Die Schranken der Parteivereinbarungen in der privaten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Reinhard Münzberg

doi:10.3790/978-3-428-42077-3

Die Schranken der Parteivereinbarungen in der privaten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

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Münzberg, R. (1970). Die Schranken der Parteivereinbarungen in der privaten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42077-3

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Die Schranken der Parteivereinbarungen in der privaten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Münzberg, Reinhard

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 15

(1970)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42077-3
978-3-428-02077-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42077-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 190
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhalt	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	17
Erster Teil: Private internationale Schiedsgerichtsbarkeit	19
§ 1. Private Schiedsgerichtsbarkeit	19
I. Schiedsgerichtsbarkeit	19
1. Definition des privaten Schiedsgerichts	19
2. Keine Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse	21
3. Prozessuale Rechtsnatur	24
II. Private und völkerrechtliche Schiedsgerichte	26
1. Abgrenzung nach der Art der Parteien	26
2. Abgrenzung nach der Art der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien	27
3. Abgrenzung nach der Art der Errichtung und Kompetenzübertragung	28
III. Die Errichtung völkerrechtlicher Gerichte zur Entscheidung über privatrechtliche Streitigkeiten	29
1. Völkerrechtliche Gerichte zur Entscheidung über privatrechtliche Streitigkeiten	29
2. Beispiele	29
3. Fehlen völkerrechtlicher Gerichte und internationale Schiedsgerichtsbarkeit	30
IV. Zusammenfassung	33
§ 2. Internationale oder nationale Schiedsgerichtsbarkeit	33
I. Die verschiedenen Bezugspunkte des Begriffes „international“	33
1. Internationalität der rechtlichen Regelung	34
2. Voraussetzung der Anwendung einer Konvention	34
3. Umschreibung einer bestimmten Kategorie von Schiedsverfahren	36
II. Die rechtliche Regelung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und die herrschende Lehre	36
1. Anknüpfung an nationale Rechtsordnung	36
2. Der Einfluß des Theorienstreites über die Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit	38
3. Die Identität der rechtlichen Regelung internationaler und nationaler Schiedsverfahren	40
III. Die herrschende Lehre und die Terminologie	43
1. International	43
2. Inländische und ausländische Schiedssprüche	43
3. Einwendungen gegen den Begriff des ausländischen Schiedsspruchs	44
IV. Zusammenfassung	46
§ 3. Supranationale Schiedsgerichtsbarkeit	46
I. Rechtsvereinheitlichung oder Lösung vom staatlichen Recht	46
1. Die Konsequenzen der nationalen Anknüpfung der Schiedsgerichtsbarkeit	46
2. Rechtsvereinheitlichung oder Lösung vom staatlichen Recht	47
II. Das Fehlen der rechtlichen Bewertung	49
1. Vorschläge de lege ferenda	49
2. Rechtlich zulässige, aber nicht verwirklichte Lösung vom staatlichen Recht	51
3. Die Interpretation bestehender Rechtsnormen	51
4. Tatsächlich vollzogene oder zu verwirklichende Trennung der Schiedsgerichtsbarkeit vom Staat	51
III. Der Umfang der Lösung vom Staat	52
1. Staatliche Gerichte und die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit	53
2. „Détachement des cadres étatiques“	53
IV. Lösung von staatlichen Normen und normierte Schiedsgerichtsbarkeit	54
1. Die Fragestellung	54
2. Der Begriff der Lösung der Schiedsgerichtsbarkeit vom staatlichen Recht	55
V. Supranationalität und Völkervertragsrecht	59
1. Rechtliche Bewertung an über-staatlichen Normen	59
2. Supranationalität und Völkervertragsrecht	60
VI. Zusammenfassung	63
Zweiter Teil: Die Freie Schiedsgerichtsbarkeit	65
§ 4. Die Wirkungsweise der freien Schiedsgerichtsbarkeit	65
I. Der Begriff der freien Schiedsgerichtsbarkeit	65
1. Die Grundformen der Schiedsgerichtsbarkeit	65
2. Staatliche Gerichte und die Zulässigkeitsfrage	66
