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Entwicklung der Aufgaben und Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden

Vorträge und Diskussionsbeiträge der 39. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 1971

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 47

(1971)

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Table of Contents

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Inhalt 5
Verzeichnis der Redner in den Aussprachen 7
Vorwort 9
Aus der Begrüßungsansprache des Rektors 11
Hermann Eicher: Problematik der mehrjährigen Finanzplanung 15
Einleitung 15
I. Entstehungsgeschichte der Finanzplanung 16
II. Rechtsgrundlage der Finanzplanung 17
III. Einheitliches Schema der Finanzpläne 18
IV. Aufstellung des Finanzplans 19
V. Bedeutung und Aufgaben des Finanzplans 24
VI. Finanzplanung im Ausland 27
Schlußbemerkungen 29
Thesen zur Problematik der mehrjährigen Finanzplanung 30
Übersicht 32
Heinjo Schröder: Aussprache 33
Josef Kölble: Entwicklung der Bundesaufgaben und ihrer Finanzierung im Hinblick auf das Grundgesetz 41
I. Aufgaben der Exekutive der Bundesrepublik Deutschland 41
II. Über den Anteil der Exekutive des Bundes an der Erfüllung der Aufgaben sowie zum Begriff und zur Typologie der Bundesaufgaben 43
III. Bundesaufgaben kraft Bestehens einer Verwaltungskompetenz des Bundes 48
IV. Bundesaufgaben im Bereich der Verwaltungskompetenz der Länder 51
V. Verfassungspolitische Schlußfolgerungen 66
Volker Heydt: Aussprache 76
Otto Barbarino: Entfaltung der eigenen Angelegenheiten der Länder unter den Aspekten der Aufgabenbereiche und ihrer Finanzierung 81
I. Der Aufgabenbereich der Länder verglichen mit dem des Bundes und der Gemeinden 81
1. Schwerpunkt kommunaler Finanzausgleich 81
2. Gliederung der unmittelbaren Ausgaben der Länder 83
3. Schwerpunkt Kultushaushalt 84
4. Gewicht der Personalausgaben 84
5. Behinderter Schwerpunkt Investitionshaushalt 85
II. Die Finanzausstattung der Länder 85
1. Unzureichender Finanzausgleich 86
2. Der Mangel eines eigenständigen Steuerbewilligungsrechts 87
3. Nachteile des Steuerverbunds von Bund und Ländern 89
III. Kritik des Systems der Mischfinanzierung 90
1. Seine Entstehung im Wildwuchs 91
2. Seine nachteiligen Auswirkungen 91
3. Seine Legalisierung durch die Finanzreform 92
IV. Belastung der Länderhaushalte durch die Bildungspolitik in Gegenwart und Zukunft 93
1. Unvermeidbare Steuererhöhungen eingeschränkte Möglichkeit der Kreditfinanzierung 93
2. Notwendige, aber schwierige Ausgabenumschichtung 93
3. Ausweitung der Mischfinanzierung keine Lösung 94
4. Grenzen der Belastbarkeit 96
Thesen 107
Dirk Reimers: Aussprache 109
Eberhard Laux: Kommunale Aufgabenverbesserung 115
I. Umriß der Problematik 115
II. Kommunalverwaltung als Funktionsebene 116
III. Verwaltungsverbund in der planenden Verwaltung 118
IV. Die Diskussion um die Verbesserung von Struktur und Wirkungsweise der Kommunalverwaltung 120
V. Aufgabenverbesserung und Verwaltungsreform 124
1. Umstrukturierung der Aufgabenwahrnehmung durch Verlagerung von Aufgaben der Länder auf die Kommunalverwaltung und die Einbeziehung sog. staatlicher Sonderbehörden in die Kreisstufe 124
2. Verbesserung der Finanzstruktur 126
3. Anpassung der territorialen Gliederung an die veränderten Handlungsdimensionen und an die durch die Ziele der staatlichen Entwicklungsplanung, der regionalen Strukturpolitik und der räumlichen Ordnung bestimmten Abgrenzungen 128
4. Organisation des Planungsverbundes 128
5. Systemgerechte Delegation in der Ebene der Selbstverwaltung 129
6. Neuordnung des Führungsprozesses innerhalb der Kommunalverwaltung 130
7. Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung durch Änderung der Aufbau- und Ablauforganisation 131
a) Soziale Betreuung 131
b) Stadtentwicklungsplanung 132
8. Entwicklung neuer Formen zur Einbeziehung der Öffentlichkeit in den politisch-administrativen Prozeß und die Förderung der Bürgeraktivität 133
VI. Schlußbemerkung 134
Dietrich Bahls: Aussprache 135
Andreas Hansen: Entwicklung der finanzstatistischen Gesamtübersicht 143
I. Vorbemerkung 143
II. Rechtsgrundlage und Programm der Finanzstatistik 144
III. Neugestaltung der Finanzstatistik ab 1970 auf Grund der Haushaltsreform 145
1. Erhebung und Aufbereitung 145
2. Darstellung der Ergebnisse 146
a) Gesamtwirtschaftliche Darstellung 146
b) Finanzwirtschaftliche Gruppierung 147
c) Gliederung nach Funktionen (Verwaltungszweigen) 148
IV. Geplante Weiterentwicklung der Finanzstatistik durch Novellierung des Finanzstatistischen Gesetzes 148
1. Erweiterung des in die Statistik einzubeziehenden öffentlichen Bereichs 149
2. Finanzplanungsstatistik 149
3. Statistik der eingegangenen Verpflichtungen 149
4. Ausdehnung der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen 150
V. Entwicklung der öffentlichen Finanzwirtschaft 1967 -1970 151
1. Gesamtüberblick 151
2. Ausgaben und Einnahmen nach Arten und Gebietskörperschaften 154
3. Staatliche und kommunale Ausgaben nach Funktionen (Verwaltungszweigen) 156
VI. Schlußbemerkung 159
Erwin Bauer: Aussprache 166
Erich Becker: Auszug aus dem Schlußwort 173
I. 173
II. 174
III. 176