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Probleme des Kreisfinanzsystems

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Günther, A. (1980). Probleme des Kreisfinanzsystems. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44660-5
Günther, Albert. Probleme des Kreisfinanzsystems. Duncker & Humblot, 1980. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44660-5
Günther, A (1980): Probleme des Kreisfinanzsystems, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44660-5

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Probleme des Kreisfinanzsystems

Günther, Albert

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 80

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Tabellenverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 21
Erstes Kapitel: Die rechtliche und tatsächliche Struktur des Kreisfinanzsystems 23
I. Die Stellung der Kreise im Finanzsystem der Bundesrepublik Deutschland 23
1. Der verfassungsrechtliche Rahmen 23
2. Die finanzwirtschaftliche Stellung 24
II. Die Kreiseinnahmen und deren Entwicklung 26
1. Die Steuern der Kreise 26
a) Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Kreissteuern 26
b) Die gesetzlich zugewiesenen Steuern 27
c) Das Steuerfindungsrecht der Kreise 28
d) Die Steuerverteilung zwischen Landkreisen und Gemeinden 30
e) Die finanzwirtschaftliche Bedeutung der Kreissteuern 32
2. Die Kreisumlage 33
3. Die Finanzzuweisungen an die Kreise 33
a) Die allgemeinen Finanzzuweisungen 34
aa) Die Schlüsselzuweisungen 34
bb) Die Bedarfszuweisungen 36
cc) Die Zuweisungen für Auftragsangelegenheiten 37
b) Die zweckgebundenen Finanzzuweisungen 37
c) Die finanzwirtschaftliche Bedeutung der Finanzzuweisungen 39
4. Die übrigen Einnahmen 39
a) Gebühren und Beiträge 39
b) Sonstige Einnahmen 41
c) Kredite 42
5. Zusammenfassung 43
III. Die Kreisausgaben und deren Entwicklung 43
1. Die Ausgaben nach Aufgabenbereichen 43
2. Die Art der Ausgaben 44
Zweites Kapitel: Die Rechtsnatur der Kreisumlage, System und Grenzen der Kreisumlageerhebung und der Rechtsschutz gegen die Kreisumlage 46
I. Die Rechtsnatur der Kreisumlage 46
1. Die Kreisumlage als Steuer, Steueranteil oder Steuerverbund 47
2. Die Kreisumlage als Umlage 51
3. Zusammenfassung 54
II. System und Grenzen der Kreisumlageerhebung 55
1. Grundzüge 55
2. Die Umlagegrundlagen 56
a) Die Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A und Β 56
b) Die Gewerbesteuerkraftzahlen 58
c) Die Steuerkraftzahlen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer 59
d) Die Schlüsselzuweisungen 60
aa) Ermittlung des Zuweisungsbetrages 60
bb) Umfang der Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage 62
e) Zwischenergebnis 63
3. Die Umlageerhebung 63
a) Der Umlagesatz 64
b) Der Umlagebedarf 65
4. Die Grenzen der Umlageerhebung 69
a) Haushaltsrechtliche Grenzen 69
b) Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden als Begrenzung der Umlageerhebung 71
aa) Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht als Abwehrrecht gegenüber dem Kreis 71
bb) Die Selbstverwaltungsgarantie als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Kreisumlagevorschriften 73
cc) Stellungnahme 75
c) Die Realsteuergarantie 80
5. Zusammenfassung 81
III. Der Rechtsschutz gegen die Kreisumlage 82
1. Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz 83
2. Die Überprüfung der Kreishaushaltssatzung 84
a) Die verwaltungsinterne Kontrolle 84
b) Die abstrakte Normenkontrolle gegen die Kreishaushaltssatzung 85
3. Rechtsschutz gegen den Umlagebescheid 86
a) Das Widerspruchsverfahren 86
b) Die Anfechtungsklage 87
aa) Umfang und Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung kommunaler Satzungen 87
bb) Die Nachprüfung des Kreisumlagebeschlusses 89
cc) Die Nachprüfung des Mehr- oder Minderbelastungsbeschlusses 91
dd) Die gerichtliche Entscheidung 92
c) Die Verpflichtungsklage 93
4. Zusammenfassung 94
Drittes Kapitel: Die Kreisumlage und andere Instrumente der Ausgleichsfunktion der Kreise 95
I. Die Ausgleichsfunktion der Kreise 95
1. Begriff 96
2. Erscheinungsformen der Ausgleichsfunktion 98
II. Die Kreisumlage als Ausgleichsinstrument 99
1. Ausgleichsziel und Wirkungsweise der Kreisumlage 99
2. Das tatsächliche Maß des Ausgleichs 101
3. Die Ursachen der negativen Redistribution 104
4. Reformmaßnahmen zum Abbau der negativen Redistribution 107
