Das Ausgabenbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers nach Art. 112 GG
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Das Ausgabenbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers nach Art. 112 GG
Historische Entwicklung, praktische Handhabung und finanzwirtschaftliche Bedeutung
Bienert, Kurt | Caesar, Rolf | Hansmeyer, Karl-Heinrich
Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten. N. F., Vol. 51
(1982)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | V | ||
Inhaltsverzeichnis | VII | ||
Erster Hauptteil: Historische Entwicklung und Würdigung des ministeriellen Bewilligungsrechts im finanzwissenschaftlichen Schrifttum | 1 | ||
I. Budgetentwicklung und Budgetbewilligungsrecht in der frühkonstitutionellen Monarchie | 1 | ||
II. Vom Steuer- zum Ausgabenbewilligungsrecht: Das spätkonstitutionelle System | 9 | ||
1. Die verfassungsmäßige Verankerung des Budgetrechts | 9 | ||
2. Der Machtkampf zwischen Parlament und Regierung im spätkonstitutionellen System | 12 | ||
3. Die Reichsverfassung von 1871 | 20 | ||
III. Die budgetpolitische Dominanz der Exekutive nach 1871 und die Entstehung des kodifizierten ministeriellen Bewilligungsrechts mit dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie | 23 | ||
1. Das Fehlen eines gesetzlichen Exekutiv-Bewilligungsrechts im Kaiserreich | 23 | ||
2. Die Kodifizierung eines ministeriellen Bewilligungsrechts in der Weimarer Republik und in Preußen 1919 | 39 | ||
IV. Das Versagen der parlamentarischen Demokratie und die Alleinherrschaft der Exekutive im totalitären Staat | 46 | ||
1. Das Budgetrecht in der Weimarer Republik | 46 | ||
2. Parlament, Regierung und Finanzminister im totalitären Staat | 63 | ||
V. Die Entwicklung nach dem II. Weltkrieg | 67 | ||
1. Die verfassungsrechtliche Regelung | 67 | ||
2. Die einfach-gesetzliche Regelung | 69 | ||
3. Die Stellung des Finanzministers in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf das ministerielle Bewilligungsrecht | 70 | ||
Zweiter Hauptteil: Die Handhabung des Budgetbewilligungsrechts des Finanzministers in der politischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung und ihre Beurteilung aus finanzwissenschaftlicher Sicht | 76 | ||
I. Vorbemerkung | 76 | ||
II. Die praktische Handhabung des ministeriellen Bewilligungsrechts in der Bundesrepublik von 1949 bis 1973 | 77 | ||
1. Der summenmäßige Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben | 77 | ||
2. Der zahlenmäßige Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben | 80 | ||
3. Zur Größenordnung der einzelnen über- und außerplanmäßigen Ausgaben | 80 | ||
4. Gruppierung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1949 bis 1973 nach Art ihrer Zwangsläufigkeit | 82 | ||
a) Gesetzlich bedingte Ausgaben | 84 | ||
b) Vertraglich bedingte Ausgaben | 87 | ||
c) Ausgaben zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft des Staates einschließlich der Wehrbereitschaft | 89 | ||
d) Ausgaben aufgrund internationaler bzw. gesamtdeutscher Erfordernisse | 92 | ||
e) Wirtschafts- und sozialpolitisch bedingte Ausgaben | 98 | ||
f) Unternehmenspolitisch bedingte Ausgaben innerhalb des öffentlichen Sektors | 105 | ||
III. Die praktische Handhabung des ministeriellen Bewilligungsrechts in der Bundesrepublik von 1974 bis 1979 | 108 | ||
1. Der summenmäßige Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben | 108 | ||
2. Der zahlenmäßige Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben | 109 | ||
3. Zur Größenordnung der einzelnen über- und außerplanmäßigen Ausgaben | 110 | ||
4. Gruppierung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1974 bis 1979 nach Art ihrer Zwangsläufigkeit | 112 | ||
a) Gesetzlich bedingte Ausgaben | 112 | ||
b) Vertraglich bedingte Ausgaben | 114 | ||
c) Ausgaben zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft des Staates einschließlich der Wehrbereitschaft | 115 | ||
d) Ausgaben aufgrund internationaler bzw. gesamtdeutscher Erfordernisse | 117 | ||
e) Wirtschafts- und sozialpolitisch bedingte Ausgaben | 119 | ||
f) Unternehmenspolitisch bedingte Ausgaben innerhalb des öffentlichen Sektors | 120 | ||
IV. Die Beurteilung des ministeriellen Bewilligungsrechts aus finanzwissenschaftlicher Sicht | 121 | ||
1. Die Ratio des Art. 112 GG | 121 | ||
2. Das ministerielle Bewilligungsrecht in der Kritik von Bundestag und Bundesrechnungshof | 124 | ||
3. Die finanzpolitische Brauchbarkeit der juristischen Maßstäbe | 128 | ||
4. Die Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977 | 134 | ||
V. Ergebnis | 141 | ||
Anhang | 147 | ||
Literaturverzeichnis | 163 |