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Die Aussperrung nach dem Grundgesetz

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Raiser, T. (1975). Die Aussperrung nach dem Grundgesetz. Unter welchen Voraussetzungen kann die Aussperrung durch Bundesgesetz für sich allein oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen gesetzlichen Regelung des Arbeitskampfrechts verboten oder eingeschränkt werden?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43453-4
Raiser, Thomas. Die Aussperrung nach dem Grundgesetz: Unter welchen Voraussetzungen kann die Aussperrung durch Bundesgesetz für sich allein oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen gesetzlichen Regelung des Arbeitskampfrechts verboten oder eingeschränkt werden?. Duncker & Humblot, 1975. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43453-4
Raiser, T (1975): Die Aussperrung nach dem Grundgesetz: Unter welchen Voraussetzungen kann die Aussperrung durch Bundesgesetz für sich allein oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen gesetzlichen Regelung des Arbeitskampfrechts verboten oder eingeschränkt werden?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43453-4

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Die Aussperrung nach dem Grundgesetz

Unter welchen Voraussetzungen kann die Aussperrung durch Bundesgesetz für sich allein oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen gesetzlichen Regelung des Arbeitskampfrechts verboten oder eingeschränkt werden?

Raiser, Thomas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 274

(1975)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
I. Einleitung 9
1. Das Problem 9
2. Der Gutachtenauftrag 11
3. Das geltende Arbeitskampfrecht 12
a) Streik und Aussperrung nach geltendem Recht 12
b) Rechtliche Schranken von Arbeitskampfmaßnahmen 17
c) Flankierende Vorstellungen und Regeln 18
II. Die Rechtslage nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes 20
1. Der verfassungsrechtliche Ort des Problems 20
2. Folgerungen aus dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG 21
3. Folgerungen aus der Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 3 GG 22
4. Die Bedeutung der „Notstandsnovelle" Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG 25
III. Die Koalitionsfreiheit und ihre Schranken in der verfassungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Literatur 29
1. Die Thesen von R. Hoffmann 29
2. Kritik der Thesen von Hoffmann 32
3. Die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG in der übrigen Literatur 36
a) Rüthers 37
b) Nipperdey 38
c) Bulla 39
d) W. Weber 39
e) Säcker 40
f) Evers 41
g) Lerche 42
h) Scholz 43
4. Zusammenfassung und kritische Würdigung 44
5. Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 9 Abs. 3 GG 50
6. Ergebnisse 57
IV. Aussperrung und Paritätsprinzip 59
1. Das Problem der Parität im Tarifvertrags- und Arbeitskampf - recht 59
2. Lerches Ablehnung des Paritätsprinzips 60
3. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Neutralitätsprinzip als verfassungsrechtliche Wurzeln des Paritätsprinzips 62
4. Parität der Sozialpartner als funktionsnotwendiger Bestandteil der Koalitionsautonomie 64
5. Folgerungen 70
V. Die Parität der Sozialpartner 73
1. Die Fragestellung 73
2. Das Arbeitskampfrisiko der einzelnen Arbeitnehmer als Argument gegen die Parität 74
3. Die Leistungsfähigkeit der Gewerkschaften und der Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände als Argument gegen die Parität 77
4. Der Erfolg in Arbeitskämpfen als Paritätsmaßstab 80
5. Die Entwicklung der Lohnquote als Paritätsmaßstab 82
VI. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Aussperrungsverbots zum Schutz anderer besonders wichtiger Rechts guter 84
1. Hechtfertigungsgründe für ein Aussperrungsverbot 84
2. Die Angriffsaussperrung 85
3. Die lösende Aussperrung 87
4. Die suspensive Abwehraussperrung 88
5. Die Sympathieaussperrung 93
VII. Aussperrungsverbot und völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland 95
1. Die Aussperrung nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 95
2. Die Aussperrung nach der Europäischen Sozialcharta 96
VIII. Ergebnisse in Thesen 99
IX. Gesamtergebnis 104