Menu Expand

Rechtsformen des Verwaltungshandelns

Cite BOOK

Style

Krause, P. (1974). Rechtsformen des Verwaltungshandelns. Überlegungen zu einem System der Handlungsformen der Verwaltung, mit Ausnahme der Rechtsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42996-7
Krause, Peter. Rechtsformen des Verwaltungshandelns: Überlegungen zu einem System der Handlungsformen der Verwaltung, mit Ausnahme der Rechtsetzung. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42996-7
Krause, P (1974): Rechtsformen des Verwaltungshandelns: Überlegungen zu einem System der Handlungsformen der Verwaltung, mit Ausnahme der Rechtsetzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42996-7

Format

Rechtsformen des Verwaltungshandelns

Überlegungen zu einem System der Handlungsformen der Verwaltung, mit Ausnahme der Rechtsetzung

Krause, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 229

(1974)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Vorbemerkung 11
Einleitung 14
1. Die Funktion der Handlungsformen für die rechtliche Erfassung der Verwaltungstätigkeit 14
2. Grundstrukturen der Verwaltungstätigkeit 28
a) Verwaltung als zurechenbare Tätigkeit 28
b) Initiative und Identifikation als Wurzel und Begrenzung des Interessengegensatzes von Verwaltung und Bürger 30
c) Die Verwaltung als repräsentative Tätigkeit — Der Ausschluß autonomen Verwaltungshandelns 34
Erster Teil: Typologie des Verwaltungshandelns 37
A. Prinzipielle Einteilung der Verwaltungstätigkeit 38
1. Öffentlich- und privatrechtliche Verwaltungstätigkeit 38
2. Eingriffs- und Leistungsverwaltung 44
3. Funktionales und dysfunktionales Verwaltungshandeln 44
B. Phänomenale Typen von Verwaltungshandlungen 47
1. Verwaltung als agere und actus 47
a) Verwaltungsverfahren und Handlungsform 47
b) Handlung und Entscheidung 49
aa) Inzidente Entscheidung und förmliche Entscheidung 49
bb) Erfüllungs„geschäft" und Erfüllungshandlung 52
2. Realakt 54
3. Symbolische Handlungen (Erklärungen) 60
4. Hechtshandlungen im weiteren Sinn 61
a) Rechtshandlung und Vertrauensschutz 62
b) Willenserklärung und Rechtsgeschäft 66
c) Rechtsausübungsakt 68
5. Der Regelungsakt 70
a) Regelungsverfahren, Regelungsakt, Regelungsgehalt 70
b) Grundprobleme des Regelungsaktes 74
c) Möglichkeit von Regelungsakten der Verwaltung 85
d) Prinzipielle Erwägungen über die Rechtsformen der erforderlichen Regelungsinstrumente 92
e) Die Notwendigkeit und Zulässigkeit von Regelungen und Regelungsformen als Probleme des positiven Rechts 96
f) Das Vorliegen eines Regelungsaktes, sein Inhalt und seine Form als Auslegungsproblem 97
Zweiter Teil: Das bestehende „System" der Handlungsformen 102
A. Allgemeiner Stand der Diskussion 102
B. Der Verwaltungsakt 115
1. Die Begrifflichkeit seiner Erfassung 115
2. Der herkömmliche Begriff des Verwaltungsakts 119
3. Die Funktion der Handlungsform 137
a) Der Verwaltungsakt als historisch gewachsene Rechtsform 138
b) Der Verwaltungsakt als verselbständigte förmliche Entscheidung des Rechtsverhältnisses zwischen Bürger und öffentlicher Gewalt 144
aa) Die Titelfunktion des Verwaltungsaktes als historisch ausgeprägtes Sinnmoment 144
bb) Der Verwaltungsakt als Voraussetzung der Geltendmachung der Rechte und Pflichten der Verwaltung dem Bürger gegenüber 146
c) Die Bindungskraft des Verwaltungsakts 149
d) Besondere Beschränkungen des Wirksamwerdens des Verwaltungsaktes 160
e) Das Beseitigungsverbot des fehlerfreien Verwaltungsaktes als von der Regelungsform unabhängiges Problem des materiellen Rechts 162
f) Die Änderung der durch fehlerhaften Verwaltungsakt getroffenen Regelung als Sonderproblem der Regelungsform 169
Exkurs: Die Bindung des nicht günstigen Verwaltungsaktes 174
g) Der Anspruch des Bürgers auf Beseitigung und Erlaß des Verwaltungsaktes und seine Geltendmachung 176