3. Das Ausbleiben der Zulässigkeitsfrage	66
4. Fehlende Orientierung an staatlichen Normen	67
II. Das Ausbleiben des Rückgriffs auf die staatlichen Gerichte	67
1. Der Rückgriff auf die staatlichen Gerichte	67
2. Die Gründe des Ausbleibens des Rückgriffs auf die staatlichen Gerichte	68
III. Die fehlende Orientierung an staatlichen Normen	72
1. Fehlen außerstaatlicher Zwangsmaßnahmen	72
2. Außerstaatliche Sanktionen	73
3. Folgerungen	73
§ 5. „Außerstaatliche Rechtsbildung“ und freie Schiedsgerichtsbarkeit	74
I. Außerstaatliche Rechtsbildung	74
1. Die privaten Quellen der Regelung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit	75
2. Die rechtliche Bewertung der privaten Quellen der Regelung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit	75
3. Die Definition des Rechts	75
II. Außerstaatliche Rechtsbildung und freie Schiedsgerichtsbarkeit	76
1. Die Definition der supranationalen Schiedsgerichtsbarkeit	77
2. Die fehlende Orientierung an staatlichen Normen	77
3. Die Bedeutung der nicht-staatlichen Sanktion	78
4. Normierte Schiedsgerichtsbarkeit und außerstaatliche Rechtsbildung	79
III. Zusammenfassung	79
Dritter Teil: Die Anerkennung schrankenloser Parteivereinbarungen in den internationalen Konventionen	80
Erster Abschnitt: Die Ansatzpunkte der supranationalen Schiedsgerichtsbarkeit in den internationalen Konventionen	80
§ 6. Die Problemstellung	80
I. Die Ansatzpunkte	80
1. Schrankenlose Parteivereinbarungen	80
2. Kompetenz-Kompetenz	81
3. Parteiautonomie	81
4. Billigkeitsentscheidung	82
II. Schrankenlose Parteivereinbarungen	82
1. Privatautonomie und Parteiautonomie	83
2. Das Anwendungsgebiet der Privatautonomie	83
3. Der Umfang der Privatautonomie	83
4. Das Fehlen der rechtlichen Schranken	84
5. Supranationale Ordnung	85
6. Der Einfluß des Theorienstreits über die Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit	86
7. Annäherung an die kollisionsrechtliche Verweisung	87
III. Kompetenz-Kompetenz	87
1. Der Begriff	87
2. Was erlaubt die Kompetenz-Kompetenz?	87
3. Was ermöglicht die Kompetenz-Kompetenz tatsächlich?	88
4. Rechtliche Konsequenzen	89
IV. Die Auslegung der Ansatzpunkte	89
1. Besonderheit völkerrechtlicher Auslegungsprinzipien	90
2. Auslegung und Vollzugslehre	90
3. Auslegung und Transformationslehre	90
Zweiter Abschnitt: Die völkerrechtlichen Konventionen	92
§ 7. Genfer Protokoll von 1923 und das Genfer Abkommen von 1927	92
I. Die Ansatzpunkte in Genfer Protokoll und Genfer Abkommen	92
1. Art. 2 Abs. 1 Genfer Protokoll und Art. 1 Abs. 2c Genfer Abkommen	92
2. Der unklare Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 Genfer Protokoll	92
II. Der Vorrang der Parteivereinbarungen vor dem Gesetz	93
1. Schrankenlose Parteivereinbarungen und supranationale Ordnung	94
2. Schrankenlose Parteivereinbarungen	96
3. Die Vorarbeiten zum Genfer Protokoll	98
III. Die Anknüpfungsfrage im Genfer Protokoll	99
1. Art. 2 Abs. 1 als Kollisionsnorm	99
2. Offenlassen der Kollisionsfrage	100
§ 8. Das UN-Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche	101
I. Der Ansatzpunkt im UN-Übereinkommen – Art. V Abs. 1d	101
1. Schiedsvertrag und Schiedsspruch	101
2. Schrankenlose Parteivereinbarungen über das schiedsgerichtliche Verfahren	102
II. Schranken der Parteivereinbarungen aus der den Schiedsvertrag beherrschenden Rechtsordnung	103
1. Die Objekte des Einwandes	103
2. Die einheitliche Anknüpfung von Schiedsvertrag, Schiedsverfahren und Schiedsspruch	104
3. Die Auslegung aus dem Zusammenhang einzelner Vertragsbestimmungen	105
4. Die Notwendigkeit der einheitlichen Anknüpfung	106
5. Erweiterte Parteifreiheit für die Regelung des Schiedsverfahrens	107
III. Einschränkung auf die Befugnis der Rechtswahl	107
1. Die Vorarbeiten zu Art. V Abs. 1d	108
2. Rechtswahl und Völkerrecht	108
IV. Der Zusammenhang zwischen der Definition des Anwendungsbereichs des UN-Übereinkommens und Art. V Abs. 1d	110
1. Supranationalität des Schiedsspruchs und Definition des Anwendungsbereichs	110
2. Parteivereinbarungen und Art. I Abs. 1 UN-Übereinkommen	112
