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Das Ausgabenbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers nach Art. 112 GG

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Bienert, K., Caesar, R., Hansmeyer, K. (1982). Das Ausgabenbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers nach Art. 112 GG. Historische Entwicklung, praktische Handhabung und finanzwirtschaftliche Bedeutung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45270-5
Bienert, Kurt Caesar, Rolf and Hansmeyer, Karl-Heinrich. Das Ausgabenbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers nach Art. 112 GG: Historische Entwicklung, praktische Handhabung und finanzwirtschaftliche Bedeutung. Duncker & Humblot, 1982. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45270-5
Bienert, K, Caesar, R and Hansmeyer, K (1982): Das Ausgabenbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers nach Art. 112 GG: Historische Entwicklung, praktische Handhabung und finanzwirtschaftliche Bedeutung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45270-5

Format

Das Ausgabenbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers nach Art. 112 GG

Historische Entwicklung, praktische Handhabung und finanzwirtschaftliche Bedeutung

Bienert, Kurt | Caesar, Rolf | Hansmeyer, Karl-Heinrich

Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten. N. F., Vol. 51

(1982)

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Table of Contents

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Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Erster Hauptteil: Historische Entwicklung und Würdigung des ministeriellen Bewilligungsrechts im finanzwissenschaftlichen Schrifttum 1
I. Budgetentwicklung und Budgetbewilligungsrecht in der frühkonstitutionellen Monarchie 1
II. Vom Steuer- zum Ausgabenbewilligungsrecht: Das spätkonstitutionelle System 9
1. Die verfassungsmäßige Verankerung des Budgetrechts 9
2. Der Machtkampf zwischen Parlament und Regierung im spätkonstitutionellen System 12
3. Die Reichsverfassung von 1871 20
III. Die budgetpolitische Dominanz der Exekutive nach 1871 und die Entstehung des kodifizierten ministeriellen Bewilligungsrechts mit dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie 23
1. Das Fehlen eines gesetzlichen Exekutiv-Bewilligungsrechts im Kaiserreich 23
2. Die Kodifizierung eines ministeriellen Bewilligungsrechts in der Weimarer Republik und in Preußen 1919 39
IV. Das Versagen der parlamentarischen Demokratie und die Alleinherrschaft der Exekutive im totalitären Staat 46
1. Das Budgetrecht in der Weimarer Republik 46
2. Parlament, Regierung und Finanzminister im totalitären Staat 63
V. Die Entwicklung nach dem II. Weltkrieg 67
1. Die verfassungsrechtliche Regelung 67
2. Die einfach-gesetzliche Regelung 69
3. Die Stellung des Finanzministers in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf das ministerielle Bewilligungsrecht 70
Zweiter Hauptteil: Die Handhabung des Budgetbewilligungsrechts des Finanzministers in der politischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung und ihre Beurteilung aus finanzwissenschaftlicher Sicht 76
I. Vorbemerkung 76
II. Die praktische Handhabung des ministeriellen Bewilligungsrechts in der Bundesrepublik von 1949 bis 1973 77
1. Der summenmäßige Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 77
2. Der zahlenmäßige Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 80
3. Zur Größenordnung der einzelnen über- und außerplanmäßigen Ausgaben 80
4. Gruppierung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1949 bis 1973 nach Art ihrer Zwangsläufigkeit 82
a) Gesetzlich bedingte Ausgaben 84
b) Vertraglich bedingte Ausgaben 87
c) Ausgaben zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft des Staates einschließlich der Wehrbereitschaft 89
d) Ausgaben aufgrund internationaler bzw. gesamtdeutscher Erfordernisse 92
e) Wirtschafts- und sozialpolitisch bedingte Ausgaben 98
f) Unternehmenspolitisch bedingte Ausgaben innerhalb des öffentlichen Sektors 105
III. Die praktische Handhabung des ministeriellen Bewilligungsrechts in der Bundesrepublik von 1974 bis 1979 108
1. Der summenmäßige Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 108
2. Der zahlenmäßige Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 109
3. Zur Größenordnung der einzelnen über- und außerplanmäßigen Ausgaben 110
4. Gruppierung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1974 bis 1979 nach Art ihrer Zwangsläufigkeit 112
a) Gesetzlich bedingte Ausgaben 112
b) Vertraglich bedingte Ausgaben 114
c) Ausgaben zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft des Staates einschließlich der Wehrbereitschaft 115
d) Ausgaben aufgrund internationaler bzw. gesamtdeutscher Erfordernisse 117
e) Wirtschafts- und sozialpolitisch bedingte Ausgaben 119
f) Unternehmenspolitisch bedingte Ausgaben innerhalb des öffentlichen Sektors 120
IV. Die Beurteilung des ministeriellen Bewilligungsrechts aus finanzwissenschaftlicher Sicht 121
1. Die Ratio des Art. 112 GG 121
2. Das ministerielle Bewilligungsrecht in der Kritik von Bundestag und Bundesrechnungshof 124
3. Die finanzpolitische Brauchbarkeit der juristischen Maßstäbe 128
4. Die Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977 134
V. Ergebnis 141
Anhang 147
Literaturverzeichnis 163