h) Bestandskraft und Rechtskraft des Verwaltungsakts 179
i) Der Verwaltungsakt als Vollstreckungstitel 184
k) Zusammenfassung: Funktion und Sinn des Verwaltungsakts 185
4. Das Vorliegen eines Verwaltungsaktes als Auslegungsproblem 189
5. Der Anwendungsbereich des Verwaltungsakts als Regelungsform 192
a) Der feststellende Verwaltungsakt 192
aa) Seine Funktion 192
α) Die Feststellung des Leistungsanspruchs des Bürgers 194
β) Die Ablehnung 196
γ) Die Feststellung einer Leistungspflicht des Bürgers 204
Exkurs: Sondertypen des feststellenden Verwaltungsaktes 204
bb) Die Zulässigkeit 207
b) Der rechtsgestaltende Verwaltungsakt 211
aa) Der gestaltende Verwaltungsakt als Surrogat der Feststellung 212
bb) Der gestaltende Verwaltungsakt als ermessensgebundenes Hechtsgeschäft 214
C. Der öffentlich-rechtliche Vertrag 216
1. Allgemeines 216
2. Legitimation durch Einigung als materiell-rechtliches Problem 220
3. Der Vertrag als spezifische Regelungsform 223
4. Abgrenzung von Vertrag und sonstigen Regelungsformen im Einzelfall 229
5. Das unerfüllte Bedürfnis nach kooperativen Regelungsformen 230
D. Sonstige Regelungsformen am Rande des traditionellen Systems der Handlungsformen 231
Exkurs: Zeremonielle Verpflichtungsakte und Abnahme von Eiden 232
Dritter Teil: Ansätze zur Erschließung eines offenen Systems der Handlungsformen 235
A. Sonderformen von Verwaltungsentscheidungen mit Bindungskraft 236
1. Potentiell bestandskräftige Regelungen 236
2. Nicht potentiell bestandskräftige Regelungen 239
3. Unanfechtbare Verwaltungsregelungen 241
B. Das Verwaltungsgebot 245
1. Das Gebot als inhaltlicher Regelungstypus 245
2. Die zivilrechtliche Diskussion der Weisung 250
3. Das zivilrechtliche Verwaltungsgebot 253
4. Die Rechtsformen des obrigkeitlichen Gebotes 256
a) Das Gebot im Konflikt mit der Freiheit des Angewiesenen 260
b) Der Autoritätskonflikt als Inhaltsproblem des Gebotes 265
aa) Seine Auflösung und die Regelungsform des Gebotes 265
bb) Die Entlastung des Adressaten von der Verantwortung 269
c) Die Legitimation der gebotenen Handlung gegenüber Dritten 272
d) Einzelne Typen von Verwaltungsgeboten 273
aa) Der Dienstbefehl als Paradigma des obrigkeitlichen Gebotes 274
bb) Überlegungen für eine Zuordnimg von Geboten i n sonstigen Rechtsverhältnissen 278
cc) Gebote im Ermittlungsverfahren 280
e) Zusammenfassung 286
C. Leistungsversprechen der Verwaltung auf öffentlich-rechtlichem Gebiet (Zusagen) 288
1. Die Zusage als inhaltlicher Regelungstypus 288
2. Die Relevanz der Zuordnung des Versprechens zu einer Handlungsform 292
3. Zulässigkeit und Notwendigkeit von Leistungsversprechen der Verwaltung 294
4. Die Rechtsform des Leistungsversprechens 296
5. Wirkungen des funktionalen Leistungsversprechens der Verwaltung 299
6. Bindung des fehlerhaften Versprechens 300
D. Verwaltungsregelungen ohne unmittelbare Rechtswirkung nach außen 301
1. Verwaltungsregelungen im Innenbereich 302
Exkurs: Die Ingerenz der Verwaltung in juristische Personen des Privatrechts, die im öffentlichen Eigentum stehen 314
2. Prozeßhandlungen 315
3. Vorbereitende und verfahrensleitende Verwaltungsregelungen 317
4. Mitwirkungshandlungen mit beschränkter Relevanz nach außen 322
Vierter Teil: Erklärungen ohne primäre Regelungsfunktion in einem System der Verwaltungshandlungen 329
A. Die Information (Auskunft) 331
1. Die bloße Information 331
2. Information als Rechtshandlung 340
3. Urkunden und Gutachten 343
4. Information als förmliche Entscheidung 357
5. Information als Verfahrenshandlung 357
B. Verhaltensbestimmende Erklärungen der Verwaltung (Appelle) 361
1. Die verhaltensbestimmende Erklärung als Rechtshandlung 365
2. Die verhaltensbestimmende Erklärung als Verfahrenshandlung 378
Schluß 380
Literaturverzeichnis 385
Sachwortregister 402