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Tarifvertragliches Betriebsverfassungsrecht

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Spilger, A. (1988). Tarifvertragliches Betriebsverfassungsrecht. Rechtstatsachen und Rechtsfragen tarifvertraglicher Regelungen von Betriebsratsrechten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46461-6
Spilger, Andreas Michael. Tarifvertragliches Betriebsverfassungsrecht: Rechtstatsachen und Rechtsfragen tarifvertraglicher Regelungen von Betriebsratsrechten. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46461-6
Spilger, A (1988): Tarifvertragliches Betriebsverfassungsrecht: Rechtstatsachen und Rechtsfragen tarifvertraglicher Regelungen von Betriebsratsrechten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46461-6

Format

Tarifvertragliches Betriebsverfassungsrecht

Rechtstatsachen und Rechtsfragen tarifvertraglicher Regelungen von Betriebsratsrechten

Spilger, Andreas Michael

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 91

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
§ 1 Einleitung 19
I. Problemstellung 19
II. Vorhaben und Gang der Untersuchung 21
III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 21
Erster Teil: Der Stand der Diskussion 25
§ 2 Die Beurteilung der Zulässigkeit tarifvertraglichen Betriebsverfassungsrechts in Rechtsprechung und Literatur 25
I. Die Ausgangsfrage nach dem zwingenden abschließenden Charakter des gesetzlichen Betriebsverfassungsrechts 25
II. Der Grundkonsens bei Fragen der Organisation der Betriebsverfassung und hinsichtlich der Einschränkbarkeit von Betriebsratsrechten 33
III. Der Streitstand hinsichtlich der übrigen Regelungsbereiche 34
1. Einschaltung des Betriebsrats in Mitwirkungsrechte und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 34
2. Soziale Angelegenheiten 35
3. Fragen der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 38
4. Personelle Angelegenheiten 39
5. Wirtschaftliche Angelegenheiten 46
§ 3 Die Frage nach dem personellen Umfang des tarifvertraglichen Betriebsverfassungsrechts in Rechtsprechung und Literatur 48
§ 4 Die Forderungen der Gewerkschaften 53
§ 5 Stellungnahme: Die Notwendigkeit einer rechtstatsächlichen Untersuchung tarifvertraglichen Betriebsverfassungsrechts 57
Zweiter Teil: Dogmengeschichtliche und rechtstatsächliche Entwicklung des tarifvertraglichen Betriebsverfassungsrechts bis zur Geltung des TVG 60
§ 6 Die Entwicklung vor der Kodifizierung des Tarifrechts 60
I. Frühe Regelungen 60
II. Rechtswirkungen 67
§ 7 Die Entwicklung während der Geltung von TVO, BRG und AOG 69
I. Entwicklung während der Geltung von TVO und BRG 69
II. Entwicklung während der Geltung des AOG 70
III. Entwicklung nach dem Zusammenbruch 1945 70
§ 8 Folgerungen und Überleitung 71
Dritter Teil: Das tarifvertragliche Betriebsverfassungsrecht als tatsächliche Erscheinung unter dem TVG seit Geltung des BetrVG 1952 und 1972: Tarifvertragsauswertung 73
§ 9 Herkunft und Auswahl des Tatsachenmaterials 73
§ 10 System und Inhalte tarifvertraglichen Betriebsverfassungsrechts unter Geltung des BetrVG 1952 82
I. Errichtung einer anderen Vertretung der Arbeitnehmer mit Auswirkung auf Betriebsratsrechte 86
II. Geschäftsführung des Betriebsrats 86
III. Allgemeine Regeln für die Beteiligung des Betriebsrats 88
IV. Regelungen über die Beteiligung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten 89
1. Arbeitszeit 89
2. Arbeitsentgelt 95
3. Urlaub 100
4. Berufsausbildung 102
5. Wohlfahrtseinrichtungen und Sozialleistungen 103
6. Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb 104
7. Unfall- und Gesundheitsschutz 104
8. Sonstige Regelungen 105
9. Durchführung der Beteiligung, Zulassung von Betriebsvereinbarungen 106
V. Regelungen über die Beteiligung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten (ausschließlich Rationalisierungsschutzbestimmungen) 107
1. Einstellung 108
2. Umgruppierung 110
3. Versetzung 111
4. Entlassung (Kündigung) 112
VI. Regelungen über die Beteiligung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten und Rationalisierungsschutzfragen 113
§ 11 System und Inhalte tarifvertraglichen Betriebsverfassungsrechts unter Geltung des BetrVG 1972 116
I. Errichtung einer zusätzlichen oder anderen Vertretung der Arbeitnehmer mit Auswirkung auf Betriebsratsrechte 117
II. Geschäftsführung des Betriebsrats 117
III. Allgemeine Regeln für die Beteiligung des Betriebsrats 120
IV. Einschaltung des Betriebsrats in Mitwirkungsrechte und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 126
V. Regelungen über die Beteiligung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten 129
1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb 129
2. Arbeitszeit 131
a) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage 131
b) Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit 136
3. Arbeitsentgelt 139
a) Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte 139
b) Betriebliche Lohngestaltung 140
4. Urlaub 153
5. Arbeitnehmerüberwachung durch technische Einrichtungen 155
6. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz 157
7. Sozialeinrichtungen und -leistungen 159
8. Werkmietwohnungen 162
9. Betriebliches Vorschlagswesen 162
10. Sonstige Fragen 162
11. Durchführung der Beteiligung, Zulassung von Betriebsvereinbarungen 166
VI. Beteiligung des Betriebsrats bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 166
VII. Regelungen über die Beteiligung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten (ausschließlich Rationalisierungsschutzbestimmungen) 173
1. Allgemeine personelle Angelegenheiten 174
2. Berufsbildung 175
3. Personelle Einzelmaßnahmen 176
a) Einstellung 176
b) Eingruppierung 179
c) Umgruppierung 182
d) Versetzung 184
e) Kündigung 186
VIII. Regelungen über die Beteiligung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten und Rationalisierungsschutzfragen 189
1. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 190
2. Betriebsänderungen 192
3. Rationalisierungsschutzfragen 194
§ 12 Zusammenfassung und weitere Ergebnisse der Auswertung 198
I. Bedeutung und Haupttendenzen tarifvertraglichen Betriebsverfassungsrechts in der Tarifpraxis 198
II. Vergleich der Entwicklungslinien von gesetzlichem und tarifvertraglichem Betriebsverfassungsrecht 200
III. Bewertung des rechtstatsächlichen Befundes 201
Vierter Teil: Bewertung der tatsächlichen Erscheinungsformen 205
§ 13 Bewertung der tatsächlichen Erscheinungsformen aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht 205
I. Wirksamkeitsbeurteilung unter Zugrundelegung der Grundstrukturen tarifvertraglichen Betriebsverfassungsrechts und der jeweiligen herrschenden Meinung 205
II. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz 207
III. Die mittelbare Beschränkung von Betriebsratsrechten 210
§ 14 Bewertung der tatsächlichen Erscheinungsformen aus tarifrechtlicher Sicht 211
I. Betriebsverfassungsnormen und „Doppelnormen" mit betriebsverfassungsrechtlichem Charakter 211
II. Der personelle Umfang von Betriebsverfassungsnormen und „Doppelnormen" mit betriebsverfassungsrechtlichem Charakter 215
III. Tarifvertragliche Zulassungsnormen 220
IV. Tarifvertragliche Bestimmungsklauseln 222
V. Die Bedeutung inhaltsgleicher Übernahme gesetzlich geregelter Betriebsratsrechte in Tarifverträge 227
Literaturverzeichnis 230