Die Aussperrung nach dem Grundgesetz
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Raiser, T. (1975). Die Aussperrung nach dem Grundgesetz. Unter welchen Voraussetzungen kann die Aussperrung durch Bundesgesetz für sich allein oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen gesetzlichen Regelung des Arbeitskampfrechts verboten oder eingeschränkt werden?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43453-4
Raiser, Thomas. Die Aussperrung nach dem Grundgesetz: Unter welchen Voraussetzungen kann die Aussperrung durch Bundesgesetz für sich allein oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen gesetzlichen Regelung des Arbeitskampfrechts verboten oder eingeschränkt werden?. Duncker & Humblot, 1975. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43453-4
Raiser, T (1975): Die Aussperrung nach dem Grundgesetz: Unter welchen Voraussetzungen kann die Aussperrung durch Bundesgesetz für sich allein oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen gesetzlichen Regelung des Arbeitskampfrechts verboten oder eingeschränkt werden?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43453-4
Format
Die Aussperrung nach dem Grundgesetz
Unter welchen Voraussetzungen kann die Aussperrung durch Bundesgesetz für sich allein oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen gesetzlichen Regelung des Arbeitskampfrechts verboten oder eingeschränkt werden?
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 274
(1975)
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Book Details
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsübersicht | 7 | ||
I. Einleitung | 9 | ||
1. Das Problem | 9 | ||
2. Der Gutachtenauftrag | 11 | ||
3. Das geltende Arbeitskampfrecht | 12 | ||
a) Streik und Aussperrung nach geltendem Recht | 12 | ||
b) Rechtliche Schranken von Arbeitskampfmaßnahmen | 17 | ||
c) Flankierende Vorstellungen und Regeln | 18 | ||
II. Die Rechtslage nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes | 20 | ||
1. Der verfassungsrechtliche Ort des Problems | 20 | ||
2. Folgerungen aus dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG | 21 | ||
3. Folgerungen aus der Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 3 GG | 22 | ||
4. Die Bedeutung der „Notstandsnovelle" Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG | 25 | ||
III. Die Koalitionsfreiheit und ihre Schranken in der verfassungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Literatur | 29 | ||
1. Die Thesen von R. Hoffmann | 29 | ||
2. Kritik der Thesen von Hoffmann | 32 | ||
3. Die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG in der übrigen Literatur | 36 | ||
a) Rüthers | 37 | ||
b) Nipperdey | 38 | ||
c) Bulla | 39 | ||
d) W. Weber | 39 | ||
e) Säcker | 40 | ||
f) Evers | 41 | ||
g) Lerche | 42 | ||
h) Scholz | 43 | ||
4. Zusammenfassung und kritische Würdigung | 44 | ||
5. Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 9 Abs. 3 GG | 50 | ||
6. Ergebnisse | 57 | ||
IV. Aussperrung und Paritätsprinzip | 59 | ||
1. Das Problem der Parität im Tarifvertrags- und Arbeitskampf - recht | 59 | ||
2. Lerches Ablehnung des Paritätsprinzips | 60 | ||
3. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Neutralitätsprinzip als verfassungsrechtliche Wurzeln des Paritätsprinzips | 62 | ||
4. Parität der Sozialpartner als funktionsnotwendiger Bestandteil der Koalitionsautonomie | 64 | ||
5. Folgerungen | 70 | ||
V. Die Parität der Sozialpartner | 73 | ||
1. Die Fragestellung | 73 | ||
2. Das Arbeitskampfrisiko der einzelnen Arbeitnehmer als Argument gegen die Parität | 74 | ||
3. Die Leistungsfähigkeit der Gewerkschaften und der Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände als Argument gegen die Parität | 77 | ||
4. Der Erfolg in Arbeitskämpfen als Paritätsmaßstab | 80 | ||
5. Die Entwicklung der Lohnquote als Paritätsmaßstab | 82 | ||
VI. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Aussperrungsverbots zum Schutz anderer besonders wichtiger Rechts guter | 84 | ||
1. Hechtfertigungsgründe für ein Aussperrungsverbot | 84 | ||
2. Die Angriffsaussperrung | 85 | ||
3. Die lösende Aussperrung | 87 | ||
4. Die suspensive Abwehraussperrung | 88 | ||
5. Die Sympathieaussperrung | 93 | ||
VII. Aussperrungsverbot und völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland | 95 | ||
1. Die Aussperrung nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten | 95 | ||
2. Die Aussperrung nach der Europäischen Sozialcharta | 96 | ||
VIII. Ergebnisse in Thesen | 99 | ||
IX. Gesamtergebnis | 104 |