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Die politische Treupflicht der Beamten und Soldaten und die Grundrechte der Kommunikation

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Böttcher, R. (1967). Die politische Treupflicht der Beamten und Soldaten und die Grundrechte der Kommunikation. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40221-2
Böttcher, Reinhard. Die politische Treupflicht der Beamten und Soldaten und die Grundrechte der Kommunikation. Duncker & Humblot, 1967. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40221-2
Böttcher, R (1967): Die politische Treupflicht der Beamten und Soldaten und die Grundrechte der Kommunikation, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40221-2

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Die politische Treupflicht der Beamten und Soldaten und die Grundrechte der Kommunikation

Böttcher, Reinhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 46

(1967)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Erstes Kapitel: Ausgangspunkt und Fragestellung der Arbeit 13
Zweites Kapitel: Das Problem der politischen Treupflicht in der Geschichte des deutschen Berufsbeamtentums und Militärs 21
I. Die politische Treupflicht in der Geschichte des deutschen Berufsbeamtentums 21
a) bis zur Weimarer Republik 21
b) in der Weimarer Republik 25
c) im Dritten Reich 28
d) nach 1945 30
II. Die politische Treupflicht in der Geschichte des deutschen Militärs 30
a) bis zur Weimarer Republik 30
b) in der Weimarer Republik 32
c) im Dritten Reich 33
d) nach 1945 34
Drittes Kapitel: Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt: die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte der Kommunikation 35
I. Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 35
II. Die Bedeutung der freien Kommunikation für die freiheitliche Demokratie — Einzelfragen der Kommunikationsgrundrechte 37
III. Insbesondere: die Freiheit zur Kommunikation von Meinungen, die nicht auf dem Boden der freiheitlichen Demokratie stehen 44
Viertes Kapitel: Das Berufsbeamtentum im Grundgesetz — die Kommunikationsrechte im Beamtenverhältnis. Verfassungsrechtliche Grundlagen für das Verständnis der §§ 52 Abs. 2 BBG, 35 Abs. 1 Satz 3 BERG 50
I. Die grundsätzliche Geltung der Grundrechte im Beamtenverhältnis 50
II. Beschränkungen der Grundrechte im Beamtenverhältnis und die ausdrücklichen Gesetzesvorbehalte und Grundrechtsschranken des Grundgesetzes 53
III. Beschränkungen der Grundrechte im Beamtenverhältnis und die „hergebrachten Grundsätze" des Art. 33 Abs. 5 GG 55
IV. Beschränkungen der Grundrechte im Beamtenverhältnis und die Freiwilligkeit dieses Verhältnisses 58
V. Beschränkungen der Grundrechte im Beamtenverhältnis und die institutionelle Anerkennung des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 4 und 5 GG 64
VI. Die Beschränkungen der Grundrechte im Beamtenverhältnis und Art. 19 Abs. 2 GG 69
a) Art. 19 Abs. 2 GG als Garantie eines substantiellen Minimums 71
b) Art. 19 Abs. 2 GG als Verankerung eines generellen Erforderlichkeitsgebots für Grundrechtsbeschränkungen 74
VII. Beschränkungen der Grundrechte im Beamtenverhältnis und die Gebote der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit 74
VIII. Beschränkungen speziell der Kommunikationsgrundrechte im Beamtenverhältnis und der Entscheidungsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 18 Satz 2 GG und Art. 21 Absatz 2 Satz 2 GG 78
a) Die konstitutive Wirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 18 GG 78
b) Die konstitutive Wirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 21 Abs. 2 GG 80
α) Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts 81
β) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 Abs. 2 GG 82
γ) Eigene Lösung 84
IX. Das Verfassungsrechtliche Modell für die Bestimmung des Verhältnisses von Kommunikationsfreiheit und Beamtenrecht: der Begriff der „allgemeinen Gesetze" im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG 90
a) Die Lehre von Häntzschel und Rothenbücher 91
b) Die Lehre Smends 95
c) Die „allgemeinen Gesetze" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 97
d) Der Begriff der „allgemeinen Gesetze" bei Bettermann 102
e) Die Definition Lerches 104
f) Die Definition des Verfassers 108
X. Lehren aus der Auslegung des Art. 5 Abs. 2 GG für die Bestimmung des Verhältnisses von Beamtenrecht und Kommunikationsgrundrechten 112
Fünftes Kapitel: Folgerungen für das Bestehen einer politischen Treupflicht der Beamten — der zulässige Inhalt der §§ 52 Abs. 2 BBG, 35 Abs. 1 Satz 3 BRRG 116
I. Die Unzulässigkeit von Propagandapflichten 116
II. Der zulässige Inhalt der politischen Treupflicht 120
a) Politische Treupflicht und das Verhalten des Beamten im Dienst 122
b) Politische Treupflicht und das Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes 124
c) Die Schranken für die außerdienstliche politische Kommunikation des Beamten im einzelnen — die politische Loyalitätspflicht des Beamten 130
α) Die Erforderlichkeit durchgehender Merkmale für das Vorliegen einer Vertrauensstörung 131
β) Die Erfordernisse der Publizität und der Dezidiertheit 132
γ) Gibt es ein Schweigerecht des Beamten? 138
δ) Gibt es ein allgemeines Recht des Dienstherrn, politische Loyalitätserklärungen von seinen Beamten zu verlangen? 141
ε) Die politische Loyalitätspflicht des Beamten und die Unantastbarkeit des Wahlrechts 144
ζ) Die politische Loyalitätspflicht des Beamten und die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG 2. Halbsatz) 144
η) Zusammenfassung — sind die §§ 52 Abs. 2 BBG, 35 Abs. 1 Satz 3 BRRG nichtig, oder ist eine verfassungskonforme Auslegung möglich? 146
ϑ) Die politische Loyalitätspflicht des Beamten und der Verschuldensgrundsatz im Disziplinarrecht 147
Sechstes Kapitel: Das Militär im Grundgesetz und die politische Treupflicht der Soldaten 149
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen. Das Militär im Grundgesetz — die Kommunikationsgrundrechte im Soldatenverhältnis 149
1. Art. 17 a GG und die institutionelle Anerkennung des Soldatenverhältnisses durch das Grundgesetz 149
2. Die konstitutive Bedeutung des Art. 17 a GG 151
a) Art. 17 a GG und die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG 153
b) Art. 17 a GG und die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG 155
c) Art. 17 a GG und die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG 156
II. Folgerungen für das Verständnis des § 8 SoldG — die politische Loyalitätspflicht der Soldaten 158
1. Die Unzulässigkeit von Propagandapflichten des Soldaten 158
2. Die politische Loyalitätspflicht des Soldaten 160
a) Die politische Loyalitätspflicht der Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 160
b) Die politische Loyalitätspflicht des Wehrpflichtigen 163
α) Die politische Loyalitätspflicht und das Verhalten des Wehrpflichtigen im Dienst 164
β) Die politische Loyalitätspflicht und das Verhalten des Wehrpflichtigen außer Dienst 166
Literaturverzeichnis 171