V. Der Zusammenhang zwischen Art. V Abs. 1d und e und Art. I Abs. 1 S. 1 UN-Übereinkommen	116
1. Der Beispielsfall	116
2. Art. IX Abs. 2 Europäisches Ubereinkommen	117
VI. Ordre public und rechtliches Gehör	118
1. Art. V Abs. 1 b und Abs. 2a UN-Übereinkommen	118
2. Die Ausschaltung des Art. V Abs. 2a UN-Übereinkommen für das Schiedsverfahren	119
3. Gefahr der Aushöhlung des Art. V Abs. 1d UN-Übereinkommen	119
§ 9. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit	120
I. Schrankenlose Parteivereinbarungen und Art. IV Abs. 1	120
1. Parteivereinbarungen und Rechtswahl	120
2. Einschränkende Auslegung	120
3. Das anzuwendende Recht	120
4. Der Umfang der Parteifreiheit	124
5. Der Mechanismus des Art. IV Abs. 2–7 Europäisches Übereinkommen	125
II. Die Kompetenz-Kompetenz	127
1. Keine Kompetenz-Kompetenz	127
2. Abweichende Stellungnahme des staatlichen Rechts	128
3. Kompetenz-Kompetenz und Parteivereinbarung	129
III. Die Lösung des Schiedsspruchs vom staatlichen Recht	129
1. Der nationale Schiedsspruch	129
2. Art. IX Abs. 1 Europäisches Übereinkommen und der internationale Schiedsspruch	130
3. Art. VIII Europäisches Übereinkommen	131
Dritter Abschnitt: Die rechtliche Einordnung der schrankenlosen Parteivereinbarungen	132
§ 10. Supranationale rechtliche Ordnung	132
I. Parteivereinbarungen als selbständige Rechtsquelle	132
1. Selbständige Verbindlichkeit der Parteivereinbarungen	132
2. Begründung und Kritik	133
II. Überpositive Geltungsgrundlage der Parteivereinbarungen	136
1. Verbindlichkeit der Parteivereinbarungen über das Verfahren und „Pacta sunt servanda“	136
2. Naturrecht und positives Recht	137
III. Außerstaatliche Rechtsbildung	139
1. Heteronome Wirkung des außerstaatlichen Rechts	139
2. Anerkennung des außerstaatlichen Rechts in den internationalen Konventionen	139
IV. Supranationale Parteivereinbarungen im Zusammenhang mit den Bestimmungen völkerrechtlicher Konventionen	141
§ 11. Die subsidiäre Funktion des anwendbaren Rechts	142
I. Die fehlende Bewertung an den Normen des anwendbaren Rechts	142
1. Die Grundlagen der Erklärung	142
2. Die Rolle dispositiver Normen	142
3. Zwingende verbietende und gebietende Normen	143
4. Kollisionsrechtliche Verweisung und Modifizierung des verwiesenen Rechts	144
II. Die Erklärung der subsidiären Funktion des anwendbaren Rechts	145
1. Die Modifizierung anwendbaren Rechts	145
2. Modifizierung des anwendbaren Rechts durch internationale Konventionen	147
III. Die Verbindung der Rechtswahl und des Vorranges der Parteivereinbarungen	151
1. Die Ansicht Mezgers	151
2. Die Ausschaltung der zwingenden Normen der gewählten Rechtsordnung	153
3. Die Geltungsgrundlage im gewählten Recht	154
IV. Folgerungen	155
1. Geltungsgrundlage der Parteivereinbarungen im positiven Recht	155
2. Ausbleiben der rechtlichen Bewertung	155
3. Fragestellung de lege ferenda	156
Vierter Teil: Parteiwille und Völkerrecht	157
§ 12. Völkerrechtsordnung und Schranken der Parteivereinbarungen	157
I. Der Vorschlag von Fragistas	157
1. Die Lösung vom staatlichen Recht	157
2. Anzuwendendes materielles Recht	158
3. Kollisionsrechtliche Verweisung auf das Völkerrecht	158
4. Lückenausfüllung	159
5. Normierte Schiedsgerichtsbarkeit	159
II. Völkerrecht und schrankenlose Parteivereinbarungen	159
1. Fehlen passender Normen	160
2. Fehlen völkerrechtlicher Hilfsorgane	162
§ 13. Die Zulässigkeit der kollisionsrechtlichen Verweisung auf das Völkerrecht durch Privatpersonen	164
I. Parteiautonomie und Schiedsgerichtsbarkeit	164
1. Parteiautonomie und Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit	164
2. Die Bedeutung der Frage	168
II. Die Zulässigkeit der kollisionsrechtlichen Verweisung auf Völkerrecht durch Privatpersonen	169
1. Verträge zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Partnern	169
2. Die Grundlage der Parteiautonomie in den staatlichen Rechten	170
3. Einzelpersonen als Völkerrechtssubjekte	172
4. Die besondere Geltungsanordnung für Völkerrecht	173
III. Zusammenfassung	176
§ 14. Zusammenfassung	177
Literaturverzeichnis	179

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