a) Ausdehnung der Bemessungsgrundlage 107
b) Anpassung der Nivellierungssätze 110
5. Zwischenergebnis 111
III. Die Mehr- oder Minderbelastung 112
1. Derzeitige Rechtslage und finanzwirtschaftliche Bedeutung 114
2. Voraussetzungen der Mehr- oder Minderbelastung 116
a) Einrichtungen des Kreises 116
b) Das „besondere Zustattenkommen" 118
3. Das Ermessen bei der Mehr- oder Minderbelastung 118
4. Das Problem der Vorteilsbemessung 120
5. Exkurs: Die finanzielle Sonderstellung eingekreister Städte 121
a) Überblick 121
b) Sonderregelungen im kommunalen Finanzausgleich 123
c) Sonderregelungen bei der Kreisumlage 125
aa) Pauschale Verminderung der Kreisumlage 126
bb) Vereinbarungen über die finanziellen Auswirkungen der Einkreisung 128
cc) Minderbelastungen für eingekreiste Städte 131
d) Zwischenergebnis 133
6. Die Fortentwicklung der Mehr- oder Minderbelastung 134
7. Zwischenergebnis 137
IV. Die Finanzhilfen der Kreise 139
1. Ziel und Erscheinungsformen der Finanzhilfen 139
a) Die Ziele der Kreisfinanzhilfen 139
b) Die Arten der Kreisfinanzhilfen 141
2. Die finanzwirtschaftliche Bedeutung der Kreisfinanzhilfen 144
3. Legitimation und Grenzen des Kreisfinanzausgleichs 148
a) Die Legitimation des Kreisfinanzausgleichs 149
aa) Ablehnende Argumente 149
bb) Befürwortende Argumente 151
cc) Stellungnahme 154
b) Die Grenzen des Kreisfinanzausgleichs 161
4. Finanzhilfen als Instrumente der Ergänzungsfunktion 164
a) Abgrenzung von den ausgleichenden Kreisfinanzhilfen 165
b) Konfliktmöglichkeiten mit den ausgleichenden Kreisfinanzhilfen 167
aa) Die unterschiedlichen Zielsetzungen 167
bb) Stellungnahme 168
5. Vergleich der Minderbelastung mit den leistungsbezogenen Kreiszuweisungen 168
a) Vor- und Nachteile der Minderbelastung 169
b) Vor- und Nachteile der leistungsbezogenen Kreiszuweisungen 170
c) Abwägung 170
6. Zwischenergebnis 172
V. Zusammenfassung 175
Viertes Kapitel: Konjunkturbedingte Spannungen im Gemeinde- und Kreisfinanzsystem 178
I. Problemaufriß 178
II. Die Entwicklung der Kreisumlage, der Umlagegrundlagen, der Umlagesätze sowie der gemeindlichen Steuern und Schlüsselzuweisungen 179
1. Die Entwicklung der Kreisumlage 179
2. Die Entwicklung der Umlagegrundlagen 180
a) Die Steuerkraftzahlen der Realsteuern und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer 181
b) Die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden 183
3. Die Entwicklung der Umlagesätze 183
4. Vergleich der Entwicklung des Kreisumlageaufkommens mit der Entwicklung der Realsteuern, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden 185
5. Zwischenergebnis 187
III. Die Ursachen der konjunkturbedingten Spannungen zwischen Gemeinden und Kreisen 188
1. Das Gemeindeeinnahmesystem 188
2. Das Bemessungssystem der Kreisumlage 189
3. Die Kreisumlagesätze 191
IV. Vorschläge zur Überwindung der konjunkturbedingten Spannungen 192
1. Änderungen des gemeindlichen Einnahmesystems 192
a) Verstetigung der gemeindlichen Steuern 193
b) Antizyklische Vergabe der Schlüsselzuweisungen 195
aa) Wirkungsweise 195
bb) Rechtliche Grenzen 196
2. Änderungen des Kreisumlagesystems 199
a) Abgestufte Erfassung der antizyklisch vergebenen Schlüsselzuweisungen 199
b) Änderung des Bemessungszeitraumes 200
3. Limitierung der Kreisumlagesätze 204
a) Gestaltungsmöglichkeiten 206
b) Tatbestandliche Voraussetzungen der Genehmigungsvorbehalte 209
V. Zusammenfassung 212
Fünftes Kapitel: Weitere Reformüberlegungen zum Kreisfinanzsystem 215
I. Die Mitsprache der Gemeinden bei der Aufstellung des Kreishaushalts 215
1. Problemstellung 215
2. Die Mitsprachemodelle (Überblick) 217
3. Die Argumente für eine Mitsprache der Gemeinden 217
4. Argumente gegen eine Mitsprache der Gemeinden 220
5. Stellungnahme 222
II. Die Finanzierung der den Kreisen im Rahmen der Funktionalreform zugewiesenen Aufgaben 226
1. Die Folgen der Funktionalreform für den Aufgabenbestand der Kreise 226
2. Die Wirkungen der Funktionalreform auf die Kreisfinanzen 228
a) Die Selbstverwaltungsaufgaben 230
aa) Die Daseinsvorsorgeaufgaben 230
bb) Die übrigen Selbstverwaltungsaufgaben 231
b) Die Auftragsangelegenheiten 233
3. Zusammenfassung 234
III. Strukturelle Veränderungen des Kreisfinanzsystems 235
1. Beibehaltung der Kreisumlage 235
2. Die Beteiligung der Kreise an der Einkommensteuer 235
Gesamtergebnis in Thesen 238
Tabellenanhang 243
Literaturverzeichnis 269
Sachwortverzeichnis 287