakter der Lebensversicherung 90
a) Die versicherungstechnische Seite des Problems 91
b) Das Sparziel als Rechtfertigung für einen Versicherungsabschluß 96
3. Das Ausscheiden von Spekulationsabsichten angesichts der mathematisch-technischen Grundlagen der modernen Lebensversicherung 97
Viertes Kapitel: Das Bereicherungsverbot in der Unfall- und Krankenversicherung 126
I. Allgemeines 126
II. Das Bereicherungsproblem in der Unfallversicherung 127
1. Parallelen zur Lebensversicherung 127
2. Die Behandlung der Kollektivabschlüsse 129
III. Die Bereicherungsfrage in der Krankenversicherung 131
1. Der Komplex der Kostenerstattung 131
2. Die Tagegeldleistungen 132
3. Die Kollektivabschlüsse 134
Fünftes Kapitel: Zusammenfassendes Ergebnis zur Frage eines Bereicherungsverbots im Privatversicherungsrecht 136
I. Der unterschiedliche rechtliche Ausgangspunkt gegenüber der herrschenden Lehre 136
II. Die grundsätzliche Gleichwertigkeit von Personen- und Nichtpersonenversicherung in bezug auf die Bereicherungsfrage 137
III. Die praktische Tragweite des Bereicherungsproblems im Versicherungsrecht 139
IV. Die weitere Bedeutung der gewonnenen Ergebnisse 140
Sechstes Kapitel: Das Rückgriffsrecht des Versicherers als Bereicherungsproblem 142
I. Allgemeines 142
1. Das geltende Rückgriffssystem in seinem Verständnis durch die herrschende Lehre 142
2. Die Fragwürdigkeit des bestehenden Dualismus in bezug auf die Bereicherungsfrage 143
3. Der Gegenstand der weiteren Untersuchung 144
a) Erweiterter Anwendungsbereich der Rückgriffsnorm 144
c) Überlegungen zur Vorteilsanrechnung 145
II. Der Dualismus der gegenwärtigen Rückgriffsregelung 146
1. Die Frage nach der Rechtfertigung des geltenden Systems 146
a) Kongruenz und Einzelschadensgedanke als Ausgangspunkt einer Differenzierung 146
b) Parallelen in der Sozialversicherung 151
c) Ergebnis 153
2. Folgerungen für die praktische Rechtsanwendung 154
a) Ergänzungsbedürftigkeit des historisch bedingten Systems 154
b) Analoge Anwendung der Rückgriffsnorm 157
c) Priorität der Vertragsauslegung 158
3. Ausblick 159
a) Vereinbarkeit der Lösung mit den bisher gewonnenen Ergebnissen 159
b) Problematik einer Erstreckung der Regreßnorm 160
III. Die grundsätzliche Problematik der gegenwärtigen Rückgriffsregelung 161
1. Kritik der spezifisch versicherungsrechtlichen Begründungen für das bestehende Regreßsystem 161
a) Das Bereicherungsverbot 161
b) Der Parteiwille 162
2. Die Herleitung des versicherungsrechtlichen Rückgriffs aus dem Grundsatz des § 255 BGB 162
a) Die Problematik des Gedankengangs 163
b) Die Methode des weiteren Vorgehens 166
3. Gesichtspunkte für die vorzunehmende Wertung 166
a) Die statistische Bedeutung der Regreßerlöse 166
b) Überwälzung der Regreßschulden auf die Haftpflichtversicherung 169
c) Die Frage nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen des gegenwärtigen Regreßsystems 171
4. Ergebnis 172
a) Kritik an der bestehenden Regreßordnung 172
b) Vorbehalte und Differenzierungen im einzelnen 173
c) Die Gründe für das gegenwärtige System 174
IV. Ausblick auf das Anrechnungsproblem 175
1. Der rechtspolitische Aspekt 175
2. Die systematische Seite 176